Die Rechtsfolgen der culpa in contrahendo

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Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 A. Problemstellung 21 B. Ausgangslage - Gang der Darstellung 22 Erster Teil Dogmatische Grundlegung 24 A. Grundsatz der Vertragsfreiheit 24 I. Verfassungsrechtliche Grundlage 25 II. Erscheinungsformen der Vertragsfreiheit 27 III. Grenzen der Vertragsfreiheit - Kontrahierungszwang 29 IV. Zusammenfassung 32 B. Schadenersatzrecht 33 I. Begriff des Schadens 33 II. Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden 34 III. Berechnung des Schadens 35 1. Tatsächlicher, schadenbehafteter Zustand 36 2. Hypothetischer, schadenfreier Zustand 36 a) Positives und negatives Interesse 37 aa) Positives Interesse - Interessebegriff 37 bb) Negatives Interesse 40 cc) Pflichtverletzung als schädigendes Ereignis 41

10 Inhaltsverzeichnis (1) Erweiterung des Begriffs des negativen Interesses 41 (2) Positives Interesse i. w. S 44 (3) Vertragsanpassung als Ersatz des positiven und negativen Interesses 47 b) Integritätsinteresse 49 IV. Kein Einfluss der Neuregelung des Schuldrechts auf die Rechtsfolgen der culpa in contrahendo 50 Zweiter Teil Geschichtliche Entwicklung der culpa in contrahendo 52 A. Rudolf von Ihering: Lehre von der culpa in contrahendo 52 B. Materialien zum BGB 53 I. 97 Abs. 3, 99 Abs. 2, 101 EI (= 122 Abs. 1 BGB) 54 II. 125EI(= 179 BGB) 55 III. 345 Abs. 1 EI (= 307 Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) - 347 EI (= 309 BGB a. F.) 56 IV. 385 Alt. 2 EI (= 463 S. 2 BGB a. F.) 57 V 443 S. 2 EI (= 523 Abs. 1 BGB) - 444 Abs. 1 S. 2 EI (= 524 Abs. 1 BGB) 58 VI. 551Abs. 2 EI (= 600 BGB) 59 VII. 622 EI (= 694 BGB) 60 C. Franz Leonhard: Theorie des Verschuldens beim Vertragsschluss 61 D. Rechtsprechung des Reichsgerichts unter der Geltung des BGB 62 I. Urteil des III. Zivilsenats vom 26. 4. 1912 - RG JW 1912, 743 63 II. Urteil des VII. Zivilsenats vom 27. 1. 1920 - RG WamR 1920, Nr. 149 64 III. Urteil des V. Zivilsenats vom 19. 10. 1921 - RGZ 103,47 66 E. Zusammenfassung 67

Inhaltsverzeichnis 11 Dritter Teil Fallgruppen 69 A. Verletzung von Pflichten ohne Bezug zum Vertragsschluss oder -inhalt 69 B. Verletzung von Pflichten mit Bezug zum Vertragsschluss oder -inhalt 70 I. Fehlen eines wirksamen Vertrages 70 1. Gemeinsames Problemfeld: Ersatz des positiven Interesses 71 a) Einwand des unzulässigen Kontrahierungszwangs 71 aa) Der allgemeine Kontrahierungszwang'im Sinne Busches 72 bb) Stellungnahme 73 (1) Ausgleichende Gerechtigkeit 74 (2) Zulässigkeit des sich aus culpa in contrahendo ergebenden Kontrahierungszwangs 75 (a) Geeignetheit des Kontrahierungszwangs zur Verwirklichung der ausgleichenden Gerechtigkeit bei.unfreiwilligem Verkehr' 77 (b) Notwendigkeit des Kontrahierungszwangs zur Verwirklichung der ausgleichenden Gerechtigkeit bei.unfreiwilligem Verkehr' 77 (c) Kontrahierungszwang als angemessenes Mittel zur Verwirklichung der ausgleichenden Gerechtigkeit bei.unfreiwilligem Verkehr' 78 b) Weitere Einwände - Stellungnahme 80 2. Abschluss eines vermeintlich wirksamen Vertrages 82 a) Formnichtigkeit, 125 Satz 1 BGB 82 aa) Ersatz des positiven Interesses 83 (1) Lehre vom Schutzzweck der Norm - Stellungnahme 84 (2) Gedanke des rechtmäßigen AHernativverhaltens? - Stellungnahme 86 (3) Beeinträchtigung des Schutzzwecks der verletzten Formvorschrift? - Ersatz des positiven Interesses in Geld? - Stellungnahme 88 (4) Weitere Einwände - Stellungnahme 91 (5) Zusammenfassung 92 bb) Ersatz des negativen Interesses 92 cc) Keine Haftung aus culpa in contrahendo? 93 dd) Ergebnis 96

12 Inhaltsverzeichnis b) Fehlen der notwendigen Genehmigung 96 aa) Genehmigung durch eine Behörde 96 (1) Lehre vom Schutzzweck der Norm 98 (2) Beeinträchtigung des Zwecks der das Genehmigungserfordernis aufstellenden Norm 98 (a) Erreichung des Zwecks durch Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen 99 (b) Erreichung des Zwecks durch Konfrontation mit dem Genehmigungsvorbehalt 100 (3) Zusammenfassung 101 bb) Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter eines beschränkt Geschäftsfähigen 102 cc) Genehmigung durch den ohne Vertretungsmacht vertretenen Geschäftsherrn 103 (1) Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, 179 Abs. 1 BGB 103 (2) Haftung des Geschäftsherrn wegen culpa in contrahendo 104 (a) Lehre vom Schutzzweck der Norm 106 (b) Beeinträchtigung des Regelungszwecks des Vertretungsrechts 106 (aa) Handeln einer Organperson einer privatrechtlichen Gesellschaft oder juristischen Person des öffentlichen Rechts 107 a) Meinungsstand 107 ß) Stellungnahme 110 (bb) Handeln eines durch Rechtsgeschäft bestellten Vertreters einer natürlichen Person 113 (cc) Handeln eines gesetzlichen Vertreters ( 1629, 1793 Abs. IS. 1,1902, 1915 Abs. 1 BGB) 113 (3) Zusammenfassung 114 dd) Ergebnis 114 c) Sittenwidrigkeit, 138 BGB 114 d) Anfängliche Unmöglichkeit 120 aa) Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - 307 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. als Fall der culpa in contrahendo 120 bb) Nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 122 e) Gesetzliches Verbot; 134 BGB; 307 Abs. 1 S. 1, 309 BGB a. F. 123 0 Verwendung unwirksamer AGB - Nichtbeachtung von Einbeziehungsvorschriften 124 aa) Ersatz des negativen Interesses 125 bb) Ersatz des positiven Interesses 126

Inhaltsverzeichnis 13 (1) Verwendung unwirksamer AGB 126 (2) Nichtbeachtung von EinbeziehungsVorschriften 128 cc) Zusammenfassung 129 g) Versteckter Dissens 130 aa) Ersatz des positiven Interesses 130 bb) Ersatz des negativen Interesses - Weinsteinsäure-Fall 131 h) Berufsspezifische Sonderregelungen 132 i) Zusammenfassung 133 3. Noch kein Vertragsschluss 133 a) Verhinderung des (rechtzeitigen) Zugangs der Vertragsannahme 134 b) Abbruch von Vertragsverhandlungen 136 aa) Allgemein 136 (1) Anwendbarkeit der culpa in contrahendo 137 (2) Vorwerfbares Verhalten vor dem Verhandlungsabbruch 138 (a) Kein Vertragsschluss bei pflichtgemäßem Verhalten 138 (b) Zustandekommen des Vertrages bei pflichtgemäßem Verhalten 139 (3) Abbruch als vorwerfbares Verhalten 140 (a) Ersatz des positiven Interesses bei hypothetischem Vertragsschluss 140 (b) Ersatz des negativen Interesses unabhängig vom hypothetischen Geschehensverlauf 141 (4) Stellungnahme 144 (a) Vorwerfbares Verhalten vor dem Verhandlungsabbruch.. 145 (b) Abbruch als vorwerfbares Verhalten 146 (aa) Kein Vertragsschluss bei pflichtgemäßem Verhalten 147 (bb) Zustandekommen des Vertrages bei pflichtgemäßem Verhalten 149 (5) Zusammenfassung 151 bb) Abbruch von Verhandlungen über formbedürftige Verträge 151 cc) Sonderfall: Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOB / A 153 (1) Fehlerhafte Zuschlagserteilung 154 (a) Schadenersatzanspruch des erstrangigen Bieters 154 (b) Schadenersatzanspruch der nachrangigen Bieter 157 (2) Unberechtigte Aufhebung der Ausschreibung 158 (a) Pflichtverletzung bei Beginn der Ausschreibung 158 (b) Aufhebung als Pflichtverletzung 159 (aa) Meinungsstand 160 (bb) Stellungnahme 163

14 Inhaltsverzeichnis (3) Ersatz des negativen Interesses neben dem positiven Interesse? 167 (4) Zusammenfassung 168 c) Aufnahme von Vertragsverhandlungen 169 d) Zusammenfassung 170 4. Zwischenergebnis 171 II. Zustandekommen eines unerwünschten Vertrages 171 1. Hypothetischer Geschehensverlauf: kein Vertragsschluss 172 a) Naturalrestitution: Vertragsaufhebung 172 aa) Konkurrenz zum Anfechtungsrecht 173 bb) Vertragsschluss als Schaden: Vermögensschutz versus Schutz der Willensfreiheit 177 (1) Rechtslehre 177 (2) Rechtsprechung 181 Exkurs: Schutzzweckerwägungen des BGH im Bereich der Prospekthaftung 184 cc) Vorläufige Stellungnahme 185 (1) Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit durch die culpa in contrahendo wirtschaftlich neutraler Vertrag als immaterieller Schaden 185 (2) Vereinbarkeit mit dem Anfechtungsrecht 193 b) Schadenersatz in Geld 194 2. Hypothetischer Geschehensverlauf: Zustandekommen eines günstigeren Vertrages - Vertragsanpassung 195 3. Die.Minderung' wegen culpa in contrahendo in der Rechtsprechung des BGH 197 a) Entwicklung der Rechtsprechung und heutiger Stand 197 b) Der Berechnungsmaßstab der,minderung' in Rechtsprechung und Literatur 200 c) Begründungsversuche und Kritik 204 aa) Begründung der Rechtsprechung 206 bb) Heranziehung des Gedankens der Differenztheorie ( 281 Abs. 1 S. 1 BGB/ 325 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGBa.F.) 208 cc) Gebhardts Ansatz über 251 Abs. 1 Alt. 2 BGB 209 dd) Beweislastumkehr als Ursache für das abzulehnende Wahlrecht... 211

Inhaltsverzeichnis 15 4. Der Beweis der haftungsausfüllenden Kausalität 213 a) Der Anscheinsbeweis 214 b) Beweismaßreduzierung gemäß 287 Abs. 1 S. 1 ZPO 216 c) Beweislastumkehr 220 aa) Beweislastumkehr nach Gefahrenbereichen 221 bb) Abstellen auf die Wahrscheinlichkeit des vermuteten Sachverhalts 222 cc) Schutzzweck der Aufklärungspflicht 223 (1) Ansatz der Rechtsprechung 223 (2) Zusätzliche Aspekte zur Verstärkung des richtig verstandenen Schutzzwecks 223 dd) Stellungnahme: Keine Beweislastumkehr bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten 226 5. Abschließende Stellungnahme 231 a) Vereinbarkeit der Vertragsaufhebung wegen culpa in contrahendo mit dem Anfechtungsrecht 231 b) Keine unzulässige Einschränkung des Grundsatzes der Vertragstreue durch die Vertragsaufhebung wegen culpa in contrahendo 232 6. Zusammenfassung 233 Vierter Teil Einzelprobleme 235 A. Begrenzung der Haftung auf das positive Interesse 235 B. Mitverschulden, 254 BGB 240 I. Geringe Tragweite des Mitverschuldens nach 254 Abs. 1 S. 1 BGB 241 II. Berücksichtigung des Mitverschuldens 242 C. Verjährung 245 I. Grundsatz 245 II. Ausnahmen 247 1. Verletzung von Pflichten ohne Bezug zum Vertragsschluss oder -inhalt [3. Teil A.] 247

16 Inhaltsverzeichnis 2. Fehlen eines wirksamen Vertrages [3. Teil B. I.] 248 3. Zustandekommen eines unerwünschten Vertrages [3. Teil B. II.] 250 a) 477, 638 BGB a. F. - 438, 634a BGB 250 b) Keine analoge Anwendung des 124 BGB bei Vertragsaufhebung wegen culpa in contrahendo 252 4. Anwendbarkeit berufsspezifischer VerjährungsVorschriften 254 5. Prospekthaftung 255 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 256 Literaturverzeichnis 259 Sachwortverzeichnis 276