Studien zum öffentlichen Recht. Isabel Rupprecht. Das Wahlrecht für Kinder. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und praktische Durchführbarkeit.

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Studien zum öffentlichen Recht 10 Isabel Rupprecht Das Wahlrecht für Kinder Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und praktische Durchführbarkeit Nomos

Studien zum öffentlichen Recht Herausgegeben von Prof. Dr. Christoph Enders, Universität Leipzig Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Universität Konstanz Prof. Dr. Armin Hatje, Universität Hamburg Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg Prof. Dr. Katharina von Schlieffen, FernUniversität Hagen Band 10

Isabel Rupprecht Das Wahlrecht für Kinder Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und praktische Durchführbarkeit Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Regensburg, Univ., Diss., 2011 ISBN 978-3-8329-7038-3 1. Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 Teil 1 Begriff und Hintergründe des Wahlrechts für Kinder 17 A. Mannigfaltigkeit des Begriffs Wahlrecht für Kinder 17 I. Erhöhung der Stimmen der Eltern 17 II. Das Wahlrecht von Geburt an 19 1. Das Minderjährigenwahlrecht 20 2. Die Eltern als Stellvertreter 22 B. Gesellschaftspolitische Argumente 23 C. Idee des Wahlrechts für Kinder 26 I. Konzept von Wilhelm Heinrich Riehl 26 II. Konzept des Mediziners Alfred Grotjahn 27 III. Konzept von Hermann Paull 28 IV. Konzept von Friedrich Thimme 28 V. Konzept nach Fritz Burgdörfer und Friedrich Zahn 29 VI. Weimarer Zeit 30 VII. Ideen des Widerstands im Dritten Reich 31 D. Vorstöße zu einem Wahlrecht für Kinder in neuerer Zeit 32 I. Aktivitäten in den 1970er und 1980er Jahren 32 II. Anträge im Bundestag (Drs. 15/1544 und Drs. 16/9868) 34 III. Weitere Bemühungen um ein Wahlrecht für Kinder 36 Teil 2 Wahlrecht für Kinder im europäischen Ausland und im Kirchenrecht 38 A. Bestrebungen in Nachbarstaaten 38 I. Österreich 38 II. Frankreich 40 III. Belgien 41 IV. Schweiz 43 B. Wahlrecht für Kinder im Kirchenrecht 45 I. Erzdiözese Wien 46 II. Bistum Fulda 48 III. Bistum Aachen 50 IV. Bistum Osnabrück 52 7

V. Abschließende Bemerkung 54 Teil 3 (Verfassungs-)rechtliche Beurteilung eines Wahlrechts für Kinder 55 1. Abschnitt: (Verfassungs-)rechtlicher Maßstab eines Wahlrechts für Kinder A. Einfachgesetzliche Rechtslage 55 B. Verfassungsrechtliche Beurteilung 56 I. Ausgangslage 56 II. Die Änderung des Grundgesetzes nach Art. 79 GG 59 1. Voraussetzungen nach Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2 GG 60 2. Abgrenzung zur Verfassungsdurchbrechung 61 3. Abgrenzung zum Verfassungswandel 61 4. Inhaltliche Schranke des Art. 79 Abs. 3 GG: Ewigkeitsklausel 62 a. Berühren von Grundsätzen im Sinn des Art. 79 Abs. 3 GG 64 aa. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 66 aaa. Das Abhör-Urteil 66 bbb. Reaktionen auf das Abhör-Urteil 67 ccc. Weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichts 68 bb. Zwischenergebnis 69 cc. Auslegung von Art. 79 Abs. 3 GG 71 dd. Zusammenfassung 72 b. Keine Änderungssperrfunktion von Art. 79 Abs. 3 GG 73 III. Das Demokratieprinzip des Art. 20 GG 74 1. Begriff der Demokratie 74 a. Integrationslehre nach Rudolf Smend 75 b. Demokratietheorie bei Hans Kelsen 76 2. Demokratiebegriff des Grundgesetzes 76 3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus 79 a. Der Grundsatz der Volkssouveränität 80 b. Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 GG 81 aa. Unterschiedliche Volksbegriffe in Art. 20 Abs. 2 GG? 82 bb. Wortsinn und Sprachgebrauch 84 aaa. Volksbegriff nach Joseph von Held 85 bbb. Andere Volksbegriffe 86 ccc. Zwischenergebnis 87 cc. Systematische Auslegung 87 aaa. Wahlaltersbeschränkung des Art. 38 Abs. 2 HS. 1 GG 88 bbb. Das Deutsche Volk 88 55 8

ccc. Insbesondere: Das Ausländerwahlrecht 90 aaaa. Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg 90 bbbb. Volksbegriff in Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG 91 cccc. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 94 dddd. Unionsrechtliche Entwicklungen 96 eeee. Zeitgemäßes Verständnis des Volksbegriffes? 97 ddd. Zwischenergebnis 101 eee. Das Volk in Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 GG 102 fff. Volksbegriff und Grundsatz der allgemeinen Wahl 103 ggg. Menschenwürdegarantie und Volksbegriff 104 hhh. Ergebnis der systematischen Auslegung 105 dd. Historische Auslegung 105 ee. Ergebnis 106 4. Demokratieprinzip und Wahlrecht 106 a. Wahlen zum Deutschen Bundestag 106 b. Das Wahlrecht 107 aa. Objektives Wahlrecht 107 bb. Subjektives Wahlrecht 108 c. Demokratieprinzip und Wahlrechtsgrundsätze 110 d. Demokratieprinzip und allgemeine Wahl 111 aa. Historische Grundlagen des Allgemeinen Wahlrechts 111 aaa. Die Zeit vor der Märzrevolution 112 bbb. Die Jahre 1848/1849 und deren Folge 113 ccc. Vom Norddeutschen Bund bis zum Deutschen Reich 114 ddd. Die Weimarer Republik 115 eee. Der Nationalsozialismus, 1933-1945 116 fff. Die Entstehung des Grundgesetzes 117 ggg. Änderungen des Grundgesetzes 119 aaaa. Senkung des Wehrpflichtigkeitsalters 120 bbbb. Änderung des Wahlalters in der 6. Legislaturperiode 122 bb. Die Entwicklung des Frauenwahlrechts 123 aaa. Die Paulskirchenverfassung 123 bbb. Entstehen einer Frauenrechtsbewegung 124 9

ccc. Ende des Ersten Weltkrieges, Weimarer Reichverfassung 126 cc. Inhalt des Wahlrechtsgrundsatzes 127 aaa. Ausschluss vom Wahlrecht: 13 BWahlG 128 bbb. Erreichen eines bestimmten Mindestwahlalters 129 dd. Schutz über Art. 79 Abs. 3 GG? 129 e. Demokratieprinzip und gleiche Wahl 130 aa. Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG 130 bb. Inhalt der Wahlrechtsgleichheit 131 cc. Schutz über Art. 79 Abs. 3 GG? 133 f. Demokratieprinzip und unmittelbare Wahl 134 aa. Inhalt des Wahlrechtsgrundsatzes 134 bb. Schutz über Art. 79 Abs. 3 GG? 135 g. Demokratieprinzip und freie Wahl 135 aa. Inhalt der Wahlrechtsfreiheit 135 bb. Schutz über Art. 79 Abs. 3 GG? 137 h. Demokratieprinzip und geheime Wahl 138 aa. Inhalt des Grundsatzes der geheimen Wahl 138 bb. Schutz über Art. 79 Abs. 3 GG? 139 i. Demokratieprinzip und höchstpersönliche Wahl 140 aa. Inhalt des Prinzips 140 bb. Verortung innerhalb des Grundgesetzes 140 cc. Ausprägung des Demokratieprinzips 141 dd. Andere Herleitungen 142 ee. Zwischenergebnis 144 2. Abschnitt: Wahlrecht für Kinder und Grundgesetz 145 A. Kinder- und Jugendwahlrecht 145 I. Wahlrechtsgrundsätze und Kinderwahlrecht 145 II. Mindestwahlalter als Voraussetzung für das Wahlrecht 146 1. Art. 38 Abs. 2 GG und das Argument der Reife 147 a. Reife als Voraussetzung für das Wahlrecht 147 b. Vermutung in Art. 38 Abs. 2 GG 149 2. Absenkung des Wahlalters? 152 3. Kinderwahlrecht mit Grundgesetz unvereinbar 154 4. Gründe für eine Senkung des Mindestalters 155 a. Erkenntnisse der Jugendforschung 155 b. Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse 158 c. Zwischenergebnis 160 d. Andere Altersgrenzen 160 10

e. Wahlalter in den Bundesländern 162 5. Zwischenergebnis 164 III. Ergebnis 164 B. Das Elternwahlrecht 165 I. Allgemeine Wahl 165 II. Gleiche Wahl 166 III. Ergebnis 168 C. Das Stellvertreterwahlrecht 168 I. Allgemeine Wahl 168 II. Unmittelbare Wahl 169 III. Gleiche Wahl 169 IV. Freie und geheime Wahl 172 1. Freie Wahl 172 2. Geheime Wahl 173 V. Höchstpersönliche Wahl 174 1. Vertretungsfeindlichkeit des Wahlrechts 174 2. Die Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes 175 a. Konkretisierung in den 1626ff. BGB 176 b. Grenzen der elterlichen Vertretung 177 3. Höchstpersönlichkeit und Demokratieprinzip 178 a. Briefwahl und Hinzuziehung einer Hilfsperson 178 b. Gesetzliche Stellvertretung 180 c. Stellvertretung im Wahlrecht in Europa 182 d. Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübung 183 e. Altersgrenze in Art. 38 Abs. 2 GG 185 4. Ergebnis 186 VI. Ergebnis zum Stellvertreterwahlrecht 186 Teil 4 Konkrete Umsetzung eines Wahlrechts für Kinder 187 A. Praktikabilität des Wahlrechts für Kinder 187 I. Zur Stellvertretung berechtigte Personen 187 1. Inhaber der elterlichen Sorge 187 2. Vormundschaft 189 3. Zwischenergebnis 191 II. Ausübung des Stimmrechts 191 1. Gemeinschaftliche Ausübung durch beide Elternteile 192 2. Wahrnehmung des Stimmrechts durch einen Elternteil 193 3. Halbierung der Stimme des Minderjährigen 194 a. Zählwert- und Erfolgswertgleichheit 194 11

b. Verdoppelung der Kinderstimmen 195 c. Bewertung 196 III. Eigenes Wahlrecht und Staatsangehörigkeit 196 IV. Einbeziehung der Kinder 197 V. Überprüfung der elterlichen Wahlentscheidung 199 VI. Zusammenfassendes Ergebnis 200 B. Senkung des aktiven Wahlalters 200 C. Rechtliche Umsetzung 201 I. Verfassungsänderung 201 II. Änderung des einfachen Rechts 202 1. Bundeswahlgesetz 202 2. Bundeswahlordnung 203 3. Bürgerliches Gesetzbuch 205 III. Ergebnis 206 Teil 5 Abschließende Bewertung 207 Teil 6 Zusammenfassung 210 Literaturverzeichnis 215 12