Heinke/Merkel/Merkel Abgabenordnung

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Transkript:

Heinke/Merkel/Merkel Abgabenordnung 1

Steuer-Seminar Abgabenordnung 68 praktische Fälle von Professor Hans-Michael Heinke, Diplom-Finanzwirtin Helga Merkel und Professor Dr. Günter Merkel 9. Auflage 2006 ERICH FLEISCHER VERLAG ACHIM 3

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. ISBN 10: 3-8168-3019-6 ISBN 13: 978-3-8168-3019-1 2006 Erich Fleischer Verlag, Achim bei Bremen. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus nachzudrucken oder auf fotomechanischem Wege zu vervielfältigen, auch nicht für Unterrichtszwecke. Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen nur mit Genehmigung des Verlages. Gesamtherstellung: H. M. Hauschild GmbH, Bremen 4

Vorwort Die monatlich im ERICH FLEISCHER VERLAG erscheinende Fachzeitschrift STEUER-SEMINAR enthält praktische Fälle aus den verschiedensten Steuerrechtsgebieten mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden. In Ergänzung dieses Angebots werden in einer besonderen Reihe des Steuer-Seminars systematische Fallsammlungen aus einzelnen Rechtsgebieten veröffentlicht. Der vorliegende überarbeitete Band enthält 68 Übungsfälle zur Vorbereitung auf die Prüfungen der Beamten der Finanzverwaltung und der Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Aber auch jedem anderen am Steuerrecht interessierten Leser werden die Praxisfälle die Einarbeitung in das häufig als trocken und schwer zugänglich empfundene Abgabenrecht erleichtern. Die Erfahrung zeigt, dass vielfach die Bedeutung des Abgabenrechts verkannt wird. Mit dieser Fallsammlung soll der Lernende die Schwerpunkte der Rechtsmaterie erarbeiten. Die Sachverhaltsdarstellung dient als pädagogisch-didaktische Hilfestellung für das Erfassen des Lehrstoffes. Wir verfolgen nicht das Ziel, ein Lehrbuch in anderer Form vorzulegen. Vorrangiges Anliegen ist es, am individuellen Beispiel die Technik klausurmäßiger Falllösungen zu demonstrieren. Im Vordergrund soll als Ergänzung zu Lehrbüchern, Kommentaren und exemplarischen Urteilen die praktische Rechtsanwendung stehen. Die theoretischen Ausführungen sind abgesehen von wenigen Ausnahmen, in denen eine gewisse Einführung in den Themenkreis unerlässlich erschien auf das für das Verständnis des konkreten Falles notwendige Maß beschränkt worden. In der neunten Auflage sind Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt worden, soweit sie bis Ende 2005 veröffentlicht wurden. Weitere Kritik und Anregung werden wir stets gern entgegennehmen. Rinteln, im April 2006 Professor Hans-Michael Heinke Helga Merkel Professor Dr. Günter Merkel 5

Bearbeiter: Professor Heinke und Frau Merkel Fälle 1 47 und 59 68 Professor Dr. Merkel Fälle 48 58 Rechtsgrundlagen: AO 1977 in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. 10. 2002 (BGBl I S. 3866, BStBl I S. 1056), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I S. 1095) AEAO vom 15. 07. 1998 (BStBl I S. 630), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 04. 08. 2005 (BStBl I S. 838) 6

Inhaltsübersicht Fall Seite 1 Entstehung von Steueransprüchen.......................... 11 AO 37, 38, 43; EStG 36 ff.; BGB 194 2 Steuerpflichtiger Vertretung Auskunft Ermessen............ 15 AO 5, 15, 33, 78, 80, 90 ff., 101, 102; BGB 164 ff. 3 Verbindliche Zusage Ermessen........................... 19 AO 5, 204 bis 207 4 Wirtschaftliche Betrachtungsweise Gestaltungsmissbrauch....... 23 AO 39 bis 42; BGB 117, 134, 518, 607 5 Abgabe von Steuererklärungen rechtliches Gehör Schätzung... 27 AO 88, 90, 149 ff., 162 6 Zwangsgeld Verspätungszuschlag......................... 30 AO 152, 328, 335; EStG 25 Abs. 3; EStDV 56 ff., 60 7 Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Bestandskraft......................................... 34 AO 88, 164 8 Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Nebenbestimmungen................................... 39 AO 120 Abs. 1, 164 9 Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung vorläufige Festsetzung................................... 43 AO 164, 165, 171 Abs. 8 10 Steueranmeldungen.................................... 47 AO 149, 150, 164, 167, 168 11 Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Zuständigkeit............................... 51 AO 18, 19, 26, 27, 179, 180, 182 12 Festsetzungsfrist....................................... 54 AO 169 ff. 13 Festsetzungsfrist Feststellungsfrist......................... 58 AO 169 ff., 181 14 Verwaltungsakt: Begriff Entstehung Form Inhalt............ 61 AO 118, 119, 121, 122 15 Adressierung von Verwaltungsakten Bekanntgabezeitpunkt Wohnsitz............................................ 65 AO 8, 19, 122, 124; BGB 130 16 Adressierung und Bekanntgabe von Steuerbescheiden an zusammenveranlagte Ehegatten Bekanntgabemängel Zustellung......... 69 AO 44, 122, 124, 155; VwZG 3, 8, 9; EStG 26, 26 b 17 Adressierung und Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Gesamtrechtsnachfolger, Minderjährige und Empfangsbevollmächtigte..... 73 AO 45, 79, 80, 122, 179, 180, 268; EStG 1, 26, 26 b; BGB 1, 104 7

Fall 18 Adressierung und Bekanntgabe von Bescheiden an Gesellschaften und deren Gesellschafter................................. 77 AO 34, 79, 122, 180, 181, 183; EStG 1; KStG 1; UStG 1, 2; HGB 125 19 Adressierung und Bekanntgabe von Bescheiden an aufgelöste Personengesellschaften und deren Gesellschafter............... 82 AO 45, 122, 183; HGB 145 ff. 20 Nichtigkeit von Verwaltungsakten.......................... 85 AO 125 21 Form- und Verfahrensfehler............................... 88 AO 124, 125, 127, 155, 175 Abs. 1 Nr. 1 22 Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit.............. 92 AO 129 23 Rücknahme und Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte... 97 AO 130 Abs. 1, 131 Abs. 1 24 Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte........ 99 AO 130 Abs. 2, 222 25 Widerruf rechtmäßig begünstigender Verwaltungsakte Nebenbestimmungen................................... 102 AO 120 Abs. 2, 131 Abs. 2, 234 26 Änderung von Steuerbescheiden auf Antrag des Steuerpflichtigen... 106 AO 172, 367 27 Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen......... 110 AO 173 Abs. 1 Nr. 1 28 Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen grobes Verschulden..................................... 115 AO 173 Abs. 1 Nr. 2 29 Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen grobes Verschulden des steuerlichen Beraters.................. 117 AO 110, 173 Abs. 1 Nr. 2; BGB 278 30 Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen grobes Verschulden Zusammenhang und Rechtserheblichkeit der Tatsachen......................................... 121 AO 173, 175 Abs. 1 Nr. 2 31 Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen Rechtserheblichkeit nachträgliche Anträge................... 124 AO 173 Abs. 1 Nr. 2, 176 32 Grenzen der Änderungsmöglichkeit bei geänderten Bescheiden.... 128 AO 173 Abs. 2, 351 Abs. 1 33 Widerstreitende Steuerfestsetzung I......................... 131 AO 174 Abs. 1 bis 3 34 Widerstreitende Steuerfestsetzung II......................... 135 AO 174 Abs. 4 und 5 8 Seite

Fall Seite 35 Änderung von Grundlagenbescheiden....................... 139 AO 175 Abs. 1 Nr. 1, 179, 180, 182 36 Änderung von Steuerbescheiden wegen eines rückwirkenden Ereignisses Vertrauensschutz............................. 142 AO 175 Abs. 1 Nr. 2, 176, 177 37 Berücksichtigung von materiellen Fehlern (Rechtsfehlern)......... 145 AO 173, 177 38 Fälligkeit von Steuern Abrechnung Anrechnung Abrechnungsbescheid................................... 149 AO 130, 131, 218, 220; EStG 36, 37 39 Zahlung Schonfrist Säumniszuschläge Verspätungszuschlag... 153 AO 47, 152, 220, 224, 240 40 Stundung von Steuern................................... 158 AO 222 41 Erlöschen des Steueranspruchs durch Aufrechnung.............. 160 AO 47, 226; EStG 36, 37; BGB 187, 188, 387 ff. 42 Erlöschen des Steueranspruchs durch Zahlungsverjährung........ 164 AO 47, 228 bis 232 43 Erlöschen des Steueranspruchs durch Erlass................... 166 AO 47, 163, 227 44 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Säumniszuschläge...................... 170 AO 152, 233 a, 240 45 Haftung des Vertreters Gesamtrechtsnachfolge Gesamtschuld... 176 AO 34, 35, 44, 45, 69, 71, 79, 191, 219 46 Haftung mehrerer Geschäftsführer Haftung für Schulden einer Vor-GmbH....................................... 181 AO 69; GmbHG 11 Abs. 2 47 Haftung des Betriebsübernehmers Haftungsbescheid........... 185 AO 75, 191 Abs. 1, 219; BGB 929 48 Rechtsbehelfsverfahren: Allgemeines und Vorfragen............. 190 AO 347 ff. 49 Rechtsbehelfsverfahren: Statthaftigkeit und Zuständigkeit......... 193 AO 347, 348, 367; VwGO 42, 45, 73 50 Rechtsbehelfsverfahren: Form und Anbringungsbehörde.......... 196 AO 357 51 Rechtsbehelfsverfahren: Form, Fristenberechnung und Begründung von Einsprüchen....................................... 199 AO 108, 122, 357; BGB 187 ff. 52 Rechtsbehelfsverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...................... 202 AO 108, 110, 356; BGB 187 ff. 9

Fall Seite 53 Rechtsbehelfsverfahren: Beschwer Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers...................................... 206 AO 350, 353 54 Rechtsbehelfsverfahren: Einspruchsbefugnis von Gesellschaftern und Gemeinschaftern Hinzuziehung....................... 209 AO 352, 360 55 Rechtsbehelfsverfahren: Verzicht und Rücknahme............... 212 AO 354, 362 56 Änderungen im Einspruchsverfahren........................ 214 AO 132, 172 Abs. 1 Nr. 2, 365 Abs. 3, 367 Abs. 2 57 Erörterung des Sach- und Rechtsstandes und Fristsetzung im Einspruchsverfahren.................................. 217 AO 364 a, 364 b 58 Anfechtung von Änderungsbescheiden Einschränkung der Wiederaufrollung...................................... 223 AO 351 Abs. 1, 367 Abs. 2 59 Aussetzung der Vollziehung.............................. 228 AO 222, 361; UStG 14, 15 60 Aufhebung der Vollziehung............................... 232 AO 361; FGO 69 61 Aussetzung der Vollziehung bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden.................................. 234 AO 182, 361 62 Steuergeheimnis Amtsträger............................. 237 AO 7, 30; StGB 11 63 Steuergeheimnis Geschäftsfähigkeit Angehöriger Befangenheit......................................... 242 AO 15, 30, 32, 82, 83; BGB 1 ff., 104 ff. 64 Steuergeheimnis Befugnis zum Offenbaren.................. 245 AO 30, 31, 31 a 65 Steuerhinterziehung durch unmittelbaren Täter und Gehilfen...... 248 AO 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB 25 Abs. 1 Alt. 1, 27, 34 66 Steuerhinterziehung durch unmittelbaren Täter und Anstifter Selbstanzeige......................................... 251 AO 370 Abs. 1 Nr. 1, 371 Abs. 1; StGB 25 bis 27 67 Leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterlassung............. 256 AO 378 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 2 68 Versuchte Steuerhinterziehung, Steuerordnungswidrigkeit......... 258 AO 370 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 379 Abs. 1 Nr. 2; StGB 22 Abkürzungen.............................................. 261 -Schlüssel............................................... 263 Stichwortverzeichnis......................................... 269 10