PROTOKOLL des öffentlichen Teils über die Sitzung des Struktur- und Wirtschaftsausschusses (SWA - 5/ X) des Landkreises Oldenburg am 10. April 2018 im Sitzungsraum B, Delmenhorster Straße 6, Wildeshausen (Kreishaus) unter dem Vorsitz von: KTA Dirk Vorlauf Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Ende der Sitzung: 18:35 Uhr KTA Dirk Vorlauf Vorsitzender Carsten Harings Landrat Monika Dierig Protokollführerin
- 2 - Anwesenheitsliste Landrat Carsten Harings Vorsitzender Dirk Vorlauf Stellv. Vorsitzender Thomas Schulze Ausschussmitglieder Marion Daniel Wolfgang Däubler bis TOP 6.2 Kreszentia Flauger bis TOP 5 Dierk Garms dafür KTA Heins Astrid Grotelüschen bis TOP 5 Thore Güldner Eduard Hüsers Lara Molde Andrea Oefler Sonja Plate Katja Radvan Patrick Scheelje bis TOP 5 Dr. Reinhold Schütte Stellv. Ausschussmitglieder Niels-Christian Heins für KTA Garms Verwaltung Reiner Fürst Protokollführerin Monika Dierig Gäste Claudia Becker Rolf Eilers Thomas Schlegel Trägerverein Frauen u. Wirtschaft e.v. Zweckverband Naturpark Wildeshauser Geest Kreisbehindertenrat, fehlt
- 3 - Tagesordnung des öffentlichen Teils des Struktur- und Wirtschaftsausschusses vom 10.04.2018 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2017 3 Zweckverband Naturpark Wildeshauser Geest 19/ 2018 4 Trägerverein Frauen und Wirtschaft e.v. 84/ 2018 5 Gerechter Handel ("fair trade") 83/ 2018 6 Mitteilungen des Landrates 6.1 Ankündigung für den Kreisausschuss; Sportstättenförderung 101/ 2018 6.2 Regionalmonitoring der Metropolregion 88/ 2018 6.3 Klimaschutz 89/ 2018 6.4 Kreisranking Focus Money 2018 34/ 2018 7 Anfragen und Anregungen TOP 1 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Bedenken erhoben. TOP 2 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2017 KTA Dr. Schütte wies darauf hin, dass im Protokoll der Sitzung am 21.11.2017 zu TOP 3 eine Korrektur vorzunehmen sei: Auf Seite 5 muss der 2. Satz (unter Sach- und Rechtslage) lauten: Es werden künftig zusätzliche Halte in Bookholzberg, Schierbrok, Hoykenkamp Heidkrug und Bremen-Neustadt eingeführt, wodurch sich die Gesamtfahrzeit um 8 Minuten erhöht und die Zeitlage der Fahrten angepasst werden muss (siehe Anlage 1). Sodann wurde das insoweit geänderte Protokoll bei zwei Enthaltungen einstimmig genehmigt.
- 4 - Nach Tagesordnungspunkt 2 fand eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner statt. An der Sitzung nahmen sechs Zuhörer teil. Fragen wurden nicht gestellt. Nach Beendigung der Fragestunde eröffnete der Vorsitzende die Sitzung wieder. TOP 3 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Zweckverband Naturpark Wildeshauser Geest Vorlage Nr. 19/ 2018 Zuständigkeit: Struktur- und Wirtschaftsausschuss Sach- und Rechtslage: Nach vorheriger Beratung im Strategie-, Wirtschafts- und Zukunftsausschuss am 24.05.2016 (TOP 3), hatte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 13.06.2016 (TOP 10) das Arbeitsprogramm zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Naturpark Wildeshauser Geest angenommen. Im Zuge dessen war die Kreisverwaltung auch gebeten worden, über den Fortgang der notwendigen Schritte im Struktur- und Wirtschaftsausschuss zu berichten. Zwischenzeitlich ist in der Sitzung des Struktur- und Wirtschaftsausschusses am 21.11.2017 (TOP 7.4) berichtet worden, dass Frau Alissa Rottmann am 01.10.2016 ihre Arbeit aufgenommen hat und sich zunächst mit der Überarbeitung des Fahrradleitsystems und der Wanderwege sowie vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung des Naturparkplans beschäftigt. Zum Thema Naturpark war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingegangen, der dem Protokoll der letzten Sitzung beigefügt wurde. Da mittlerweile die Mitte der Projektlaufzeit erreicht ist, soll nun sowohl über den Fortgang der Arbeiten und den aktuellen Sachstand berichtet als auch auf die in dem Antrag genannten Ausführungen eingegangen werden. Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Naturpark Wildeshauser Geest, Herr Rolf Eilers, wird in der Sitzung umfassend informieren. Besonderheiten der Verhandlung: Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Rolf Eilers, Geschäftsführer des Zweckverbandes Naturpark Wildeshauser Geest und gab nach einer kurzen Einführung das Wort an ihn. Das Skript zum nachfolgenden Vortrag ist dem Protokoll ebenso als Anlage beigefügt wie die Präsentation zum Thema Radverkehrskonzept im Landkreis Oldenburg. Zunächst berichtete Herr Eilers über den Fortgang der Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Naturpark Wildeshauser Geest, insbesondere über die Fortschreibung des Naturparkentwicklungsplans, die Überarbeitung des Fahrradleitsystems im
- 5 - Landkreis Oldenburg, die Entwicklung eines Internetportals sowie der Erneuerung der Naturpark- Wanderwege. Zu den Themen Fahrradleitsystem und Internetportal beantwortete er Nachfragen der KTA`s Daniel, Dr. Schütte, Oefler und Molde. Ergänzend regte KTA Radvan an, auch Hinweise zu Ladestationen für E-Bikes in geeigneter Form anzubringen. Neben der Beschilderung biete sich nach Einschätzung von Herrn Eilers unter dem Thema Klimaschutz hierfür ebenfalls das Internet an. KTA Scheelje empfahl, über die Einrichtung einer einzigen Internet-Seite nachzudenken und für so ein umfassendes Projekt auch wegen der komplizierten Fragestellungen, eine qualifizierte Person heranzuziehen. LR Harings ergänzte bezüglich des Fahrradleitsystems, im Fachausschuss sei seinerzeit festgestellt worden, dass das Projekt der Radschnellwege beim Kommunalverbund Niedersachsen/ Bremen e.v. ein Thema und wegen des größeren Gebietes dort auch gut angesiedelt sei. KTA Grotelüschen berichtete von einem Besuch von Vertretern deutscher Naturparke bei ihr in Berlin. Sie habe daraus viele Informationen erhalten und könne feststellen, dass es wichtig sei, für die einzelnen Naturparke die Regionalität herauszustellen sowie Besonderheiten zu betonen, um damit den Wiedererkennungswert zu festigen. Bei der Nutzung von Netzwerken sei es für Touristen und andere Interessierte besonders hilfreich, wenn ein eingestellter Plan eine gute Orientierung gebe. Darüber hinaus sei jedoch auch die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen erforderlich. Herr Eilers bestätigte eine entsprechende Zusammenarbeit im ständigen Arbeitskreis Fremdenverkehr, der jährlich zusammenkomme. Anschließend trug Herr Eilers weiter zur Qualitätsoffensive des Verbandes deutscher Naturparke vor. Er berichtete dabei von der Auszeichnung des hiesigen Naturparks als Qualitätsnaturpark im Jahr 2015 und der vorausgegangenen Überprüfung. Als Themen wurden schwerpunktmäßig Management und Organisation, Tourismus und Erholung, Kommunikation und Bildung sowie nachhaltige Regionalentwicklung dargestellt und erläutert. Dabei wurden sowohl die positiven als auch negativen Bewertungen aufgezeigt und auf mögliche Verbesserungen für die Zukunft hingewiesen. Da das Zertifikat eine Gültigkeit von fünf Jahren habe, stünde eine erneute Beteiligung und Überprüfung bereits im Jahr 2020 wieder an. LR Harings fasste das Wesentliche kurz zusammen und betonte dabei, der Zweckverband Naturpark Wildeshauser Geest sei zwar eng an die Landkreise gekoppelt, man müsse dabei allerdings eine Abgrenzung zu den originären Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde beachten. Darüber hinaus könne der Zweckverband die Raumordnung nicht aktiv gestalten; er könne zwar Stellung nehmen, habe jedoch keinerlei Entscheidungsbefugnis. Auch dieser Teil falle in die Zuständigkeit der Kreisverwaltungen und der dortigen Gremien. KTA Hüsers bedankte sich für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Ausführungen. Herr Eilers sei auf die meisten Punkte des Antrages ausreichend eingegangen. Die Aufgaben eines Naturparks wären zwar im Bundesnaturschutzgesetz geregelt, allerdings wünsche er sich eine Weiterentwicklung über die Schwerpunkte Erholung und nachhaltiger Tourismus hinaus, was jedoch ein dauernder Prozess sei. Dafür müsse auch die Politik die Aufgaben erkennen und unterstützen. Abschließend dankte der Vorsitzende Herrn Eilers für den umfassenden Vortrag und stellte fest, dass die Forderungen des vorliegenden Antrages damit erfüllt seien.
- 6 - TOP 4 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Trägerverein Frauen und Wirtschaft e.v. Vorlage Nr. 84/ 2018 Zuständigkeit: Struktur- und Wirtschaftsausschuss Sach- und Rechtslage: Der Landkreis Oldenburg unterstützt den Trägerverein Frauen und Wirtschaft e.v. mit jährlichen Zuschüssen für die Projekte Existenzgründungsagentur für Frauen (EFA) und Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft (KOS). Durch die Vertragsänderung zum 01.01.2018 (KT 19.12.2017, nö TOP3) war die Abwicklung der jährlichen Zuschusszahlung modifiziert und der Zuschussbetrag geringfügig erhöht worden. Über die Tätigkeiten des Vereins war zuletzt nach der Zusammenführung der Projekte im Gleichstellungs-, Integrations- und Migrationsausschuss am 19.11.2013 (TOP 3) berichtet worden. Eine Vertreterin des Vereins wird in der Sitzung über die Entwicklungen in den Projekten berichten. Besonderheiten der Verhandlung: Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Frau Claudia Becker, Geschäftsführerin des Trägervereins Frauen und Wirtschaft e.v.. In Ihrem Vortrag gab Frau Becker zunächst einen Überblick über den Trägerverein mit seinen finanzierenden Trägern, zu denen neben dem Landkreis Oldenburg die Städte Oldenburg und Delmenhorst zählen. Die Träger- und Vereinsstrukturen unterstreichen eine breit angelegte Kooperation, weil sie - neben den Trägern - mit der Oldenburgischen IHK, der Handwerkskammer, dem Arbeitgeberverband, DGB/ver.di, WLO, Kreishandwerkerschaft und der regiovhs und auf der betrieblichen Seite 82 Mitgliedsunternehmen die wichtigsten Wirtschaftsakteure unter einem Dach vereinen. Das allumfassende, satzungsgemäße Ziel des Trägervereins ist die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es wird in zwei eigenständigen Projekten verfolgt, die seit 1998 bestehen und jeweils mit bis zu 80 Prozent vom Land Niedersachsen und der EU gefördert werden: Die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft (KOS) und die ExistenzgründungsAgentur für Frauen (EFA) haben die Aufgaben, Frauen und Elternzeitnehmende zu allen beruflichen Fragen und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu beraten, Maßnahmen zur Förderung einer familienfreundlichen Wirtschaft sowie zur betrieblichen Frauenförderung in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, Wirtschaftsverbänden und den o.g. Zielgruppen durchzuführen, gründungsinteressierte Frauen und Gründerinnen zu beraten und zu qualifizieren, sowie mit allen Akteuren Netzwerke zu bilden. In den Projekten gibt es wiederum auch auf Fachebene Kooperationen auf breiter Basis, niedersachsenweit, mit Ministerium und Partnerprojekten, den kommunalen Wirtschaftsförderern, universitären Einrichtungen, Technologie- und Gründerzentren, Partnern in der Fachberatung, Berufsverbänden, Weiterbildungsträgern, Akteuren des Arbeitsmarktes, Kommunen, und vielen weiteren. Die Zusammenarbeit zielt auf eine effektive Koordination gemeinsamer Aufgaben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung für Frauen und Beschäftigte mit Familienaufgaben ab, besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der damit einhergehenden Fachkräftesicherung. Abschließend unterstrich Frau Becker die Erfolgsgeschichte der Projekte mit Hilfe statistischer Angaben zu Teilnehmerinnen, Beratungen, Seminaren sowie dem Gründungsverhalten von Frauen. Die Gründungsideen seien bunt und vielfältig: Von der erfolgreichen Hofbuchhandlung über die Herstellung von und den Handel mit Tierfutter, der von zwei jungen Frauen gegründeten Goldschmiede Facettenreich über die Flamencoschule, das Statik-Büro, oder die
- 7 - Keramikwerkstatt, den Fahrradtransport von Personen oder Waren bis hin zur Facilitiy- Management-Firma mit 30 Angestellten. Der Vorsitzende bedankte sich für den ausführlichen Vortrag und stellte fest, mit dem verhältnismäßig geringen Mitteleinsatz des Landkreises würden für die beratenen Frauen, aber auch für den Landkreis Oldenburg, gute Ergebnisse erzielt. Im Anschluss beantwortete Frau Becker Nachfragen aus der Mitte des Ausschusses. Zur Feststellung von KTA Grotelüschen, Frauen bräuchten bei einer Existenzgründung andere Unterstützung als Männer, konnte Frau Becker bestätigen, dass zzt. wohl wegen der guten Arbeitsmarktlage im Gründungsgeschehen Rückgänge zu verzeichnen seien, denn oftmals würde von Frauen ein sicherer (unbefristeter) Arbeitsplatz der Selbständigkeit vorgezogen. KTA Flauger bedankte sich für den engagierten Vortrag und wies darauf hin, dass Frauen Anderes gründen. Als Beispiel nannte sie hierfür den Gesundheitsbereich. Frau Becker führte hierzu aus, im Rahmen von Bedarfsberatungen werde auch das klassische Rollenbild der Frau diskutiert, um zu öffnen. Es werden dabei andere Wege aufgezeigt, ohne jedoch zu überreden. Auf Nachfrage von KTA Daniel erläuterte Frau Becker die tatsächlich vorhandenen Unterschiede in den Beratungsstellen; zwischen Stadt und Landkreis seien durchaus verschiedene Ansätze zu erkennen, wohl insbesondere deshalb, weil in der Stadt Oldenburg wegen des Universitätsstandortes ein höherer Akademikeranteil zu verzeichnen sei als im Landkreis. KTA Radvan erkundigte sich nach der Beratung von Frauen mit Migrationshintergrund. Dazu führte Frau Becker aus, Zuwanderung spiele in den Beratungen zunehmend eine Rolle. In der Koordinierungsstelle und bei EFA machen diese einen Anteil von jeweils 17-20% aus. Es gehe in erster Linie um niederschwellige Angebote wie z.b. die Frage Wie funktioniert Arbeitsmarkt?, die Anerkennung im Ausland erworbener Zertifikate, den Wiedereinstieg und um Umschulungen. Veranstaltungen für geflüchtete Frauen z.b. in Kooperation mit Volkshochschulen würden in enger Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten des Landkreises und ihrem Team vorbereitet. Zum Abschluss wies Frau Becker auf das Programm der KOS für das 1. Halbjahr 2018 inkl. Vorträgen und Seminaren der EFA hin, das als Broschüre öffentlich ausliege. TOP 5 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Gerechter Handel ("fair trade") Vorlage Nr. 83/ 2018 Zuständigkeit: Struktur- und Wirtschaftsausschuss Sach- und Rechtslage: Es bestehen seit mehreren Jahren Bestrebungen, durch eine Unterstützung von kleinbäuerlichen bzw. kleingewerblichen Strukturen in Entwicklungs- und Schwellenländern gezielt zu Einkommensverbesserungen beizutragen. Hierbei soll durch die Kennzeichnung (Label) fair trade sichergestellt werden, dass die von Endverbrauchern entrichteten höheren Priese tatsächlich auch zu zusätzlichen Erlösen bei den Produzenten bzw. deren Beschäftigten führen. Im Handel stehen zwischenzeitig verschiedene Lebensmittel (u.a. Kaffee) und andere Gegenstände des häuslichen Bedarfes als fair gehandelte Produkte zur Verfügung.
- 8 - Die Initiative wird von der Kreisverwaltung bereits seit mehreren Jahren durch den ausschließlichen Kauf fair gehandelten Kaffees für die Nutzung im Kreishaus unterstützt, eine Erweiterung auf Tee ist beabsichtigt. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN legte hierzu den als Anlage beigefügten Antrag vom 04.02.2018 vor und sprach sich für eine Bewerbung als fair-trade-town aus. Die Kreisverwaltung hält eine Bewerbung aus verschiedenen Gründen derzeit nicht für angebracht. Maßgeblich sind hierfür im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte: - nicht alle Gemeinden aus dem Landkreis Oldenburg haben sich der Initiative angeschlossen, - der Landkreis Oldenburg hat nur einen begrenzten Zugriff auf die jeweils lokalen Betriebe, - ein mit einer Bewerbung verbundener Aufwand wäre nicht unerheblich, weil u.a. ein örtliche, begleitende Struktur (Steuerungsgruppe) einzurichten wäre, - mit einer Bewerbung des Landkreises wäre ggf. auch der Anspruch zu verbinden, nicht nur punktuell, sondern ggf. bei allen lokalen Anbietern für eine Unterstützung/ Mitwirkung zu werben und hierfür die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen bereitzustellen. Die Kreisverwaltung empfiehlt daher, eine weitere Diskussion erst dann in Aussicht zu nehmen, wenn sich ausnahmslos alle Gemeinden des Landkreises für eine Qualifizierung als fair-tradetown ausgesprochen haben. Besonderheiten der Verhandlung: Zunächst erläuterte KTA Dr. Schütte den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag. Nachdem jetzt auch in seiner Heimatgemeinde Ganderkesee ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst werden soll, halte er die Teilnahme des Landkreises an der Aktion für geboten. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN könne die von der Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage genannten Einschränkungen so nicht nachvollziehen. Es werde nicht als erforderlich angesehen, dass sich alle kreisangehörigen Kommunen der Initiative anschließen, vielmehr solle der Landkreis mit der Teilnahme eine Vorbildfunktion übernehmen. Er zitierte aus einem Bericht der NWZ über die Auszeichnung der Gemeinde Wardenburg zur Fairtrade-Gemeinde vom 19.09.2015 und den Aussagen des Landrates zu dem Label. Auch der Hinweis auf den mit einer Bewerbung verbundenen Aufwand und die angeführte Bindung von (erforderlichen personellen und sachlichen) Ressourcen sei unter Berücksichtigung des für den Landkreis zu erwartenden Mehrwertes nicht zielführend. LR Harings bekräftigte daraufhin seine damaligen Aussagen, für fair gehandelte Produkte einzustehen und betonte, die Kreisverwaltung werde das Projekt selbstverständlich positiv unterstützen und ihre Beteiligung ausbauen. Die Schwelle für den Landkreis Oldenburg sei mit den im Antrag angegebenen 23 Geschäften und 12 Gastronomiebetrieben zwar sehr gering, eine reine Symbolpolitik halte er jedoch nicht für zielführend. Mit einer Bewerbung sei für ihn auch der Anspruch auf eine intensive, flächendeckende und nicht nur punktuelle, sporadische Beteiligung verbunden. Insoweit sei er der Auffassung, dass - auch in diesem Thema - eine enge Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen, die in der Örtlichkeit den (mindestens räumlich) besseren Kontakt zur Bevölkerung und den Händlern hätten, erforderlich und sinnvoll sei. KTA Daniel stimmte LR Harings zu und bekräftigte die Auffassung, dass die kreisangehörigen Kommunen eigenständig über eine Beteiligung und ggf. Umsetzung zu entscheiden hätten. Erst wenn diese mehrheitlich entsprechend agieren würden, solle sich der Landkreis weiter mit der Angelegenheit befassen und ggf. eine Steuerungsgruppe einrichten. KTA Molde begrüßte die Anregung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und stellte folgenden Antrag: Zur nächsten Sitzung des Struktur- und Wirtschaftsausschusses wird eine fachkundige Person aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont oder dem Landkreis Göttingen eingeladen, um über die dortige Umsetzung, den Aufwand und die Erfolge sowie die Einbindung der kreisangehörigen Kommunen zu berichten.
- 9 - KTA Grotelüschen bekräftigte, es komme bei Fairtrade darauf an, die Bürger in den kreisangehörigen Kommunen zu erreichen und deren Bewusstsein insbesondere auf die bisher klassischen Produkte Kaffee, Schokolade und Kleidung zu lenken, um sie zu einer Verhaltensänderung anzuregen. Auch sie lobte ausdrücklich den Vorreitercharakter der Gemeinde Wardenburg, machte aber gleichzeitig ebenfalls deutlich, ein Antrag des Landkreises habe nur einen Symbolcharakter. Von der CDU-Fraktion werde der Antrag abgelehnt, Fairtrade müsse gelebt werden und sei ggf. von den kreisangehörigen Kommunen zu unterstützen. KTA Hüsers betonte, jeder kleine Schritt sei wichtig und der Landkreis solle diesen Schritt gehen, um das Bewusstsein der Menschen für die Sache zu erhöhen. Als Beispiele für die Aktion nannte er erfolgreiche Projekte in der Waldschule, der GAG-Schule sowie im Dietrich-Bonhoeffer- Gymnasium. Der schriftliche Antrag wurde unter Hinweis auf den Antrag von KTA Molde zurückgezogen und eine im weiteren Sitzungsverlauf zurückgezogene Ergänzung des Antrages, auch einen Vertreter aus den Schulen einzuladen, vorgeschlagen. Für die Fraktion AfD Niedersachsen vertrat KTA Scheelje die Auffassung, der der Sitzungsvorlage beigefügte Antrag gehe in die richtige Richtung und habe gute Ansätze. Ein Problem würde darin gesehen, dass der Landkreis symbolisch ein Dach bilden solle. Auch er halte eine Befragung teilnehmender Landkreise und weitere Sachverhaltsaufklärung für sinnvoll. KTA Heins trug seine Sorge um immer neue Arbeitskreise und neue Organisationsstrukturen vor und berichtete, dass in anderen Ländern (z.b. Dänemark und Schweden) Institutionen und Initiativen bei der Umsetzung von Projekten aktiv unterstützt würden. Er könne sich durchaus auch den Landkreis - nach Einholung weiterer Informationen - in einer unterstützenden Rolle vorstellen. KTA Radvan vertrat die Auffassung es sei wichtig, das Thema für den Bürger wahrnehmbar zu machen und vorbildhaft für eine Beteiligung zu werben. Hierzu seien wiederum die öffentlichen Träger aufgerufen. Auch KTA Flauger betonte, dass der Landkreis einen Vorbildcharakter habe. Die Teilnahme aller kreisangehörigen Kommunen an der Aktion sei daher nicht zwingend erforderlich. Die weiteren angeführten Punkte würden sich alle auf den Aufwand beziehen. Hierzu vertrat sie die Auffassung, dass es wichtig sei, zunächst einen Anfang zu machen und gerade die Beteiligung der geringen Anzahl von Betrieben sei erst einmal mit vertretbarem Aufwand machbar - eine Ausweitung sei dann immer möglich. KTA Dr. Schütte wies auf den ausführlichen Flyer FairFührer des Landkreises Hameln-Pyrmont für fair gehandelte Produkte hin. KTA Oefler regte an, auch die Einladung eines Vertreters von TransFair e.v., der die Auszeichnung vergibt, zu erfragen, nahm diesen Vorschlag aber nachfolgend wieder zurück. Auch KTA Schulze betonte sodann, die Ausschuss-Mitglieder seien sich in der positiven Beurteilung des Projektes im Grunde einig. Allerdings dürfe die Politik nicht versuchen, den Menschen etwas überzustülpen. Er halte es daher für erforderlich, in der örtlichen Gemeinschaft für eine Bewusstseinsänderung zu werben. Denn dort werde darüber gesprochen und diskutiert. Für die Werteentwicklung und den Wertewandel sei der Bezug zur Basis wichtig. Unter Hinweis auf im Kreishaus bereits angebotenen Kaffee, Tee und Fruchtsäfte begrüße er, dass die Bewegung hin zum fairen Handel auch hier bereits in Gang gesetzt sei. Abschließend formulierte der Vorsitzende den zur Abstimmung stehenden Antrag der SPD- Fraktion und ließ darüber abstimmen: Abstimmungsergebnis: Dafür: 9 / Dagegen: 4 / Enthaltungen: 1
- 10 - Zur nächsten Sitzung des Struktur- und Wirtschaftsausschusses wird eine fachkundige Person aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont oder dem Landkreis Göttingen eingeladen, um über die dortige Umsetzung, den Aufwand und die Erfolge sowie die Einbindung der kreisangehörigen Kommunen zu berichten. Protokollnotiz: Die Anlage war bereits der Einladung beigefügt. Auf eine erneute Aufnahme in das abgedruckte Protokoll wird daher verzichtet. Sie steht auch im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung. TOP 6 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Mitteilungen des Landrates TOP 6.1 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Ankündigung für den Kreisausschuss; Sportstättenförderung Vorlage Nr. 101/ 2018 Für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Montag kündigte LR Harings an, dass er dort ausführlich über die Sportstättenförderung des Landkreises Oldenburg berichten wird. In der hiesigen Presse sind in der letzten Zeit Artikel über die Förderung von Sportvereinen durch das Land Niedersachsen und den Kreissportbund erschienen. Bereits in der heutigen (öffentlichen) Sitzung kann darüber informiert werden, dass der Landkreis Oldenburg alle Anträge bedient hat und sämtliche Vorhaben mit Förderungen i.h.v. 25 % durchgeführt werden können. TOP 6.2 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Regionalmonitoring der Metropolregion Vorlage Nr. 88/ 2018 Die Metropolregion stellt unter www.metropolregion-nordwest.de ihr Regionalmonitoring in einer geänderten Internetanwendung zur Verfügung. Die umfangreichen Daten umfassen mehr als 200 Indikatoren u.a. zu den Themen Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Bevölkerung, Fachkräfte, Finanzen, Verkehr und Mobilität. Die Daten stehen nutzerfreundlich in verschiedenen Dateiformaten und Erhebungszeiträumen zur Verfügung, so dass auch Entwicklungen in den Teilgebieten der Metropolregion abrufbar sind.
- 11 - TOP 6.3 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Klimaschutz Vorlage Nr. 89/ 2018 Die Kreisverwaltung hatte bereits gelegentlich auch im Struktur- und Wirtschaftsausschuss über die erfolgreiche Bewerbung für das Klimaschutzprojekt Mach mit beim Klimaschutz berichtet, welches für den Projektzeitraum vom 01.09.2017 bis zum 31.08.2019 die Initiierung und Durchführung verschiedener Maßnahmen (u.a. sog. Repair-Cafes ) vorsah. Aufgrund eines Personalwechsels kommt es bedauerlicherweise zu Verzögerungen in der Projektabwicklung. Auch wenn sich die Kreisverwaltung bemüht, die erforderlichen Abstimmungen mit der Bewilligungsbehörde und die Nachfolgebesetzung sehr zeitnah abzuschließen, wird es voraussichtlich leider nicht möglich sein, die Einzelmaßnahmen im vorgesehenem Umfang und Zeitraum vollständig umzusetzen. TOP 6.4 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss Kreisranking Focus Money 2018 Vorlage Nr. 34/ 2018 Das Magazin Focus-Money vergleicht seit vielen Jahren immer Anfang Januar die rund 400 Landkreise sowie die kreisfreien Städte in Deutschland in Punkto Wirtschaftskraft miteinander. Obwohl solche Umfragen immer auch mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten sind, wird hier das Abschneiden des Landkreises Oldenburg kurz skizziert. Im deutschlandweiten Ranking ist der Landkreis Oldenburg in die Top 50 aufgerückt. Er belegt jetzt Platz 49 und im niedersächsischen Ranking hinter den Landkreisen Harburg, Stade und Ammerland Platz 4. Ein Grund für das gute Abschneiden liegt in der Wirtschaftsstruktur mit kleinen und mittleren Unternehmen, die sich dem Markt flexibel anpassen. So gehört z.b. die Arbeitslosenquote zu den niedrigsten in Niedersachsen. Die Basisjahre für die aktuelle Studie waren die Jahre 2010 bis 2015. Dabei wurde die Wirtschaftskraft anhand folgender Kriterien verglichen; in Klammern ist der jeweilige Rang des Landkreises Oldenburg im Bundesvergleich / in Niedersachsen angegeben: - Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt, bezogen auf alle Erwerbspersonen (138 / 7) - Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen zum Vorjahr (56 / 8) - Bruttowertschöpfung in jeweiligen Preisen je Erwerbstätigen (218 / 20) - verfügbares Einkommen privater Haushalte je Einwohner (154 / 6) - Veränderung der Erwerbstätigenzahl zum Vorjahr (13 / 3) - Investitionen im verarbeitenden Gewerbe je Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe (178 / 23) - Veränderung der Bevölkerungszahl zum Vorjahr (Stand jeweils zum Jahresende) (70 / 10) Für jedes Kriterium wurden wiederum drei Kennziffern zur Bewertung herangezogen: - der jeweils aktuellste Jahreswert - der Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre - die durchschnittliche jährliche Veränderung über die vergangenen fünf Jahre
TOP 7 / Struktur- und Wirtschaftsausschuss - 12 - Anfragen und Anregungen Es wurden keine Anfragen gestellt oder Anregungen gegeben. Nach diesem Tagesordnungspunkt fand eine Fragestunde für Kreiseinwohner und Kreiseinwohnerinnen statt. Fragen wurden nicht gestellt. Der Vorsitzende eröffnete die öffentliche Sitzung wieder, um sie dann zu beenden.