Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag
Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche Entwicklung des Glücksspielstrafrechts bis zum Jahr 1933 3 II. Entwicklung des Glücksspielstrafrechts seit 1933 7 III. Straftatbestand des Glücksspiels - neue Herausforderungen im Wandel der Zeit.. 7 B. Schutzzweck der Norm 10 C. Glücksspiel 13 I. Definition des Begriffes Glücksspiel 13 II. Abgrenzung nach dem Zweck des zugrundeliegenden Vertrags 13 III. Glücksspiel in Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel nach dem Merkmal des Zufalls 14 IV. Glücksspiel in Abgrenzung zu Lotterie und Ausspielung 18 1. Lotterie 18 2. Ausspielung 23 3. Gewerbliche Spielgemeinschaften 24 V. Glücksspiel in Abgrenzung zur Wette 30 1. Charakterisierung des Begriffes»Wette«30 2. Rennwetten und Fußballtoto 32 VI. Erfordernis eines Einsatzes 35 1. Rechtsprechung des Reichsgerichts 35 2. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 37 3. Versteckter Einsatz 37 a) Abgrenzung des versteckten Einsatzes zum bloßen Eintrittsgeld 37 b) Telefon- und Femsehgewinnspiele 39 4. Vermögenswert des Einsatzes 40 5. Kettenbriefaktionen 41 a) Glücks- bzw. Unglückskettenbriefe 42 b) Kettenbriefaktionen mit Zahlung von Geldbeträgen 42 IX
c) Standpunkt der Rechtsprechung 44 d) Kritik von Seiten der Literatur 46 e) Stellungnahme 46 6. Exkurs zum versteckten Einsatz: Progressive Kundenwerbung 47 a) Problematik des versteckten Einsatzes 47 b) Auffassung der Rechtsprechung 48 c) Kritik von Seiten der Literatur 50 d) Neue Formen von Vertriebssystemen 53 e) Stellungnahme 54 D. Tathandlungen 56 I. Öffentlichkeit 56 1. Grundsätze 56 a) Innere Verbundenheit 57 b) Interessengemeinschaft 59 c) Öffentlichkeit im Rahmen von Kettenbriefaktionen 59 2. Annahme von Öffentlichkeit nach 284 Abs. 2 StGB 60 a) Begriff der gewohnheitsmäßigen Veranstaltung 60 b) Kritik der Literatur an 284 Abs. 2 StGB 61 c) Stellungnahme 62 II. Veranstalten 62 III. Halten 63 IV. Bereitstellen von Einrichtungen 66 V. Werbung für Glücksspiele nach 284 Abs. 4 StGB 67 1. Begriff des Werbens 67 2. Werbung in konventionellen Medien 68 3. Werbung im Internet 70 E. Behördliche Erlaubnis 73 I. Rechtliche Charakterisierung des Merkmals 73 II. Bundesrechtliche und landesrechtliche Regelungen 77 1. Europarechtlicher Bezug 77 2. Gewerbsmäßige Aufstellung technisch betriebener Spielgeräte, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit und Betrieb von Spielhallen 80 a) Technisch betriebene Spielgeräte - Glücksspiele 81 b) Exkurs: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Geschicklichkeitsspiele.. 83 c) Betrieb von Spielhallen 86 3. Zulassung öffentlicher Spielbanken 88 4. Lotterien 91 a) Lotteriehoheit 91 b) Problematik der Bedürfhisprüfung 93
5. Pferderennwetten 96 6. Erlaubnisfreie Spiele 97 7. Spiele ohne Gewinnmöglichkeit 98 F. Subjektiver Tatbestand 101 G. Qualifikation nach 284 Abs. 3 StGB 103 I. Gewerbsmäßigkeit gemäß Nr. 1 103 II. Bande gemäß Nr. 2 104 Teil 3: Probleme des Glücksspiels im Internet 107 A. Reichweite der behördlichen Erlaubnis 108 I. Funktion der behördlichen Erlaubnis 108 II. Einschlägige Rechtsnormen des deutschen Verwaltungsrechts für das Glücksspiel im Internet 112 III. Frage der Anwendbarkeit deutschen oder ausländischen Verwaltungsrechts auf grenzüberschreitende Glücksspielangebote im Internet 113 1. Problemstellung 113 2. Anwendungsbereich des deutschen Verwaltungsrechts 114 3. Problematik der Wirkung und Anerkennung ausländischer Genehmigungen unter dem Blickwinkel des sog. Internationalen Verwaltungsrechts 117 4. Lösungsversuche der Literatur und Stellungnahme 119 5. Anwendung ausländischen Rechts als Lösungsmöglichkeit? 122 6. Strafbarkeit eines am ausländischen Handlungsort unerlaubten Glücksspiels.. 128 7. Strafbarkeit eines am ausländischen Handlungsort erlaubten Glücksspiels... 129 8. Auffassung der Rechtsprechung 130 IV. Kompetenzproblematik 131 V. Genehmigungsföhigkeit von Internetglücksspielen und strafrechtliche Konsequenzen 133 VI. Stellungnahme 134 B. Internationales Strafrecht 136 I. Regelung des Internationalen Strafrechts gemäß 3-7 und 9 StGB 136 1. Aktives Personalitätsprinzip 137 2. Schutzprinzip 139 a) Staatsschutzprinzip 139 b) Individualschutzprinzip 140 3. Universalprinzip 141 4. Stellvertretungsprinzip 142 5. Kompetenzverteilungsprinzip 143 XI
6. Territorialitäts- und Ubiquitätsprinzip 144 a) Gebietsgrundsatz 144 b) Flaggenprinzip 144 c) Ubiquitätsprinzip 145 aa) Handlungsort 146 bb) Erfolgsort 147 II. Glücksspiel als Gefahrdungsdelikt 149 1. Überblick über die verschiedenen Arten von Gefährdungsdelikten 149 a) Konkrete Gefährdungsdelikte 150 aa) Gefahrbegriff der Rechtsprechung 150 bb) Gefahrtheorien der Literatur 151 b) Abstrakte Gefährdungsdelikte 153 c) Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte 155 2. Einordnung des Glücksspiels gemäß 284 StGB 157 3. Problematik der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes 158 a) Überblick 158 b) Kritik an der Ausdehnung der Strafbarkeit durch Gefahrdungstatbestände. 158 c) Rechtfertigung der Ausdehnung der Strafbarkeit 162 aa) Theorie der generellen Gefahr 162 bb) Theorie der abstrakten Gefahr 163 cc) Versuche der Einschränkung der Strafbarkeit 165 (1) Gegenbeweis der Ungefährlichkeit 165 (2) Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutsverletzung 168 (3) Bildimg von Kategorien 169 (4) Stellungnahme zur Legitimation der Pönalisierung 170 d) Exkurs: Weitere Formen der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes 174 aa) Unternehmensdelikte 174 bb) Schlichte Tätigkeitsdelikte 176 cc) Vorbereitungsdelikte 176 dd) Absichtsdelikte mit Versuchs- und Vorbereitungscharakter 177 4. Problematik des Eintritts eines Gefahrenerfolges bei Gefährdungsdelikten 178 a) Konkrete Gefährdungsdelikte 178 b) Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte 180 c) Abstrakte Gefährdungsdelikte 181 aa) Meinungen der Literatur 182 bb) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 184 cc) Ergebnis und Ausblick auf die Problematik des Gefahrenerfolgs bei Glücksspielen im Internet 185 III. Problematik der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts nach 9 StGB auf das abstrakte Gefahrdungsdelikt Glücksspiel 186 1. Auffassung des Gesetzgebers 187 2. Meinungsstreit in der Literatur 188 a) Restriktive Meinungen 190 aa) Wortlautauslegung des 9 Abs. 1 StGB 190 bb) Eingeschränkte Wortlautauslegung des 9 Abs. 1 StGB 192 cc) Praxisorientierte Betrachtung - Strafverfolgung 192 XII
dd) Weltrechtsprinzip des 6 StGB als Ausnahmefall 193 b) Extensive Meinungen 194 aa) Charakter und Schutzzweck der abstrakten Gefährdungsdelikte 194 bb) Abstrakte Gefahr als Erfolg der Tat 196 cc) Abstrakte Gefährdungsdelikte als Distanzdelikte 200 dd) Auslegung des Tathandlungsbegriffs 201 ee) Verwirklichung der abstrakten in der konkreten Gefahr 203 c) Erweiternde Auslegung des Erfolgsbegriffs 204 3. Frühere Rechtsprechung 208 4. Urteil des Bundesgerichtshofs zur Volksverhetzung mittels des Internets (Toeben-Urteil) 209 5. Stellungnahme zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts 212 a) Auslegung des Wortlauts 212 b) Kategorisierung der Deliktsgruppen 213 c) Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes 214 d) Beendigungszeitpunkt des abstrakten Gefahrdungsdelikts 215 e) Begehung abstrakter Gefährdungsdelikte durch Unterlassen 216 f) Zusammenhang zwischen Erfolg und Tatbestand 217 g) Auslegung im Einzelfall 219 h) Bestimmung eines tatbestandsmäßigen»erfolges«bei Glücksspielstraftaten 220 i) Probleme der praktischen Anwendung 221 6. Mögliche Einschränkungen der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach 9 Abs. 1 StGB 222 a) Mögliche rechtstaatliche Einschränkungen des Ubiquitätsprinzips 222 aa) Subjektive Anforderungen 222 bb) Korrektur wegen Verbotsirrtums nach 17 StGB 224 cc) Erstmaliger Eintritt des Erfolgs 226 dd) Analogie zu 7 StGB 226 b) Mögliche völkerrechtliche Einschränkungen des Ubiquitätsprinzips 227 aa) Grundsätze und Problemstellung 227 bb) Lotus-Entscheidung 230 cc) Stellungnahme zu den Meinungen der Literatur 232 7. Ergebnis 235 Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick 239 Abkürzungen ; 245 Literatur 247 Sachregister 261 XIII