Klausurenkurs im Wettbewerbs und Kartellrecht Ein Fall- und Repetitionsbuch von Dr. Günther Hönn Professor an der Universität des Saarlandes 4., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg
Vorwort Rn Seite V A. Arbeitsmittel I. Verzeichnis wichtiger Literatur 1 II. Verzeichnis wichtiger europäischer Texte 3 III. Wichtige Materialien zum deutschen Recht 4 B. Allgemeiner Teil I. Zum Konzept des Buches 1 6 1. Wirtschaftsrecht als Beruf und die universitäre Ausbildung 1 6 2. Orientierung als Aufgabe 3 6 3. Zu den Themenklausuren 6 7 4. Zur Arbeit mit dem Fall- und Repetitionsbuch 9 8 II. Zur Arbeit im Einzelnen 11 8 1. Aufgabenstellung 11 8 2. Auswertung des Sachverhalts 12 9 3. Skizze zum Gutachten 16 9 4. Wichtige Untergruppen bei der Aufgabenstellung 17 9 III. Zu den Besonderheiten des europäischen Kartellrechts der Art. 81ff.EGV 20 11 C. Themenklausuren Thema 1 Erläutern Sie die Begriffe Marktwirtschaft, Markt und Wettbewerb sowie dessen Beschränkung als Grundlage des Kartell- und Wettbewerbsrechts... 25 14 Thema 2 Schildern Sie die Grundzüge des nationalen und europäischen Wettbewerbsund Kartellrechts nach Rechtsquellen, Regelungsebenen, Zuständigkeiten, Systematik und Wertungen 58 23 Thema 3 Was wissen Sie über die Geschichte des Wettbewerbs- und Kartellrechts, über Wettbewerbstheorien und -leitbilder sowie über deren Einfluss auf das in Deutschland geltende Recht 78 30 VII
D. Falllösungen Fall 1 Der grundrechtsbewusste Headhunter 117 42 Thematik: Wettbewerbsrechtliche Generalklausel und Beispielstatbestände - Behinderung - Abwerbung von Mitarbeitern und Unlauterkeit - Unlauterkeit und Grundrechtspositionen - Abmahnung und Kostentragung - Arbeitnehmer als Verbraucher i. S. des UWG? Fall 2 Chemische Reagenz als Betriebsgeheimnis 143 51 Thematik: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - Unlauterer Wettbewerb bei der Nachahmung von Waren - Arbeitsvertrag und Geheimhaltungspflicht - nachvertragliche Geheimhaltungspflichten - Schadensberechnung - Anspruch auf Auskunft Fall 3 Starthilfe für Verbrauchermarkt 175 60 Thematik: Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen - Verbandsklage - Unterlassungsanspruch Unlauterkeit durch Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit - Nachfragemacht - Eröffnungsrabatt - sog. Anzapfen - kartellrechtliches Behinderungsverbot - Begriff des Mitbewerbers Fall 4 Domain-Grabbing 205 71 Thematik: Vorbeugende Unterlassungsklage - Örtliche Zuständigkeit - 14, 15 Markengesetz und Ansprüche aus UWG, 12 BGB und 20 I GWB Fall 5 Kontrollnummer statt praktischer Lückenlosigkeit 232 81 Thematik: Mitbewerber - Unlauterkeit bei gezielter Behinderung von Mitbewerbern sowie bei Gesetzesverstoß - Anstiftung und Verleiten zum Vertragsbruch - Ausnutzung des Vertragsbruchs - Vetriebsbindungssystem und selektiver Vertrieb nach europäischem und deutschem Recht - Lückenlosigkeit bei Preis- und Vertriebsbindungen - Schutzwürdigkeit von Vertriebsbindungssystemen - Beseitigung von Kontrollnummern als Behinderung? (Kennzeichnung im Gesundheitsinteresse) VIII
Fall 6 Öko-Papier 256 90 (prozessual schwierig) Thematik: Irreführende Werbung - gefühlsbetonte Werbung - Verbraucherleitbild - Wirtschaftswerbung und Art. 5 GG - Einstweilige Verfügung - Einfluss der Erledigung der Hauptsache, u.a. auf bereits festgesetztes Ordnungsgeld Fall 7 Überzogener Produkt-Verbraucherschutz 288 100 Thematik: Irreführende Werbung - Irreführungsrichtlinie - Verbraucherleitbild - Art. 28, 30 EGV als Grenzen des UWG-Rechts - produktbezogene Beschränkungen und Verkaufsmodalitäten - Vorabentscheidung des EuGH Fall 8 Depotkosmetik im Internet 306 108 Thematik: Feststellungsklage - kartellrechtliches Diskriminierungsverbot - selektiver Vertrieb - europäisches Kartellrecht und nationales Diskriminierungsverbot - EG-KartVeriVO 1/2003 - Gruppenfreistellungsverordnungen - Leitlinien der Kommission Fall 9 Transportbeton-Vertrieb 339 118 Thematik: 1 GWB - Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag - Immanenztheorie - Kartellverstoß und fehlerhafte Gesellschaft" - Einwirkung des europäischen Kartellrechts auf das nationale Kartellverbot - Gruppenfreistellungsverordnungen - europafreundliche Anwendung - Verfahrensfragen - Landeskartellbehörde Fall 10 Empfehlung von Kfz-Arbeitswertlisten 364 129 Thematik: Preisempfehlung für Dienstleistungen - Konditionenempfehlung - Empfehlung als mögliche Verhaltensabstimmung bzw. Vereinbarung - Freistellung vom nationalen Kartellverbot durch GFVO Fall 11 Schuheinkaufsgenossenschaft 381 135 (eventuell häusliche Arbeit) Thematik: Zwischenstaatlichkeitsklausel - Spürbarkeit von Wettbewerbsbeschränkung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Meistbegünstigung nach europäischem und deutschem Kartellrecht - Be- IX
weislast für Voraussetzungen des Kartellverstoßes - Einzelfallprüfung nach Art. 81 III EGV - kumulative Anwendung des europäischen und deutschen Kartellverbots - kartellrechtlicher Einwand eines Bürgen - Hinweise zu den unterschiedlichen Akteuren im Kartellrecht Fall 12 Ausgleich für überteuerte Vitamine 411 147 Thematik: Art. 81 EGV als Schutzgesetz - Reichweite des Individualschutzes - Vorteilsausgleichung bei Weitergabe überhöhter Preise - Schadensschätzung - Follow-on-Klagen nach 33 IV GWB Fall 13 adidas-sportschuhe und Jogginghosen-Imitat 431 154 (eventuell häusliche Arbeit) Thematik: Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des GWB im Verhältnis zum europäischen Kartellrecht - sortimentsbedingte Abhängigkeit - Einwand der Zeichenverletzung - Leistungsklage auf Belieferung Klage auf Feststellung der Lieferpflicht - Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht Fall 14 Faktische Preisbindung bei der Autovermietung 464 166 Thematik: Preisbindung für Dienstleistungen - Höchstpreisbindung - Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikal Vereinbarungen - non liquet bei der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels - Parallelität europäischen und nationalen Rechts - Reichweite des EG-rechtlichen Vorrangs Fall 15 Auslandszusammenschluss im Bereich der Medizintechnik 488 174 (eventuell häusliche Arbeit) Thematik: Zusammenschlusskontrolle - Aufgreif- und Eingreifkriterien - Marktbeherrschung und relevanter Markt - Abgrenzung zwischen europäischer und nationaler Regelung - Auswirkungsprinzip - Kollisionsnorm des 130II GWB - völkerrechtliche Grenzen des Kartellrechts - Verfahrensfragen bei der Zusammenschlusskontrolle Sachverzeichnis 185 X