Prof. Dr. Thomas Lübbig Dr. Max Klasse. Kartellrecht im. Pharma- und. Gesundheitssektor. 2. Auflage

Ähnliche Dokumente
Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Instrumente der Wettbewerbspolitik als Reaktion auf Wettbewerbsbeschränkungen

Die Arbeit des Bundeskartellamtes

B2B Plattformen und das Kartellrecht

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

Der Funktionswandel des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Gesundheitskartellrecht im Überblick nach der 8. GWB-Novelle

Erster Teil: Fusionskontrolle im deutschen und europäischen Recht 4

Rechtsnachfolge von Unternehmen im europäischen Kartellrecht

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo Uhr, HS I (Alte Universität)

Aktuelle kartell- und vergaberechtliche Probleme im Krankenhauswesen

Potentieller Wettbewerb und Marktbeherrschung

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... X

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Kapitel 2 Die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pharmaindustrie in der Praxis... 15


Rechtliche Anforderungen an die Vergabe von Energiespar-Contracting- Aufträgen

Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Der regulierungsrechtliche Rahmen für ein Offshore-Stromnetz in der Nordsee

Aktuelle Entwicklungen im Organisationsrecht der Sparkassen

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats

Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Kartell- und Vergaberecht im Krankenhaus und Gesundheitswesen. Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung

Europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle

Professor Dr. Peter Krebs. Gliederungsvorschlag für die deutsche Fusionskontrolle gemäß

Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland

Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1. Gang der Untersuchung 7

Werkstorprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Vergütungsvereinbarungen für Pflegeeinrichtungen nach SGB XI

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten

Leitfaden Kartellrecht Open Source Automation Development Lab (OSADL) eg Stand Mai 2016

A Agnieszka Podzerek-Knop. Die Reform des polnischen Gesundheitswesens von 1999 und ihre Konsequenzen für den Krankenhaussektor

Das Krankenhaus im System der ambulanten Versorgung gesetzlich Krankenversicherter

14. Frühjahrsveranstaltung Medizinrecht

Vorwort Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. I Bedeutung von Arbeitszeugnissen 1

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß

3 Autonomie... 5 I. Einleitung... 5 II. Autonomiekonzept aus verfassungsrechtlicher und privatrechtlicher

Kartellrecht - Zweck. Österr. und europäisches Kartellrecht I

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union?

40 Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

DIE PRIVATISIERUNG STAATLICHER UNTERNEHMEN IN GROSSBRITANNIEN. Dr. jur. KATRIN TOPSCH CARL HEYMANNS VERLAG KG. Köln Berlin Bonn München

BirteGast. Der Allsemeine Teil und das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Urteil von Raymond Saleilles ( )

Gratifikationen, Anwesenheitsund Treueprämien, Tantiemen

Wollen wir wirklich mehr Wettbewerb? Eine persönliche Nachlese zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission

Inhaltsverzeichnis.

Prof. Dr. Helmut Köhler. Vom Umgang mit der Machtmissbrauchskontrolle nach 20 Abs. 3 GWB

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen

- Kriegsgräberabkommen -

Kartellrecht und Ökonomie. Moderne ökonomische Ansätze in der europäischen und deutschen Zusammenschlusskontrolle. von. Prof. Dr.

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 1. August Eckpunkte einer 8. GWB-Novelle

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter

ANHANG. zum. Vorschlag für einen Beschluss des Rates

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung B. Europäische Ebene... 5

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

1. Die Europäische Union in Zahlen

Seite Geleitwort der Herausgeber... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

Strafrechtliche Grenzen der Palliativmedizin

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem

Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Veräußerung öfentlicher Unternehmen und Vergaberecht

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung... 1

Schriftenreihe. Maximilian Lukas Wehage. Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise und Wassergebühren nach deutschem und europäischem Kartellrecht.

Wettbewerb in der Sozialen Marktwirtschaft und seine Kontrolle

Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1: Grundlagen S. 1 S. XX. Abkürzungsverzeichnis S. XXIV. Literaturverzeichnis. A. Einleitung S. 1

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Das Domain-Name-System

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen

Inhalt. Es wirkten mit Vorwort zur 2. Auflage

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis

Der Europäische Verwaltungsverbund

ANALYSE POTENTIELLER AUSWIRKUNGEN EINER AUSWEITUNG DES PHARMAVERSANDES IN DEUTSCHLAND

Beweislast und Beweisführung bei der Haftung des Frachtführers nach der CMR

Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Der Freiberufler in der Insolvenz

Altersvorsorgebesteuerung in Deutschland, USA und Europa

Süß/Haas. Erbrecht in Europa. Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Rembert Süß Würzburg. Prof Dr. Ulrich Haas Mainz. zerb verlag.

Abkürzungsverzeichnis 13. A) Einführung 17 I. Arbeitszeitflexibilisierung 17 II. Ziel der Untersuchung 19 III. Gang der Untersuchung 20

Die Anwendung islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten

15. Ältestenrat (1) Ältestenrat (2) Betriebsphilosoph Mitarbeiter-Coach...58 D. Fazit und Fortgang der Untersuchung...

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Wichtige Änderungen im GKV-WSG für Krebspatienten

Transkript:

Prof. Dr. Thomas Lübbig Dr. Max Klasse Kartellrecht im Pharma- und Gesundheitssektor 2. Auflage

Vorwort zur 2. Auflage 7 Aus dem Vorwort zur ersten Auflage 8 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 21 $ 1 Allgemeiner Überblick 29 I. Einführung 29 II. Ökonomisierung und Stärkung des Wettbewerbsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung / im Gesundheitswesen im Spiegel der Gesundheitsreformen 30 1. Überblick über die Gesundheitsreformgesetze von 1988 bis 2007 30 2. Stärkung des Wettbewerbsgedankens in den Reformgesetzen seit 2007 35 a) Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 35 b) Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung v. 22.12.2010 (AMNOG)... 37 c) Änderungen des Gesundheitskartellrechts im Rahmen der 8. GWB-Novelle 38 III. Geltung des Kartellrechts im Gesundheitswesen 40 1. Deutsches Kartellrecht 41 a) Öffentliche Krankenkassen 41 aa) Kartell- und Missbrauchsaufsicht über Krankenkassen 41 bb) Krankenkassenfusionen 44 b) Krankenhäuser 46 c) Öffentliche Unternehmen 47 2. Europäisches Kartellrecht 48 a) Keine Verdrängung durch 69 SGB V 48 b) Unternehmensbegriff 50 2 Marktteilnehmer, Schwerpunkte der kartellbehördlichen Fallpraxis, Marktabgrenzung 55 I. Pharmazeutische Industrie 55 1. Wettbewerbsstrukturelle Ausgangssituation 55 2. Schwerpunkte der kartellbehördlichen Fallpraxis 57 3. Sachliche und geographische Marktabgrenzung 59 a) Sachliche Marktabgrenzung: Einführung 59 b) Kasuistik anhand von Beispielsfällen 61 aa) Alimentäres System und Stoffwechsel 61 bb) Blut und blutbildende Organe 64 9

cc) Kardiovaskuläres System 64 dd) Dermatologische Arzneimittel 67 ee) Urogenitalsystem und Sexualhormone 68 ff) Systemische Hormonpräparate und exklusive Sexualhormone 68 gg) Antiinfektiva zur systemischen Anwendung 69 hh) Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen 72 ii) Muskel- und Skelettsystem 74 jj) Auf das Nervensystem wirkende Präparate 74 kk) Präparate zur Behandlung des Respirationstraktes 75 11) Präparate für die Augenheilkunde (Ophtalmologie) 77 c) Geographische Marktabgrenzung 77 II. Medizinprodukte 78 1. Einführung 78 2. Schwerpunkt und Grundzüge der kartellbehördlichen Praxis 79 3. Kasuistik anhand von Beispielsfällen aus dem Implantatsbereich.. 80 a) Rekonstruktive Hüft- und Knieimplantate (Kommissionspraxis) 80 b) Osteosyntheseprodukte (Praxis des Bundeskartellamts) 82 c) Überblick über die weitere Entscheidungspraxis 85 4. Hörgeräte 87 5. Geographische Markabgrenzung 87 III. Diagnostika 89 1. Einführung 89 2. Schwerpunkt und Grundzüge der kartellbehördlichen Praxis 89 3. Kasuistik 89 a) Immunchemie 89 b) Klinische Chemie 90 c) DNA Tests 90 IV. Arzneimittelgroßhandel 91 1. Einführung 91 2. Entscheidungspraxis 92 a) Vollsortierter Großhandel als separater Produktmarkt 92 aa) Kommissionsentscheidungen für den italienischen und spanischen Raum 92 bb) Deutsche Entscheidungspraxis 93 b) Geographische Marktabgrenzung im Fall Sanacorp/ANZAG... 94 V. Apotheker 95 VI. Ärzte 98 VII. Verfahren gegen berufsständische Organisationen der Ärzteschaft 98 VIII. Krankenhäuser 100 1. Wettbewerbsstrukturelle Ausgangssituation 100 a) Finanzierung 100 10

b) Fallpauschalensystem 101 c) Preiswettbewerb 102 d) Andere Wettbewerbsparameter 103 2. Schwerpunkte der kartellbehördlichen Praxis 104 3. Sachliche und geographische Marktabgrenzung 106 a) Sachliche Marktabgrenzung 106 aa) Krankenhausdienstleistungen von Akutkrankenhäusern... 106 bb) Untergliederung nach Fachkliniken, Fachabteilungen oder Fallpauschalen? 109 cc) Rehabilitationskliniken 114 dd) Universitätskliniken 114 ee) Praxis der Europäischen Kommission 115 b) Geographische Marktabgrenzung 115 aa) Regionale Märkte 115 bb) Praxis der Europäischen Kommission 118 IX. Krankenkassen 119 1. Wettbewerbsstrukturelle Ausgangssituation 119 a) Struktur der GVK und Krankenkassenfinanzierung 119 b) Die Krankenkassen als Nachfrager der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungen 120 c) Wettbewerbselemente in der GKV 121 2. Schwerpunkte der kartellrechtlichen Praxis 123 a) Deutsches Recht 123 aa) Wettbewerbsbeschränkende Absprachen 124 bb) Missbrauchsrecht 125 b) Europäisches Recht - Anwendbarkeit auf das Verhalten von Krankenkassen? 127 c) Keine Sperrwirkung des EU-Rechts im Hinblick auf entsprechende Anwendung des deutschen Kartellrechts 133 3. Sachliche und geographische Marktabgrenzung 133 a) Angebot von Krankenkassendienstleistungen 134 b) Nachfragemärkte 135 S 3 Das Kartellverbot des europäischen und deutschen Kartellrechts - Die Zulässigkeit horizontaler und vertikaler Vereinbarungen 137 I. Überblick 137 1. Europäisches und deutsches Kartellrecht 137 2. Das System der Legalausnahme 138 II. Die Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Vereinbarungen 139 11

III. Kartellvereinbarungen zwischen Wettbewerbern im gesundheitsökonomischen Sektor 140 1. Angebotsseitige Kartellvereinbarungen 140 a) Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ärzten und Ärzteverbänden 141 aa) Orthopäden 141 bb) Fachärzteverbände 142 cc) Tierärzteverbände 143 dd) Rabatt- und Honorarabreden 144 ee) Boykottkonstellationen 144 b) Preisabsprachen von Arzneimittelherstellern 145 c) Bieterabsprachen vor allem in Südeuropa und in Frankreich... 146 d) Angebliche Kartellabsprache über die Off-Label-Verwendung von Avastin 149 e) Preisabsprachen im Arzneimittelgroßhandel 149 aa) Entscheidungspraxis in Deutschland 149 bb) Entscheidungspraxis in Dänemark 150 cc) Entscheidungspraxis in Italien 151 dd) Entscheidungspraxis in Bulgarien 151 ee) Entscheidungspraxis in Ungarn 151 ff) Entscheidungspraxis in Litauen 152 f) Kartellrechtswidrige Verhaltensweisen bei Apothekern 152 aa) Preisvereinbarungen 152 bb) Werbekooperationen 154 2. Vereinbarungen über den gemeinsamen Einkauf 154 3. Forschungskooperationen 158 4. Technologietransfervereinbarungen 160 IV. Vertikale Vereinbarungen 162 1. Regeln des EU-Kartellrechts 162 2. Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes 165 V. Co-Marketing-und Co-Distribution-Verträge 166 4 Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 171 I. Einführung 171 II. Bedeutung der Missbrauchsaufsicht im gesundheitsökonomischen Sektor 173 III. Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung 174 IV. Die Missbrauchstatbestände im Einzelnen 177 1. Ausbeutungsmissbrauch 177 a) Ältere deutsche Kartellrechtspraxis 178 b) Neuere deutsche Rechtspraxis 180 c) Die britische Kartellrechtspraxis 181 d) Der Preiskontrollbericht des Office of Fair Trading 182 12

2. Behinderungsmissbrauch 183 a) Kampfpreisstrategien 183 aa) Der britische Napp-Fall 184 bb) Französische Entscheidungspraxis 185 b) Missbräuchliche Rabattgestaltung 186 c) Behinderung durch Kostenpreisscheren (Squeezing) 189 c) Die missbräuchliche Behinderung durch negative Aussagen über Eigenschaften von Wettbewerberprodukten (französische Entscheidungspraxis zum sogenannten Denigrement) 190 aa) Das erste Verfahren Schering Plough/Arrow 190 bb) Der Fall Janssen-Cilag/ratiopharm 191 cc) Der Fall Sanofi/Teva 191 dd) Das Hauptsacheverfahren im Fall Schering Plough/ Arrow 192 d) Das Verhältnis von Missbrauchsaufsicht zum Schutz des geistigen Eigentums 193 aa) Allgemeine Grundsätze 193 bb) Der AstraZeneca-Fall 197 cc) Nationale Entscheidungspraxis auf der Grundlage des AstraZeneca-Falles 200 e) Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Änderungen der Vertriebsausgestaltung 202 f) Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle des Nachfrageverhaltens der gesetzlichen Sozialversicherung 204 3. Das Diskriminierungsverbot 205 5 Schwerpunkte der europäischen Wettbewerbspolitik 209 I. Parallelhandel mit Arzneimitteln 209 1. Schwerpunkte der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis 211 a) Die ältere Entscheidungspraxis 211 b) Der ADALAT-Fall 212 c) Der griechische Glaxo-Fall 215 d) Weitere kartellbehördliche Praxis auf nationaler Ebene 219 aa) Entscheidungspraxis in Spanien 220 bb) Entscheidungspraxis in Belgien 220 cc) Entscheidungspraxis in Frankreich 220 dd) Die Reformpläne der französischen Regierung aus dem Jahre 2012 221 ee) Die Initiative des britischen Parlamentes aus dem Jahre 2012 222 e) Direktbelieferung von Apotheken 222 aa) Rechtslage nach EU-Recht 222 bb) Entscheidungspraxis in Großbritannien 223 cc) Rechtslage in Deutschland 223 13

f) Preisspaltungsmodelle (Dual Pricing) 224 2. Zusammenfassung 227 II. Die Wettbewerbsuntersuchung des Arzneimittelsektors 227 1. Ausgangslage 227 2. Hintergrund und Zweck der Untersuchung 228 3. Der Zwischenbericht vom 28. November 2008 229 4. Der Abschlussbericht vom 8. Juli 2009 230 5. Vergleichsverträge in Patentstreitigkeiten 230 6. Schwerpunkte der zukünftigen Untersuchung 232 a) Neuere Fallpraxis 232 b) Der Fall Lundbeck 233 c) Der Fall Johnson&Johnson/Sandoz 234 d) Der Fall Servier 234 7. Bewertung 235 6 Das Verfahren und das materielle Recht der Fusionskontrolle 237 I. Überblick 237 II. Europäische Fusionskontrolle 237 1. Anmeldepflicht 238 a) Zusammenschluss 238 b) Unionsweite Bedeutung 238 2. Verfahren und Prüfungsmaßstab 239 3. Verweisungsoptionen 239 III. Die deutsche Fusionskontrolle 240 1. Aufgreifschwellen 240 2. Umsatzberechnung 241 3. Verhältnis zur europäischen Fusionskontrolle, Anmeldetatbestände 242 4. Verfahren und Prüfungsmaßstab 242 IV. Das Verfahren der Fusionskontrolle in anderen Ländern 243 V. Fusionskontrolle im Pharmasektor 244 1. Horizontale Auswirkungen von Zusammenschlüssen im Pharmasektor 244 2. Die Prüfung vertikaler Wettbewerbsbeziehungen 249 3. Zusagenpraxis bei Fusionen im Arzneimittelsektor 250 VI. Fusionskontrolle im Krankenhaussektor 251 1. Wettbewerbliche Beurteilung von Krankenhausfusionen 251 a) Marktanteilsberechnung 252 b) Indizwirkung hoher Marktanteile 253 aa) Ausgangspunkt 254 bb) Berücksichtigung des Marktanteilsvorsprungs 255 cc) Marktanteile einzelner Fachrichtungen 256 dd) Zusammenfassung 258 14

c) Qualitative Betrachtung der Marktposition 259 aa) Relevante Wettbewerbsparameter 259 bb) Spezifische wettbewerbliche Vorteile privater Krankenhauskonzerne 260 cc) Potentieller Wettbewerb 261 d) Ursächlichkeit der Verstärkung - Sanierungsfusionen 261 e) Abwägungsklausel 263 f) Zusagenpraxis im Bereich der Krankenhausfusionen 264 g) Prüfung wettbewerblich erheblichen Einflusses 267 h) Praxis der Kommission 268 i) Fusionskontrollpraxis in anderen EU-Mitgliedstaaten 269 aa) Niederlande 269 bb) Frankreich 272 cc) Vereinigtes Königreich 273 2. Vollzugsverbot und Entflechtungsverfahren 274 3. Ministererlaubnis 275 4. Bagatellmarktklausel 277 VII. Fusionskontrolle im Bereich der Krankenkassen 280 1. Praxis der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt 280 2. Verfahren im Untersagungsfall 282 3. Beschwerdeverfahren und gerichtliche Zuständigkeit 283 4. EU-Fusionskontrolle 284 Stichwortverzeichnis 285 15