Bericht aus der. Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter (BAVers)

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Transkript:

Bericht aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter (BAVers) anlässlich der Jahrestagung der AbayV am 10.05.2017 in Deggendorf

Rückblick: BAVers Tagung 2016

Nächste Jahrestagung der BAVers Die nächste Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter (BAVers) die 25. Jahrestagung im übrigenwird stattfinden Wann: Mi.-Fr., 8. bis 10. November 2017 Wo: Kreisverwaltungsreferat (KVR) der LH München Multifunktionssaal Ruppertstr. 11, 80337 München

BAVers Vereinsgründung ( e.v. )

BAVers Vereinsgründung ( e.v. )

BAVers Vereinsgründung ( e.v. )

BAVers Vereinsgründung ( e.v. ) Satzung

BAVers Vereinsgründung ( e.v. ) Satzung

BAVers Vereinsgründung ( e.v. ) Satzung

BAVers Vereinsgründung ( e.v. ) Gebührenordnung

BAVers Newsletter

BAVers Aktuelles (z.b. Flexi-Rente, Änderung KVdR u.ä.)

BAVers Aktuelles (z.b. Flexi-Rente, Änderung KVdR u.ä.)

Rente i.h.v. BAVers Flexi-Rente Anrechnung von Hinzuverdienst auf Renten vor Erreichen der Regelaltersgrenze 100% Volle Rente 0% 6.300 Hinzuverdienst Keine Rente 08.03.2017 Versicherungsamt 14

Teilweise EM und Hinzuverdienst

Bundessozialministerin Nahles über Versicherungsämter

Rechtsgrundlagen (in welchen Gesetzen werden Versicherungsämter erwähnt) Rechtsgrundlagen (in welchen Gesetzen werden Versicherungsämter und Gemeinden i.z.m. Sozialversicherung erwähnt) SGB I 15 Abs. 1 -> Auskunftsstellen bei Gemeinden 16 Abs. 1 -> Antragstellung bei Gemeinden 35 Abs. 1 -> Sozialgeheimnis 01.01.2001: Artikel 1 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) SGB IV 9 -> Beschäftigungsort in Kraft ab 01.07.1977 91 -> Arten von Versicherungsbehörden In Abs. 1 wurde Satz 2 neu gefasst durch Art. 1 des Melderechts- und Beitragseinzug-Einordnungsgesetzes vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330), Inkrafttreten: 01.01.1989. 92 ->Versicherungsämter SGB VI 93 -> Aufgaben der Versicherungsämter 148 Abs. 3 -> Datennutzung 150 Abs. 5 -> Dateien bei der Datenstelle 151a SGB 6 i.d.f. des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes HZvNG vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2167) ist am 01.07.2002 in Kraft getreten (Art. 25 Abs. 1 HZvNG) Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV- Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG); in Kraft ab 01.01.2017 151a -> Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt SVLFGG (Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) 8 Abs. 1 -> Zusammenarbeit mit Dritten Das Gesetz wurde als Artikel 1 des Gesetzes v. 12.4.2012 I 579 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 14 Abs. 1 am 1.1.2013 in Kraft.

Rechtsgrundlagen in Bayern

Art. 6 AGSG

Art. 1 AGSG

Art. 53 Abs. 2 AVArt. 53 LKrO

Ausätze zur Tätigkeit von Versicherungsämtern und Gemeinden Manfred Schultes: Aufgaben der Gemeinden und Versicherungsämter im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung Ingrid Müller-Pasternack: Aufgabenerfüllung durch Versicherungsämter und Gemeinden in Rentenversicherungsangelegenheiten Thomas Wachenfeld: Die Entgegennahme von Anträgen auf Sozialleistungen, insbesondere Rentenanträgen auch eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinden Lesenswert: BSG Urteil vom 26.01.2000, Aktenzeichen B 13 RJ 37/98 R

Fall 1: AR schwerbehinderte Menschen rückwirkend nicht möglich. Oder doch?

Fall 1: AR schwerbehinderte Menschen rückwirkend nicht möglich. Oder doch?

Fall 1: AR schwerbehinderte Menschen rückwirkend nicht möglich. Oder doch?

Fall 1: AR schwerbehinderte Menschen rückwirkend nicht möglich. Oder doch?

Ende gut - alles gut

Fall 2: Formloser Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge

Fall 2: Formloser Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge

Fall 2: (vorläufig abschlägige) Antwort

Fall 2: Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen

Fall 2: Ende gut alles gut

Fall 3: Flexi-Rente Praxisfall Weihnachtsgeld Ausgangslage Versicherte: 03/1955 Wartezeiten bis 12/2016: WZ 35J.: 544 Mo./WZ 45J.: 543 Mo. Derzeitiges Brutto: 3.300 /monatlich (+2.700 Weihnachtsgeld) Frage nach einem günstigen Rentenbeginn (Keine Schwerbehinderung) Szenario: Durchgehende Beschäftigung und Rentenbeginn ab ohne Thematik: Teilrente/Hinzuverdienst Hinweis: Beträge der besseren Übersicht halber ohne mögliche Erhöhung der monatlichen Vollrente durch eine Rentenanpassung Variante: 1) Frühestmöglicher Rentenbeginn (mit Abschlägen) 2) Frühestmöglicher Rentenbeginn (ohne Abschläge) 3) Neu: Rentenbeginn unter Optimierungsgesichtspunkten 4) Rentenbeginn mit Erreichen der Regelaltersgrenze 5) Rentenbeginn nach Erreichen der Regelaltersgrenze (z.b. + 12 Monate)

Mrz. 18 Jun. 18 Sep. 18 Dez. 18 Mrz. 19 Jun. 19 Sep. 19 Dez. 19 Mrz. 20 Jun. 20 Sep. 20 Dez. 20 Mrz. 21 Jun. 21 Sep. 21 Dez. 21 RENTENHÖHE BAVers Fall 3: Grafische Entwicklung der Altersrente 1.850 1.800 1.750 1.700 Okt 2018: ca. 1.619 Jan 2019: ca. 1.629 Jan 2021: ca. 1.700 Jan 2022: ca. 1.840 1.650 1.600 1.550 1.500 1.450 1.400 1.350 April 2018: ca. 1.444 LEBENSALTER BEI RENTENBEGINN für langjährig Versicherte Abschläge AR für bes. langjährig Versicherte Regelaltersrente Zuschläge

Überlegung Was ist, wenn die Versicherte sagt: Mit 63 Jahren und minus 9,9% Abzug möchte ich nicht gehen, das sind ja fast 159 Abzug lebenslang (entspricht rund 39.400 Einmalzahlung nach 187a SGB VI). Ich könnte zwar ab Okt. 2018 ohne Abzüge in Altersrente gehen, aber das Weihnachtsgeld (+2.700 ) demnächst würde ich schon ganz gerne noch mitnehmen. Meinen derzeitigen Verdienst (3.300 ) und meine Stundenzahl möchte ich aber nicht mehr ändern.

Flexi-Rente: Hinzuverdienst für Okt-Dez. 2018

Flexi-Rente: Kein Hinzuverdienst ab Jan. 2019

Variante: Rentenbeginn Okt. 2018 Gesamtbetrachtung Variante: Rentenbeginn ab Okt. 2018 und Weiterarbeit (wegen Weihnachtsgeld) bis 31.12.2018 Rente und Hinzuverdienst (Flexi) Hinweis: Beträge der besseren Übersicht halber ohne mögliche Erhöhung der monatlichen Vollrente durch eine Rentenanpassung Rentenbeginn Rentenhöhe (brutto) Bei Vollrente (=100%) Rentenhöhe (brutto) aufgrund Hinzuverdienstes (bei korrekter Prognose) Rente Anteil an Vollrente Gesamt-einkommen = Rente + HZV Okt. 2018 1.619,32 1.409,32 87,03% 3.300 +1.409,32 =4.709,32 Nov. 2018 1.619,32 1.409,32 87,03% 3.300 +1.409,32 =4.709,32 Dez. 2018 1.619,32 1.409,32 87,03% 3.300 +2.700 +1.409,32 =7.409,32 Jan. 2019 1.619,32 1.619,32 100% 1.619,32 Jan. 2021 1.619,32 + 10,54 =1.629,86 1.619,32 + 10,54 =1.629,86 100,65% 1.629,86

TVöD: Weihnachtsgeld

TVöD: Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fall 4: Flexi und Regelaltersrente oder: A bissel was geht immer Ausgangslage: Versicherter: 08/1952 Wartezeiten bis 12/2016: WZ 35J.: 480 Mo. Keine Schwerbehinderung; (Variante: mit GdB) Prognose zur Rentenhöhe bei Erreichen der Regelaltersgrenze (=03/2018): 1.000,-- Derzeitiges Jahresbrutto: 37.103 (rd. 3.100 monatlich) Frage: Der Versicherte interessiert sich insb. über die Regelaltersrente

Mrz. 17 Apr. 17 Mai. 17 Jun. 17 Jul. 17 Aug. 17 Sep. 17 Okt. 17 Nov. 17 Dez. 17 Jan. 18 Feb. 18 Mrz. 18 Apr. 18 Mai. 18 Jun. 18 Jul. 18 Aug. 18 Sep. 18 Okt. 18 Nov. 18 Dez. 18 Jan. 19 Feb. 19 Mrz. 19 Apr. 19 RENTENHÖHE BAVers Fall 4: Entwicklung der Altersrente (mit GdB) 1.100 für schwerbeh. Menschen Abschläge Regelaltersrente Zuschläge 1.075 1.050 1.025 1.000 975 950 925 900 LEBENSALTER BEI RENTENBEGINN

Mrz. 17 Apr. 17 Mai. 17 Jun. 17 Jul. 17 Aug. 17 Sep. 17 Okt. 17 Nov. 17 Dez. 17 Jan. 18 Feb. 18 Mrz. 18 Apr. 18 Mai. 18 Jun. 18 Jul. 18 Aug. 18 Sep. 18 Okt. 18 Nov. 18 Dez. 18 Jan. 19 Feb. 19 Mrz. 19 Apr. 19 RENTENHÖHE BAVers Fall 4: Entwicklung der Altersrente (ohne GdB) 1.100 für langjährig Versicherte Abschläge Regelaltersrente Zuschläge 1.075 1.050 1.025 1.000 975 950 925 900 LEBENSALTER BEI RENTENBEGINN

Gesamtbetrachtung Entwicklung der Altersrente (ohne GdB) Rentenbeginn in 2017 in 2018 Gesamt vor RAR auf 10 Jahre auf 20 Jahre Mrz 18 0 0-1.000,00 120.000,00 240.000,00 im Vergleich zu Feb 18 0 1 mal 994,46 gleich 994,46 danach 994,46 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 1 2,54 ergibt 997,00 120.634,46 240.274,46 Jan 18 0 2 mal 988,95 gleich 1.977,90 danach 988,95 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 2 5,08 ergibt 994,03 121.261,50 240.545,10 Dez 17 1 mal 983,45 plus 2 mal 983,45 gleich 2.950,35 danach 983,45 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 3 7,62 ergibt 991,07 121.878,75 240.807,15 Nov 17 2 mal 977,97 plus 2 mal 977,97 gleich 3.911,88 danach 977,97 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 4 10,16 ergibt 988,13 122.487,48 241.063,08 Okt 17 3 mal 873,31 plus 2 mal 972,50 gleich 4.564,93 danach 972,50 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 5 12,70 ergibt 985,20 122.788,93 241.012,93 Sep 17 4 mal 764,79 plus 2 mal 967,05 gleich 4.993,26 danach 967,05 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 6 15,24 ergibt 982,29 122.868,06 240.742,86 Aug 17 5 mal 656,28 plus 2 mal 961,60 gleich 5.204,60 danach 961,60 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 7 17,78 ergibt 979,38 122.730,20 240.255,80 Jul 17 6 mal 547,80 plus 2 mal 956,18 gleich 5.199,16 danach 956,18 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 8 20,32 ergibt 976,50 122.379,16 239.559,16 Jun 17 7 mal 439,33 plus 2 mal 950,78 gleich 4.976,87 danach 950,78 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 9 22,86 ergibt 973,64 121.813,67 238.650,47 Mai 17 8 mal 330,87 plus 2 mal 945,38 gleich 4.537,72 danach 945,38 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 10 25,40 ergibt 970,78 121.031,32 237.524,92 Entwicklung der Altersrente (mit GdB) Rentenbeginn in 2017 in 2018 Gesamt vor RAR auf 10 Jahre auf 20 Jahre Mrz 18 0 0-1.000,00 120.000,00 240.000,00 im Vergleich zu Feb 18 0 1 mal 997,46 gleich 997,46 danach 997,46 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 1 2,54 ergibt 1.000,00 120.997,46 240.997,46 Jan 18 0 2 mal 994,92 gleich 1.989,84 danach 994,92 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 2 5,08 ergibt 1.000,00 121.989,84 241.989,84 Dez 17 1 mal 992,38 plus 2 mal 992,38 gleich 2.977,14 danach 992,38 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 3 7,62 ergibt 1.000,00 122.977,14 242.977,14 Nov 17 2 mal 989,84 plus 2 mal 989,84 gleich 3.959,36 danach 989,84 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 4 10,16 ergibt 1.000,00 123.959,36 243.959,36 Okt 17 3 mal 888,12 plus 2 mal 987,31 gleich 4.638,98 danach 987,31 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 5 12,70 ergibt 1.000,01 124.640,18 244.641,38 Sep 17 4 mal 782,51 plus 2 mal 984,77 gleich 5.099,58 danach 984,77 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 6 15,24 ergibt 1.000,01 125.100,78 245.101,98 Aug 17 5 mal 676,91 plus 2 mal 982,23 gleich 5.349,01 danach 982,23 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 7 17,78 ergibt 1.000,01 125.350,21 245.351,41 Jul 17 6 mal 571,32 plus 2 mal 979,70 gleich 5.387,32 danach 979,70 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 8 20,32 ergibt 1.000,02 125.389,72 245.392,12 Jun 17 7 mal 465,71 plus 2 mal 977,16 gleich 5.214,29 danach 977,16 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 9 22,86 ergibt 1.000,02 125.216,69 245.219,09 Mai 17 8 mal 360,11 plus 2 mal 974,62 gleich 4.830,12 danach 974,62 plus Zuschläge nach 76d i.v.m. 76b für.. Monate 10 25,40 ergibt 1.000,02 124.832,52 244.834,92

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