Gelbe Erläuterungsbücher Einkommensteuergesetz: EStG von Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, Wolfgang Heinicke, Dr. Roland Krüger, Dr. Egmont Kulosa, Dr. Friedrich Loschelder, Prof. Dr. Siegbert F. Seeger, Dr. Roland Wacker, Prof. Dr. Ludwig Schmidt 33., völlig neubearbeitete Auflage Einkommensteuergesetz: EStG Weber-Grellet / Heinicke / Krüger / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Wichtige Neuerscheinungen Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65658 3
Erstversand, 24.02.2014 Schmidt Einkommensteuergesetz Erstversand
Erstversand, 24.02.2014
Erstversand, 24.02.2014 Schmidt Einkommensteuergesetz Herausgegeben von Professor Dr. Heinrich Weber-Grellet Erläutert von Wolfgang Heinicke Vors. Richter am Finanzgericht in München a. D. Dr. Egmont Kulosa Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. Siegbert F. Seeger Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover a. D. Dr. Roland Krüger Richter am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover Dr. Friedrich Loschelder Richter am Finanzgericht in Hamburg Dr. Roland Wacker Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet Vors. Richter am Bundesfinanzhof in München a. D. Begründet von Prof. Dr. Ludwig Schmidt 33., völlig neubearbeitete Auflage 2014
Erstversand, 24.02.2014 Zitierweise: Schmidt/Heinicke EStG 1 Rz 1 Schmidt/Krüger EStG 8 Rz 1 Schmidt/Kulosa EStG 6 Rz 1 Schmidt/Loschelder EStG 4h Rz 1 Schmidt/Seeger EStG 5a Rz 1 Schmidt/Wacker EStG 15 Rz 1 Schmidt/Weber-Grellet EStG 2 Rz 1 Ausgeschiedene Autoren Prof. Dr. Walter Drenseck (1. 30. Aufl.) Dr. Peter Glanegger (6. 28. Aufl.) Prof. Dr. Ludwig Schmidt (1. 25. Aufl.) www.beck.de ISBN 978 3 406 65658 3 2014 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Steuerbarkeit/Steuerpflicht. Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer (BFH VIII R 57/09); Honorareinnahmen eines Rechtsbeck-shop.de Vorwort zur 33. Auflage Vorwort Vorwort Vorwort zur 33. Auflage Vorwort zur 33. Auflage Erstversand Verehrte Leserinnen und Leser, Vorwort zur 33. Auflage Ein neues Jahr ein neuer Schmidt! Die 33. Auflage 2014 berücksichtigt alle seit der Vorauflage eingetretenen Gesetzesänderungen, alle wichtigen Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte sowie die wichtigsten neuen Anweisungen der Finanzverwaltung. Das einschlägige Schrifttum der letzten zwölf Monate wurde umfassend ausgewertet. Die einzelnen Gliederungsebenen sind weiter vereinheitlicht worden, so dass die Arbeit mit dem Schmidt noch effizienter und zielgenauer vollzogen werden kann. Neben der weiter im Vordergrund stehenden Nutzung der gedruckten Ausgabe ist seit der letzten Auflage auch die Online-Nutzung mit all ihren Angeboten und Vorteilen möglich. I. Die bekannten Akteure des Steuerrechts der Gesetzgeber, die Finanzgerichte und die Verwaltung haben auch im vergangenen Jahr eifrig am weiteren Ausbau der Einkommensteuerrechtsordnung mitgewirkt: 1. Aktuelle Gesetzgebung Schwerpunkte der Gesetzgebung waren: Tarifanpassung (Gesetz zum Abbau der kalten Progression v. 20.2.2013, BGBl I 2013, 283): 32 a, 39 b EStG Neuregelung des Reisekostenrechts (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts v. 20.2.2013, BGBl I 2013, 285): 3, 4, 8, 9, 10, 10d, 37 b, 40, 41 b, 52 EStG, Ehrenamtsstärkungsgesetz v. 21.3.2013 (BGBl I 2013, 556): 3, 10 b EStG mit 50 EStDV Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens v. 3.5.2013 (BGBl I 2013, 1084): 69 EStG Altersvorsorge (Altersvorsorgeverbesserungsgesetz v. 24.6.2013, BGBl I 2013, 1667): 10, 10 a, 22, 52,79 ff. EStG Umsetzung europarechtlicher Vorgaben: (1) AmtshilfeRLUmsetzungsgesetz (v. 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809): 2 a, 3, 4, 6, 6 b, 7 g, 8, 10, 10 b, 15, 20, 32, 32 b, 32 d, 33, 33 a, 33 b, 35, 36, 39 ff., 43 ff., 50 d, 50 h, 51 a, 52, 52 a, 52 b EStG sowie (2) AIFM-Steueranpassungsgesetz v. 18.12.2013 (BGBl 2013 I, 4318): 4f, 5, 9 b, 15 b, 32 b, 33 a, 43, 52 EStG Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften v. 18.7.2013 (BGBl I 2013, 2397) 2 VIII; 52 IIa EStG (Umsetzung von BVerfG 2 BvR 909/06 ua) 2. Aktuelle Rechtsprechung In zwei Fällen war der Große Senat des BFH gefordert: zum sog subjektiven Fehlerbegriff und zu den Einkünften aus Prostitution. Im Vordergrund der weiteren Rechtsprechung zum Einkommensteuerrecht standen Fragen zum Abzug von Reise- und Fahrtkosten, zum Bezug von Arbeitslohn, zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und Alterseinkünften sowie zu den Voraussetzungen des Bezugs von Kindergeld. Großer Senat. Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen (BFH GrS 1/10); Einkünfte aus gewerblicher Prostitution (BFH GrS 1/12). V
Vorwort Vorwort zur 33. Auflage anwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats (BFH III R 84/11); Vermögensanlage in gebrauchte Lebensversicherungen kein Gewerbebetrieb (BFH IV R 32/10); Besteuerung von Erträgen aus ausländischen schwarzen Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand (BFH VIII R 39/12); Steuerpflicht von Erstattungszinsen (BFH VIII R 36/10). Arbeitslohn. Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn (BFH VI R 7/11); Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn (BFH VI R 79/10); Einkommensteuerpauschalierung nach 37 b EStG (BFH VI R 57/11); Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen? (BFH VI R 50/12). Betriebsrenten und Altersteilzeit. Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH VI R 12/11); Altersteilzeitbesteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase nach dem Blockmodell (BFH VI R 5/12). Vermietung und Verpachtung. Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen (BFH IX R 14/12). Veräußerungsgewinne. Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß (BFH IX R 36/11); veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung isv 17 I EStG idf des StEntlG 1999/2000/2002 (BFH IX R 7/12); Beratungskosten für Verständigungsverfahren keine Minderung des Veräußerungsgewinns (BFH IX R 25/12); privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (BFH IX R 31/12); Abfindung bei Streit über Erbschaft in einem Anteil an einer Personengesellschaft als Veräußerungsgewinn (BFH IV R 15/10). Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, Pkw-Kosten, Reisekosten. Doppelte Haushaltsführung: eigener Hausstand bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern (BFH VI R 46/12) sowie aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten (BFH VI R 29/12); Stellplatz- und Garagenkosten ird doppelten Haushaltsführung (BFH VI R 50/11); kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen (BFH III R 94/10); 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH VI R 51/11); Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung (BFH VI R 23/12); Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar (BFH VIII R 51/10). Rentenbeiträge und Renten. Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) nicht als Basisvorsorgeaufwendungen abziehbar (BFH X R 18/10); Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke seit 2005 steuerpflichtig, aber ermäßigt zu besteuern (BFH X R 3/12). Mitunternehmerschaften. Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? (BFH I R 80/12); Gewinnrealisierung auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermeidbar (BFH X R 42/10). Nahe Angehörige. Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (BFH X R 26/11); Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (BFH X R 31/12). Kindergeld. Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin (BFH VI R 76/12); verlängerter Bezug von Kindergeld auch bei Studium während des Zivildienstes (BFH XI R 12/12); Kindergeld für verheiratete Kinder (BFH III R 22/13). VI
Vorwort zur 33. Auflage Vorwort Sonstiges. Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, grundsätzlich nicht abziehbar (BFH VIII R 22/12); kein Abzug von Strafverteidigungskosten (BFH IX R 5/12); Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb (BFH IX R 43/11). 3. Aktuelle BMF-Schreiben Gegenstand der neuen BMF-Schreiben war jeweils ähnlich vielfältig und berührte fast alle Bereiche des Einkommensteuerrechts: Gewinnermittlung. Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BMF 3.1.2013); Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (BMF 10.9.2013); Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben (BMF 7.3.2013); passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen (BMF 15.7.2013); Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (BMF 23.10.2013). Lebenspartner. Familienleistungsausgleich; Lebenspartner und Freibeträge für Kinder (BMF 17.1.2014); Übertragung von Kinderfreibeträgen (BMF 28.6.2013). Schuldzinsenabzug. Betrieblicher Schuldzinsenabzug (BMF 18.2.2013); Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie als nachträgliche Werbungskosten (BMF 28.3.2013 / 15.1.2014). Kapitalvermögen. Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei Termingeschäften (BMF 27.3.2013); Unterschiedsbetrag nach 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (BMF 18.5.2013). Altersvorsorge; Pensionsrückstellungen. Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BMF 24.7.2013 / 13.1.2014); einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BMF 19.8.2013 / 10.1.2014); Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei Bewertung von Pensionsrückstellungen nach 6 a EStG (BMF 18.10.2013). Arbeitnehmer und Lohnsteuer, Reisekosten. Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen (BMF 22.5.2013); Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2014 (BMF 28.8.2013); Verhältnis von 8 Abs. 2 und 8 Abs. 3 EStG bei Bewertung von Sachbezügen (BMF 16.5.2013); Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze (BMF 10.10.2013); Zweifelsfragen bei ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (BMF 1.11.2013); Reisekosten bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2014 (BMF 11.11.2013). Nießbrauch bei Vermietung und Verpachtung. Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BMF 30.9.2013). Sonstiges. Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (BMF 29.8.2013); Klärung von Zweifelsfragen zu 7 g EStG (BMF 20.11.2013); Muster für Zuwendungsbestätigungen gem. 10 b EStG (BMF 7.11.2013); Anrechnung ausländischer Steuern gemäß 34 c EStG (BMF 30.9.2013); Anwendungsschreiben zu 35a (BMF 10.1.2014). II. Unser besonderer Dank gilt auch dieses Jahr wieder dem engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter des Verlags, ohne deren Hilfe und Unterstützung das Werk nicht gelingen könnte, und Ihnen, den Lesern, die wieder in zahlreichen Fällen mit uns in Kontakt getreten sind, uns auf Fehler und Versäumnisse aufmerksam gemacht und uns auch immer wieder Anregungen gegeben haben, wie z. B. zu der (immer noch nicht so ganz geklärten) Frage, ob überschießende Riester-Beiträge als Rürup-Beiträge abgesetzt werden können. VII
Vorwort Vorwort zur 32. Auflage III. Recht ist unausgesetzte Arbeit nicht nur der Staatsgewalt, sondern des ganzen Volkes. Jeder Einzelne, der in die Lage kommt, sein Recht behaupten zu müssen, übernimmt an dieser nationalen Arbeit seinen Anteil, trägt sein Scherflein bei zur Verwirklichung der Rechtsidee auf Erden (Rudolf von Jhering, Der Kampf ums Recht, 1872). Das richtige Recht und die richtige Rechtsanwendung fallen nicht wie reife Früchte vom Baum, sondern müssen in diesem Punkt ist von Jhering sicher immer noch zuzustimmen hart erarbeitet werden. Alle Beteiligten natürlich auch die Verfasser versuchen ihr Bestes. Mit unseren Anstrengungen wollen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser unseres Kommentars, auf dem Weg zu Rechtserkenntnis und angemessenen Lösungen zur Seite stehen. Ob unser Versuch gelungen ist, obliegt Ihrem Urteil. Wir freuen uns über Anregungen, sind dankbar für kritische Begleitung, wir versprechen Ihnen, weiter am Ball zu bleiben. Ein neues Jahr, ein neues Glück! Wir ziehen froh hinein, Denn vorwärts! vorwärts! nie zurück! Soll unsre Losung sein. August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, 1798 1874 Im März 2014 Die Verfasser Redaktionelle Hinweise: Kontaktadresse: Wenn Sie uns Fehler, Ungenauigkeiten oder Verbesserungsvorschläge mitteilen wollen, kontaktieren Sie uns bitte über die Mail-Adresse steuerrecht@beck.de Lücken bei den Randziffern: Die gelegentlichen Randziffern-Sprünge sind bewusst gesetzt, damit wir bei eventuell notwendigen Ergänzungen in späteren Auflagen nicht alle Randziffern ändern müssen. VIII
Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 32. Auflage Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort Unsere Verwegenheit, dem geneigten Publikum einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz anzubieten, lässt sich rational kaum erklären, am ehesten vielleicht noch aus dem eigenen Wunsch nach einer auf praktische Bedürfnisse konzentrierten, aber gleichwohl möglichst umfassenden, aktuellen und einsichtigen Erläuterung des EStG. Jedenfalls war ein solches Werk das Ziel unserer Anstrengungen, wobei wir mit einer einsichtigen Erläuterung in aller Bescheidenheit nur eine Darstellung meinen, die bemüht ist, sowohl dem Experten als auch dem interessierten Steuerlaien weiterzuhelfen. Folgerichtig wenden wir uns zwar naturgemäß primär an den Praktiker im Bereich der beratenden Berufe, der Wirtschaft, der Gerichte und der Verwaltung, grundsätzlich aber an jeden, der gelegentlich (z. B. als Zivilrichter, als Anwalt, als Vermögensverwalter oder einfach als Steuerzahler) oder der erstmals (z. B. im Rahmen seiner Ausbildung) mit Fragen des Einkommensteuerrechts konfrontiert wird. Bei unserer Dokumentation zum EStG waren wir bemüht, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, soweit veröffentlicht und soweit nicht durch jüngere Entscheidungen überholt, erschöpfend zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und das Schrifttum, insbesondere in Form von Aufsätzen und Monografien, sind in einer, wie wir hoffen, reichhaltigen und weiterführenden Auswahl dargeboten. Ein besonderes Anliegen war uns die stete Verbindung mit dem Zivilrecht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere die Erkenntnis zivilrechtlicher Gegebenheiten als Grundlage einkommensteuerrechtlicher Wertungen. Unsere eigenen Rechtsansichten, für die jeder Autor nur persönlich verantwortlich zeichnet, bleiben nicht verborgen, stehen aber ebensowenig im Vordergrund der Kommentierung wie etwa neue Theorien oder Systeme. Für Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft werden wir uns stets dankbar zeigen. Herzlicher Dank gebührt dem Verleger und seinen Mitarbeitern, unter ihnen insbesondere Herrn Albert Buchholz für das große Engagement und die vielfältige Unterstützung. Im April 1982 Die Verfasser IX
Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Wolfgang Heinicke 1, 1a, 2a 4a, 4g, 10, 10b 10d, 32b, 34c, 34d, 34g Dr. Roland Krüger 8, 11 11b, 19, 19a, 35a, 38 42g, 52b Dr. Egmont Kulosa 6, 7 7k, 10f, 10g, 13 14a, 21, 34b, 35b, 46, 55 Dr. Friedrich Loschelder 4h, 6b, 6c, 9, 9a, 12, 24b, 31 32a, 32c, 33 33b, 36 37b, 48 50a, 50d, 50e, 50i, 51a (mit Exkurs SolZG), 53 Prof. Dr. Siegbert Seeger 5a, 15b, 25 28 Dr. Roland Wacker 15, 15a, 16, 18, 24, 24a, 34, 34a, 35, 79 99 Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet 2, 4b 4f, 5, 5b, 6a, 9b, 10a, 17, 20, 22, 22a, 23, 32d, 43 45e, 50b, 50f 50h, 51, 52, 52a, 56 58, 62 78 X
Erstversand Vorwort zur 33. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... IX Bearbeiterverzeichnis... X EStG-... XI EStDV-... XVIII LStDV-... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Einkommensteuergesetz (EStG) I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht... 1 1a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen... 18 II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 24 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten... 47 2. Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen.. 63 3a (weggefallen) 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit... 129 3c Anteilige Abzüge... 131 3. Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen... 138 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr... 304 4b Direktversicherung... 309 4c Zuwendungen an Pensionskassen... 316 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen... 319 4e Beiträge an Pensionsfonds... 333 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen... 336 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz 3... 338 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)... 346 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden... 360 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr... 478 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen... 488 6 Bewertung... 490 6a Pensionsrückstellung... 636 XI
6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter... 660 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen... 685 6d Euroumrechnungsrücklage.. 688 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung... 689 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen... 731 7b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen... 736 7c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen... 736 7d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen... 736 7e (weggefallen) 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser... 737 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe... 737 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 756 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen... 760 7k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung... 764 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen... 764 9 Werbungskosten... 782 9a Pauschbeträge für Werbungskosten... 853 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug... 856 5. Sonderausgaben 10 Sonderausgaben... 859 10a Zusätzliche Altersvorsorge... 914 10b Steuerbegünstigte Zwecke... 924 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale... 940 10d Verlustabzug... 941 10e (aufgehoben) 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 955 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden... 959 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus... 962 10i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung... 962 XII
6. Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung... 962 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 980 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen... 981 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben... 981 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft... 1008 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen... 1061 14 Veräußerung des Betriebs... 1070 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe... 1076 b) Gewerbebetrieb 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb... 1076 15a Verluste bei beschränkter Haftung... 1241 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen... 1282 16 Veräußerung des Betriebs... 1291 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften... 1431 c) Selbständige Arbeit 18 Selbständige Arbeit... 1480 d) Nichtselbständige Arbeit 19 Nichtselbständige Arbeit 1536 19a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer... 1614 e) Kapitalvermögen 20 Kapitalvermögen... 1615 f) Vermietung und Verpachtung 21 Vermietung und Verpachtung... 1674 g) Sonstige Einkünfte 22 Arten der sonstigen Einkünfte... 1710 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle. 1735 23 Private Veräußerungsgeschäfte... 1757 h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä.... 1775 24a Altersentlastungsbetrag... 1797 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende... 1799 III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht... 1804 26 Veranlagung von Ehegatten... 1810 26a Einzelveranlagung von Ehegatten... 1820 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten... 1822 26c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung... 1828 XIII
27 (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft. 1828 29, 30 (weggefallen) IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich... 1829 32 Kinder, Freibeträge für Kinder... 1834 32a Einkommensteuertarif... 1861 32b Progressionsvorbehalt... 1865 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften... 1875 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen... 1875 33 Außergewöhnliche Belastungen... 1883 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen... 1917 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen... 1934 34 Außerordentliche Einkünfte... 1945 34a Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns. 1958 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen... 1982 V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften. 1988 34d Ausländische Einkünfte.. 1995 34e, 34f (weggefallen) 2., 2a. (weggefallen) XIV 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen... 1997 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb... 1999 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35a Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen... 2014 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer... 2024 VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer.. 2027 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung... 2033
37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte... 2040 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen... 2042 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer... 2048 38a Höhe der Lohnsteuer... 2056 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge... 2058 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2060 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag... 2064 39b Einbehaltung der Lohnsteuer... 2072 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2080 39d (weggefallen) 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2082 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V... 2088 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen... 2089 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig 2098Beschäftigte... 2098 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen... 2106 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug... 2110 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer... 2114 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs... 2117 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs... 2120 42, 42a (weggefallen) 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber... 2122 42c (weggefallen) 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung... 2124 42e Anrufungsauskunft... 2144 42f Lohnsteuer-Außenprüfung... 2147 42g Lohnsteuer-Nachschau.. 2149 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug... 2153 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer... 2166 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften... 2170 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer... 2172 44a Abstandnahme vom Steuerabzug... 2179 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer... 2189 44c (weggefallen) 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer 2192 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer... 2192 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen... 2195 45c (weggefallen) 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern... 2195 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung... 2197 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit... 2198 47 (weggefallen) XV
VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug... 2208 48a Verfahren... 2213 48b Freistellungsbescheinigung... 2214 48c Anrechnung... 2216 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen... 2217 XVI VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte... 2218 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige... 2247 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen... 2259 IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50b Prüfungsrecht... 2275 50c (weggefallen) 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43b und 50g... 2276 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten... 2301 50f Bußgeldvorschriften... 2302 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union... 2303 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft... 2306 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. 2307 51 Ermächtigung... 2309 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern.. 2313 Exkurs: Solidaritätszuschlaggesetz... 2324 52 Anwendungsvorschriften 2339 52a Anwendungsvorschriften zur Anwendung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne... 2365 52b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2373 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen bis 1995.. 2377 54 (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)... 2377 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet... 2382 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands... 2382 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben... 2383 59 61 (weggefallen)
X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte... 2385 63 Kinder... 2393 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche... 2395 65 Andere Leistungen für Kinder... 2397 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum... 2400 67 Antrag... 2401 68 Besondere Mitwirkungspflichten... 2402 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung... 2403 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes... 2404 71 (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes... 2407 73 (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen... 2410 75 Aufrechnung... 2413 76 Pfändung... 2414 76a (weggefallen) 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren... 2415 78 Übergangsregelungen... 2416 XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte... 2416 80 Anbieter... 2418 81 Zentrale Stelle... 2418 81a Zuständige Stelle... 2418 82 Altersvorsorgebeiträge... 2418 83 Altersvorsorgezulage... 2421 84 Grundzulage... 2421 85 Kinderzulage... 2421 86 Mindesteigenbeitrag... 2422 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge... 2424 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage... 2425 89 Antrag... 2425 90 Verfahren... 2426 91 Datenerhebung und Datenabgleich... 2427 92 Bescheinigung... 2428 92a Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus... 2429 92b Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus... 2434 93 Schädliche Verwendung. 2435 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung... 2438 95 Sonderfälle der Rückzahlung... 2439 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften... 2440 97 Übertragbarkeit... 2440 98 Rechtsweg... 2441 99 Ermächtigung... 2441 XVII
XVIII Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1 3 (weggefallen) 4 Steuerfreie Einnahmen.. 77 5 (weggefallen) 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs... 143 7 (weggefallen) 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert... 143 8a (weggefallen) 8b Wirtschaftsjahr... 305 8c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten... 305 9 (weggefallen) 9a Anschaffung, Herstellung... 691 10 Absetzung für Abnutzung im Fall des 4 Abs. 3 des Gesetzes... 691 10a bis 11b (weggefallen) 11c Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden... 692 11d Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat... 692 12 28 (weggefallen) 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen... 867 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen... 867 31 49 (weggefallen) 50 Zuwendungsnachweis... 926 51 Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben... 1009 52 (weggefallen) 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften... 1433 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare... 1433 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen... 1715 56 Steuererklärungspflicht.. 1805 57 59 (weggefallen) 60 Unterlagen zur Steuererklärung... 1805 61 Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen im Fall des 26a des Gesetzes... 1820 62 62c (weggefallen) 62d Anwendung des 10d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten... 942 63 (weggefallen) 64 Nachweis von Krankheitskosten... 1884 65 Nachweis der Behinderung... 1936 66, 67 (weggefallen) 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz... 1983 68a Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten... 1990 68b Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern... 1990 68c, 69 (weggefallen) 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen... 2200 71 73 (weggefallen) 73a Begriffsbestimmungen... 2261 73b (weggefallen) 73c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes... 2261 73d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht... 2262 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes ( 50a Abs. 5 des Gesetzes) 2262 73f Steuerabzug in den Fällen des 50a Abs. 6 des Gesetzes... 2263 73g Haftungsbescheid... 2263 74 80 (weggefallen)
81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 (weggefallen) 82a Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebäuden (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82b Behandlung größeren Erhaltungsaufwandes bei Wohngebäuden... 1675 82c 82e (weggefallen) 82f Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82g Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für bestimmte Baumaßnahmen (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7h EStG) 82h (weggefallen) 82i Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7i EStG) 83 (weggefallen) 84 Anwendungsvorschriften 2362 85 (gegenstandslos) Anlagen 1 4 (weggefallen) Anlage 5: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 1 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Anlage 6: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 2 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber... 1539 2 Arbeitslohn... 1539 3 (weggefallen) 4 Lohnkonto... 2111 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung... 6, 7 (weggefallen) 8 Anwendungszeitraum... 2364 Sachverzeichnis... 2443 XIX
XX