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Tobias Faber Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Teil 1: Einleitung 19 A. Problemaufriss und Fragestellung 19 B. Gegenstand und Anlass der Untersuchung 22 C. Gang der Untersuchung 23 Teil 2: Kommunal- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen 25 A. Legitimation gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit 25 I. Geschichtliche Entwicklung kommunalwirtschaftlicher Betätigung 25 1. Kommunale wirtschaftliche Betätigung bis 1935 25 2. Kommunale wirtschaftliche Betätigung ab 1935 29 3. Kommunale wirtschaftliche Betätigung nach 1945 30 4. Gesetzliche Rahmenbedingungen in Hessen nach 1945 32 a) Entwicklung bis zur HGO-Novellierung 2005 32 b) Novellierung der HGO im Jahre 2005 34 5. Zusammenfassung 37 II. Voraussetzungen kommunalwirtschaftlicher Betätigung 38 1. Einrichtungeines wirtschaftlichen Unternehmens 38 2. Legitimation durch einen öffentlichen Zweck 39 3. Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit 40 4. Subsidiarität 41 5. Zulässigkeit der Gewinnerzielung 42 III. Zusammenfassung 43 B. Mögliche Rechtsformen für öffentliche Unternehmen 44 I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 44 II. Zulässigkeit öffentlicher Unternehmungen 45 III. Mögliche Rechtsformen nach dem Gemeindewirtschaftsrecht 46 I. Prinzipiell zulässige Rechtsformen 46 a) Begrenzung auf lediglich öffentlich-rechtliche Unternehmensformen 46 b) Öffentlich-rechtliche Unternehmensformen 47 aa) Regiebetrieb 48 9

bb) Eigenbetriebe 48 cc) Öffentliche Anstalten und Stiftungen 50 dd) Zweckverbände 50 v c) Privatrechtliche Unternehmensformen 51 2. Einteilungskriterien nach Beteiligungsformen 51 a) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 52 b) Gemischt-öffentliche Unternehmen 52 c) Eigengesellschaften der Gemeinden 53 3. Zusammenfassung und Bewertung 54 IV. Wahl der Organisationsformen kommunalen Handelns 55 1. Grundsatz der Formenwahlfreiheit 56 2. Subsidiarität privatrechtlicher Organisationsformen 57 3. Einschränkung des Grundsatzes der Formenwahlfreiheit 60 4. Zusammenfassung 60 V. Zusammenfassung 61 C. Organe der Eigengesellschaften 61 I. Unternehmensleitung 62 1. Vorstand der AG 62 2. Geschäftsführer der GmbH 62 II. Aufsichtsorgane 63 1. Aufsichtsrat der AG 64 a) Stellung und Aufgaben 64 b) Zusammensetzung, Bestellung und Abberufung 65 aa) Allgemeines Aktienrecht 65 bb) Mitbestimmungsrecht 66 2. Aufsichtsrat der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 67 a) Fakultativer Aufsichtsrat 67 b) Obligatorischer Aufsichtsrat : 69 c) Beirat der GmbH 70 III. Vertretungsorgan der Eigentümer 70 1. Hauptversammlung der Aktiengesellschaft 70 2. Gesellschafterversammlung der GmbH 73 IV. Zusammenfassung 74 D. Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder 75 I. Rechtsstellung innerhalb der Aktiengesellschaft 75 II. Rechtsstellung innerhalb der GmbH 76 1. Fakultativer Aufsichtsrat 76 2. Obligatorischer Aufsichtsrat 77 III. Zusammenfassung 77 10

E. Entsendungs-, Vertretungs-und Abberufungsrecht 78 I. Entsendungsrecht in Gremien der Eigengesellschaft 78 II. Vertretungsrecht in den Eigengesellschaften 81 III. Abberufungsrecht aus Gremien der Eigengesellschaften 82 IV. Zusammenfassung 84 Teil 3: Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern einer kommunalen AG 85 A. Aktienrechtliche Grundlagen von Berichtspflichten 85 I. Vertraulichkeitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern 85 1. Verschwiegenheitspflicht nach 116, 93 Abs. 1 S.2 AktG 85 a) Vertrauliche Angaben und Geheimnisbegriff 87 aa) Vertraulichkeit offenkundiger Tatsachen 88 bb) Kennzeichnung der Vertraulichkeit 89 cc) Art der Kenntniserlangung 90 b) Entscheidung über Geheimhaltungsbedürftigkeit 91 2. Keine Einschränkung des Geltungsbereiches 91 a) Informationsprivileg für Arbeitnehmervertreter 92 b) Geltung gegenüber Aktionären.- 93 3. Sanktionen bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 94 4. Zusammenfassung 96 II. Die Sonderregelungen der 394, 395 AktG 97 1. Systematik 97 2. Entstehungsgeschichte 99 3. Gesetzliche Begründung und Adressaten 100 a) Notwendigkeit gesetzlicher Begründung 100 b) Kreis der Berichtsadressaten 102 4. Zusammenfassung 103 III. Voraussetzungen des Informationsprivilegs 103 1. Beteiligung der Gebietskörperschaften 104 a) Minderheits-oder Mehrheitsbeteiligung 104 b) Mittelbare Beteiligung 106 2. Wahl oder Entsendung 107 a) Erfordernis der Veranlassung 107 b) Sonderkonstellationen 108 3. Gewährleistung des Geheimnisschutzes 109 4. Zusammenfassung 110 IV. Gegenstände und Rechtsfolgen der 394, 395 AktG 111 1. Gegenständliche Ausdehnung 111 2. Aushändigung unternehmensinterner Unterlagen 112 11

3. Sanktionierung 113 V. Zusammenfassung 115 B. Öffentlich-rechtliche Grundlagen von Berichtspflichten 116 I. Grundlagen im Haushaltsrecht 117 1. Entwicklung zu einem einheitlichen Haushaltsrecht 117 2. Systematik der 53, 54 HGrG 119 3. Rechtliche Grundlagen der erweiterten Abschlussprüfung 120 a) Regelungsinhalt 120 b) Übersendung des Prüfungsberichtes 121 c) Verpflichteter und Charakter als Berichtspflicht 121 d) Abweichende Beurteilung aufgrund Selbstunterrichtungsrechts 123 4. Berichtspflicht nach dem ÜPKKG 124 5. Zusammenfassung 124 II. Kommunalbeamtenrecht als Grundlage für Berichtspflichten 125 1. Herleitung aus der Befolgungspflicht 125 2. Herleitung aus der Beratungs-und Unterstützungspflicht 127 3. Zusammenfassung 129 III. Berichtspflichten im Kommunalverfassungsrecht 129 1. 125 HGO als Grundlage für Berichtspflichten 130 a) Gemeindewirtschaftliche Auskunftsverpflichtung 130 b) Berichtspflicht im Sinne des 394 AktG 131 c) Gemeindevorstand als tauglicher Berichtsempfänger 132 2. Innergemeindliche Berichtspflichten als Grundlage für Auskunftspflichten 133 a) Sinn, Zweck und Umfang der Kontrollbefugnisse 135 b) Zeitlicher Wirkungsbereich 141 c) Inhaltlicher Wirkungsbereich 142 d) Keine Restriktionen und Extensionen 144 aa) Restriktion auf Ausschuss der Gemeindevertretung 144 bb) Extension auf einzelne Fraktionen 145 e) Auskunftsverpflichtete 147 3. Gewährleistung des Geheimnisschutzes 149 a) Mitglieder des Gemeindevorstandes 150 b) Mitglieder der Gemeindevertretung 151 4. Zusammenfassung 154 Teil 4: Einwirkungsmöglichkeiten auf AG - Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Eigengesellschaften 157 A. Einwirkungspflicht auf Vertreter in öffentlichen Unternehmen 157 12

I. Grundlage einer möglichen Ingerenzpflicht 157 1. Herleitung einer Ingerenzpflicht 158 2. Folgen der Ingerenzpflicht 161 3. Inhalt und Aufgabe der Ingerenzpflicht 162 4. Zusammenfassung 163 II. Einwirkungspflicht kein Unterfall der Aufsichtspflicht 164 III. Verpflichtung der Gemeindeorgane 165 IV. Aufsichtsrat als Steuerungs-und Kontrollinstrument 166 V. Zusammenfassung 167 B. Kommunalverfassungsrechtliche Begründung eines Weisungsrechts 168 I. Kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben 168 II. Gesellschaftsrechtliche Einschränkungen 169 III. Konfliktlösung durch die Regelungen der HGO 170 1. Durchbrechung der Weisungsfreiheit 171 2. Abweichung bei entsandten Aufsichtsratsmitgliedern 172 3. Wirksamkeit von Weisungen im Innenverhältnis 173 4. Zusammenfassung 174 IV. Abberufungsrecht als Steuerungselement 174 V. Zusammenfassung 176 C. Herleitung eines Weisungsrechts aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen 176 I. Weitergeltung von 70 Abs. 2 DGO 1935 177 II. Weisungsrecht aufgrund des Haushaltsrechtes 179 III Weisungsrecht aufgrund des Beamtenrechtes 181 IV. Zusammenfassung 183 D. Rechtsgeschäftliche Begründung eines Weisungsrechts gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern 184 I. Weisungsrecht mittels einzelvertraglicher Regelungen 184 II. Weisungsrecht mittels satzungsrechtlicher Regelungen 186 1. Satzungsrecht als Organisationsrahmen für AG-Organe 186 2. Satzungsbestimmungen über den Aufsichtsrat 187 3. Weisungsrecht durch Satzungsausgestaltung 188 III. Weisungsrecht durch konzernrechtliche Regelungen 189 IV. Weisungsrecht durch Konzessionsvertrag 189 V. Zusammenfassung 190 E. Gemeindliche Einwirkung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung 191 I. Einwirkungsmöglichkeiten aufgrund Satzungsgestaltung 191 II. Einwirkungsmöglichkeiten über die Hauptversammlung 192 III. Einwirkungsmöglichkeiten aufgrund Konzernrecht 194 1. Recht der verbundenen Unternehmen 194 13

a) In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen 195 b) Abhängige und herrschende Unternehmen 195 c) Konzern 196 2. Anwendbarkeit des konzernrechtlichen Unternehmensbegriffes 198 a) Unternehmensbegriffe 198 aa) Institutionelle Theorie 198 bb) Funktionale Theorie 199.cc) Institutionell-funktionale Theorie 200 dd) Unternehmensbegriff des Bundesgerichtshofs 200 b) Anwendbarkeit des Konzernrechts auf Gemeinden 201 3. Folgen der Anwendbarkeit 203 a) Vertragskonzerne 204 b) Faktische Konzerne 206 4. Zusammenfassung 207 IV. Einwirkungsmöglichkeiten mittels Konzessionsvertrag 208 V. Zusammenfassung 209 F. Die Vereinbarkeitslösung als Lösungsansatz bei kommunalen Eigengesellschaften 210 I. Vereinbarkeit von Gesellschafts- und Kommunalrecht 211 II. Anwendbarkeit auf Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Eigengesellschaften 215 III. Einwirkungsbefugtes gemeindliches Organ 216 IV. Zusammenfassung 217 Teil 5: Weisungsgebundenheit und Informationspflichten von GmbH-Aufsichtsratsmitgliedern 219 A. Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH 219 I. Überwachungspflichten gegenüber der Geschäftsführung 219 II. Informationspflicht und Verschwiegenheit 220 1. Umfassende Informationspflicht 220 2. Verschwiegenheit und Geheimnisschutz 222 III. Zusammenfassung 222 B. Einschränkungen der Verschwiegenheitspflicht 223 I. Fakultativer Aufsichtsrat 224 1. Fehlende satzungsrechtliche Ausgestaltung 225 2. Vorliegen einer satzungsrechtlichen Ausgestaltung 227 II. Obligatorischer Aufsichtsrat 228 1. Fehlende satzungsrechtliche Ausgestaltung 228 2. Vorliegen einer satzungsrechtlichen Ausgestaltung 229 14

3. Keine Einschränkungen bei der Einmann"-GmbH 229 III. Zusammenfassung 230 C. Einwirkung mittels Weisung 231 I. Fakultativer Aufsichtsrat 232 1. Satzungsrechtliche Normierung eines Weisungsrechts 233 2. Keine Einschränkungen bei der Einmann"-GmbH 234 II. Obligatorischer Aufsichtsrat 235 III. Weisungserteilungsbefugnis 236 IV. Zusammenfassung 236 D. Haftung der Aufsichtsratsmitglieder in der kommunalen GmbH 237 Teil 6: Resümee und Ausblick 239 A. Berichtspflicht für Aufsichtsratsmitglieder einer kommunalen AG 239 B. Einwirkungsmöglichkeiten auf Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Aktiengesellschaften 240 C. Weisungsgebundenheit und Informationspflichten von GmbH-Aufsichtsratsmitgliedern 241 D. Ausblick 242 Literaturverzeichnis 243 15