Immaterialgüterrecht - Vorlesung HS 2007

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Transkript:

I. EINLEITUNG II. SCHUTZGEGENSTAND IV. ERWERB DER SCHUTZRECHTE V. SCHUTZWIRKUNG VI. PROZESSE ÜBER SCHUTZRECHTE VII. SCHUTZRECHTE IM RECHTSVERKEHR VIII. VERWERTUNGSRECHT Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 1

1. Grundlagen 2. Urheberrecht 3. Patentrecht 4. Markenrecht 5. Designrecht 6. Topographierecht 7. Sortenschutzrecht 8. Überblick Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 2

1. Grundlagen 1.1 Notwendigkeit für Schutzvoraussetzungen 1.2 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkungen 1.3 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzrechtsbestand Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 3

1. Grundlagen 1.1 Notwendigkeit für Schutzvoraussetzungen Ausgangspunkt: Schutzrechte wirken monopolisierend und dürfen nur gewährt werden, soweit dies gerechtfertigt ist. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 4

1. Grundlagen 1.1 Notwendigkeit für Schutzvoraussetzungen Ausgangspunkt: Schutzrechte wirken monopolisierend und dürfen nur gewährt werden, soweit dies gerechtfertigt ist. Mittel: Definition einer Lattenhöhe Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 5

1. Grundlagen 1.1 Notwendigkeit für Schutzvoraussetzungen Ausgangspunkt: Schutzrechte wirken monopolisierend und dürfen nur gewährt werden, soweit dies gerechtfertigt ist. Mittel: Zweck: Definition einer Lattenhöhe Freihaltebedürfnis Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 6

1. Grundlagen 1.1 Notwendigkeit für Schutzvoraussetzungen Ausgangspunkt: Schutzrechte wirken monopolisierend und dürfen nur gewährt werden, soweit dies gerechtfertigt ist. Mittel: Zweck: Definition einer Lattenhöhe Freihaltebedürfnis Problem: Schutzbestreben Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 7

1. Grundlagen 1.1 Notwendigkeit für Schutzvoraussetzungen Ausgangspunkt: Schutzrechte wirken monopolisierend und dürfen nur gewährt werden, soweit dies gerechtfertigt ist. Mittel: Zweck: Definition einer Lattenhöhe Freihaltebedürfnis Problem: Schutzbestreben Grundsatz: Wirtschaftsfreiheit Wettbewerb Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 8

1. Grundlagen 1.1 Notwendigkeit für Schutzvoraussetzungen Ausgangspunkt: Schutzrechte wirken monopolisierend und dürfen nur gewährt werden, soweit dies gerechtfertigt ist. Mittel: Zweck: Definition einer Lattenhöhe Freihaltebedürfnis Problem: Schutzbestreben Grundsatz: Wirtschaftsfreiheit Wettbewerb Ausnahme: Schaffen von Schutzbereichen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 9

1. Grundlagen 1.2 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkungen Enger Konnex: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkung (vgl. V) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 10

1. Grundlagen 1.2 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkungen Enger Konnex: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkung (vgl. V) Faustregel: Je weiter der Schutzgegenstand über die geforderte Lattenhöhe reicht, desto mehr Freihalteraum wird gewährt. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 11

1. Grundlagen 1.2 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkungen Enger Konnex: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkung (vgl. V) Faustregel: Je weiter der Schutzgegenstand über die geforderte Lattenhöhe reicht, desto mehr Freihalteraum wird gewährt. Folge: hohe Komplexität Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 12

1. Grundlagen 1.2 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkungen Enger Konnex: Schutzvoraussetzungen Schutzwirkung (vgl. V) Faustregel: Je weiter der Schutzgegenstand über die geforderte Lattenhöhe reicht, desto mehr Freihalteraum wird gewährt. Folge: hohe Komplexität Lattenhöhe : Voraussetzungspaare: - Masseinheit gegenüber Vorbestehendem - Masseinheit bezüglich Sprung, Eigenständigkeit Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 13

1. Grundlagen 1.3 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzrechtsbestand Hintergrund: - Erteilungsverfahren (vgl. IV) - Gerichtsverfahren (vgl. VI) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 14

1. Grundlagen 1.3 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzrechtsbestand Hintergrund: - Erteilungsverfahren (vgl. IV) - Gerichtsverfahren (vgl. VI) Ablauf: - Erteilung (mit oder ohne Prüfung) - Verletzung durch Dritten - Verletzungsklage gegen den Dritten - Dritter stellt Schutzrecht in Abrede (Nichtigkeitsklage) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 15

1. Grundlagen 1.3 Zusammenhänge: Schutzvoraussetzungen Schutzrechtsbestand Hintergrund: - Erteilungsverfahren (vgl. IV) - Gerichtsverfahren (vgl. VI) Ablauf: - Erteilung (mit oder ohne Prüfung) - Verletzung durch Dritten - Verletzungsklage gegen den Dritten - Dritter stellt Schutzrecht in Abrede (Nichtigkeitsklage) Unterscheidung: - Verwaltungsverfahren Erteilung - Zivilgerichtsverfahren Überprüfung Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 16

1. Grundlagen 2. Urheberrecht 3. Patentrecht 4. Markenrecht 5. Designrecht 6. Topographierecht 7. Sortenschutzrecht 8. Überblick Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 17

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 2. Urheberrecht Vorbemerkung zur Betrachtungsweise: Urheberrecht: - keine Prüfung bei der Entstehung - keine formelle Vernichtung im Prozess ( Feststellung) Behandlung der generellen Voraussetzungen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 18

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 2. Urheberrecht Vorbemerkung zur Betrachtungsweise: Urheberrecht: - keine Prüfung bei der Entstehung - keine formelle Vernichtung im Prozess ( Feststellung) Behandlung der generellen Voraussetzungen Registerrechte: - Voraussetzungen - Gegenstand der Erteilungsprüfung - Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 19

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung 2.2 Individueller Charakter (Individualität bzw. Originalität) 2.3 Abgrenzungen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 20

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung URG 2 I Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 21

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung URG 2 I Abgrenzung Lehre: Form Inhalt Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 22

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung URG 2 I Abgrenzung Lehre: Form Inhalt Erklärungsversuch: äussere Form innere Form Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 23

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung URG 2 I denkbarer Ansatz: Verzicht auf Abgrenzung Form Inhalt Beurteilung der im Werk zusammenwirkenden Elemente: Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 24

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung URG 2 I denkbarer Ansatz: Verzicht auf Abgrenzung Form Inhalt Beurteilung der im Werk zusammenwirkenden Elemente: - nicht geschützt: dem allgemeinem Fundus zuzurechnende Elemente Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 25

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung URG 2 I denkbarer Ansatz: Verzicht auf Abgrenzung Form Inhalt Beurteilung der im Werk zusammenwirkenden Elemente: - nicht geschützt: dem allgemeinem Fundus zuzurechnende Elemente - geschützt: das mindestens subjektiv neu Hervorgebrachte Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 26

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung URG 2 I denkbarer Ansatz: Verzicht auf Abgrenzung Form Inhalt Beurteilung der im Werk zusammenwirkenden Elemente: - nicht geschützt: dem allgemeinem Fundus zuzurechnende Elemente - geschützt: das mindestens subjektiv neu Hervorgebrachte - bezogen auf schöpferisch erschaffene Elemente für sich (Werkteile: URG 2 IV) oder in ihrer Gesamtheit (URG 2 I, II, II, 3 und 4) - URG 2 IV: Auch Entwürfe sind schutzfähig, wenn Schutzvoraussetzungen vorliegen: Der Entwurf muss bereits die definitive und individuelle Form erkennen lassen. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 27

Christoph Büchel: Training Ground for Democracy Installation für das Massachusetts Museum of Contemporary Art (MassMoCA) Objekte: altes Kino, Karussell, Haus, Kirche, Polizeiauto, ausgebranntes Flugzeug, Computer, etc. Eröffnung geplant für den 16.12.2006 Zu diesem Zeitpunkt Budget bereits um das Doppelte überschritten kein schriftlicher Vertrag Museumsdirektor lässt die unfertige Installation verhüllen und zeigt sie als "fehlgeschlagenes work in progress". Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 28

Christoph Büchel: Training Ground for Democracy Darf man gegen den Willen des Künstlers ein unfertiges Werk zeigen? US-Gericht: Ja Argument: Das Museum hat sehr viel Geld investiert. Sehr fraglich: Der Künstler sollte bestimmen, wann sein Werk fertig ist. Art. 9 Abs. 2 URG Art. 11 URG (Werkintegrität) Das Museum baute die Installation schließlich ab. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 29

Christoph Büchel: Training Ground for Democracy Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 30

Christoph Büchel: Training Ground for Democracy Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 31

Christoph Büchel: Training Ground for Democracy Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 32

Christoph Büchel: Training Ground for Democracy Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 33

Christoph Büchel: Training Ground for Democracy Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 34

Christoph Büchel: Training Ground for Democracy Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 35

2. Urheberrecht 2.1 Geistige Schöpfung Schutz von Entwürfen - URG 2 IV: Auch Entwürfe sind schutzfähig, wenn Schutzvoraussetzungen vorliegen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 36

2. Urheberrecht 2.2 Individueller Charakter (Individualität bzw. Originalität) URG 2 I Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 37

2. Urheberrecht 2.2 Individueller Charakter (Individualität bzw. Originalität) URG 2 I Praxis: Allgemein sehr tiefe Anforderungen (Schutz der kleinen Münze) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 38

2. Urheberrecht 2.2 Individueller Charakter (Individualität bzw. Originalität) URG 2 I Praxis: Allgemein sehr tiefe Anforderungen (Schutz der kleinen Münze) Wenig schlüssige Differenzierungen zwischen Werkkategorien, wo Abgrenzungen möglich sind: - Fotographie ( Knipsbild) (BGE 130 III 168 Bob Marley; BGE 130 III 714 Christoph Meili) - angewandte Kunst ( Designrecht) (BGE 113 II 190 Le Corbusier - Möbel; 110 IV 102 ff.) - Baukunst ( Architektur) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 39

BGE 130 III 168 Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 40

BGE 130 III 714 Christoph Meili Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 41

2. Urheberrecht 2.2 Individueller Charakter URG 2 I Gefährliche Faustregel: je kleiner Gestaltungsfreiraum, desto geringer Anforderungen (z.b. BGE 113 II 196; BGer vom 19. August 2002, sic! 2003, 28-31) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 42

2. Urheberrecht 2.2 Individueller Charakter URG 2 I Gefährliche Faustregel: je kleiner Gestaltungsfreiraum, desto geringer Anforderungen (z.b. BGE 113 II 196; BGer vom 19. August 2002, sic! 2003, 28-31) überzeugender (aber h.l.): fehlender Gestaltungsfreiraum = fehlende Schutzvoraussetzungen (ansonsten werden Elemente aus allgemeinem Fundus geschützt) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 43

2. Urheberrecht 2.2 Individueller Charakter URG 2 I Gefährliche Faustregel: je kleiner Gestaltungsfreiraum, desto geringer Anforderungen (z.b. BGE 113 II 196; BGer vom 19. August 2002, sic! 2003, 28-31) überzeugender (aber h.l.): fehlender Gestaltungsfreiraum = fehlende Schutzvoraussetzungen (ansonsten werden Elemente aus allgemeinem Fundus geschützt) abweichende Ansätze ( h.l.): statistische Einmaligkeit (Max Kummer) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 44

2. Urheberrecht 2.2 Individueller Charakter URG 2 I denkbarer Ansatz: - Individualität als Korrelation Werk Schöpfer (= menschliches Individuum spiegelt sich im Werk) - Originalität (BGE 130 III 172: Werkindividualität ) als Alternative, mangels Einbringens der Persönlichkeit des Schöpfers in das Werk (zur Abgrenzung gegenüber dem Banalen) Werk-Individualität und nicht die Urheber-Individualität ist entscheidend. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 45

2. Urheberrecht 2.3 Abgrenzungen 2.3.1 Nicht bestehende Schutzvoraussetzungen 2.3.2 Urheberrechtliche Leistungsschutzrechte Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 46

2. Urheberrecht 2.3 Abgrenzungen 2.3.1 Nicht bestehende Schutzvoraussetzungen URG 29 I: RBÜ 5 II: Festhaltung auf einem Träger ist nicht erforderlich Erwerb hängt nicht von Formalitäten ab Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 47

2. Urheberrecht 2.3 Abgrenzungen 2.3.1 Nicht bestehende Schutzvoraussetzungen URG 29 I: RBÜ 5 II: Festhaltung auf einem Träger ist nicht erforderlich Erwerb hängt nicht von Formalitäten ab Achtung RBÜ 2 II: Festhaltung auf einem Träger kann verlangt werden (von Schweiz nicht beansprucht, aber z.b. USA) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 48

2. Urheberrecht 2.3 Abgrenzungen 2.3.2 Urheberrechtliche Leistungsschutzrechte URG 33: URG 36: URG 37: Darbietung Ton- und Tonbildträger Sendungen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 49

2. Urheberrecht 2.3 Abgrenzungen 2.3.2 Urheberrechtliche Leistungsschutzrechte URG 33: URG 36: URG 37: Darbietung Ton- und Tonbildträger Sendungen keine qualitativen Hürden Voraussetzungen nur Investition Investitionsschutz (= Amortisationsschutz ) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 50

2. Urheberrecht 2.3 Abgrenzungen 2.3.2 Urheberrechtliche Leistungsschutzrechte Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken Art. 7 Abs. 1 Die Mitgliedstaaten sehen für den Hersteller einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 51

1. Grundlagen 2. Urheberrecht 3. Patentrecht 4. Markenrecht 5. Designrecht 6. Topographierecht 7. Sortenschutzrecht 8. Überblick Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 52

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.2 Voraussetzungen an die Anmeldung (Verweis) 3.3 Gegenstand der Prüfung 3.4 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 53

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit 3.1.2 Nichtnaheliegen 3.1.3 Gewerbliche Anwendbarkeit Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 54

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit PatG 1 I i.v.m. PatG 7; EPÜ 54 I, II; TRIPS 27 I Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 55

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit PatG 1 I i.v.m. PatG 7; EPÜ 54 I, II; TRIPS 27 Was ist neu? PatG 7 I: was nicht zum Stand der Technik gehört Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 56

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit PatG 1 I i.v.m. PatG 7; EPÜ 54 I, II; TRIPS 27 Was ist neu? PatG 7 I: was nicht zum Stand der Technik gehört Was ist der Stand der Technik? PatG 7 II: alles, was der Öffentlichkeit vor dem Anmeldeoder Prioritätsdatum auf irgendeine Weise zugänglich gemacht worden ist Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 57

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit Bedeutung des SdT: Referenzgrösse 1 Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 58

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit Bedeutung des SdT: Referenzgrösse 1 - sachlich BGE 117 II 480 Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 59

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit Bedeutung des SdT: Referenzgrösse 1 - sachlich BGE 117 II 480 - räumlich weltweit Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 60

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit Bedeutung des SdT: Referenzgrösse 1 - sachlich BGE 117 II 480 - räumlich weltweit - zeitlich Anmeldezeitpunkt: = first to file (Eur./Jap.) first to invent (USA) Plan eines Substantive Patent Law Treaty (SPLT) mit Übergang zu "first to file" weltweit. Mögliches Zugeständnis der Europäer: Einführung einer Neuheitsschonfrist Prioritätszeitpunkt: PVÜ 4; PatG 17; EPÜ 87 ff. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 61

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit Bedeutung der Priorität: Anmeldung in PVÜ-Land schafft Fiktion nach Anmeldung hinzugekommener Stand der Technik wird für weitere Anmeldungen in Mitgliedstaaten der PVÜ während der Prioritätsfrist (PVÜ 4 C: 12 Monate für Patentanmeldungen) nicht berücksichtigt = sog. Unionspriorität Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 62

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.1 Neuheit Bedeutung der Priorität: Anmeldung in PVÜ-Land schafft Fiktion nach Anmeldung hinzugekommener Stand der Technik wird für weitere Anmeldungen in Mitgliedstaaten der PVÜ während der Prioritätsfrist (PVÜ 4 C: 12 Monate für Patentanmeldungen) nicht berücksichtigt = sog. Unionspriorität Ausstellungspriorität : offensichtlicher Missbrauch: PatG 7b lit. b PatG 7b lit. a Frist hier: 6 Mt. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 63

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.2 Nichtnaheliegen PatG 1 II; EPÜ 56; TRIPS 27 I Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 64

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.2 Nichtnaheliegen PatG 1 II; EPÜ 56; TRIPS 27 I Fachmann: EPÜ 56 Referenzgrösse 2 Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 65

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.2 Nichtnaheliegen PatG 1 II; EPÜ 56; TRIPS 27 I Fachmann: EPÜ 56 Referenzgrösse 2 wohl richtig: BGE 121 III 125 (hypothetische Denkfigur) wohl falsch: BGE 120 II 71 (Team von Fachleuten) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 66

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.2 Nichtnaheliegen PatG 1 II; EPÜ 56; TRIPS 27 I Fachmann: EPÜ 56 Referenzgrösse 2 wohl richtig: BGE 121 III 125 (hypothetische Denkfigur) wohl falsch: BGE 120 II 71 (Team von Fachleuten) Massstab: Anmeldung StdT + Fachmann naheliegend Anmeldung > StdT + Fachmann erfinderisch Wenn eine Erfindung für den Durchschnittsfachmann des einschlägigen Gebiets ohne Weiteres aus dem Stand der Technik folgt, und kein besonderes Geschick oder besondere Fähigkeiten erforderlich waren, ist diese Erfindung "naheliegend". Wenn dagegen ein kreativ-schöpferischer Akt erforderlich ist, liegt die Erfindung nicht nahe. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 67

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.2 Nichtnaheliegen Häufig werden Indizien verwendet. Indizien für das Nichtnaheliegen: - Erfindung bedient ein lange bestehendes Bedürfnis. - Ein Vorurteil der Fachwelt wird widerlegt. - Ein überraschendes Ergebnis wird vorgelegt. - Die erforderlichen Forschungsanstrengungen waren aufwendig. - Mehrere Schritte waren zur Problemlösung erforderlich. - Ein intensiv bearbeitetes Problem bekommt plötzlich eine einfache Lösung Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 68

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.2 Nichtnaheliegen Häufig werden Indizien verwendet. Indizien für das Naheliegen: - Bloßes Sammeln existierender Lösungsansätze - Anlass zu Versuchen war vorhanden. - Bloßes Austauschen von Materialien Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 69

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.2 Nichtnaheliegen Häufig werden Indizien verwendet. Irrelevante Faktoren: - Wirtschaftlicher Erfolg einer Erfindung - Zufallsfund: Es kommt nicht auf die gemachten Anstrengungen an. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 70

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.2 Nichtnaheliegen neu bekannt erfinderisch (nicht naheliegend) naheliegend Stand der Technik schutzfähig nicht schutzfähig Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 71

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.3 Gewerbliche Anwendbarkeit PatG 1 I; EPÜ 57; TRIPS 27 I Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 72

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.3 Gewerbliche Anwendbarkeit PatG 1 I; EPÜ 57; TRIPS 27 I Voraussetzungen: CH (h.l.): - Ausführbarkeit - Wiederholbarkeit Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 73

3. Patentrecht 3.1 Voraussetzungen an die Erfindung 3.1.3 Gewerbliche Anwendbarkeit PatG 1 I; EPÜ 57; TRIPS 27 I Voraussetzungen: CH (h.l.): - Ausführbarkeit - Wiederholbarkeit EPÜ 57: - Anwendbarkeit auf irgend einem gewerblichen Gebiet, inkl. Landwirtschaft Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 74

3. Patentrecht 3.2 Voraussetzungen an die Anmeldung (Verweis) allgemein: PatG 49 ff.; EPÜ 78 ff. vgl. IV. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 75

3. Patentrecht 3.2 Voraussetzungen an die Anmeldung (Verweis) allgemein: PatG 49 ff.; EPÜ 78 ff. vgl. IV. spezifisch: PatG 50; EPÜ 83; TRIPS 29 I Offenlegungspflicht Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 76

3. Patentrecht 3.2 Voraussetzungen an die Anmeldung (Verweis) allgemein: PatG 49 ff.; EPÜ 78 ff. vgl. IV. spezifisch: PatG 50; EPÜ 83; TRIPS 29 I Offenlegungspflicht Zweck: Offenlegungspflicht = Gegenleistung für befristete Monopolstellung Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 77

3. Patentrecht 3.2 Voraussetzungen an die Anmeldung (Verweis) allgemein: PatG 49 ff.; EPÜ 78 ff. vgl. IV. spezifisch: PatG 50; EPÜ 83; TRIPS 29 I Offenlegungspflicht Zweck: Offenlegungspflicht = Gegenleistung für befristete Monopolstellung Zusammenhänge: Gegenstand der Prüfung ( vgl. 3.3) Nichtigkeitsgrund ( 3.4) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 78

3. Patentrecht 3.3 Gegenstand der Prüfung Erteilungssysteme: national und europäisch Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 79

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 3. Patentrecht 3.3 Gegenstand der Prüfung Erteilungssysteme: Schweiz: national und europäisch PatG 59 I und II PatG 59 IV nicht geprüft werden - Neuheit - Nichtnaheliegen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 80

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 3. Patentrecht 3.3 Gegenstand der Prüfung Erteilungssysteme: Schweiz: national und europäisch PatG 59 I und II PatG 59 IV nicht geprüft werden - Neuheit - Nichtnaheliegen geprüft werden (59 I) - gewerbliche Anwendbarkeit (praktische Bedeutung vgl. 3.1.3) - Schutzausschlussgründe ( vgl. II. 5.3) (59 II) - andere Vorschriften des Gesetzes ( vgl. IV.) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 81

3. Patentrecht 3.3 Gegenstand der Prüfung Erteilungssysteme: Europa: national und europäisch EPÜ 91: Formalprüfung EPÜ 94/96 f.: Materielle Prüfung umfassend Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 82

3. Patentrecht 3.3 Gegenstand der Prüfung Gründe für das Schweizer System: - Aufwand einer vollständigen materiellen Prüfung enorm - Treffsicherheit (z.b. Stand der Technik) zweifelhaft - Kosten (Arbeitszeit) - Nutzen? Nutzer wird schon reagieren, wenn er durch ein unberechtigtes Patent behindert wird. Er hat die Möglichkeit der Vernichtung auf dem Gerichtsweg. Rechtsvergleichender Exkurs: Erteilungs- und Bestandsfragen unterliegen besonderer Gerichtsbarkeit, nämlich gehen zum Bundespatentgericht (in München); Verletzungssachen gehen zu den normalen Zivilgerichten. Problem: Zivilgerichte sind für die Verletzungsfrage an den Bestand des Patents gebunden. In der Schweiz: Der Richter beurteilt beides, - Bestand des Patents - Verletzung eines Patents Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 83

3. Patentrecht 3.3 Gegenstand der Prüfung Reformprojekt Schweiz: - Gründung eines Bundespatentgerichts - Nationales Spezialgericht mit alleiniger Kompetenz - Aber weiterhin keine umfassende materielle Prüfung Schweizer Patentanmeldungen s. Pressemitteilung v. 29.11.2006 Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 84

3. Patentrecht 3.4 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens PatG 26; EPÜ 138 (= zwingend für Europäische Patente) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 85

3. Patentrecht 3.4 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens PatG 26; EPÜ 138 (= zwingend für Europäische Patente) Gründe: - Gegenstand nicht patentfähig (PatG 26 I Ziff. 1 und 2; EPÜ 138 I a) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 86

3. Patentrecht 3.4 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens PatG 26; EPÜ 138 (= zwingend für Europäische Patente) Gründe: - Gegenstand nicht patentfähig (PatG 26 I Ziff. 1 und 2; EPÜ 138 I a) - Neuheit/Nichtnaheliegen (PatG 26 I Ziff. 1; EPÜ 138 I a) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 87

3. Patentrecht 3.4 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens PatG 26; EPÜ 138 (= zwingend für Europäische Patente) Gründe: - Gegenstand nicht patentfähig (PatG 26 I Ziff. 1 und 2; EPÜ 138 I a) - Neuheit/Nichtnaheliegen (PatG 26 I Ziff. 1; EPÜ 138 I a) - Offenlegungspflicht (PatG 26 I Ziff. 3; EPÜ I b) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 88

3. Patentrecht 3.4 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens PatG 26; EPÜ 138 (= zwingend für Europäische Patente) Gründe: - Gegenstand nicht patentfähig (PatG 26 I Ziff. 1 und 2; EPÜ 138 I a) - Neuheit/Nichtnaheliegen (PatG 26 I Ziff. 1; EPÜ 138 I a) - Offenlegungspflicht (PatG 26 I Ziff. 3; EPÜ I b) - Erweiterung des Schutzgegenstandes/-bereichs (PatG 26 I Ziff. 3 bis ; EPÜ 138 I c und d) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 89

3. Patentrecht 3.4 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens PatG 26; EPÜ 138 (= zwingend für Europäische Patente) Gründe: - Gegenstand nicht patentfähig (PatG 26 I Ziff. 1 und 2; EPÜ 138 I a) - Neuheit/Nichtnaheliegen (PatG 26 I Ziff. 1; EPÜ 138 I a) - Offenlegungspflicht (PatG 26 I Ziff. 3; EPÜ I b) - Erweiterung des Schutzgegenstandes/-bereichs (PatG 26 I Ziff. 3 bis ; EPÜ 138 I c und d) - Recht auf das Patent (PatG 26 I Ziff. 6; EPÜ 138 I e) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 90

1. Grundlagen 2. Urheberrecht 3. Patentrecht 4. Markenrecht 5. Designrecht 6. Topographierecht 7. Sortenschutzrecht 8. Überblick Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 91

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.2 Gegenstand der Prüfung 4.3 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 92

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Vorbemerkung: - Markenfunktionen: Rechtlich geschützte Funktionen und wirtschaftliche Funktionen - Rechtlich geschützte Funktionen - Herkunftsfunktion - Unterscheidungsfunktion - Wirtschaftliche Funktionen - Werbe- und Kommunikationsfunktion - Qualitätsfunktion Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 93

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Arten von Marken: Art. 1 II MSchG (man achte auf das "insbesondere") -Zeichen - Bildliche Darstellungen - Dreidimensionale Formen - Verbindungen solcher Elemente - "untereinander oder mit Farben" Problematisch: - Abstrakte Farbmarken - Akustische Marken - Tast-, Geschmacks- oder Geruchsmarken Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 94

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Art. 10 MSchV Wiedergabe der Marke 1 Die Marke muss grafisch darstellbar sein. Das Institut kann für besondere Markentypen weitere Arten der Darstellung zulassen. 2 Wird für die Marke eine farbige Ausführung beansprucht, so ist die entsprechende Farbe oder Farbkombination anzugeben. Das Institut kann zusätzlich verlangen, dass farbige Wiedergaben der Marke eingereicht werden. 3 Handelt es sich um einen besonderen Markentyp, beispielsweise ein dreidimensionales Zeichen, so muss dies im Eintragungsgesuch vermerkt werden. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 95

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Art. 11 MSchV Waren- und Dienstleistungsverzeichnis 1 Die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, sind präzise zu bezeichnen. 2 Die Waren und Dienstleistungen sind in Gruppen zusammenzufassen, die den internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen entsprechen. Den Gruppen ist die Nummer der Klasse dieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe ist in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation anzuordnen. S. Klassifikation des Nizzaer Übereinkommens! Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 96

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe 4.1.2 Relative Ausschlussgründe Absolute Ausschlussgründe dienen dem Schutz übergeordneter öffentlicher Interessen; relative Ausschlussgründe dienen den Interessen anderer Markeninhaber. Absolute Ausschlussgründe werden von Amts wegen geprüft, relative Ausschlussgründe nur auf entsprechenden Antrag. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 97

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe MSchG 2 lit. a Schutz von Gemeingut ist ausgeschlossen; insbesondere: beschreibende Begriffe Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 98

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe MSchG 2 lit. a lit. b Schutz von Gemeingut ist ausgeschlossen; insbesondere: beschreibende Begriffe Technische Bedingtheit / Wesen der Ware: Schutz ausgeschlossen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 99

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe MSchG 2 lit. a lit. b lit. c Schutz von Gemeingut ist ausgeschlossen; insbesondere: beschreibende Begriffe Technische Bedingtheit / Wesen der Ware: Schutz ausgeschlossen irreführende Zeichen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 100

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe MSchG 2 lit. a lit. b lit. c lit. d Schutz von Gemeingut ist ausgeschlossen; insbesondere: beschreibende Begriffe Technische Bedingtheit / Wesen der Ware: Schutz ausgeschlossen irreführende Zeichen gute Sitten, öff. Ordnung, geltendes Recht Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 101

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. a Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 102

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. a Unzulässig sind - Sachbezeichnungen ( beschreibend ) - Beschaffenheitsangaben - sog. unmittelbare Herkunftsangaben (Städte, Regionen, Länder) Grund: Freihaltebedürfnis! Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 103

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. a Beispiele: - Mastertherm (für Heizungssystem) - InfoTip -Biocur - Cool Action für Pflegeartikel - Royal Comfort für Hygienepapier - Weblearn für Unterrichtsmittel Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 104

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. a Beispiele: - Mödeli -Form (Quader als Formmarke für Butter; grenzt sich nicht hinreichend vom bestehenden Formenschatz ab.) - brico ("brico" geniesst als Abkürzung des Wortes bricolage in den französischsprachigen Regionen eine gewisse Verbreitung. Er ist zum Synonym für do it yourself geworden und ist damit für bestimmte Waren beschreibend.) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 105

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. a - Lindor-Kugeln: Kein Schutz für rot und blau umwickelte Schokoladenkugeln (sonst Monopol für eingewickelte Süsswaren), BG v. 18.7.2007 Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 106

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. a zugelassen aber: - Claro (für Hörgerät angeblich mehrdeutig) - Testa (für Haarwaschmittel/Kopfbedeckung) -Babydry Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 107

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. a Ausnahme: Verkehrsdurchsetzung Beispiel: - Therma - Wollenkeller Nicht aber: - brico Zeichen muss sich im Verkehr in allen Sprachregionen der Schweiz durchgesetzt haben. Es entspricht nicht dem Sinn des schweizweit geltenden MSchG, gemeinfreie Zeichen zu schützen, die sich nur in bestimmten Regionen durchgesetzt haben. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 108

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. a Ausnahme: Verkehrsdurchsetzung Grenze: absolutes Freihaltebedürfnis Beispiel - Brot - Schuhe - Super, Lecker, Extra Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 109

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Sonderthema: Schutzfähigkeit abstrakter (konturloser) Farbmarken "Mauve Milka": Nein, Schutzfähigkeit noch grundsätzlich verneint (RKGE 1995) - Obwohl die Farbe Lila von der RKGE als für absolut freihaltebedürftig gehalten wurde, erfolgte wenig später eine Eintragung aufgrund von Verkehrsdurchsetzung (Marke CH-Nr. 419 105). - Ebenfalls eingetragen: «orange» für Frühstücksgetränke auf Schokolade- und/oder Malzbasis - «grün» für juristische Lehrbücher. "Post Gelb": Ja, weil Verkehrsgeltung (RKGE 2002) - Bei Anmeldung ist einzureichen: - Farbnamen - Farbmuster - Farbcode (z.b. Farbkodifikationssysteme RAL, s. www.ral.de, oder Pantone) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 110

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4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe S. jetzt Bundesverwaltungsgericht, 21.2.2007, "Red Bull" Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 116

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Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 119

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. b Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 120

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. b Ausgeschlossen: - Formen der Ware oder der Verpackung, die technisch notwendig sind - Formen, die das Wesen der Ware ausmachen Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 121

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. b Ausgeschlossen: - Formen der Ware oder der Verpackung, die technisch notwendig sind (wenn keine technische Alternative zur Verfügung steht) z.b. Scherkopf bei Rasierer - Formen, die das Wesen der Ware ausmachen Verkehrsdurchsetzung? Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 122

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.1 Absolute Ausschlussgründe Einzelheiten: MSchG 2 lit. c: irreführende Zeichen "Chocolade Manner" für Waren, die nicht aus Schokolade sind "Alpina" für japanische Uhren MSchG 2 lit. d - pornographische oder extremistische Zeichen - Zeichen, die das Empfinden der Bevölkerung, auch von Minderheiten verletzen "Siddhartha" nicht schutzfähig (Rücksicht auf die in der Schweiz lebenden Buddhisten) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 123

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.2 Relative Ausschlussgründe MSchG 3 Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 124

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.2 Relative Ausschlussgründe MSchG 3 Grundlegend: Waren-/Dienstleistungsklassen (Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 125

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.2 Relative Ausschlussgründe MSchG 3 Überblick: Art. 3 Abs. 1... Marke Ware/Dienstleistung Ausschluss... lit. a identisch gleich generell... lit. b identisch gleichartig bei Verwechslungsgefahr... lit. c Ähnlich gleichartig bei Verwechslungsgefahr Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 126

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.2 Relative Ausschlussgründe MSchG 3 II Ältere Marke zwei Prinzipien: - Gebrauchspriorität (amschg) - Hinterlegungspriorität (MSchG 1992) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 127

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.2 Relative Ausschlussgründe MSchG 3 II Ältere Marke zwei Prinzipien: - Gebrauchspriorität (amschg) - Hinterlegungspriorität (MSchG 1992) Grundsatz: Hinterlegungspriorität (MSchG 3 II a) - erste Hinterlegung (MSchG 6) - Unionspriorität (MSchG 7; PVÜ 4: Marke = 6 Mt.) - Ausstellungspriorität (MSchG 8) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 128

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.2 Relative Ausschlussgründe MSchG 3 II Ältere Marke zwei Prinzipien: - Gebrauchspriorität (amschg) - Hinterlegungspriorität (MSchG 1992) Grundsatz: Hinterlegungspriorität (MSchG 3 II a) - erste Hinterlegung (MSchG 6) - Unionspriorität (MSchG 7; PVÜ 4: Marke = 6 Mt.) - Ausstellungspriorität (MSchG 8) Ausnahme: Gebrauchspriorität für notorisch bekannte Marken (MSchG 3 II b i.v.m. PVÜ 6 bis ) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 129

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke 4.1.2 Relative Ausschlussgründe Verwechslungsgefahr: - unmittelbare: Eine Marke wird irrtümlich für die andere gehalten - mittelbare: Marken werden zwar unterschieden, es werden aber Zusammenhänge zwischen ihnen vermutet. - Warengleichartigkeit: Ausgangspunkt sind die Markenklassen; sodann ist auf Produkteigenschaften und Substituierbarkeit abzustellen. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 130

Frage: Verletzt "Mivella" die Marke "Rivella"? Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 131

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Zwischenfrage: Parallelen zum Patentrecht? Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 132

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Zwischenfrage: Parallelen zum Patentrecht? Abgrenzung Technologie Marktauftritt Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 133

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Zwischenfrage: Parallelen zum Patentrecht? Abgrenzung Gemeinsamkeit Technologie Marktauftritt Immaterialgut, - mit Wirkung erga omnes - mit Interessengegensatz Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 134

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Zwischenfrage: Parallelen zum Patentrecht? Abgrenzung Gemeinsamkeit Zusammenhang Technologie Marktauftritt Immaterialgut, - mit Wirkung erga omnes - mit Interessengegensatz Distanz zu Vorbestehendem: PatG = Neuheit Stand der Technik MSchG = abs. Ausschlussgründe Gemeingut Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 135

4. Markenrecht 4.1 Voraussetzungen an die Marke Zwischenfrage: Parallelen zum Patentrecht? Abgrenzung Gemeinsamkeit Zusammenhang Technologie Marktauftritt Immaterialgut, - mit Wirkung erga omnes - mit Interessengegensatz Distanz zu Vorbestehendem: PatG = Neuheit Stand der Technik MSchG = abs. Ausschlussgründe Gemeingut ("Freihaltebedürfnis") Eigenständigkeit: PatG = Nichtnaheliegen Fachmann MSchG = rel. Ausschlussgründe Abnehmer (Verwechslungsgefahr) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 136

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 4. Markenrecht 4.2 Gegenstand der Prüfung MSchG 30 II c absolute Ausschlussgründe: materielle Prüfung durch Eintragungsbehörde MSchG 31 relative Ausschlussgründe: keine Prüfung, jedoch Widerspruchsverfahren (vgl. IV) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 137

4. Markenrecht 4.3 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens MSchG 52 absolute und relative Ausschlussgründe Weg: MSchG 13 Verweis auf MSchG 3 I (d.h. gleiche Beurteilungskriterien wie bei Widerspruch nach MSchG 31) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 138

4. Markenrecht 4.4 Zusammenfassung Aus der Website des IGE: "Grundsätzlich können alle grafisch darstellbaren Zeichen Marken im Sinn des Gesetzes sein: z.b. Wörter (z.b. Victorinox), Buchstabenkombinationen (z.b. ABB), Zahlenkombinationen (z.b. 501), bildliche Darstellungen (z.b. SBB-Logo), dreidimensionale Formen (z.b. Mercedes-Stern), Slogans (z.b. Katzen würden Whiskas kaufen ), Kombinationen dieser Elemente, oder kurze Melodien, sogenannte Jingles (z.b. Ricola-Melodie mit Gesang). Eine Marke darf nicht beschreibend sein (z.b. Apfel als Marke für Obst) und keine falschen Eigenschaften vortäuschen (z.b. GoldArt" für lediglich vergoldete Waren)." Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 139

1. Grundlagen 2. Urheberrecht 3. Patentrecht 4. Markenrecht 5. Designrecht 6. Topographierecht 7. Sortenschutzrecht 8. Überblick Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 140

5. Designrecht 5.1 Voraussetzungen an das Design 5.2 Gegenstand der Prüfung 5.3 Gegenstand der Nichtigkeitsklage Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 141

5. Designrecht 5.1 Voraussetzungen an das Design DesG 2 I Materielle Schutzvoraussetzungen: - Neuheit DesG 2 II - Eigenart DesG 2 III Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 142

5. Designrecht 5.1 Voraussetzungen an das Design DesG 2 I Materielle Schutzvoraussetzungen: - Neuheit DesG 2 II - Eigenart DesG 2 III Einzelheiten: Neuheit: - weltweit - aber nur, wenn es den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen (hypothetisch) bekannt ist Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 143

5. Designrecht 5.1 Voraussetzungen an das Design DesG 2 I Materielle Schutzvoraussetzungen: - Neuheit DesG 2 II - Eigenart DesG 2 III Einzelheiten: Neuheit: - weltweit - aber nur, wenn es den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen (hypothetisch) bekannt ist Schonfristen: - Unionspriorität PVÜ: DesG 22 (6 Mt.) - missbräuchliche Offenbarung: DesG 3 a (12 Mt.) - eigene Offenbarung: DesG 3 b (12 Mt.) Grundlage: Hinterlegungspriorität DesG 6 Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 144

5. Designrecht 5.1 Voraussetzungen an das Design DesG 2 I Materielle Schutzvoraussetzungen: - Neuheit DesG 2 II - Eigenart DesG 2 III Einzelheiten: Eigenart: - Unterscheidung in wesentlichen Punkten von Vorbestehendem (i.s.v. Kreativität) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 145

5. Designrecht 5.1 Voraussetzungen an das Design DesG 2 I Materielle Schutzvoraussetzungen: - Neuheit DesG 2 II - Eigenart DesG 2 III Einzelheiten: Eigenart: - Unterscheidung in wesentlichen Punkten von Vorbestehendem (i.s.v. Kreativität) DesG URG: - ästhetischer Überschuss (?) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 146

5. Designrecht 5.2 Gegenstand der Prüfung DesG 24 II formelle Prüfung Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 147

5. Designrecht 5.2 Gegenstand der Prüfung DesG 24 II formelle Prüfung DesG 24 II Ausnahme: offensichtlicher Ausschlussgrund gemäss DesG 4 lit. a kein Design hinterlegt DesG 4 lit. d Rechtswidrigkeit DesG 4 lit. e öff. Ordnung, gute Sitten Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 148

5. Designrecht 5.2 Gegenstand der Prüfung DesG 24 II: formelle Prüfung DesG 24 II: Ausnahme: offensichtlicher Ausschlussgrund gemäss DesG 4 lit. a: kein Design hinterlegt DesG 4 lit. d: Rechtswidrigkeit DesG 4 lit. e: öff. Ordnung, gute Sitten nicht geprüft DesG 4 lit. b Neuheit und Eigenart DesG 4 lit. c technische Bedingtheit Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 149

5. Designrecht 5.3 Gegenstand der Nichtigkeitsklage DesG 33 alle Gründe, insb. - fehlende Neuheit (Voraussetzung) - mangelnde Eigenart (Voraussetzung) - technische Bedingtheit (Ausschlussgrund) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 150

1. Grundlagen 2. Urheberrecht 3. Patentrecht 4. Markenrecht 5. Designrecht 6. Topographierecht 7. Sortenschutzrecht 8. Überblick Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 151

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 6. Topographierecht ToG 1 nicht alltäglich Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 152

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 6. Topographierecht ToG 1 nicht alltäglich Neuheit? Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 153

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 6. Topographierecht ToG 1 nicht alltäglich Neuheit? zwei Stufen: - ohne Registereintrag ( Schöpferprinzip ) - mit Registereintrag ( Registerrecht ) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 154

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 6. Topographierecht ToG 1 nicht alltäglich Neuheit? zwei Stufen: - ohne Registereintrag ( Schöpferprinzip ) - mit Registereintrag ( Registerrecht ) Unterschied: Schutzdauer (ToG 9) - 2 Jahre ab Verbreitung (ohne Registereintrag) - 10 Jahre ab Anmeldung oder (früherer) Verbreitung (mit Registereintrag) Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 155

1. Grundlagen 2. Urheberrecht 3. Patentrecht 4. Markenrecht 5. Designrecht 6. Topographierecht 7. Sortenschutzrecht 8. Überblick Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 156

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 7. Sortenschutzrecht SortG 5 I - Neuheit (2 x) - Beständigkeit - Homogenität Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 157

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 7. Sortenschutzrecht SortG 5 I - Neuheit (2 x) - Beständigkeit - Homogenität SortG 5 III Eine allgemein bekannte Sorte gilt als neu, sofern sie nicht im Zeitpunkt der Anmeldung bereits in der Schweiz oder seit mehr als vier Jahren im Ausland mit Zustimmung des Rechtsinhabers vertrieben worden ist. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 158

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 7. Sortenschutzrecht SortG 5 I - Neuheit (2 x) - Beständigkeit - Homogenität SortG 5 III Eine allgemein bekannte Sorte gilt als neu, sofern sie nicht im Zeitpunkt der Anmeldung bereits in der Schweiz oder seit mehr als vier Jahren im Ausland mit Zustimmung des Rechtsinhabers vertrieben worden ist. SortG 5 II Neuheit = deutliche Unterscheidung durch wichtige Merkmale von jeder im Zeitpunkt der Anmeldung allgemein bekannten Sorte Rechtsvergleichend zu "Beständigkeit" und "Homogenität" s. das deutsche SortSchG: 4 Homogenität Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist. 5 Beständigkeit Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unverändert bleibt. Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 159

1. Grundlagen 2. Urheberrecht 3. Patentrecht 4. Markenrecht 5. Designrecht 6. Topographierecht 7. Sortenschutzrecht 8. Überblick Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 160

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 8. Überblick Schutzrecht Unbekannt = nicht Teil des Vorhandenen Eigenständigkeit = Abstand zu Vorhandenem URG (geistige) Schöpfung Individualität (Originalität) PatG Neuheit Nichtnaheliegen MSchG unbenutzt Kennzeichnungskraft DesG Neuheit Eigenart ToG [Neuheit?] Nicht alltäglich SortG Neuheit deutliche Unterscheidung Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 161

III. SCHUTZVORAUSSETZUNGEN 8. Überblick Schutzrecht Unbekannt = nicht Teil des Vorhandenen Eigenständigkeit = Abstand zu Vorhandenem URG (geistige) Schöpfung Individualität (Originalität) PatG Neuheit Nichtnaheliegen MSchG unbenutzt Kennzeichnungskraft DesG Neuheit Eigenart ToG [Neuheit?] Nicht alltäglich SortG Neuheit deutliche Unterscheidung UWG? Prof. Dr. Reto M. Hilty/Prof. Dr. A. Heinemann 162