Datum Az.: 1.0.1.4 / 10 24 08 09.05.2016 P R O T O K O L L über die 39. Sitzung des Kreistages in der XI. Wahlperiode am Montag, 25. April 2016 Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:00 Uhr 17:25 Uhr Goslar Teilnehmer/innen 1. Kreistagsmitglieder Anwesend zu Beginn der Sitzung: LR Thomas Brych 46 Kreistagsabgeordnete Es fehlten: KTA Emmerich-Kopatsch, Petra KTA Götz, Rudolf KTA Raczek, Christiane KTA Benke, Axel KTA Schmalz, Claudia ab Top 10 SPD-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD-Fraktion 2. Verwaltung 2.1 Körner, Regine Erste Kreisrätin 2.2 Lienkamp, Dirk Leiter Steuerungsbereich 2.5 Bock, Heinz stv. Leiter FB Bildung und Kultur 2.8 Weiland, Ulrich Leiter Steuerungsdienst 2.10 Gierke, Heike Steuerungsbereich. Protokollführerin
1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung Vorsitzender Dr. Benne eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden. 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Dr. Benne stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Feststellung der Tagesordnung Beschluss: - einstimmig - Die Tagesordnung wird festgestellt. 4 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung vom 14.03.2016 5 Anfragen Beschluss: - einstimmig - Das Protokoll des öffentlichen Teils der Kreistagssitzung vom 14.03.2016 wird genehmigt. 5.1 XI / 1269 Sachstand zur Familienkarte (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.03.2016) EKR Körner beantwortet die Anfrage. Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. 5.2 XI / 1273 Schülerbeförderungssatzung (Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 17.03.2016) EKR Körner beantwortet die Anfrage. Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. 6 Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 7 Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses und der beschließenden Ausschüsse Im Berichtszeitraum wurden keine entsprechenden Beschlüsse gefasst. 8 Sachstandsinformationen zum Integrationszentrum und zur aktuellen Flüchtlingspolitik im Landkreis Goslar LR Brych informiert, dass dem Landkreis Goslar in diesem Jahr bisher 570 Flüchtlinge zugewiesen wurden. Die Unterbringung in Pensionen sei zum 31.03.2016 bis auf 8 Flüchtlinge vollständig abgebaut worden. Im gesamten Kreisgebiet konnten 248 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht 2
werden. Im Einzelnen entfielen auf: Bad Harzburg 25 Braunlage 23 Clausthal-Zellerfeld 14 Stadt Goslar 100 Langelsheim 15 Samtgemeinde Lutter 10 Stadt Seesen 49 und Liebenburg kein Flüchtling. Im Integrationszentrum wurden seit der Eröffnung am 01.02.2016 bisher 340 Flüchtlinge aufgenommen. Aktuell seien 192 Bewohner zu verzeichnen. Insbesondere die Integrationskurse würden sehr gut angenommen und von den Asylsuchenden positiv bewertet. Auch überregional werde das Integrationszentrum wahrgenommen. Die privaten Fernsehanstalten RTL und SAT 1 hätten vor Ort gedreht. Der Beitrag in SAT 1 sei bereits ausgestrahlt worden und in der Mediathek abrufbar und biete einen guten Einblick in die Arbeit im Integrationszentrum. Aufgrund des aktuell zu verzeichnenden Rückgangs der Flüchtlingszahlen wurden mit der Zu Gast bei Freunden GmbH Nachverhandlungen zu den Kosten geführt und es zeichne sich ein Kompromiss ab, der einen erheblichen Preisnachlass (ca. 1 Mio ) vorsehe. Die Flüchtlingssituation insgesamt verursache nach wie vor einen erheblichen Arbeitsaufwand. Die der Presse zu entnehmenden Rückstände bei der Begleichung von Rechnungen beschränke sich auf Einzelfälle, die nicht vermeidbar seien, da es sich um tausende von Rechnungen handele, die u.a. zu verifizieren seien und daher entsprechenden Zeitaufwand verursachten. Seit Monaten arbeiteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrer Belastungsgrenze und daher werbe er für Verständnis, wenn durch die komplexen und umfangreichen Aufgaben, die mit der Flüchtlingskrise einhergehen, an anderer Stelle Verzögerungen eintreten würden. 9 XI / 1279 Stellungnahme zum Gesetzesentwurf "Regionalverband Großraum Braunschweig" LR Brych begrüßt den von 3 Landtagsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Umwandlung des ZGB in einen Regionalverband und die Absicht, alle Gebietskörperschaften als gleichberechtigte Partner einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der prognostizierten rückläufigen Einwohnerzahlen bestehe Handlungsbedarf und der Gesetzentwurf sei ein zukunftsorientierter und richtungsweisender Vorschlag. KTA Dr. Saipa stellt den Gesetzentwurf unter das Motto bündeln, besser machen und für die Zukunft denken. In der Vergangenheit habe es immer wieder Vorschläge für Veränderungen gegeben. Nach den vielen, häufig auf Selbstprojektion angelegten Vorschlägen einzelner HVB, sei es zu begrüßen, dass ein gemeinsamer Gesetzentwurf von 3 Fraktionen eingebracht worden sei. Veränderungen seien generell schwierig und es habe kontroverse Diskussionen in allen Landtagsfraktionen gegeben. Die Stärkung dieser Region, die ein wirtschaftliches Kraftzentrum Norddeutschlands darstelle, sei dabei als gemeinsames Ziel erarbeitet worden. Die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen habe dazu geführt, dass ein starkes Bedürfnis der Region nach Bündelung und Koordination zu spüren sei. Die SPD-Fraktion stimme der Stellungnahme der Verwaltung zu, der Änderungsantrag der Bürgerliste sei daher abzulehnen. KTA Wehrmann vertritt die Auffassung, der vorliegende Gesetzentwurf könne kein Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung und Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit des ZGB darstellen. Die enge Fristsetzung 3
zeige, dass diese Regelungen aus wahltaktischen Gründen durch die Gremien gepeitscht werden sollen, ohne eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema zu ermöglichen. Der Landkreis Goslar werde nicht als Wirtschafts- und Innovationsstandort wahrgenommen, sondern auf eine Tourismus- und Wintersportregion reduziert. Daran werde die Kompetenzverlagerung Richtung Braunschweig nichts ändern. Die vom Landkreis Goslar entsandten Mitglieder in der ZGB-Verbandsversammlung konnten nicht einmal einen verlässlichen Öffentlichen Personennahverkehr erreichen, wie das Beispiel der Verbindung zwischen Lautenthal und Hahnenklee zeige, und dies werde sich auch nicht bei direkt gewählten Vertretern ändern. Die Einbeziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sei dringend geboten und das Ziel solle eine gemeinsame Stellungnahme sein. KTA Rotzek kritisiert, dass seitens der Verwaltung die Fragen nach den Auswirkungen auf den Landkreis Goslar, die personellen Veränderungen und die Auswirkungen auf die Verbandsumlage nicht beantwortet würden. Der Kreistag habe die Belange des LK Goslar zu vertreten und diese seien nicht erkennbar berücksichtigt. Die CDU-Fraktion habe eine Stärkung des ZGB basierend auf einigen Aussagen des Bogumil-Gutachtens unterstützt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene überregionale Koordination der Entwicklung und Vermarktung der regional bedeutenden Gewerbegebiete durch den Regionalverband sei ebenso undenkbar, wie die Erstellung von Tourismuskonzepten für den Harz von Braunschweig aus. Der Gesetzentwurf stelle einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und würde u.a. daher von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt. Er sehe die Ausrichtung des Landkreises Goslar ausschließlich nach Norden als falsch an, da auch z.b. im Westen kompetente Partner vorhanden seien. Der Antrag der Bürgerliste beinhalte einen richtigen Weg, um eine vorschnelle Entscheidung zu vermeiden und werde daher von der CDU-Fraktion unterstützt. KTA Wohltmann ergänzt zu den beiden Vorrednern, dass ihm im vorliegenden Gesetzentwurf das Aufzeigen von tatsächlichen positiven Zielen fehle. Eine deutliche Aufgabenabgrenzug sei nicht erkennbar und es sei keine Positionierung enthalten, worin die Stärkung der Region liege. Alle Kommunen und Landkreise müssten an der Debatte beteiligt und eine gründliche Abwägung der Vor- und Nachteile vorgenommen werden. Da die demokratische Wahl des Organs erst für 2021 vorgesehen sei, wäre dies ein ausreichender Zeitraum, um die Frage zu klären, wie der künftige Regionalverband aufgestellt werden solle. Der Änderungsantrag der Bürgerliste werde durch die Fraktion Die LINKE unterstützt. KTA Brennecke fühlt sich an die Debatte um den Beitritt zum Großraumverband erinnert. Der damalige OKD Müller habe sich kurz nach der Grenzöffnung vehement für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit im Harz, auch mit neuen Gebietskörperschaften, eingesetzt. Dazu sei es jedoch nicht gekommen. Der Widerspruch gegen den Gesetzentwurf sei nicht berechtigt, da die Debatte, wie eine Stärkung des ZGB erfolgen könne, seit 2 Jahren intensiv geführt werde. Es sei eine Resolution zu diesem Thema mit überwältigender Mehrheit gefasst worden, der jetzt entsprochen werde. Offensichtlich sei vielen erst jetzt klar, dass Kompromisse eingegangen werden müssten. Die Forderungen bei Bus- und Bahnanbindungen seien nicht immer erfüllt worden, da zunächst nach wirtschaftlichen Erwägungen gehandelt werden müsse dies treffe aber nicht nur den Bereich des Landkreises Goslar. Im Innerstetal seien die Entscheidungen aufgrund des massiven Protestes zwischenzeitlich etwas revidiert worden. Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch das Präsidium des NLT basiere auf der Befürchtung einer Regionsbildung analog der Region Hannover und der damit verbundenen Reduzierung der Zahl der Landkreise um 5. 4
KTA Schwenke de Wall hätte erwartet, dass die Haltung des Landkreistages durch KTA Brennecke deutlicher vorgestellt worden wäre. Die damalige Maßgabe der Gründung des Großraumverbandes sei gewesen, dass alle KT zustimmen. Dies sei nicht erfolgt und der Beitritt u.a. des LK Goslar durch Gesetz erzwungen worden. Es handele sich um einen rein parteipolitischen Gesetzentwurf, um den Traum von einer größeren Region zu realisieren. Dies führe zu mehr Unübersichtlichkeit und weniger Mitbestimmung. Die Ansiedlung von größeren wirtschaftlichen Betrieben würde sich immer mehr nach Wolfsburg orientieren. LR Brych weist darauf hin, dass er erst seit 3 Jahren politisch aktiv, aber seit mehr als 20 Jahren ein absoluter Verfechter des Regionsgedanken sei. Die Verbindung Lautenthal/ Hahnenklee als Beispiel für fehlenden Einfluss der Landkreisvertreter im ZGB anzuführen, sei nicht zutreffend. Eine Fahrgastuntersuchung habe eine Inanspruchnahme des ÖPNV auf dieser Strecke von 0 4 Personen ergeben und trotzdem werde zusammen mit dem ZGB an einer Lösung des Beförderungsproblems gearbeitet. Das Tourismuskonzept werde auch künftig nicht ohne Einbeziehung des HTV erarbeitet, da die gute Arbeit anerkannt werde. Abschließend weist er darauf hin, dass im Verbandsrat künftig auch der LR des LK Goslar gleichberechtigter Partner sei. KTA Mateo appelliert, dieses wichtige Thema nicht für parteipolitischen Wahlkampf zu verwenden. Im ZGB sei ein Arbeitspapier gefertigt worden, an dem auch die CDU beteiligt worden sei. Dieses sei allerdings jetzt als Gesetzentwurf verwendet worden und dieser Ablauf sei kein guter Umgang, da von falschen Voraussetzungen ausgegangen worden sei. Die CDU sei nicht gegen die Stärkung der Region, aber die fehlende Gremienbeteiligung und die Eile, mit der versucht werde Entscheidungen zu erzwingen, seien nicht zielführend. Bereits jetzt werde eine Verschlankung der Verwaltung insbesondere von Unternehmen gefordert, um schneller Entscheidungen zu erhalten; die Schaffung von Doppelstrukturen wäre dafür kontraproduktiv. KTA Klose erinnert an die vom CDU-OBM aus Braunschweig angestoßene Regionsdebatte, die das Bogumilgutachten zur Folge hatte. Erst dadurch sei die Regionsdebatte angeschoben worden. Bei der Bevölkerungsprognose insbesondere für die LK Wolfenbüttel, Helmstedt und Goslar sei zu erwarten, dass diese von der Aufgabenübertragung auf die Region am meisten profitieren könnten. Bereits jetzt könnten im LK Goslar z.b. nicht mehr alle Berufsschulzweige angeboten werden und müssten in Kooperation mit anderen Landkreisen abgedeckt werden, dies würde dann die Region übernehmen. Bei den angedachten Aufgaben handele es sich im Übrigen um Aufgaben, die dem Landkreis oblägen und nicht den Kommunen zuzuordnen seien. KTA Kihm hält den Gesetzentwurf im Hinblick auf die im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung für bedenklich. Kooperationen seien notwendig, aber nur im Konsens mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Mehrheit stimmte gegen den Änderungsantrag der Fraktion Bürgerliste im Landkreis Goslar. Damit wurde dieser abgelehnt. Beschluss: - Mehrheit dafür Der anliegenden Stellungnahme zu dem Entwurf des Gesetzes zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig wird zugestimmt. 5
10 XI / 1255 Finanzierung des Kreishauses KTA Vollheyde hält einen Rückkauf des Gebäudes für wirtschaftlicher. Bei der Verlängerung des Leasings würde zwar ein höherer Kreditspielraum geschaffen, aber auf Dauer sei die eigenständige Finanzierung von Eigentum vorteilhafter. Die Fraktion Bürgerliste im Landkreis Goslar lehne die Vorlage daher ab. KTA Wohltmann unterstützt die vorstehende Meinung und sieht in der Fortsetzung des Mietmodells eine Verschiebung von Belastungen, um Liquidität zu schaffen. Dies sei nun 15 Jahre praktiziert worden, eine Verlängerung sei nicht angezeigt. LR Brych weist darauf hin, dass im Fachausschuss intensiv sachlich diskutiert worden sei. Ziel sei es, Investitionskredite möglichst niedrig zu halten, um Sanierungen an den Schulen vornehmen zu können. Beschluss: - Mehrheit dafür Der Landrat wird beauftragt, mit der LHI Leasing GmbH Verhandlungen zur Fortführung des sale-and-lease-back - Modells Kreishaus Goslar für die Dauer von 15 Jahren aufzunehmen und entsprechende Verträge vorzubereiten. Dem Kreistag sind die Verhandlungsergebnisse und Verträge rechtzeitig vor dem 31.10.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. 11 XI / 1218-1 Gastschulgeld (Antrag der Fraktionen CDU, Bürgerliste, FDP und Die LINKE vom 23.01.2016) KTA Meyer informiert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorlage ablehnen werden, da die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu stringent sei und befürchte, dass damit einigen Schulen geschadet werde. Beschluss: - Mehrheit dafür - 1. Der Landkreis nimmt mit den angrenzenden Landkreisen und der Stadt Salzgitter Verhandlungen auf, um die Zahlung von Gastschulgeldern entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu vereinbaren. 2. Sollten diese Verhandlungen nicht positiv für den Landkreis Goslar ausgehen, stellt der Landkreis Goslar im Gegenzug die Zahlungen an diese Gebietskörperschaft für die auswärtige Beschulung von SchülerInnen an allgemein bildenden Schulen aus dem Landkreis Goslar ein. 12 XI / 1258 Beteiligung an den Sachkosten für das Nds. Internatsgymnasium Bad Harzburg Über die Vorlage wird ohne Aussprache abgestimmt. Beschluss: - einstimmig 1. Auf eine Kündigung des mit dem Land Niedersachsen am 23.07.12 geschlossenen Vertrages zur Abgeltung der sächlichen Kosten zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Goslar am NIG zum 31.07.17 wird verzichtet. 2. Die notwendigen Haushaltsmittel werden zumindest bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 bereitgestellt. 6
13 XI / 1130-1 Nichterhebung von Gebühren für die Entsorgung von Bio-Abfällen der "Tafeln" im LK Goslar (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 23.09.2015) KTA Broihan dankt den Ehrenamtlichen für ihre Tätgkeiten wie z.b. die Organisation der Tafeln. Intention des Antrages sei, diese zu unterstützen. Der vorliegende Kompromißvorschlag sei eine gute Lösung und daher zu begrüßen. KTA Metje ergänzt, dass die KWB aus rechtlichen Gründen keine Befreiungen aussprechen könnten. Es bestehe jedoch dringender Handlungsbedarf, da durch die erheblich gestiegende Anzahl der Bedürftigen die Probleme der Tafeln verschärft würden. Der vorliegende Vorschlag sei daher zu begrüßen. Beschluss: - einstimmig - 14 Mitteilungen Allen beim Bundesverband Deutsche Tafel e.v. registrierten und im Landkreis Goslar tätigen Tafeln wird eine jährliche pauschale Zuwendung von 300 als freiwillige Leistung gewährt. 14.1 XI / 1262 Ratsgymnasium Goslar: Errichtung zusätzlicher Unterrichtsräume - Aufstellung von Containern - außerplanmäßige Ausgabe gez. gez. gez. Dr. Günter Benne Vorsitzender Thomas Brych Landrat Heike Gierke Protokollführerin 7