Völkerrechtliches und nationales Schifffahrtsrecht

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Eva Marie Lischka Völkerrechtliches und nationales Schifffahrtsrecht PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXIII Einleitung A. Die inneren Gewisser ("The Internal Waters") 2 I. Allgemeines 2 II. Festlegung der inneren Gewässer 2 1. Grundsatz der normalen Basislinie 3 2. Basislinien basselines") 4 a. Allgemeines 4 b. bei der Ziehung Basislinien 4 aa. Allgemeine Regelung in Art. Abs. 1 SRÜ 4 bb. Besonderheiten gemäß Art. 7 Abs. 2 SRÜ 5 cc. Einschränkung gemäß Art. 7 Abs. 3 SRÜ 5 dd. Einschränkung gemäß Art. 7 Abs. 4 SRÜ 5 ee. Einschränkung gemäß Art. 7 Abs. 6 SRÜ 6 c. Staatenpraxis 6 3. bei Flussmündungen, Häfen und Buchten 7 a. Flussmündungen und Häfen 7 b. Buchten 8 aa. Juristische Buchten 8 bb. Historische Buchten 9 (1) Voraussetzungen 9 (2) Anerkannte historische Buchten 10 cc. Sonstige Buchten III. Abgrenzung zu den Binnengewässern 1. Flussmündungen, Ästuarien, Deltas a. Problematik aa. Helsinki-Übereinkommen 12 bb. Süßwassergrenze 12 b. Situation in Deutschland 13 2. Seehäfen im Landesinneren 14 IV. Rechtsstatus der inneren Gewässer 14 V. Rechte dritter Staaten in den inneren Gewässern 1. Einlaufen fremder Schiffe in die inneren Gewässer 15 a. Freiwilliges Einlaufen 16 aa. Zugangsrecht kraft völkerrechtlicher Verträge 16 bb. Völkergewohnheitsrechtlich anerkanntes Zugangsrecht 17

(1) Befürworter 18 (2) 19 (3) Ergebnis 21 cc. Bedingungen für den Hafenzugang (1) Küstenstaaten 21 (2) Regelung durch multilaterale Verträge 22 (a) 23 (b) 23 (3) bei Schiffen mit gefährlicher Ladung 24 dd. Beschränkung der küstenstaatlichen Rechte 25 cc. Deutsche Umsetzung 26 (1) Einlaufen deutscher Reaktorschiffe in fremde innere Gewässer... 27 (2) Einlaufen in die deutschen inneren Gewässer 27 (a) 27 (b) Weitere Meldepflichten 28 (3) Aufenthalt in den deutschen inneren Gewässern 28 (a) Aufenthalt in deutschen Häfen 28 (b) Aufenthalt in den weiteren deutschen Gewässern 29 b. Unfreiwilliges Einlaufen 30 aa. Grundsatz Hafenzugangsrechts 30 bb. Absolutes Recht? 31 (1) Selbst verschuldete Notlage 31 (2) Gefahr den Küstenstaat 32 (3) Ergebnis 33 2. Rechte für Schiffe der Binnenstaaten 33 3. Kein Recht auf friedliche Durchfahrt 34 a. Völkerrechtliche Verträge 34 b. Art. 8 Abs. 2 SRÜ 35 aa. Die Regelung und ihre Beweggründe 35 bb. Folgen dieser Regelung in der Praxis 36 c. Art. 35 lit. a) SRÜ 36 d. Weitere besondere Regeln 36 VI. Jurisdiktion des Küstenstaates 37 1. Freiwilliger Aufenthalt 37 a. Allgemeines 37 b. die dienen 38 aa. Strafrecht 38 Zuständigkeit 38 (a) Konkurrierende 38 (b) Küstenstaatliche Hoheitsgewalt 39 (c) Ergebnis 40

(2) des Küstenstaates in Praxis 41 (3) Küstenstaatliches Einschreiten der Praxis 42 (a) Hilfsanforderung 42 (b) Involvierung von und eigenen Staatsangehörigen 43 (c) Festnahme gesuchter Personen / politisches Asyl 43 (4) Situation in Deutschland 44 (a) Vertragliche Regelungen Deutschlands 44 (b) Deutsches Strafrecht 44 bb. Zivilrecht 44 c. Kriegsschiffe und sonstige Staatsschiffe, die keinen Handelszwecken dienen 45 aa. Allgemeines 45 bb. Immunität 45 cc. Ausnahmen von der Immunität 47 (1) Unberechtigter oder unfriedlicher Aufenthalt 47 (2) Spionage 48 (3) Heimtückisches Verhalten 48 (4) Asyl 38 dd. Verhaltensregeln für das Schiff 49 2, Unfreiwilliger Aufenthalt 49 a. Freiheit gegenüber den Gesetzen des Küstenstaates 49 b. Ausnahmen von der Freiheit gegenüber den Gesetzen des Küstenstaates.. 50 aa. Schiffe, die sich ordnungsgemäß verhalten 50 bb. Schiffe, die sich nicht ordnungsgemäß verhalten 51 cc. Schiffe mit einer Mitschuld an ihrer Notlage 51 3. Auslaufen aus den inneren Gewässern 52 a. Allgemeines 52 b. "Pariser Memorandum of on Port State Control" 53 VII. Pflichten des Küstenstaates 54 Allgemeines 54 2. Deutschland und das "Sicherheitskonzept Deutsche Küste" 54 VIII. 55 IX. Fazit 56 B. Das Küstenmeer ("The Territorial 60 1. Allgemeines 60 II. Abgrenzung des Küstenmeers 60 1. Historische Entwicklung der Küstcnmcerbreitc 60 2. Aktuelle Regelung und Berechnung der 61 a. Landwärtiger Beginn des Küstenmeers 62

XII b. Grenze des Küstenmeers 62 c. Problem der überlappenden 62 3. Staatenpraxis 63 a. Internationale Staatenpraxis 63 b. Praxis in Deutschland 63 III. Rechtsstatus des Küstenmeers 64 IV. Rechte dritter Staaten im Küstenmeer 64 1. Friedliche Durchfahrt 64 a. Durchfahrt 65 b. Friedlichkeit 65 aa. Voraussetzungen des Merkmals friedlich" 65 Entwicklung dieser Voraussetzung bis zum Seerechtsübereinkommen 65 (2) Art. Abs. 2 SRÜ - abschließende oder Auflistung 67 (a) Beispielhafte Auflistung 67 (b) Abschließende Auflistung 69 bb. Fremde Kriegsschiffe im Küstenmeer und das Merkmal friedlich"... 70 Allgemeines 70 (2) Geschichtliche Betrachtung 71 (3) Schrifttum 73 (a) Kein Recht zur friedlichen Durchfahrt 74 (b) Recht zur friedlichen Durchfahrt 74 (4) Rückzug auf Gewohnheitsrecht 77 (5) Staatenpraxis 78 cc. Schiffe mit gefährlicher Ladung oder nuklearem Antrieb und das Merkmal friedlich" 78 (1) Allgemeines 78 (2) Staatenpraxis 79 (3) Deutschland 79 dd. U-Bootc und das Merkmal friedlich" 80 ee. Die weiteren Probleme des Begriffes der Unfriedlichkcit 80 (1) Erfordernis des subjektiven Tatbestandes? 80 (a) Objektive Theorie 80 Subjektive Theorie 80 (c) Ergebnis 81 (d) Probleme in der Praxis 81 (2) Präventive Feststellung der Unfriedlichkcit 82 (a) Keine präventive Feststellung 83 (b) Präventive Feststellung 83 (c) Ergebnis 83

XIII V. Rechte des Küstenstaates 85 1. des Küstenstaates 85 a. Maßnahmen gegen eine des auf friedliche Durchfahrt 85 b. Maßnahmen beim Einlaufen in die inneren Gewässer oder in eine Hafenanlage 85 c. Aussetzen des Rechts auf friedliche Durchfahrt 86 2. Die Erhebung von Gebühren 86 3. Rechtsetzungskompetenz 87 a. Allgemeines 87 b. Einschränkungen 88 c. Ausnahmen von der 88 d. Besondere Kompetenzzuweisung: Festlegung von Schifffahrtswegen und Verkehrstrennungsgebieten 89 e. Deutsche Umsetzung 89 aa. Gesetzgebungskompetenz und Zuständigkeit 89 bb. Wichtige Gesetze 90 Seeaufgabengesetz 90 (2) Bundeswasserstraßengesetz 91 cc. Sicherheitskonzept Deutsche Küste" 92 (1) Verkehrswege Vcrkchrstrennungsgebictc 92 (2) Gründung der Küstenwache 93 (3) ofcontact" 93 (4) Havariekommando 93 4. Durchsetzungsbefugnisse des Küstenstaates 94 a. Durchsetzungsbefugnisse im Rahmen des Meeresumweltschutzes 94 b. Sonstige Durchsetzungsbefugnisse 94 VI. Jurisdiktion Schiffe 95 1. Allgemeines 95 2. Eröffnung Anwendungsbereichs 95 a. Schiffsgattung 95 b. Schiff in friedlicher Durchfahrt 96 3. Strafgerichtsbarkeit des Küstenstaates im Küstenmeer, Art. 27 SRÜ 96 a. Schiffe, die das Küstenmeer nur durchfahren, ohne in die inneren Gewässer einzulaufen oder aus diesen auszulaufen (sog. "lateral 97 aa. Bestehende Strafgewalt des Küstenstaates 97 Reichweite der küstenstaatlichen Jurisdiktion nach Abs. 1 SRÜ 97 (a) Historische Entwicklung 97 (aa) Die Auffassung Territorialistcn 98 (bb) Die Auffassung der Vertreter der Freiheitstheorie 98

XIV (b) Weitere Entwicklung auf den 99 (c) Aktuelles Schrifttum 100 (d) Stellungnahme 100 bb. Keine Strafgewalt des Küstenstaates, Art. 27 Abs. 5 SRÜ 102 b. Aus- und einlaufende bzw. in die... 103 aa. Auslaufendes Schiff 103 bb. Einlaufendes Schiff 104 c. Umsetzung im deutschen Strafrecht 105 aa. Strafgesetzbuch 105 bb. Strafprozessordnung 106 3. Zivilgerichtsbarkeit Küstenstaates, Art. 28 SRÜ 106 a. Personen 107 b. Sachen 107 4. Praxis 108 VII. Fazit 109 C. Die Meerengen ("The Straits") 113 1. Allgemeines II. Entwicklung des Meerengenregimes 1. Verhandlungen zum Seerechtsübereinkommen 113 2. Regelung im Seerechtsübereinkommen III. Anwendbarkeit des Meerengenregimes 1. Art. 34 Abs. 1 SRÜ a. Voraussetzung der Intcrnationalität aa. "Corfu Channel"-Fall bb. Weitere und Vorschläge cc. Ergebnis b. Zeitpunkt der Intcrnationalität aa. Auffassung von Butler bb. Ergebnis 2. Art. 35 SRÜ 3. Art. 36 SRÜ 120 IV. Rechtsstatus der Meerengen 121 1. Allgemeine Regelung des Art. 34 SRÜ 2. Ergänzung durch Art. 35 lit b) SRÜ 121 3. Art. 35 lit. b) SRÜ anwendbar auf die Anschlusszone? 122 V. Rechte dritter Staaten in Meerengen 123 1. Das Recht der unbehinderten Transitdurchfahrt 123 a. Grundsatz b. Ausschlussgründe 124

XV aa. 124 bb. Spezielle Ausschlussgründe 124 (1) Art. 38 Abs. 1 Alt. 1 SRÜ (2) Art. 45 SRÜ 125 c. Anwendungsbereich aa. Die Gesamtheit der Schiffe bb. Kriegsschiffe, Schiffe mit und U-Boote 125 (1) Friedlichkeit der Durchfahrt notwendig? 126 (2) Dürfen U-Boote eine Meerenge durchtauchen? 126 (a) Herrschende Meinung 127 (b) Rcismanns (aa) Allgemeines 127 (bb) Normaler Modus" und Zwischenergebnis 127 (c) Ergebnis 129 2. Pflichten der Schiffe in Transitdurehfahrt a. Art. Abs. 1 SRÜ b. Art. 39 Abs. 2 SRÜ 132 aa. Allgemeines 132 bb. allgemein anerkannt" 132 3. Andere Tätigkeiten (Art. 38 Abs. 3 SRÜ) 134 a. Allgemeines b. Anwendbarkeit des Art. 38 Abs. 3 SRÜ neben Art. 38 Abs. 2 134 c. Andere anwendbare Bestimmungen des Übereinkommens 135 aa. Anwendbarkeit der Art. ff. SRÜ bb. Keine Anwendbarkeit der Art. ff. SRÜ cc. Ergebnis VI. Rechte und Pflichten 137 I. Rechte und der a. Art. 41 SRÜ aa. Arrest von Schiffen (1) Kein Arrest von Schiffen 138 (2) Arrest von möglich 139 (3) Ergebnis 139 bb. Präventive Maßnahmen (1) Präventive Maßnahmen zulässig (2) Präventive Maßnahmen unzulässig 141 (3) Ergebnis 142 b. Art. 234SRÜ 142 c. Weitere Durchsetzungskompetenzen gegen Schiffe 143 Die freie Transitdurchfahrt als geltendes 144 I. Allgemeines 144

XVI 2. Entstehung von Völkergewohnheitsrecht 145 3. Argumente für die Transitdurchfahrt als geltendes.. 145 a. Opinio Iuris und Internationale Übung (Praxis) 145 b. Transitdurchfahrt für alle" Schiffe 147 c. 147 4. Argumente gegen die Transitdurchfahrt als geltendes 148 a. Problem der einheitlichen Staatenpraxis 148 b. "Persistent Objector" 149 5. Ergebnis 149 VIII. Friedliche Durchfahrt, Art. 45 Abs. 1 SRÜ 151 Allgemeines 151 2. Vorschriften des Küstenstaates 152 3. Unaussetzbarkeit der friedlichen Durchfahrt 152 4. Regelungen für besondere Schiffsgruppen 154 a. U-Boote 154 b. Handelsschiffe und Ladung... 154 IX. Fazit 154 D. Die Anschlusszone ("The Zone") 157 I. Allgemeines 157 Historische Entwicklung der Anschlusszonc 157 1. 18.-19. Jahrhundert 157 2. Das frühe 20. Jahrhundert 158 3. Haager Kodifikationskonferenz (1930) 159 4. Die Jahre von 1930 bis 1958 159 5. Genfer Konferenz 160 6. Regelung im Seerechtsübereinkommen von 160 III. Abgrenzung 161 IV. Rechtsstatus der Anschlusszonc 161 V. Rechte dritter Staaten in der Anschlusszonc 162 VI. Befugnisse des Küstenstaates 163 1. Kontrollbefugnis 163 a. Bereiche, die eine Kontrolle des Küstenstaates zulassen 163 b. Weitere Voraussetzungen für eine Kontrolle durch den Küstenstaat 164 c. Gewohnheitsrechtliche Geltung 164 2. Nacheile 164 3. Lcgislativkompctenz 164 a. Keine Lcgislativkompctenz des Küstenstaates 165 b. Bestehende Legislativkompetenz des Küstenstaates 167 c. Ergebnis 169

XVII 4. 171 a. aa. 172 bb. Heutige Praxis 172 cc. Proteste gegen diese Praxis dd. Ergebnis VII. Heutige Situation und Proklamationen 174 1. Staaten ohne Anschlusszonc 2. Anschlusszonen innerhalb der Grenzen des Art. 33 SRÜ 3. Anschlusszonen mit weitergehenden Ansprüchen 175 Wahrnehmung fremder Rechte 176 1. Allgemeines 2. Besonderheit der EU-Anschlusszone" 176 Fazit 177 E. Die Archipelgewässer ("The 179 I. Allgemeines 179 Abgrenzung III. Geltung 180 IV. Rechtsstatus der Archipelgewässer V. in 181 1. Friedliche Durchfahrt 181 a. Allgemeines 181 b. Einschränkungen 181 2. Archipelschifffahrtswegen a. Allgemeines b. für U-Boote? 183 c. Keine Festlegung von Archipelschifffahrtswegen 3. Friedliche Durchfahrt neben Transitdurchfahrt möglich? 183 VI. Rechte des Archipelstaatcs 184 VII. Fazit 185 F. Ausschließliche ("The Economic Zone") 186 I. Allgemeines 186 II. Entwicklung der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Völkerrecht 187 1. Fischereizonen a. Inanspruchnahme von Fischcreizoncn Dreißiger Jahren b. Folgen 188 2. Die Dritte -1982) 189 a. Die Verhandlungen 189

XVIII b. Regelung im Seerechtsübereinkommen und die Folgen 190 3. 4. Gegenwärtige Ausdehnung III. Situation in Deutschland 192 1. Größe der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone 2. Organisation der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone 192 IV. der Ausschließlichen Wirtschaftszone 193 1. Allgemeines 193 2. Die Ausschließliche Wirtschaftszone ein Teil des Küstenmeers? 194 3. Die Ausschließliche Wirtschaftszone als ein Teil der Hohen See? 194 4. Die Ausschließliche Wirtschaftszone als eine Zone sui generis? 195 5. Ergebnis 197 V. Rechte des Küstenstaates in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone 1. Art. Abs. 1 lit. a) und b) SRÜ 199 2. Art. 56 Abs. 1 lit. c) SRÜ 200 VI. Rechte dritter Staaten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone 200 1. Art. 58 Abs. Gruppe 1, die sog. Kommunikationsfreiheiten" 200 2. Art. 58 Abs. 1 Gruppe 2 201 a. Entstehungsgeschichte der Vorschrift b. Militärische Nutzung der Ausschließlichen Wirtschaftszone 202 aa. Unzulässigkeit einer militärischen Nutzung 203 (1) Art. 58 Abs. 3 SRÜ 203 (2) Art. 301 SRÜ 204 bb. Zulässigkeit einer militärischen Nutzung 204 (1) Entstehungsgeschichte und Wortlaut 204 (2) Unzulässigkeit durch Art. 58 Abs. 3 SRÜ? 205 (3) Unzulässigkeit durch Art. 301 SRÜ? 206 (4) Verbot der umfassenden Beeinträchtigung der Schifffahrt 207 cc. Einschränkung des Rechts der militärischen Nutzung 208 c. Auslegung 208 VII. Beschränkungen der Schifffahrt 208 vorbehaltlich der diesbezüglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens", Art. 58 Abs. 1 SRÜ 209 2. Art. Abs. 1 SRÜ in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 SRÜ 210 3. Art. 58 Abs. 2 SRÜ 210 a. Art. 88 - SRÜ b. diesbezügliche Regeln des Völkerrechts" 211 4. Beschränkungen 212 a. Verschmutzungskontrolle b. Art. 60 SRÜ

XIX Gemeinsame Beschränkung für und Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme (sog. 213 IX. Jurisdiktion und Durchsetzungsmaßnahmen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Jurisdiktion 215 a. Aufenthalt innerhalb der ersten sm der Ausschließlichen Wirtschaftszone und innerhalb einer Anschlusszone 215 b. Aufenthalt innerhalb Ausschließlichen Wirtschaftszone 215 aa. Souveräne bb. Parallel bestehende Jurisdiktion 216 cc. Jurisdiktion wie in der Anschlusszone 2. Durchsetzungsmaßnahmen 217 a. Aufenthalt innerhalb ersten sm der Ausschließlichen Wirtschaftszone und innerhalb einer Anschlusszone b. Aufenthalt innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone 217 aa. Voraussetzungen bb. Ablauf Durchsetzungsmaßnahme 218 ec. Beschränkung der Zulässigkeit einer Durchsetzungsmaßnahme (1) Gewaltanwendung Schiffes 220 (2) Warnschüsse (3) Herbeifuhren Manövrierunfähigkeit 221 (4) Präventive Maßnahmen 221 (5) Ergebnis 222 3. Das Recht zur Nacheile 222 X. Deutsche Ausgestaltung - verfassungsrechtliche Grundlagen 223 1. Konkurrierende 223 2. Annexkompetenz 224 3. Ergebnis 224 Fazit 224 G. Die Hohe See ("The High Seas") 227 1. Allgemeines 227 11. Rechtsstatus der Hohen See 228 Freiheit der Schifffahrt auf Hoher See 228 1. Allgemeines 228 2. Staatszugehörigkeit von Schiffen als Voraussetzung Ausübung der Freiheit fffahrt 229 a. Allgemeines 229 b. Völkerrechtliche Voraussetzungen Staatszugehörigkeit 229 aa. Allgemeines 229 bb. Echte Verbindung (sog. "Genuine Link") 230

XX (1) Völkerrechtliche Vorgaben 230 (2) Deutsche Ausgestaltung des Art. 94 Abs. 3 SRÜ 232 c. Umsetzung des Art. 91 Abs. 1 SRÜ in Deutschland - 233 aa. Allgemeines 233 bb. 233 cc. Nachweis der 233 (1) Ausweis 233 (2) Ausstellung des 234 dd. Bußgeldvorschriften 235 ec. Vcrchartcrung ins Ausland 235 d. Die Problematik sog. 235 aa. Allgemeines 235 bb. Vorteile der billigen Flaggen und deren Inanspruchnahme 237 cc. Deutsche Handelsschiffe und die Ausflaggung unter 238 dd. Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Standorts Deutschland 239 3. Friedliche Nutzung der Hohen See, Art. 88 SRÜ 240 a. Wortlaut 240 b. Vergleich mit der Ausschließlichen Wirtschaftszone 240 c. Betrachtung von Art. 88 SRÜ im Gesamtzusammenhang des Seerechtsübereinkommens 241 d. 242 c. Vertragspraxis 242 Ergebnis 243 IV. Allgemeine Beschränkungen der Schifffahrt 244 Abs. 1 SRÜ 244 2. Art. 87 Abs. 2 SRÜ 244 3. Allgemeine Hilfspflicht 244 V. Besondere Beschränkungen der Schifffahrt 245 1. Allgemeines 245 2. Piraterie 245 a. Statistik der Piratenattacken 246 b. Völkerrechtliche Betrachtung 247 aa. Allgemeines 247 bb. Tatbestandsvoraussetzungen der Piraterie 247 (1) Täter 248 (2) Tathandlung 248 (3) Tatobjekt 248 (a) Allgemeines 248 (b) Involvierung von zwei Schiffen notwendig 249 (c) Abgrenzung zur Geiselnahme 250 (4) Tatort 251

XXI (5) Absicht 252 cc. Lösungsvorschläge zur Bewältigung der aktuellen 253 (1) Änderung des Seerechtsübereinkommens, Art. 312 SRÜ 253 (a) Materiell-rechtliche Neuregelung 253 (aa) Vorrecht des Küstenstaates 253 (bb) Recht des ersten Zugriffs" 254 (b) Formelle Voraussetzungen 255 (2) Vereinfachtes Verfahren gemäß Art. 313 SRÜ 256 (3) Separate vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten 256 (a) multilaterale Verträge 256 (b) "SUA-Convention" 257 (c) Piracy" 259 dd. EU-Antipiratenmission Atalanta" 259 cc. Eingriffsbefugnisse gegen Piraten im Seerechtsübereinkommen 261 (1) Allgemeine Eingriffsbefugnisse 261 (a) Art. SRÜ (b) Art. Abs. 1 lit. a) SRÜ 261 (2) 261 c. Betrachtung des deutschen Strafrechts 262 3. Verbot des Sklaventransports 262 4. Verbot von nicht genehmigten Rundfunksendungen von Hoher See 263 5. Unerlaubter Verkehr mit Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen 263 a. Allgemeines 263 b. Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe 264 6. Unterbrechung oder Beschädigung von unterseeischen Kabeln oder Rohrleitungen 265 7. Andere Schiffe 265 a. Schiffe ohne Flagge 265 b. Sonstige Schiffe 266 8. Gemeinsamkeiten Art. lit. a) bis e) SRÜ 266 9. Terrorismus auf See 266 a. Allgemeines 266 b. Bestehende Eingriffsbefugnisse 267 aa. SUA-Konvention und 2005 267 (1) Art. ibis Abs. 5 268 (2) Art. Abs. 7 269 (3) Art. Abs. 10 269 (4) Einschätzung der SUA-Konvention und 270 bb. Sclbstvertcidigungsrecht gemäß Art. der 270 cc. "Prcemptivc... 270 dd. Proliferation Security Initiative 272

(1) Allgemeines 272 (2) Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten in verschiedenen Seezonen 272 (3) Einschätzung der 273 cc. 274 c. Lösungsvorschlag zur Bewältigung des 274 aa. Materiell-rechtliche Regelung 275 bb. Formelle Voraussetzungen 275 VI. Recht der Nacheile ("Hot Pursuit") 275 Allgemeines 275 2. Vorliegen einer Rechtsverletzung 276 3. Unverzügliche Aufnahme der Nacheile 276 4. Ununterbrochene Nacheile 277 a. Merkmal ununterbrochen" 277 aa. Schrifttum 277 bb. Auffassung der USA 277 cc. Ergebnis 278 b. Ablösung der Verfolgung durch ein anderes Schiff 279 5. Aufforderung zum Anhalten 279 6. Ende der Berechtigung zur Nacheile 279 a. Allgemeines 279 b. Wiederaufnahme des Rechts der Nacheile 280 7. Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen 281 8. Schadensersatzanspruch 281 9. "Constructive Presence" VII. Jurisdiktion Grundsatz des Art. 92 SRÜ 281 2. Besondere Regelung für Strafgerichtsbarkeit bei Zusammenstößen 282 3. Schiffe ohne Staatsangehörigkeit 283 4. Deutsche Umsetzung 283 a. 283 b. Ausnahmen bei ausländischen Arbeitnehmern 284 VIII. Fazit 284 Schlussbetrachtung 289 Literaturverzeichnis 291