Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe 20. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: 15.06 Uhr 17.20 Uhr Herr Frank-Christian Hansel (AfD) Vor Eintritt in die Tagesordnung Für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sind Frau Senatorin Pop () und Herr Staatssekretär Bunde (Sen) anwesend. Der Vorsitzende gestattet den Medienvertretern die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen gemäß 5 S. 2 in Verbindung mit 6 der Anordnung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Sicherheit und Ordnung vom 9. November 2011 (Hausordnung). Der Vorsitzende begrüßt als neues Mitglied Herrn Abg. Georg Kössler (GRÜNE), der den Platz von Frau Abg. Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) einnimmt, die den Ausschuss verlassen hat. Da Frau Abg. Pieroth-Manelli (GRÜNE) das Amt der Schriftführerin innehatte, ist das Amt neu zu besetzen. Die vorschlagsberechtigte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Herrn Abg. Kössler (GRÜNE) für das Amt des Schriftführers vor. Der Ausschuss wählt Herrn Abg. Kössler (GRÜNE) einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, die Tagesordnung um den in der Mitteilung zur Einladung vom 20. April 2018 genannten folgenden Punkt 4 (neu)
Seite 2 Beschlussprotokoll 18/20 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0668 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonnund Feiertage des Landes Berlin 0070 InnSichO(f) Kult* zu ergänzen. Der bisherige Punkt 4 wird zu Punkt 5 (neu). Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Im Vorfeld der Sitzung wurden folgende schriftliche Fragen eingereicht: Laut Presse fand am 16. April 2018 ein erster Austausch über die Zukunft des Berliner Großmarktes an der Beusselstraße zwischen Ihnen, Frau Senatorin Pop, und über 300 geladenen Händler statt. Bitte erläutern Sie dem Abgeordnetenhaus, wer an dem Zukunftsdialog teilgenommen hat und was die Inhalte/Ergebnisse waren? (AfD-Fraktion) Nachfrage: Wie geht es weiter? (AfD-Fraktion) In Kürze startet in Berlin ein Pilotprojekt zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsverkehrs, unter Beteiligung aller großen Paketdienstleister. In Pankow eröffnet die BEHALA einen Umschlagplatz mit Mikro-Depots für Paket-, Express- und Kuriersendungen. Paketdienstleister erhalten dort einen 20-Fuß-Container, Mikro-Depot genannt, in dem die Lieferungen auf firmeneigene Cargo Bikes umgeladen werden und von dort emissionsfrei an die Empfänger ausgeliefert werden. Welchen Zeitrahmen hat der Senat für das Pilotprojekt eingeplant bzw. wann ist mit einer Auswertung des Projekts und ggf. mit einer flächendeckenden/stadtweiten Ausdehnung zu rechnen? (Fraktion Die Linke) Nachfrage: Ist das Pilotprojekt durch das Land Berlin bzw. die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gefördert worden und wenn ja, in welcher Höhe? (Fraktion Die Linke) Wie ist der Umsetzungsstand der Digitalagentur und ab wann können Unternehmen den Service nutzen? (Fraktion der FDP)
Seite 3 Beschlussprotokoll 18/20 Mündlich wird folgende Frage aus aktuellem Anlass gestellt: Ist der im Aufsichtsrat des Berliner Großmarktes zurückgezogene Bauantrag vom Aufsichtsrat freigegeben worden? (Fraktion der CDU) Nachdem Frau Senatorin Pop () und Herr Staatssekretär Bunde (Sen) die Fragen beantwortet haben, schließt der Ausschuss Punkt 1 der Tagesordnung ab. Punkt 2 der Tagesordnung a) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Berlin als attraktiver und gefragter Kongressstandort den Sanierungsbedarf und die Entwicklungskonzepte des ICC während einer Vor- Ort-Besichtigung darstellen und erläutern (auf Antrag der AfD-Fraktion) b) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Kongressstandort ICC (auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0072 0080 Hierzu: Anhörung Der Ausschuss beschließt einvernehmlich die Anfertigung eines Wortprotokolls gemäß 26 Abs. 7 S. 4 GO Abghs. Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, auf die Begründung des Besprechungsbedarfs zu Punkt 2 a) zu verzichten. Herr Abg. Jahnke (SPD) begründet den Besprechungsbedarf zu Punkt 2 b) für die antragstellenden Fraktionen. Es werden angehört und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder: Herr Christian Andresen, Hotel und Gaststättenverband Berlin e.v. (DEHOGA Berlin), Herr Willy E. Kausch, K.I.T. Group GmbH Association & Conference Management, Herr Gustav Salffner, das marketingnetzwerk Berlin, Herr Dr. h.c. Udo Schuster, PMP Industrial Ltd., Herr Wolf-Dieter Wolf, Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Berlin GmbH.
Seite 4 Beschlussprotokoll 18/20 Im Laufe der Beratung nehmen Frau Senatorin Pop () und Herr Staatssekretär Bunde (Sen) Stellung und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder. Im Anschluss an die Beratung beschließt der Ausschuss einvernehmlich, diesen Punkt zu vertagen, bis das Wortprotokoll vorliegt und ausgewertet werden kann. Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0874 Berlin braucht ein saniertes ICC: Betriebsgesellschaft für Sanierung, Vermarktung und Betrieb gründen! 0089 Haupt Auf Antrag von Herrn Abg. Jahnke (SPD) beschließt der Ausschuss einvernehmlich, diesen Punkt zu vertagen, bis das Wortprotokoll zu der zu Punkt 2 durchgeführten Anhörung vorliegt und ausgewertet werden kann. Punkt 4 (neu) der Tagesordnung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0668 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonnund Feiertage des Landes Berlin 0070 InnSichO(f) Kult* Dem Ausschuss liegt zum Antrag der AfD-Fraktion die Stellungnahme des ebenfalls mitberatenden Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vor. Dieser Ausschuss empfiehlt mit Stellungnahme vom 16. April 2018, den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der CDU auch unter Streichung des Satzes Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. März 2018 zu berichten. abzulehnen. Herr Abg. Trefzer (AfD) begründet den Antrag. Im Rahmen der Beratung nimmt Herr Staatssekretär Bunde (Sen) Stellung. Im Anschluss an die Beratung stellt Herr Abg. Hansel (AfD) folgenden Änderungsantrag: In dem Antrag Drucksache 18/0668 wird der Satz Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. März 2018 zu berichten. gestrichen. Dieser Änderungsantrag wird einstimmig mit den Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.
Seite 5 Beschlussprotokoll 18/20 Im Ergebnis wird der Antrag Drucksache 18/0668 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der CDU auch mit der zuvor beschlossenen Änderung abgelehnt. Eine entsprechende Stellungnahme wird dem federführenden Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zugeleitet. Punkt 5 (neu) der Tagesordnung Verschiedenes Die nächste (21.) Sitzung findet am Montag, dem 14. Mai 2018 um 15.00 Uhr statt. Der Vorsitzende Der Schriftführer Frank-Christian Hansel Georg Kössler