Frank Hinrichs. Finanzausgleich in Deutschland und Österreich aus stadtstaatlicher Perspektive

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Transkript:

Frank Hinrichs Finanzausgleich in Deutschland und Österreich aus stadtstaatlicher Perspektive

Teil 1: Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung 1 I. Ziel der Arbeit 1 II. Auswahl der Vergleichsobjekte 2 III. Gang der Untersuchung 2 Teil 2: Finanzwissenschaftliche Grundlagen 4 I. Finanzverfassung 4 II. Finanzausgleich 6 A. Die verschiedenen Steuersysteme, 7 1. Das Trennsystem 8 2. Das Verbundsystem 10 B. Die verschiedenen Verteilungssysteme 11 Teil 3: Deutschland und Hamburg 13 I. Deutschland in der Zeit der Weimarer Republik 13 A. Entwicklung von 1871 bis 1919 13 B. Die Weimarer Republik: 1919 bis 1933 15 1. Überblick über wesentliche Verfassungsbestimmungen... 15 a) Überblick über die Staatsorganisation 15 b) Überblick über die Aufgaben- und Kompetenz Verteilung zwischen Reich und Ländern 16 2. Finanzverfassungsrechtliche Vorschriften 18 a) Steuergesetzgebungskompetenz, Steuergesetzgebung und Steuerpolitik...> 19 aa) Erzberger Reform 19 bb) Steuernotverordnungen nach der Inflation 1923/1924 22 cc) Schlieben-Popitzsche Reform 23 dd) Notverordnungen zurzeit der Weltwirtschaftskrise 1930/1931 24 b) Beteiligung der Länder an der (Steuer-)Gesetzgebung des Reiches 25 c) Steuerverwaltungskompetenz und Steuerverwaltung... 26 d) Streitschlichtungsverfahren 27 3. Bundesstaatlicher Finanzausgleich 28 a) Verteilung der Steuern zwischen Reich und Ländern... 29 b) Reichsergänzungszahlungen 30 c) Lastenumverteilung 31 d) Subventionssystem 32 e) Fondwirtschaft 33 f) Kommunaler Finanzausgleich 34

II II. Hamburg in der Zeit der Weimarer Republik 34 A. Überblick über die Staatsorganisation 34 B. Ausgangslage zu Beginn der Weimarer Republik 35 C. Steuergesetzgebung und Steuerpolitik 37 D. Steuerverwaltung 40 E. Finanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden 42 1. Gesetz betreffend die Teilnahme der Landgemeinden und der Städte Bergedorf, Cuxhaven und Geesthacht an den staatlichen Steuereinnahmen 43 2. Gesetz über die Finanzwirtschaft der hamburgischen Stadt- und Landgemeinden (Finanzwirtschaftsgesetz - HmbFWG) 43 a) Steuerverteilung 44 b) Lastenausgleich zwischen den Gemeinden 45 3. Notverordnungen 1931 46 III. Zusammenfassung für den Zeitraum der Weimarer Republik 46 IV. Zeitraum von 1933 bis 1945... 49 V. Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der Bonner bzw. Berliner Republik 50 A. Überblick über die staatsrechtlichen Grundlagen 50 1. Rechtsquellen 50 2. Grundriss über die Staatsorganisation 52 a) Allgemeiner Überblick 52 b) Beteiligung der Länder und Kommunen an der (Steuer-) Gesetzgebung des Bundes 52 aa) Beteiligung der Länder an der (Steuer-) Gesetzgebung des Bundes 52 bb) Beteiligung der Kommunen an der (Steuer-) Gesetzgebung des Bundes 54 3. Überblick über die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 55 a) Gesetzgebung : 55 b) Verwaltung 56 c) Folgerungen 56 4. Streitschlichtungsverfahren 57 C. Finanzverfassungsrechtliche Vorschriften und Finanzausgleich im Grundgesetz 57 1. Entwicklung der Finanzverfassung seit 1949 58 a) Anfangsphase 58 b) Finanzreform 1955 59 c) Finanzreform 1969 60

d) Deutsche Einheit und die Entwicklung seit 1994 61^ 2. Finanzverfassungsrechtliche Vorschriften - heute 62 a) Allgemeine Lastenverteilung 63 b) Verteilung der Steuergesetzgebungskompetenz 63 aa) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes 64 bb) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes : 64 cc) Gesetzgebungskompetenz der Länder 64 c) Verteilung der Steuerverwaltungskompetenz 65 d) Finanzgerichtsbarkeit bzw. Rechtschutz gegen Steuerbescheide 67 3. Finanzausgleich.'...:..-:: 68 a) Finanzausgleich im weiteren Sinne (Verteilung der Steuereinnahmen) 68 aa) Steuern, die dem Bund zustehen 68 bb) Steuern, die den Ländern zustehen 69 cc) Gemeinschaftssteuern und horizontale Steuerverteilung 70 aaa) Verteilung der Einkommen- und Körperschaftssteuer unter den Ländern 70 bbb) Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern (Umsatzsteuervorwegausgleich) 72 ccc) Übersicht über die Verteilung der Gemeinschaftssteuern (vereinfacht) 73 dd) Gemeindesteuern 73 b) Finanzausgleich im engeren Sinne 74 aa) Länderfinanzausgleich (Horizontaler Finanzausgleich) 74 bb) Bundesergänzungszuweisungen (Vertikaler Finanzausgleich) 76 c) Vorübergehende Finanzzuweisungen des Bundes 78 4. Besondere Lastenverteilurig 78 a) Geldleistungsgesetze 78 b) Investitionshilfen des Bundes 81 c) Ausgleich für Sonderbelastungen 83 d) Öffentlicher Personennahverkehr 83 e) Kriegsfolgelasten und Sozialversicherung 83 5. Gemeinschaftsaufgaben 84 a) Mitwirkung des Bundes bei bestimmten Länderaufgaben 84 b) Forschung und Bildung 84 c) Schwachstellen der Gemeinschaftsaufgaben 85 d) Kompensation für den Wegfall von früheren Gemeinschaftsaufgaben 85 III

VI. Hamburg 86 A. Überblick über die Staatsorganisation 86 B. Grundgesetzliche Vorschriften, 87 C. Stadtstaatliche Rahmenbedingungen 87 D. Landesverfassungsrechtliche Vorschriften 88 E. Landesrechtliche Vorschriften 88 1. Steuergesetzgebung 88 2. Steuerverwaltung 89 3. Finanzgerichtsbarkeit bzw. Rechtschutz gegen Steuerbescheide 89 4. Verwaltungsbezirke und deren Finanzwesen 89 VII. Zusammenfassung für den Zeitraum der Bonner bzw. Berliner Republik 91 Teil 4: Österreich und Wien 94 IV I. Österreich 94 A. Entwicklung von 1918 bis 1945 94 B. Überblick über die staatsrechtlichen Grundlagen 97 1. Rechtsquellen 97 2. Grundriss über die Staatsorganisation 98 a) Allgemeiner Überblick 98 b) Beteiligung der Länder und Kommunen an der (Steuer-) Gesetzgebung des Bundes 99 aa) Beteiligung der Länder an der (Steuer-) Gesetzgebung des Bundes 99 bb) Beteiligung der Kommunen an der (Steuer-)Gesetzgebung des Bundes 102 3. Überblick über die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 103 4. Konsultationsverfahren 107 a) Informationsverpflichtung 108 b) Kostenberechnungsverpflichtung 109 c) Verhandlungen in einem Konsultationsgremium 109 d) Kostentragungsverpflichtung 110 e) Praktische Wirksamkeit des Konsultationsverfahrens 111 5. Streitschlichtungsverfahren 111 C. Finanzverfassungsrechtliche Vorschriften und Finanzausgleich 112 1. Finanzverfassungsrechtliche Vorschriften 114 a) Allgemeine Lastenverteilung 117 b) Verteilung der Steuergesetzgebungskömpetenz 117 c) Verteilung der Steuerverwaltungskompetenz 118 d) Finanzgerichtsbarkeit bzw. Rechtschutz gegen Steuerbescheide 120

2. Finanzausgleich im weiteren Sinne 120 a) Verteilung der Steuereinnahmen (Primärer Finanzausgleich) 123 aa) Ausschließliche Bundesabgaben 124 bb) Ausschließliche Landes!Gemeindeabgaben) 125 cc) Gemeinschaftliche Bundesabgaben 125 aaa) Vertikaler Finanzausgleich 125 bbb) Horizontaler Finanzausgleich 127 b) Finanzzuweisungen und Zuschüsse des Bundes (Sekundärer Finanzausgleich) 128 aa) Finanzzuweisungen 129 bb) Zuschüsse 129 c) Tertiärer Finanzausgleich 130 d) Ergebnis des Verteilungsprozesses 130 II. Wien 131 A. Überblick über die Staatsorganisation 131 B. Wien in der Zeit der Ersten Republik 135 1. Wien als Land und Gemeinde im gesamtstaatlichen Finanzausgleich, 137 2. Wiener Steuergesetzgebung und Steuerpolitik 139 C. Wien in der Zeit der Zweiten Republik 143 1. Landesrechtliche Vorschriften 143 a) Steuergesetzgebung 143 b) Steuerverwaltung 145 c) Finanzgerichtsbarkeit bzw. Rechtschutz gegen Steuerbescheide 146 2. Verwaltungsbezirke und deren Finanzwesen 146 III. Zusammenfassung für die Zeiträume der Ersten und Zweiten Republik 147 Teil 5: Staatsreformbestrebungen in Deutschland und Österreich in jüngerer Zeit. 148 I. Deutschland... 148 A. Föderalismusreform I 148 B. Föderalismusreform II 149 C. Ausgewählte Reformansätze 150 1. Beteiligung der Länder an der (Steuer-)Gesetzgebung... 150 2.Steuerautonomie 152 3. Steuerverwaltung 153 II. Österreich 156 A.Österreich-Konvent 156 B. Staats- und Verwaltungsreform in der Legislaturperiode XXffl (2006 bis 2008) 158 V

C. Staats- und Verwaltungsreform in der Legislaturperiode XXIV (ab 2008) : 158 D. Ausgewählte Reformansätze 159 1. Beteiligung der Länder an der (Steuer-)Gesetzgebung... 159 2. Steuerautonomie 161 3. Steuerverwaltung ; 162 Teil 6: Auswertung 163 I. Deutschland versus Österreich 163 A. Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 164 1. Formelle Betrachtung 165 a) Umfang der verfassungsrechtlichen Aufgaben- und Kompetenzverteilung 165 b) Ausführende Verwaltung 166 c) Ministerielle Landesverwaltung 168 d) Gemeindeverwaltung 169 e) Zulässigkeit von Mischverwaltungen zwischen verschiedenen Ebenen 170 2. Materielle Betrachtung 170 a) Sicherheit und Justiz 170 b) Bildungswesen und Kultur 171 3. Fazit 171 B. Beteiligung der Länder und Gemeinden 173 an der Gesetzgebung des Bundes 173 1. Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes 173 2. Beteiligung der Gemeinden an der Gesetzgebung des Bundes 174 C. Finanzverfassung und Finanzausgleich 176 1. Rechtsquellen 176 2. Prämissen, Ziele und Auswirkungen 179 a) Gleiche Lebensverhältnisse, Umverteilung, Anreizeffekte 179 b) Planungssicherheit 181 3. Allgemeine Lastenverteilung 182 4. Steuergesetzgebungskompetenz der Länder 182 5. Steuerverteilung 184 6. Verbundene Finanzwirtschaft 186 7. Steuerverwaltung 187 8. Rechtschutz im Finanzwesen 187 9. Ertragsanteile als Kompensation für abgeschaffte "Direktzahlungen" 187 10. Neugliederung der Bundesländer bzw. Vereinigung benachbarter Bundesländer 189 11. Zusammenfassung 189 VI

D. Staatsreform 191 II. Hamburg versus Wien 192 A. Die Zeit der Weimarer Republik bzw. der Ersten Republik 192 B. Die Zeit der Bonner / Berliner Republik bzw. der Zweiten Republik 193 1. Organisation als Land und Gemeinde 193 2. Verwaltungsgliederung und dezentrales Finanzwesen... 195 Teil 7: Fazit 196 Thesen 198 Zusammenfassung (ohne Thesen) 214 I. Deutschland 214 H. Österreich 216 ffl. Vergleich 217 Literaturverzeichnis 220 Abkürzungsverzeichnis 238 VII