Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften



Ähnliche Dokumente
Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

1 Einführung A Problemstellung B Gegenstand und Gang der Untersuchung Allgemeiner Teil... 9

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

INHALTSVERZEICHNIS A)

Globaler Freihandel und Markenrecht

Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Besir Fatih Dogan. Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht. Verlag Dr.

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Das Verbraucherleitbild im Internet

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

A) Einleitung I. Einführung und Problemstellung II. Gang der Darstellung... 20

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

Werbung der Versicherungen

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

Erstes Kapitel: Einleitung 15

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Siebert

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht

Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Inhaltsverzeichnis. Einleitung. E 1 Die Geschichte des Markenrechts... 1 E 2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung... 9

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Einführung B. Gang der Untersuchung... 29

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

1. Kapitel - Einleitung Überschussbeteiligung Rückkaufswerte Transparenz durch Beratung und Information 9

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Europäisierung des deutschen Grundrechtsschutzes?

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung...23

Die Anforderungen der Bankenäufsieht an das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung... 2

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung Marktbedeutung Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems...

Insolvenz einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Die vermögensverwaltende Personengesellschaft Im Ertragssteuerrecht

Kredite und Kreditsicherheiten der GmbH zugunsten ihrer Gesellschafter und nahestehender Dritter

Die Besteuerung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Arbeitsschutz im Baubereich

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007

Transkript:

Bettina Grunwald Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel. Einleitung 1 2. Kapitel. Tatsachliche und rechtliche Relevanz von 3 UWG im Fall grenzuberschreitender Werbung 5 Teil 1. Begrifif der irrefuhrenden Werbung in Deutschland, Frankreich und Italien - ein AbriB 5 A. Deutschland 6 I. 3 UWG 6 II. Begriff der Irrefuhrung 6 1.,,Subjektive Unrichtigkeit" 7 2.,,Nicht vollig unerheblicher Teil des Verkehrskreises" 7 3. Werbeadressat 9 4. Methode der Ermittlung 10 B. Frankreich 11 I. Art. 44 Abs. 1,,loi Royer" 11 II. Begriff der Irrefuhrungseignung 12 1. Werbeadressat 12 2. Methodik der Ermittlung 14 C. Italien 14 I. Art. 2598 Codice Civile 16 II. Begriff der Irrefuhrungseignung 17 1. Werbeadressat 18 2. Methodik der Ermittlung 19 Teil 2. Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts bei grenzuberschreitender Werbung... 20 A. Das deutsche Internationale Wettbewerbsrecht 20 I. Marktortankniipfung 22 II. Gezielte Werbung in Deutschland 23

XII Inhaltsverzeichnis III.,,Overspill" 25 IV. Sonderfall des Auslandswettbewerbs deutscher Unternehmen 27 B. Forum Shopping vor deutschen Gerichten 28 I. Internationale Zustandigkeit deutscher Gerichte 30 II. Moglichkeit zur Ausnutzung des Rechtsgefalles 31 1. Unterlassungsklage 31 2. Schadensersatzanspruch 33 C. Zusammenfassung des 2. Kapitels 33 3. Kapitel. Gemeinschaftsrechtskonformitat von 3 UWG 35 Teil 1. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 37 A. Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts 38 B. Vorrangregel 41 C. Kompetenzverteilung als eigenstsndiger Beschrankungsgrund 42 D. SchluBfolgerungen 46 Teil 2. Vereinbarkeit von 3 UWG mit dem Sekundarrecht 48 A. Horizontale Harmonisierung 51 I. Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.09.1984 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten iiber irrefuhrende Werbung 51 1. Kollisionsproblematik 52 a. Begriff der irrefuhrenden Werbung, Art. 2 Nr. 2 WerbeRL 52 b. Art. 7 WerbeRL 55 c. Bedeutung der Regelungsdichte der Werberichtlinie 57 2. Auslegung von Art. 7 WerbeRL 59 a. Erwagungsgrunde der WerbeRL 62 b. Entstehungsgeschichte der WerbeRL 62 aa. Richtlinienvorschlag der Kommission v. 21.03.1978,4. Fassung 63 bb. Stellungnahme des Rechtsausschusses v. 20.12.1978 64 cc. Stellungnahme des AusschussesfiirWirtschaftundWahrungv.21722.il. 1978.. 65 dd. Stellungnahme des Ausschusses fur Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz v. 29.09.1978 66 ee. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses v. 4./5.04.1979 66

Inhaltsverzeichnis XIII ff. Zusammenfassung 67 c. Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates iiber vergleichende Werbung und zur Anderung der Richtlinie 84/450/EWG iiber irrefuhrende Werbung 68 d. Ergebnis der Auslegung von Art. 7 WerbeRL 70 3. Konsequenzen fur 3 UWG 71 II. Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.12.1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften iiber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfur 71 1. Gemeinschaftsrechtskonformitat von 3 UWG im Bereich der Lebensmittel- 74 etikettierung und-aufmachung a. Irrefuhrungseignung nach Art. 2 Abs. 1 a) EtikettRL 76 aa. Verbraucherbegriff der EtikettRL 77 bb. Verbraucherpolitik der Gemeinschaft 79 cc. Verbraucherleitbild in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 82 b. Zusammenfassung 86 2. Konsequenzen des 3 UWG 87 B. Vertikale Harmonisierung 89 I. Art. 40 Abs. 1 WeinbVO 90 1. Verhaltnis Art. 40 Abs. 1 WeinbVO - 3 UWG 90 2. Kollisionsproblematik 92 II. Irrefuhrungseignung i.s.v. Art. 40 WeinbVO 92 III. Konsequenzen fur 3 UWG 94 C. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels Teil 2 95 Teil 3. Vereinbarkeit von 3 UWG mit Art. 30 EGV 97 A. Begriff der MaBnahme gleicher Wirkung 98 I.,,Dassonville"-Entscheidung 100 II. Einschrankung der,,dassonville"-formel 101 1.,,Cassis de Dijon"-Entscheidung 102 a. Zwingende Erfordernisse als tatbestandsimmanente Schranke des Art. 30 EGV... 103 b. Stellungnahme 104 c. Methodik der TatbestandseinschrSnkung 107

XIV Inhaltsverzeichnis 2. Naturder Regelung '08 3.,,Keck"-Entscheidung v. 24.11.1993 " 0 a. Entscheidungsgrunde "0 b. Stellungnahme 1'' aa. Kein Abschied von,,dassonville" und,,cassis de Dijon" 112 bb. Relevanz der,,keck"-regel fur das Werberecht 115 aaa. Regelungen,,bestimmter Verkaufsmodalitaten" 117 bbb. 3 UWG - kein potentieller Kandidat 121 B. Untersuchungsgegenstand 3 UWG 127 C. 3 UWG - eine verbotene MaBnahme gleicher Wirkung nach Art. 30 EGV 128 I. Eignung zur Handelsbehinderung im Sinn der,,dassonville"-formel 129 II. Anwendbarkeit der,,cassis de Dijon"-Formel 131 1. 3 UWG als unterschiedslos anwendbare Regelung 132 2.,,In Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung" 134 3. Ursprung der Ware 136 III. Zwingende Erfordernisse 136 1. Inhalt und Umfang der zwingenden Erfordernisse 137 a. Verhaltnis Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs 137 b. Europaisches Lauterkeitsrecht 140 aa. Primarrechtliche Wurzeln eines europaischen Lauterkeitsrechts 141 bb. Leitlinien des europaischen Lauterkeitsrechts 142 aaa. Information 145 aaaa. Grundsatz der Vorrangigkeit der Information 145 bbbb. Verhaltnis Information - Irrefuhrungsschutz 146 aaaaa.,,gb-inno"-urteil v. 07.03.1990 147 bbbbb.,,yves Rocher"-Urteil v. 18.05.1993 149 ccccc.,,nissan"-urteil v. 16.01.1992 152 bbb. Schutz nationaler Verbrauchervorstellungen versus Marktabschottung 155 aaaa.,,gebot der Riicksichtnahme" 157 aaaaa.,,bocksbeutel", Jvliro" und,,petillant de raisin" 159

Inhaltsverzeichnis XV bbbbb. Rangverhaltnis der LauterkeitsmaBstabe 161 bbbb. Verbraucherleitbild 162 cc. Klassifizierung der Leitlinien 163 dd. Zusammenfassung 164 2. Gegenstand der VerhaltnismaBigkeitspriifung 165 a. Ziel der staatlichen Regelung 166 aa. Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Zielbestimmung 167 aaa.,,erfrischungsgetranke"-urteil v. 20.09.1988 168 bbb. Mittelbare Korrekturdes Regelungsziels 170 bb. Konsequenzen fur 3 UWG 172 b. Tatbestand der staatlichen Regelung 172 3. VerhaltnismaBigkeitspriifung 173 a. Geeignetheit der MaBnahme 175 b. Notwendigkeit der MaBnahme 176 aa. Unterrichtung als,,milderes Mittel" 177 aaa. Beurteilung der Eignung des Mittels zur Zweckerreichung 179 bbb. Gleichwertiger Informationsgehalt 182 bb. Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG 185 aaa. Information - Keine Alternative 186 bbb. BeurteilungsmaBstab von 3 UWG als einzig geeignetes Mittel 187 cc. Zwischenergebnis 189 c. Angemessenheit der MaBnahme 189 aa. Handelsbehindernde Wirkung von 3 UWG 189 aaa. Beeintrachtigungspotential 190 bbb. Relevanz von Art und Intensitat der Beeintrachtigung 191 bb. Entscheidungen des Gerichtshofs zu 3 UWG 193 aaa. Urteil in Sachen Kohl vs. Ringelhahn (,,r+r") v. 06.11.1984 194 bbb. Urteil in Sachen Pall Corp. vs. P.J. Dahlhausen & Co ( ) v. 13.12.1990 194 aaaa. Sachverhalt und Entscheidungsgriinde 194

XVI Inhaltsverzeichnis bbbb. Analyse 196 ccc. Urteil in Sachen Verband Sozialer Wettbewerb e.v. vs. 1) Clinique Laboratories SNC, 2) Estfe Lauder Cosmetics GmbH v. 02.02.1994 197 aaaa. Ausfuhrungen zur VerhaltnismaBigkeit 198 bbbb. Stellungnahme 199 cc. Abwagungsmethode 200 dd. Europaisches Lauterkeitsrecht versus Rechtsprechungsgrundsatze zu 3 UWG... 203 aaa. Kriterien zur Feststellung der tatsachlichen Irrefuhrungseignung 203 aaaa. Leitlinie zur Information 203 aaaaa. Fliichtige Betrachtungsweise des Verbrauchers 203 bbbbb. Tatsachlicher Kenntnisstand eines nicht unerheblichen Teils 204 ccccc. Anlockungsgefahr 205 ddddd. Zwischenergebnis 206 bbbb. Leitlinie zum Schutz nationaler Verbrauchervorstellungen 207 aaaaa. Bedeutung national gepragter Verbrauchererwartung 207 bbbbb. Berucksichtigung tatsachlicher Veranderungen 209 cccc. Zwischenergebnis 209 bbb. Interessenabwagung 209 aaaa. Methodisches Vorgehen der Rechtsprechung 210 bbbb. Ausnahmecharakter der,,interessenabwagung" 211 cccc. EinfluB EG-rechtlicher Aspekte 212 4. Kapitel SchluBbetrachtung 215 Literaturverzeichnis 223