Stadt Rheinbach Niederschrift über die 8/23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ort der Sitzung: Großer Sitzungssaal, Rathaus Schweigelstraße 23,53359 Rheinbach Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend: Bürgermeister Stefan Raetz Ratsfrau / Ratsherr EBg Dr. Knauber - Vorsitzender - Josten-Schneider, Silke FBL Kohlosser (bis TOP 7.1) Pütz, Markus FBL Feuser (bis TOP 7.1) Ratsfrau / Ratsherr Schragen, Georg VA Hermanns Beißel, Bernd Zavelberg, Günter Boitz, Peter Josef Koch, Martina Blindert, Christine für Josten- Viethen, Walter Schneider Silke Maaß, David Preutenborbeck, Ernst Weingartz, Winfried für Pütz, Markus Höfel, Hans-Peter für Schragen, Georg Wehage, Claus Spitz, Vera, für Zavelberg, Günter Kerstholt, Karl-Heinz Formanski, Birgit für Koch, Martina Langer, Walter Jarke, Markus für Viethen, Walter Dr. Kraiting, Hans-Wilhelm Martini, Hubert Schiebener, Heribert
Tagesordnung Seite 2 zur 8/23. Sitzung TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss- -4) ÖFFENTLICHE SITZUNG 1 Anerkennung der Tagesordnung 2 Übernahme einer weiteren Ausfallbürgschafi durch die Stadt Rheinbach für die Wirtschaftsförderungsgesellschafi der Stadt Rheinbach mbh 2.1 Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste des Venvaltungs- und Vermögenshaushaltes 2007 3 Verwaltungsgliederung ab 2008 4 Produktplan Neues Kommunales Finanzmanagement 5 Bürgerantrag von Herrn Folke große Deters; betr.: Wechsel zu einem,,ökostrom-~nbieter" 6 Mitteilungen des Vorsitzenden
Seite 3 zur 8/23. Sitzung TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss- NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG Verkauf des städtischen Grundstücks Gemarkung Rheinbach, Flur 25, 61 Personalanpeleneriheiten 1. Änderung des Stellenplanes 2007 und des Stellenbesetzungsplanes 2007 Beratung des Stellenplanes 2008 sowie des Stellenbesetzungsplanes 2008 Höhergruppiening von TVöD-Beschäftigten Nachbesetzung der Stelle 60.20.01 Sachgebietsleitung Städteplanung" Allgemeine Festlegung triftiger Gründe für die Nutzung privater Fahrzeuge und die allgemeine Genehmigung fur entsprechende Dienstreisen und Dienstgänge Mitteilungen des Vorsitzenden Bekanntgabe von n
am. Montag, dem 21. Januar 2008 Seite 4 der T0 Beschlusses: ÖFFENTLICHE SITZUNG Anerkennung der Tagesordnung Bürgermeister Raetz weist auf das Ergänzungsschreiben der Verwaltung vom 16.01.2008 hin, mit dem die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung im Öffentlichen Teil um TOP 2.1 Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2007 bitte. Darüber hinaus habe die Verwaltung diesem Schreiben die fehlenden Erläuterungen zu TOP 8.4 Nachbesetzung der Stelle 60.20.01 Sachgebietsleitung Städteplanung" beigefügt. Einstimmiger Beschluss: (17 Ja) Die Tagesordnung wird in öffentlicher Sitzung im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.1 Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2007 erweitert. Itn übrigen wird die Tagesordnung in der vorliegenden Form anerkannt. Übernahme einer weiteren Ausfallbürgschaft durch die Stadt Rheinbach für die Wirtschaftsforderungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbh Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) Der Crbernahme einer weiteren Ausfallbürgschafi für die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbh für die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Nord 2, 4. Teilbauabschnitt in Höhe von 1.600.000 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zugestimmt.
Seite 5 der T0 Beschlusses: Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2007 Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) - als Empfehlung an den Rat - Der Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird zugestimmt. Verwaltungsgliederung ab 2008 Auf die Anmerkung von Ratsherm Martini, dass nach Meinung der UWG-Fraktion der Bereich Gewerbe unter dem Fachbereich IV Erwähnung finden sollte, fuhrt Bürgermeister Raetz aus, dass das Gewerbe in verschiedenen Bereichen angesiedelt sei. Unter anderem im Ordnungsamt, im Bauamt oder auch direkt bei ihm als Bürgermeister. Ratshen- Wehage ergänzt hierzu, dass mit EinfUhning des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) die Zuständigkeiten aus den Produktplänen einfacher zu ersehen seien. Ratsherr Maurer fragt an, ob im Laufe des Jahres, gerade in bezug auf NKF Änderungen möglich seien. Bürgermeister Raetz erklärt, dass mit Einführung des NKF sicherlich noch Anpassungen erforderlich seien, die dem Ausschuss dann rechtzeitig vorgelegt werden.. Ratsherr Dr. Kraiting bemängelt, dass die Bezeichnung Gewerbeu keinen Eingang in die Gliederung gefunden habe. Bürgermeister Raetz erläutert, dass,,gewerbeu - bezogen auf NKF - kein Produkt sei. Die Verwaltungsgliederung ab 1.1.2008 wird - ohne besondere Beschlussfassung - zur Kenntnis genommen.
Seite 6 der T0 Beschlusses: Produktplan Neues Kommunales Finanzmanagement Erster Beigeordneter bittet die Fraktionen, bei ihren Vertretern in der regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe NKF, die laufenden Informationen abzufragen. Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) Der Produktplan wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Bürgerantrag von Herrn Folke große Deters; betr.: Wechsel zu einem Ökostrom-~nbieter" Erster Beigeordneter Dr. Knauber fihrt aus, dass die Verwaltung vor dem Hintergrund der C02-Problematik derzeit vielfältige Möglichkeiten zur Einführung energieeffizienter Maßnahmen prüfe. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausfühningen der Verwaltung - ohne besondere Beschlussfassung - zur Kenntnis. Mitteilungen des Vorsitzenden Bürgermeister Raetz informiert zum Thema Giftmülldeponie. Aufgrund von Untersuchungen seitens der Stadt Rheinbach, deren Ergebnisse an den Rhein-Sieg-Kreis weitergeleitet und dort nochmals überprüft worden seien, habe der Rhein-Sieg-Kreis mitgeteilt, dass die Stadt Rheinbach aus dem Altlasten und Hinweisflächenkataster mit dieser Fläche ausgeschieden sei. Da jedoch bei vorangegangenen Untersuchungen eine Probe einen erhöhten Quecksilbenvert ausgewiesen habe, werde der Rhein- Sieg-Kreis - auch auf Betreiben der Stadt Rheinbach - in Kürze mehrere Bohrungen im fraglichen Bereich durchfuhren und entsprechende Auswertungen vornehmen.
Seite 7 der T0 Beschlusses: Aufgrund der anstehenden Karnevalssession berichtet Bürgermeister Raetz, dass mit den Bediensteten der Verwaltung, dem Jugendamt und der Polizei im Hinblick auf den Jugendschutz besonders an Weiberfastnacht im Voraus bereits Gespräche und Überlegungen stattgefunden haben. Inzwischen seien alle weiterführenden Schulen, Lebensmittelhändler, Gaststätten sowie Tankstellen angeschrieben worden mit dem Hinweis auf das Jugendschutzgesetz. Zusätzlich sei die Kontrolle der Verkaufsstellen geplant. An Weiberfastnacht selbst werden ebenfalls Kontrollen durchgeführt. Zum Schutz der Häuser an der Pützstraße, werde man diese mit einem Bauzaun absperren. Zudem werde ein weiterer Toilettenwagen und weitere Müllbehälter in diesem Bereich aufgestellt. Gleichfalls werde eine Information an die Anlieger und die Presse erfolgen. Die Verwaltung bedaure sehr, dass das Brauchtum von einigen wenigen genutzt werde, um zu randalieren. Termine: 24.01.08 1. konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschusses 27.01.08 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 13.00 LJhr Gemeinsame Gedenkveranstaltung auf dem jüdischen Friedhof 02.02.08 Erstürmung des Rheinbacher Rathauses In der Ratssitzung am 11.2.2008, so erklärt Bürgermeister Raetz, werde Ratsherr Dr. Hans-Wilhelm Kraiting sein Mandat als Ratsherr der Stadt Rheinbach niederlegen. Sein Nachfolger ab 12.02.2008 werde Herr Albert Wessel sein.