Die Standesregeln der Schweizer Banken und ihre Relevanz für eine Haftung aus Vertrag und aus Delikt



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Transkript:

Monika Roth Die Standesregeln der Schweizer Banken und ihre Relevanz für eine Haftung aus Vertrag und aus Delikt HELBING & LICHTENHAHN Basel Genf München

Vorwort Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XV XVII Einleitung 1 Einführende Überlegungen 1 Aufbau der Arbeit 7 1 Die Standesregeln der Banken als Instrument der Selbstregulierung 9 1.1 Begriff der Standesregeln 9 1.1.1 Standesregeln im Allgemeinen 9 1.1.2 Standesregeln der Banken 11 1.2 Die Rolle der Schweizerischen Bankiervereinigung 12 1.3 Standesregeln der Banken als Teil des Bankrechts 16 1.3.1 Begriff des Bankrechts 16 1.3.2 Standesregeln als Teil des öffentlichen Bankrechts 19 1.4 Standesregeln als Instrumente des Risiko-Managements.. 21 1.4.1 Risikobasierte Aufsicht 21 1.4.2 Standesregeln im Kontext von Risiko, Selbstbegrenzung und Selbstbindung 23 1.4.3 Bedeutung des Vertrauens 25 1.5 Begriff der Selbstregulierung 27 1.5.1 Allgemeines 27 1.5.2 Abgrenzung zwischen Selbstregulierung und Selbstkontrolle 29 1.5.3 Begriffliches zur Selbstregulierung 32 1.5.3.1 «Regulierung» 32 1.5.3.2 «Selbst» 32 1.5.4 Vorteile und Nachteile der Selbstregulierung 33 1.5.4.1 Vorteile der Selbstregulierung 33 1.5.4.2 Nachteile der Selbstregulierung 35 1.5.4.3 Die «Dämme» der Selbstregulierung 36 1.5.4.4 Gesteuerte Selbstregulierung 38 1.5.4.5 Selbstregulierung und Interessenvertretung 39

1.5.4.6 Renaissance der Selbstregulierung 40 1.5.4.7 Selbstregulierung und staatliche Aufsicht 41 1.5.5 Selbstregulierung als Abwehr staatlicher Massnahmen... 44 1.6 Vollkommen freiwillige Selbstregulierung: die Wolfsberg Principles 45 1.7 Selbstregulierung und Geldwäschereigesetz 46 1.7.1 Selbstregulierungsorganisationen 46 1.7.2 Geldwäschereigesetz (GwG) und Sorgfaltspflichtvereinbarung (VSB) 49 1.7.2.1 Gesetzliche Grundlage der VSB 49 1.7.2.2 SBVg als Selbstregulierungsorganisation (SRO)? 50 1.8 Historische Entwicklung der Standesregeln der Schweizer Banken 51 1.8.1 Der «Chiasso-Skandal» als Auslöser 52 1.8.2 Die Entwicklung der Sorgfaltspflichtvereinbarung (VSB) 54 1.9 Zusammenfassung: Begriff der Standesregeln der Banken im eigentlichen Sinne 58 2. Berufsrecht 59 2.1 Ausgangslage 59 2.2 Begriff 59 2.3 Standesregeln als Berufsrecht 62 2.4 Compliance 63 2.5 Compliance-Konzept als Berufsrecht 64 3. Einflüsse auf die Selbstregulierung des Finanzplatzes Schweiz und der Schweizer Banken 65 3.1 «Ein zeitraubender Kampf um Integrität» 65 3.2 Wichtigste Aspekte und Faktoren 68 3.2.1 Amerikanisierung bzw. Globalisierung des Rechts 68 3.2.1.1 Direkter Einfluss ausländischen Rechts 73 3.2.1.2 Indirekter Einfluss ausländischen Rechts 74 3.2.2 Soft Law 76 3.2.2.1 International 76 3.2.2.1.1 Akteure ohne staatsvertragliche Grundlagen 76 3.2.2.1.2 Begriff Soft Law 77 3.2.2.1.3 Umsetzung von Soft-Law-Vorgaben 83 3.2.2.2 National 85

3.2.2.2.1 Compliance-Konzept der EBK 85 3.2.2.2.2 Compliance und Integrität 86 3.2.2.2.3 Rundschreiben der EBK als Soft Law 88 3.2.2.2.4 Rundschreiben der EBK als Auslegungshilfen 89 3.2.2.2.5 Zusammenfassung 92 4. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Standesregeln der Banken 95 4.1 Betrieb einer Bank als «obrigkeitlich konzessioniertes» Gewerbe 95 4.2 Standesregeln und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit 96 5. Mitwirkung der Aufsichtsbehörde bei der Entstehung von Standesregeln der Banken: von der Selbstregulierung zur Co-Regulierung 102 5.1 Richtlinien der SBVg als aufsichtsrechtlicher Mindeststandard 102 5.2 Exkurs: Systemtheoretischer Ansatz 108 5.3 Standesregeln der Banken als objektives Recht? 111 5.4 Fazit 116 6. Dynamik und Vernetzung der Normsituation 117 6.1 Informationsasymmetrie 117 6.2 Das Beispiel Kundenprofil 118 6.2.1 Ein Instrument für verschiedene Pflichten 118 6.2.2 Isolierte Wissensanwendung 119 6.2.3 Integrale Sorgfaltspflichten 120 6.2.4 Dokumentationspflicht 123 6.2.5 Mandats- und Kundenprofil 123 6.2.6 Vollmachtenregister 124 6.2.7 Nachrichtenlose Vermögenswerte 125 6.2.8 Zusammenfassung 127 6.3 Vernetzte Sorgfaltspflichten und vernetztes Wissen einer Bank 127 6.3.1 Umfassend geprägte Sorgfaltspflicht der Bank 127 6.3.2 Wissensvorgaben und Wissenszurechnung 132 7. Wandel im Rechtsverständnis 137 7.1 Klärung des Begriffs «Bank» 137

7.2 Rechtsfortbildung 138 7.3 Rechtsempfinden 143 8. Doppelnormen 147 8.1 Rechtsdisziplinenübergreifendes Verständnis von Standesregeln 147 8.2 Begriff der Doppelnormen 152 8.3 Verhaltensregeln der SBVg für Effektenhändler bei der Durchführung des Effektenhandelsgeschäftes 155 9. Arten von Pflichten 159 9.1 Leistungspflichten 159 9.2 Neben(leistungs)pflichten 160 9.3 Verhaltenspflichten 161 9.3.1 Verhaltenspflichten im Allgemeinen 161 9.3.2 Verhaltenspflichten der Banken 166 9.3.3 Exkurs: Praxis des Bankenombudsmans 169 10. Standesregeln der Banken als Doppelnormen? 173 10.1 Zuordnung zu öffentlichem und privatem Recht 173 10.2 Sachliche Zugehörigkeit und Bedeutungszusammenhang. 175 10.3 Standesregeln als Verkehrssitte 179 10.4 Einfluss der Standesregeln auf das öffentliche Recht und Interdependenz zwischen den beiden Regelungsbereichen. 181 11. Standesregeln als Sonderprivatrecht? 184 11.1 Begriff des Sonderprivatrechts 184 11.2 Sonderprivatrecht durch Standesregeln? 184 11.3 Standesregeln und AGB 185 11.4 Standesregeln und «Richtigkeitsgewähr» 186 12. Direkte Auswirkungen der Standesregeln auf das Vertragsverhältnis zwischen der Bank und dem Kunden (Zusammenfassung) 189 13. Die Standesregeln der Banken und die Haftung aus Delikt 191 13.1 Einleitende Bemerkungen 191 13.1.1 Formular R (Berufsgeheimnisträger gemäss Art. 5 VSB 03) 194

13.1.2 Wirtschaftliche Berechtigung an einer Sitzgesellschaft... 195 13.1.3 Grenzbereich zwischen Vertrag und Nichtvertrag 196 13.2 Die Figur des wirtschaftlich Berechtigten als Angelpunkt der Diskussion 197 13.3 Exkurs: Externe Vermögensverwalter 202 13.4 Fälle aus der Praxis 205 14. Theorie der Widerrechtlichkeit 210 14.1 Einleitende Bemerkungen 210 14.2 Objektive Widerrechtlichkeitstheorie 211 14.2.1 Erfolgsunrecht - Verhaltensunrecht 211 14.2.2 Schutz des Vermögens 213 14.2.3 Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305 Ws StGB) als Schutznorm für das Vermögen 216 14.2.3.1 Leading Case des Bundesgerichts 216 14.2.3.2 Folgen für die VSB und die weiteren Sorgfaltspflichten der Banken aus der GwV-EBK 218 14.2.4 Absolut geschützte Rechtsgüter 219 14.3 Subjektive Widerrechtlichkeitstheorie 220 14.4 Schutznormen 222 14.4.1 Konzept der Schutznormen (Normzwecktheorie) 222 14.4.2 Standesregeln der Banken als Schutznormen? 224 14.4.3 Schutz fremden Vermögens im Rahmen einer Sonderverbindung 225 15. Treu und Glauben 228 15.1 Die Generalklausel des Art. 2 ZGB 228 15.1.1 Treu und Glauben als Rechtswidrigkeitskriterium 229 15.1.2 Treu und Glauben und Vertrauensschutz 232 15.2 Vertrauenshaftung 233 15.2.1 Haftung für Auskunft 235 15.2.2 Treuwidrige Enttäuschung erweckten Vertrauens 238 16. Gesetzliches Schuldverhältnis als Lösungsansatz 240 16.1 Konzept 240 16.1.1 Vertrauensverhältnis 240 16.1.2 Auswirkungen 244 16.2 Schädigung wider die guten Sitten (Art. 41 Abs. 2 OR) 249

16.3 Anwendbarkeit des Ansatzes des gesetzlichen Schuldverhältnisses auf konkrete Konstellationen 253 17. Schlussfolgerungen 257 Anhang 1 Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken vom 2.12.2002, in Kraft seit 1.7.2003 (VSB 03), mit Formularen A und R 259 Anhang 2 Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge vom 19. September 2003 278 Anhang 3 Verhaltensregeln für Effektenhändler bei der Durchführung des Effektenhandelsgeschäftes vom 22.1.1997 285 Anhang 4 Kundenprofil der AIG Private Bank Ltd., Zürich 293 Literaturverzeichnis 295 Sachregister 315