Machbarkeitsstudie zur online-prüfung der Fahrerlaubnis

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1 Machbarkeitsstudie zur online-prüfung der Fahrerlaubnis bei Registrierung für und Buchung von Mobilitätsleistungen Christof Basener, achelos GmbH 1

2 Hintergrund und Ziele der Mobilitätskarte Hintergrund Förderprojekt: Schaufenster Nord emobilität als Teil des motorisierten Individualverkehrs Kooperation mit ÖPV-Betreibern Entwicklung einer automatisierten Überprüfung der Fahrerlaubnis bei Überlassung von Fahrzeugen Definition von nötigen Datenschutzmaßnahmen Integration in vorhandene Kundenprozesse (Information - Buchung - Abrechnung) Erfüllung der rechtlichen Anforderung nach zeitnaher Überprüfung der Fahrerlaubnis bei Überlassung von Mietfahrzeugen Identifikation benötigter Funktionen Ermittlung existierender Funktionen und Lösungen Definition der Prozesse im Hinblick auf Datensicherheit und Datenschutz Nennung und Untersuchung alternativer Konzepte Einbindung von möglichen Dienstleistern Einsatz vorhandener Technologien Standardisierung von Prozessen Berücksichtigung zukünftiger Ausbaustufen Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit Höchste Prozesseffizienz Ziele Berücksichtigung der möglichen Nichterreichbarkeit des Fahrzeugs (offline-status durch schlechte Netzabdeckung) 2

3 Betroffene Prozesse: Registrierung von Benutzern Erstaufnahme von Benutzerdaten Überprüfung der Identität Erzeugung von benutzerindividuellen digitalen Schlüsseln und Zertifikaten Anfertigung eines Autorisierungstokens (zunächst in Form einer µp-chipkarte nach ISO 7816/14443) Buchung/Reservierung von Fahrzeugen Anmeldung am Buchungssystem mittels o.g. Autorisierungstokens Besitzprüfung (des Tokens) durch Password (PIN) Überprüfung der Fahrerlaubnis (vom Token signierter Request) Prüfergebnis wird dem Vermieter angezeigt Ingangsetzung des Fahrzeugs Bei zeitlich größerem Abstand zur Buchung oder Spontanmiete ohne Beisein des Vermieters wird nach Öffnung des Fahrzeugs zunächst der Token geprüft und eine Besitzprüfung des Tokens durch Password (PIN) ausgeführt. Anschließend kann vom Fahrzeug aus eine Überprüfung der Fahrerlaubnis erfolgen. Nach erfolgreichem Bescheid kann das Fahrzeug in Gang gesetzt werden. 3

4 Priorisierung! Motivation: Im Rahmen der Umsetzung des Schaufensterprojekts Elektromobilität sollen Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb für kurze Zeiträume vermietet werden. Gesetzliche Anforderung: Vor jeder Überlassung eines Fahrzeugs muss die Fahrerlaubnis des Fahrzeugführers überprüft werden. Vorhaben: Abfrage einer gültigen Fahrerlaubnis als Grundlage einer Fahrzeugüberlassung 4

5 Aktuelle Situation aus Sicht des Auftraggebers Spontanmiete nicht möglich, weil eine Sichtprüfung der Fahrerlaubnis durch den Vermieter nötig ist Aufbringen eines RFID Tags auf ein hoheitliches Dokument ist bedenklich und wird momentan geduldet Verwendete RFID Tags erfüllen nicht die Anforderungen einer verlässlichen Identifikation um den Besitzer als eindeutig zu klassifizieren (Signaturkarten/Ausweise) 5

6 Ziel: Elektronische Abfrage der Fahrerlaubnis im Sinne einer Selbstauskunft durch Abgleich mit Datenstand des KBAes/der Führerscheinstellen der Kreise und kreisfreien Städte Kryptographische Absicherung des Abfrageprozesses zur Gewährleistung der Authentizität und Vertraulichkeit Offline-Prozesse zur Erhöhung der Performanz, Datensparsamkeit, (µp Karte kann Funktionen wie Password-Prüfung und Authentisierung onboard anbieten) 6

7 Aktuell möglicher Prozess zur Abfrage des Punktestandes im Zentralregister politische bzw. bürokratische Aufgabe: Anfrage zum Punktestand Kraftfahrt-Bundesamt Fahrerlaubnisbehörden Selbstauskunft eines Fahrerlaubnisinhabers Behördenauskunft Juristische Grundlage: Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten. Nicht automatisiert und im Einzelfall. Private Institution Keine Anfrage durch private Institutionen Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben 7

8 Rechtlich möglicher Prozess zur Auskunft aus dem Fahrerlaubnisregister Fahrerlaubnisregister Anfrage und Identifikation mit eid Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Elektronische Auskunft aus dem Fahrerlaubnisregister Selbstauskunft eines Fahrerlaubnisinhabers Juristische Grundlage: 58 Straßenverkehrsgesetz STVG Fahrerlaubnisregister Keine Anfrage durch private Institutionen 8

9 Prüfung Fahrerlaubnis Vermieter Service-Provider Deutschland Anfrage Anfrage Service-Provider Land I Auskunft Auskunft Service-Provider Land II Auskunft Anfrage KBA Euregis 9

10 Stand heute Ausblick - Fallzahlen Stand heute: Mietwagen in Deutschland (Vermietung ca. 1 x tgl.) Zielsetzung: Carsharing-Fahrzeuge in absehbarer Zeit (Vermietung ca. 4-5 x tgl.) Erster Schritt: in der Region Hannover 800 Fahrzeuge Carsharing mit bis Teilnehmern Zukunft: Ausdehnung auf Mietwagen, Managed Fleets, Berufskraftfahrer (Gefahrgut, Personentransport) Europa.. 10

11 Politische bzw. bürokratische Aufgabe: Das Projekt wird seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) grundsätzlich unterstützt. Bundesland: Bund: Bund/Land: Schaffung einer entsprechenden Ermächtigungsnorm durch eine Ergänzung des StVG mit begrenzter Laufzeit (Vorgehen analog zum Begleiteten Fahren mit 17 ) Schaffung einer Rechtsverordnung des BMVI mit Zustimmung des Bundesrates Gutachten des Datenschutzbeauftragten 11

12 Christof Basener achelos GmbH Vattmannstraße Paderborn Tel.: christof.basener@achelos.de 12