GZ Recht - Theoriefragen

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1 GZ Recht - Theoriefragen 1. Was ist eine Subsumtion? 1. Vorgang der Feststellung, dass ein Sachverhalt die Merkmale eines Tatbestandes erfüllt. (mit Hilfe eines Syllogismus) 2. Welche sind die 3 Funktionen des dispositiven Rechts? Ergänzt unvollständige Verträge hilft bei der Auslegung indiziert Richtigkeitsgewähr 3. Was bedeutet Antinomie? Echte Normwidersprüche können nicht aufgelöst werden; die sich widersprechenden Normen heben sich gegenseitig auf - es fehlt eine gesetzliche Regelung 4. Welche Arten der Gesetzesauslegung gibt es? Wortauslegung Systematische Auslegung historische Auslegung teleologische Auslegung 5. Welche Abgrenzungstheorien zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht gibt es? Interessenstheorie Subjektionstheorie Subjektstheorie 6. Im Zusammenhang womit hat die Abgrenzung Bedeutung? Behördenzuständigkeit verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilung Amtshaftungsrecht 7. Welche 5 Teile umfasst das Pandektensystem? Allgemeiner Teil Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht 8. Welche 3 Arten der Geschäftsunfähigkeit gibt es? Nach Altersstufen typisierte Geschäftsunfähigkeit gerichtliche beschlossene Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähigkeit im konkreten Einzelfall 9. Was sind die Charakteristika einer juristischen Person? Gemeinsames Interesse Organ zur internen Willensbildung Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan 10.Welche 3 Gründungssysteme gibt es für juristische Personen? Konzessionssystem Normativsystem System der freien Bildung von juristischen Personen

2 11.Welche Arten von juristischen Personen gibt es? Körperschaften (Kapitalgesellschaften, Wirtschaftsgenossenschaften...) Vermögensgesamtheiten Stiftung: dauernd gewidmetes Vermögen Anstalt: besondere äußere Einrichtungen Fonds: nicht auf dauer gewidmet; Substanz soll verbraucht werden 12.Was besagt die ultra-vires Lehre? Juristische Personen sind nur in dem Ausmaß rechtsfähig, als dies die in der Satzung der jur. P. Vorgesehenen Zwecke erforderlich machen 13.Wer begründet die Haftung juristischer Personen? Statutarische Organe (in Ausübung nud Funktion) Machthaber Gehilfen 14.Woraus besteht eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung? Inhaltswille + Geltungswille 15.Was sind synallagmatische Verträge? Zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte 16.Was ist das Prinzip der kausalen Tradition? Eine gültige Eigentumsübertragung setzt titel und modus vorraus 17.Welche 5 Arten der Willenserklärung kann man unterscheiden? Ausdrückliche Willenserklärung nicht nur Worte, auch allgemein angenommene Zeichen ( 863 ABGB) Schlüssige (konkludente) Willenserklärung durch Handlungen, die mit Überlegung aller möglichen Umstände keinen Grund übrig lassen zu zweifeln, dass eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung gemeint ist empfangsbedürftige Willenserklärung muss nicht tatsächlich zur Kenntnis genommen werden annahmebedürftigte Willenserklärung bedarf Zustimmung des Erklärungsempfängers elekronische Willenserklärung 18.Was versteht man unter der Vertrauenstheorie? Der objektive Erklärungswert ist nur insofern maßgeben, als das der Erklärungsempfänger auf ihn vertrauen durfte. Das heißt: sofern er den tatsächlichen Willen des Erklärenden nicht gekannt hat. 19.Was ist ein Scheingeschäft, was ein Umgehungsgeschäft? Scheingeschäft: das nach außen hin geschlossene Geschäft gilt nicht sondern das verdeckte, falls es nicht gesetzeswidrig ist Umgehungsgeschäft: das nach außen hin geschlossene Geschäft gilt, der wirtschaftliche Zweck ist aber ein anderer 20.Wozu dienen die AGB? Wann sind einzelne Klauseln nichtig? Rationalisierung (Vertrag von der Stange) Spezialisierung (was vom Gesetz nicht geregelt wird, regeln die AGB) überraschend, nachteilige Klauseln unklar oder unverständliche abgefasste Klauseln gröblich benachteiligende Nebenabreden 21.Was ist eine Verbandsklage? Gegen gesetzeswidrige AGB können auch Interessensverbände Klage

3 erheben, nicht nur betroffene Kunden selbst 22.Was sind die Wirksamkeitsvorraussetzungen für einen Vertragsabschluss? Geschäftsfähigkeit der Parteien Fehlen von Willensmängeln Möglichkeit und Erlaubtheit des Vertraginhaltes Fehlen gravierender Leistungsinäquivalenz Beachtung etwaiger Formvorschriften 23.Was sind die Anfechtungsvorraussetzungen bei Drohung? Widerrechtlichkeit der Drohung unerlaubte Mittel und erlaubte aber inadäquate Mittel Gegründete Furcht Kausalität der Drohung 24.Was ist ein Geschäftsirrtum im engeren Sinn? Irrtum über Natur, Gegenstand des Geschäfts, oder Identität des Vertragspartners 25.Welche alternative Tatbestandsmerkmale für den Irrtum gibt es? Vom anderen Teil veranlasst werden hätte dem anderen Teil auffallen müssen wurde rechtszeitig aufgeklärt 26.Was ist ein wesentlicher / unwesentlicher Irrtum? Wesentlicher Irrtum: Ohne ihn wäre das Geschäft überhaupt nicht zustande gekommen berechtigt zur Vertragsanfechtung Unwesentlicher Irrtum: ohne ihn wäre das Geschäft mit anderem Inhalt zustande gekommen berechtigt zur Vertragsanpassung 27.Was versteht man unter Kulpakkompensation? Wenn dem Vertragspartner die Unmöglichkeit der Leistung bekannt war, stehen ihm keinerlei Haftungsansprüche zu 28.Bei welchen Ausnahmen ist die laesio enormis Regel nicht anzuwenden? Kenntnis der wahren Wertverhältnisse Erwerb zum Wert der besonderen Vorliebe teilweise Schenkung Uneruierbarkeit des wahren Wertes gerichtliche Versteigerung Glücksverträge und Vergleiche 29.Unterscheide notarielle Beurkundung, notarielle Beglaubigung, Notariatsakt! Notariatsakt: schriftliche Urkunde erhält Kraft einer öffentlichen Urkunde Notarielle Beurkundung: Festhalten rechtserheblicher Tatsachen durch notarielles Protokoll Notarielle Beglaubigung: Beglaubigung, dass eine Unterschrift von einer bestimmten Person stammt 30.Was bedeutet Kollusion? Wenn ein Vertreter seine Vertretungsmacht im Einvernehmen Dritten bewusst zum Nachteil des Vertretenen benutzt. Das geschlossene Geschäft ist sittenwidrig. 31.Was ist ein Insichgeschäft? Interessenskollisionen durch Doppelvertretung oder persönliches Interesse am Abschluss des Geschäfts (Selbstkontrahieren) 32.Was bedeutet Präklusion?

4 = das Erlöschen eines befristeten Rechts (z.b.: präkludiert das Eigentum an einer verlorenen Sache nach einem Jahr) 33.Was sind Judikatschulden? = Recht ein Gerichtsurteil zwangsweise durchzusetzen. Verjährt nach Ablauf der langen Verjährungsfrist. 34.Was versteht man unter der Haftung cum viribus? Eine Haftungsbeschränkung man haftet nur mit einer bestimmten Sache. 35.Auf welche Arten können Schuldverhältnisse begründet werden? Rechtsgeschäft vorvertraglichen Kontakt Erfüllung gesetzlicher Tatbestände 36.Was versteht man unter culpa in contrahendo? Besondere Aufklörungs- und Sorgfaltspflichten die bereits vor Abschluss eines Vertrages bestehen 37.Welche Arten von gesetzlichen Schuldverhältnissen können unterschieden werden? Schadenersatz ungerechtfertigte Bereicherung Geschäftsführung ohne Auftrag Gläubigeranfechtung 38.Was sind geteilte/ gespaltene Schuldverhältnisse? Geteilte: jeder Gläubiger darf nur einen Teil der Leistung verlangen jeder Schuldner muss nur einen Teil der Leistung erbringen Gespaltene: Position einer Vertragspartei ist auf mehrere Personen aufgeteilt 39.Was sind Gesamtschuldverhältnisse/ Gesamthandschuldverhältnisse? Gesamtschuldverhältnisse: mehrere Personen schulden eine unteilbare Leistung. Gläubiger kann sich aussuchen wen er in Anspruch nimmt. Gesamthandschuldverhältnisse: alle gemeinsam zur Leistung verpflichtet fällt die Mitwirkung eines Schuldners aus, kann nicht geleistet werden 40.Welche 2 Ausnahmen gibt es bei den grundsätzlich unzulässigen Verträgen zulasten Dritter? Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen 41.Was sind Nominalschulden? = Geld. Es kommt auf den Nennwert an, nicht auf die Kaufkraft (auch wenn sich diese im Laufe der Zeit ändert) 42.Was versteht man unter Option? Ist ein (meist zeitliche begrenztes) Gestaltungsrecht, dessen Ausübung einen Vertrag in Kraft setzt. 43.Was versteht man unter reiner Stundung? Wenn der Fälligkeitszeitpunkt zwar nicht aufgeschoben wird, der Gläubiger aber dennoch bereit ist seine Forderung eine gewisse Zeit nicht geltend zu machen. (es sind aber Verzugszinsen zu zahlen) 44.Was versteht man unter der Unsicherheitseinrede? Wenn einen Vertragspartner eine Vorrausleistungspflicht trifft, darf er seine Leistung zurückbehalten, bis die Gegenleistung gesichert ist (im Falle von schlechten Vermögensverhältnissen des anderen). Diese schlechten Vermögensverhältnisse dürfen allerdings nicht schon im Zeitpunkt des

5 Vertragsabschlusses bekannt gewesen sein. 45.Welche Arten der Änderung des Schuldinhalts können unterschieden werden? Schlichte Schuldänderung Novation Vergleich Anerkenntnis 46. Welche Arten der Änderung der Rechtszuständigkeit gibt es im Schuldverhältnis? Zession Schuldübernahme Vertragsübernahme 47.Was bedeutet gesetzliche Erfüllungsübernahme? Wenn eine private Schuldübernahme vorgenommen werden soll, haftet der Neuschuldner seinem Vorgänger schon vor der Genehmigungals Erfüllungsübernehmer 48.Welche 4 Tatbestände der Leistungsstörung gibt es? Unmöglichkeit Verzug Gewährleistung sonstige Vertragsverletzungen 49.Was sind die Rechtsfolgen des subjektiven Schuldnerverzugs? Wählt der Gläubiger den Erfüllungsanspruch: Verspätungsschaden muss ersetzt werden Wählt der Gläubiger den Rücktritt vom Vertrag: Erfüllungsinteresse muss ersetzt werden 50.Was sind die Rechtsfolgen des Annahmeverzuges? Gläubiger trägt die Preisgefahr Schuldner haftet nur mehr für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 51.Zwischen welchen Gewährleistungstatbeständen ist zu unterscheiden? Sach- und Rechtsmängel unbehebbare und behebbare Mängel nicht geringfügige und geringfügige Mängel Qualitäts- und Quantitätsmängel beachtliche und unbeachtliche Mängel 52.Welche Rechte entstehen aus der Gewährleistung? Verbesserung Austausch der Sache Preisminderung Aufhebung des Vertrags (Wandlung) 53.Unter welchen Vorraussetzungen können Mangelfolgeschäden ersetzt werden? Können nur dann ersetzt werden, wenn die tatbestandsvorraussetzungen des Schadenersatzes erfüllt sind (Verschulden des Schuldners) Gewährleistung deckt keine Mangelfolgeschäden! 54.Was besagt die Beweislastregel des 1298 ABGB? Es wird 10 Jahre lang gesetzlich vermutet, dass den, der den Vertrag verletzt auch Verschulden tirfft. (vor allem bei Bauwerken wichtig) 55.Was ist der Unterschied zwischen Leistung an Zahlungs statt und Leistung zahlungshalber?

6 Leistung an Zahlungs statt: wenn etwas anderes als das Geschuldete mit schuldbefreiender Wirkung erbracht wird Leistung zahlungshalber: wird auf die geschuldete Leistung lediglich angerechnet 56.Was sind die Vorraussetzungen für eine einseitige Kompensation? Gegenseitigkeit Fälligkeit Gültigkeit Gleichartigkeit 57.Was ist ein Kontokorrent? = laufende Rechnung. In Geschäftsverbindung stehende Unternehmer rechenen in regelmäßigen Zeitabständen ab, und gleichen ihre wechselseitigen Zahlungen aus. 58.Was sind suspensiv- /resolutiv- /zufalls- /potestativ- /positive- /negative- Bedingungen? Suspensiv: aufschiebend (erst wenn...) resolutiv: auflösend (so lange bis...) zufalls: hängt von Umständen ab, die keine Partei beeinflussen kann potestativ: Eintritt kann vom Willen der Pratei(en) beeinflusst werden potsitiv: bei Eintritt des Ereignisses negativ: bei Nichteintritt des Ereignisses 59.Was ist eine Auflage? Nebenbestimmungen in letztwilligen Verfügungen oder unentgeltlichen geschäften. Verpflichten zu bestimmtem Verhalten, sonst verliert der Begünstigte seine Zuwendung. (Auf Einhaltung der Auflage kann geklagt werden) 60.Was sind Konsensualverträge, was sind Realverträge? Konsensualverträge: kommen allein durch Willensübereinstimmung zustande Realverträge: Willensübereinstimmung + zusätzliche faktische Leistung Darlehensvertrag, Leihvertrag, Verwahrungsvertrag, Wette 61.Was bedeutet die Subsidiarität der Bürgschaft für den Bürgen? Der Bürge muss erst dann zahlen, wenn es Schwierigkeiten mit dem Bürgen gibt 62.Was ist der Unterschied zwischen einem Pfandbestellungsvertrag und einem Pfandvertrag? Pfandbestellungsvertrag: schuldrechtlicher Art; Verpflichtungsgeschäft Pfandvertrag: sachlicher Art; Verfügungsgeschäft 63.Was versteht man unter Naturalrestitution? Wenn ein Schaden entstanden ist und der Schädiger zur Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet ist 64.Unter welchen Vorraussetzungen wird entgangener Gewinn ersetzt? Grundsätzlich nur bei qualifiziertem Verschulden (grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz) Im Unternehmensrecht auch schon bei leichter Fahrlässigkeit 65.Wann wird man nach den Grundsätzen der Verschuldenshaftung ersatzpflichtig? Wenn man einen Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht

7 66.Was besagt die Adequanztheorie? Nicht jede Ursache ist juristisch kausal, sondern nur jene, die dem entstandenen Schaden adäquat sind. 67.In welchen Fällen haftet der Geschäftsherr für einen Besorgungsgehilfen? Nur dann, wenn er sich einer untüchtigen oder wissentlich gefährlichen Person bedient. 68.Was sind die Kernstücke der Produkthaftung? Verpflichtet Produzenten, Importeure und auch Händler verschuldensunabhängig für Personen- und Sachschäden einzustehen, die durch fehlerhafte Produkte ausgelöst werden Selbstbehalt: Was sind Leistungskondiktionen? Erfolgt eine Leistung ohne Rechtsgrund bzw. verfehlt sie ihren Zweck, kommt ihre Rückforderung in Frage. 70.Welche 3 Fälle der Geschäftsführung ohne Auftrag gibt es? Geschäftsführung im Notfall Nützlich Geschäftsführung Unnütze Geschäftsführung 71.Was sind Superädifikate? Überbauten -bewegliche Sachen 72.Was sind außer Verkehr stehende Sachen? Herrenlose Sachen, die der Aneignung nicht zugänglich sind oder deren Aneigung nur bestimmten Personen vorbehalten ist 73.Was versteht man unter qualifiziertem Besitz? Besitz, der rechtmäßig (mit Titel), redlich (wer annehmen darf, dass die besessene Sache sein Eigentum ist) und echt (weder gewaltsam noch heimlich entzogen) ist. 74.Was ist ein Universalsukzessor? = Gesamtrechtsnachfolger; er übernimmt alle vererblichen Rechte und Pflichten 75.Was ist ein Legat? = bestimmter Nachlassgegenstand. Der Legatar ist kein Erbe, er hat aber einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben. 76.Was ist bei fremdhändigen Testamenten beachtlich? Müssen eigenhändig unterschrieben werden 3 Zeugen müssen unterschreiben, wobei der Testator vor 2 von ihnen seinen letzten Willen bekräftigen muss Zeugen müssen volljährig sein und dürfen nicht selbst im Testament bedacht worden sein 77.Wie lange gilt ein Testament in gefährlicher Situation? Muss mündlich oder schriftlich vor 2 Zeugen abgegeben werden verliert 3 Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gülktigkeit 78.Was passiert, wenn sich Erbvertrag und Testament widersprechen? Der Erbvertrag (nur zwischen Ehegatten in Notariatsaktform schließbar) hat den stärkeren Berufungsgrund und gilt daher ausschließlich. Im Erbvertrag dürfen sich nur die Ehegatten selbst gegenseitig als Erben einsetzen

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