Die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung von Todes wegen
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1 Markus Schewe Die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung von Todes wegen PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften
2 INHALTSVERZEICHNIS A. EINLEITUNG 15 I. THEMENSTELLUNG 15 II. STIFTUNGSBEGRIFF 17 B. DIE ENTWICKLUNG DES STIFTUNGSRECHTS UNTER BESON- DERER BERÜCKSICHTIGUNG DER STIFTUNGSERRICHTUNG VON TODES WEGEN 21 I. DIE ENTWICKLUNG BIS ZUM ENDE DES 18. JAHRHUNDERTS Das mittelalterliche und frühneuzeitliche Stiftungsrecht Die beginnende positiv-rechtliche Regelung des Stiftungsrechts am Beispiel des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von II. DIE WEITERE ENTWICKLUNG IM 19. JAHRHUNDERT Der Städel'sche Erbfall Das Werk Heises Die dogmatische Begründung durch Savigny Zusammenfassung 29 III. DIE GENESE DES STIFTUNGSRECHTS IM BÜRGERLICHEN GESETZBUCH Die Redaktorvorentwürfe Die 1. Kommission Die Vorkommission des Reichsjustizamtes Die 2. Kommission Bundesrat (Justizausschuß) Reichstag (XII. Kommission) Zusammenfassung 52 IV. DER STAND DES STIFTUNGSRECHTS IM AUSGEHENDEN 20. JAHRHUNDERT Stiftungserrichtung und Grundrechtsschutz Grenzen der Stifterfreiheit 55 a) Zur Zulässigkeit der Familienstiftung 55 b) Zur Zulässigkeit der unternehmensverbundenen Stiftung 60 V. DIE WEITERE ENTWICKLUNG BIS ZUM GESETZ ZUR MODERNISIERUNG DES STIFTUNGSRECHTS VOM 15. JULI Die Zeit bis zur 14. Legislaturperiode 64 a) Die Reformdebatte bis zum Beginn der 13. Legislaturperiode 64 b)der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen Die Gesetzentwürfe der 14. Legislaturperiode 67 a)die Vorschläge der F.D.P.-Fraktion 67 b) Der Antrag der Fraktion von CDU/CSU 69 c) Die Gesetzentwürfe der Länder Baden-Württemberg und Hessen 70
3 d) Der unveröffentlichte Koalitionsentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 71 e) Der Entschließungsantrag der PDS Die Änderung des Stiftungsrechts durch das Schuldrechtsreformgesetz Das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli a) Die Bund-Länder-Kommission Stiftungsrecht" 73 b) Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen 77 C. DIE STIFTUNGSERRICHTUNG VON TODES WEGEN IM GELTENDEN RECHT 83 I. STIFTUNGSSPEZIFISCHER INHALT Normative Grundlagen 84 a) Gesetzliche Inhaltsanforderungen an das Stiftungsgeschäft von Todes wegen 84 b) Die unvollständige positive Regelung Das Stiftungsgeschäft als Kreationsakt 87 a) Erblasserwillen zur Errichtung einer Stiftung i.s.d. 80 ff. BGB!.! 87 b) Zweck 90 aa) Das Verbot gemeinwohlgefährdender Stiftungszwecke 91 bb) Zivilrechtlich wirksames Stiftungsgeschäft 97 cc) Inhalt des Zwecks 103 dd) Bestimmtheit der Zwecksetzung 104 ee) Unzulässige Zwecke 106 (1) Selbstzweckstiftung 106 (2) Stiftung für den Stifter 108 ff) Ergebnis 111 c) Dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks 111 aa) Zweckerfüllung 112 bb) Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit 113 (1) Dauerhaftigkeit 113 (2) Nachhaltigkeit 115 (3) Anknüpfungspunkte der dauernden und nachhaltigen Zweckerfüllung 118 cc) Vermögen 119 d) Satzung 122 aa) Begriffsverständnis 122 bb) Regelungen" in der Satzung 124 e) Die behördliche Ergänzungsbefugnis 128 aa) Das Wesen der Ergänzungsbefugnis 128 bb) Reichweite und Grenzen der Ergänzungsbefugnis
4 (1) Ergänzungsbefugnis und das Verbot der Stellvertretung im Willen gem Abs. 2 BGB 132 (2) Ergänzungsbefugnis und integrale Bestandteile des Stiftungsgeschäfts 133 (a) Der Name der Stiftung 134 (b) Der Sitz der Stiftung 135 (c) Der Zweck der Stiftung 137 (d) Das Vermögen der Stiftung 139 (e) Die Bildung des Vorstands der Stiftung 139 (f) Ergebnis 142 (3) Ergänzungsbefugnis und erbrechtliche Formvorschriften 143 cc) Rechtsschutz gegen die behördliche Ergänzung 145 (1) Statthafte Klageart 146 (2) Klagebefugnis gem. 42 Abs. 2 VwGO 147 (a) Klagebefugnis der Erben aufgrund des Antragsrechts gem. 83 Satz 1 BGB 147 (b) Klagebefugnis kraft Erbenstellung 148 (c) Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers 149 (d) Klagebefugnis der Stiftung 150 (e) Klagebefugnis der Stiftungsorgane 150 (3) Ergebnis Das Stiftungsgeschäft als Vermögensverfügung 151 II. FORM Verfügungsart 153 a) Testament 153 b) Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament 153 aa) Stiftungserrichtung durch wechselbezügliche Verfügung 154 (1) Die Wechselbezüglichkeit 154 (2) Das Stiftungsgeschäft als wechselbezügliche Verfügung 155 bb) Feststellung der Wechselbezüglichkeit 158 (1) Feststellung der Wechselbezüglichkeit durch Auslegung 158 (2) Eine Stiftung als nahestehende Person gem Abs. 2 BGB 159 c) Erbvertrag 161 aa) Allgemeine Grundsätze des Erbvertrages 161 bb) Gestaltungsmöglichkeiten der vertragsmäßigen Verfügung cc) Einseitige Verfügungen und Rechtsgeschäfte unter Lebenden im Erbvertrag 164 dd) Besonderheiten bei Anordnung der Stiftungserrichtung nach dem Tod des Vorverstorbenen
5 12 d) Schenkungsversprechen von Todes wegen 167 aa) Die Rechtsnatur des Schenkungsversprechens von Todes wegen 167 bb) Stiftungserrichtung durch Schenkungsversprechen von Todes wegen 169 cc) Vollzug gem Abs. 2 BGB 171 dd) Umdeutung in einen Erbvertrag 174 ee) Ergebnis 175 e) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 175 aa) Die Rechtsnatur des 331 BGB 176 bb) Die Stiftung als Dritter i.s.d. 331 Abs. 1 BGB 176 cc) Die Bedeutung und Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts 179 dd) Anwendung des 84 BGB 179 (1) Problemaufriss 179 (2) Lösungsversuch mit Hilfe des 84 BGB 181 (a) Das Forderungsrecht als Zuwendung des Stifters 182 (b) Zuwendung im Stiftungsgeschäft 186 ee) Ergebnis 187 d) Beseitigung der Verfügung von Todes wegen 187 aa) Widerrufsverzicht hinsichtlich des lebzeitigen Stiftungsgeschäfts 187 bb) Folgen des Widerrufs des lebzeitigen Stiftungsgeschäfts Form der Verfügung 191 a) Allgemeine Formerfordernisse 191 b) Sonderproblem Satzung 194 aa) Wirksamkeit der nicht formgerechten Satzung 195 bb) Bedeutung der nicht formgerechten Satzung 197 III. ERBRECHTLICHE GESTALTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG Alleinerbe Miterbe 202 a) Die Regelung des 2043 Abs. 2 BGB 202 b) Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis Vorerbe 206 a) Anerkennungsfähigkeit der Stiftung als Vorerbin 206 b) Treuhänderische Funktion 208 c) Folge des Wegfalls des Nacherben 209 aa) Wegfall vor Eintritt des Erbfalls 209 bb) Wegfall zwischen Erb- und Nacherbfall Nacherbe 212 a) Anerkennungsfähigkeit 213 aa) Nichtbefreiter Vorerbe 213 bb) Befreiter Vorerbe 214 cc) Bedingte Nacherbfolge 216
6 dd) Ergebnis 217 b) Alternative Gestaltungsformen 217 aa) Ausnutzung der Möglichkeiten des 58 Nr. 5 AO 217 bb) Nießbrauchsvermächtnis 218 cc) Zweifach- und Sukzessivstiftungsmodell Ersatzerbe Vermächtnisbegünstigter 222 a) Stiftungserrichtung durch Vermächtniszuwendung 222 b) Besondere Vermächtnisarten 225 aa) Bestimmungs- und Personenwahlvermächtnis 225 bb) Wahl-, Gattungs- und Zweck Vermächtnis Auflagenbegünstigter 231 a) Als Stiftungsgeschäft von Todes wegen des Erblassers 232 aa) Die Auflagenbegünstigung als letztwillige Stiftungserrichtung 232 bb) Anwendung des 84 BGB 234 cc) Die Vollziehungsberechtigten 235 b) Als Stiftungsgeschäft unter Lebenden des Auflagenbeschwerten Testamentsvollstreckung 239 a) Die Person des Testamentsvollstreckers 240 aa) Die Stiftung als Testamentsvollstrecker 240 bb) Das Verhältnis von Vorstand und Testamentsvollstrecker 241 b) Die Abwicklungsvollstreckung 242 aa) Satzungsergänzung durch den Testamentsvollstrecker 242 bb) Grenzen der Satzungsergänzungsbefugnis 244 cc) Zwischenergebnis 246 c) Die Dauervollstreckung 247 aa) Das Verhältnis zwischen Vorstand und Testamentsvollstrecker 248 bb) Haftungsrechtliche Konsequenzen der Verwaltungsvollstreckung 249 cc) Satzungsänderungen durch den Testamentsvollstrecker nach erteilter Anerkennung 251 d) Die Beendigung der Testamentsvollstreckung 252 aa) Beendigung gem BGB 252 j bb) Die Entlassung des Testamentsvollstreckers e) Ergebnis 256 IV. NACH EINTRITT DES ERBFALLS Auslegung der Verfügung von Todes wegen 257 a) Auslegungsmaßstab 257 b) Auslegungsberechtigung Vermögensträger zwischen Erbfall und Genehmigung (Vorstiftung)
7 a) Rechtliche Begründung der Vorstiftung 262 b) Rechtliche Stellung 265 c) Bedeutung der Vorstiftung 267 d) Ergebnis Anerkennung 269 a) Initiierung des Anerkennungsverfahrens 269 b) Anspruch auf Erteilung der Anerkennung Anfechtung der Verfügung Ausschlagung der Erbschaft durch den Vorstand Stiftungserrichtung von Todes wegen und Pflichtteilsrecht 279 a) Pflichtteilsanspruch bei letztwilliger Stiftungserrichtung 279 b) Ausschluss des Pflichtteils für Stiftungsbegünstigte 280 D. SCHLUSSBETRACHTUNG 285 E. ANHANG 287 UNVERÖFFENTLICHTER ENTWURF FÜR EINEN GESETZENTWURF DER BUNDESTAGSFRAKTIONEN DER SPD UND BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN VOM OKTOBER F. LITERATURVERZEICHNIS
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