Der EnEV-Vollzug Umsetzung und Projekte am Beispiel von Thüringen

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1 Der EnEV-Vollzug Umsetzung und Projekte am Beispiel von Thüringen geea-bund-länder-dialog Energetische Sanierung 2015: Herausforderungen, Strategien und Chancen Dr. habil. Martin Gude Abteilungsleiter Energie und Klima Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

2 Themen Aktueller Stand EnEV-Vollzug in Thüringen Problemlagen: komplexe Rechtssituation verteilte Ressortzuständigkeiten Reorganisation in Thüringen aufgrund Bundesvorgaben Lösungsstrategien Vorschläge für eine Reorganisation in BL-Kooperation

3 Aktueller Stand in Thüringen (I) Handlungen durch den Bauherrn Klassische Bauunterlagen (u. a. Statik u. Brandschutz) Verpflichtung durch Thüringer Bauordnung Vollzugsbehörde Untere Baubehörde (Kommune) (jedoch nur Prüfung auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit!) EnEV- Nachweis (Beleg für die beabsichtigte EnEV- Konformität) Gegenwärtig: Keine Regelung in Thüringen, wie TLVwA vom Bauvorhaben erfährt und damit EnEV-Nachweise zur Prüfung anfordern kann. (nicht durch Bauordnung geregelt ) TLVwA (inhaltliche Prüfung von EnEV- Nachweisen auf Stichprobenbasis)

4 Aktueller Stand in Thüringen (II) Handlungen durch den Bauherrn Energieausweis (berechnete Effizienz anhand eines Referenzhausmodells) Ausweisersteller Registriernummer Basis- Datensatz Vollzugsbehörde Stichprobe für Prüftiefen 2/3 DIBt + Verstöße bei Prüftiefe 1 Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeiten gegen den Bauherrn bzw. den Ausweisverpflichteten TLVwA (Manuelle und Vor-Ort- Prüfung der Energieausweise auf Stichprobenbasis, aktiv & reaktiv + alle übrigen EnEV- Vollzugsaufgaben) Durchführung des nicht hoheitlichen Teils der Prüfung durch befähigte Dritte

5 Die Zwischenlösung zu (I) Handlungen durch den Bauherrn Klassische Bauunterlagen (u. a. Statik u. Brandschutz) Verpflichtung durch Thüringer Bauordnung Vollzugsbehörde Untere Baubehörde (Kommune) (jedoch nur Prüfung auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit!) Kontrollmitteilung über neue DV EnEV- Nachweis (Beleg für die beabsichtigte EnEV- Konformität) Verpflichtung zur Übermittlung auf der Grundlage einer (neuen) Thüringer EnEV- Durchführungsverordnung TLVwA (inhaltliche Prüfung von EnEV- Nachweisen auf Stichprobenbasis)

6 Eine mögliche Lösung (?) Handlungen durch den Bauherrn Vollzugsbehörde Klassische Bauunterlagen (u. a. Statik u. Brandschutz) EnEV- Nachweis (Beleg für die beabsichtigte EnEV- Konformität) Verpflichtung durch Thüringer Bauordnung Verpflichtung zur Übermittlung auf der Grundlage einer (neuen) Thüringer EnEV- Durchführungsverordnung Untere Baubehörde (Kommune) (Prüfung auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit der Bauunterlagen + inhaltliche Prüfung der EnEV- Nachweise auf Stichprobenbasis)

7 Eine mögliche Lösung (?) Handlungen durch den Bauherrn Ausweis -ersteller Registriernummer Basis- Datensatz Vollzugsbehörde Stichprobe für Prüftiefen 2 / 3 DIBt + Verstöße bei Prüftiefe 1 Energieausweis (berechnete Effizienz anhand eines Referenzhaus -modells) Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeiten gegen den Bauherrn bzw. den Ausweisverpflichteten Untere Baubehörde (Kommune) (Manuelle und Vor-Ort- Prüfung der Energieausweise auf Stichprobenbasis, aktiv & reaktiv + alle übrigen EnEV-Vollzugsaufgaben) Durchführung des nicht hohheitlichen Teils der Prüfung durch befähigte Dritte

8 Nächste Schritte in Thüringen 1. Festlegung eines Prüfkonzepts zum Vollzug der EnEV - Entwicklung eines Vorschlages zu organisatorischen Abläufen - Erarbeitung der Aufgabenstellung für Datenhaltung und Stichproben - Vermeidung von mehrfachem Wiedererfassen vorliegender Daten - Qualitätssicherung (Gleichbehandlung und Rechtskonformität) 2. Erstellung einer Durchführungsverordnung zur EnEV u. a. - Verfahrensweg zu EnEV-Nachweisen definieren - Anforderungen an Aussteller für Energieausweise im Neubau - Anforderungen an Sachverständige (befähigte Dritte) u. Kontrollstellen - Handlungsanleitung: Wirtschaftlichkeit von EnEV-Maßnahmen - Umsetzung der Vorschläge der UAG der Projektgruppe EnEV

9 Problemlage in Thüringen (und anderen BL) Organisatorisch und fachlich durch Ressortzuschnitte eine Auskopplung von Energieeffizienz-Aspekten aus ansonsten baurechtlichen Anforderungen Abstimmungsprobleme Informationsdefizite (ähnliche Situation in anderen Bundesländern) Lösungsvorschlag: dauerhaft einzurichtender Bund-Länder- Ausschuss mit dem Schwerpunkt zu Vollzugsfragen

10 Forderung: BLA Vollzug der EnEV Weitere Gründe, die für einen BLA sprechen: - verteilte Zuständigkeiten im Bund (Bau/Umwelt, Wirtschaft, besondere Rolle des DIBt) - wichtig um Äquivalenz herzustellen, einheitlicher Vollzug - auch in anderen Rechtsgebieten übliche Praxis, Länderaustausch auf der Vollzugsebene unter Mitwirkung des Bundes sicherzustellen - bisherige Ausschüsse sind nur befristet im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren bzw. ausschließlich fachgebunden an bautechnische Aufgaben, aber bisher keine Vollzugsthemen Lösungsvorschlag/Forderung: federführend durch den Bund/Ministerium (Ressortabsprache erforderlich) bspw. könnte in Vertretung für den Bund das DIBt für den Ausschuss als Geschäftsstelle fungieren

11 Stichprobensystem eine Rechnung mit vielen Unbekannten Gemäß EnEV implementiertes System: Datenbanksystem zur Registrierung von Energieausweisen beim DIBt, keine direkte Zugriffsmöglichkeiten/Nutzung der DB durch die Länder sofortige Löschung der Daten nach Ziehen einer Stichprobe und deren Übergabe an die Länder Vorschlag zur Reorganisation: Energieausweisdaten elektronisch eintragen (Verfahren gibt es bereits bei KfW Förderung) und für die Länder verwertbar zur Verfügung stellen (Kompatibilität der Daten mit vorhandenen Softwarelösungen)

12 Weitere Vollzugshindernisse Bei anerkannten systematischen Fehlern lediglich Sanktionierung der Ausweisverpflichteten, nicht der Ausweisersteller Aufbewahrungsfrist nur 2 Jahre: Vollzugsbehörden der Länder mit besonderem Zeitdruck Komplexität und teilweise Widersprüchlichkeit von EnEV und EEWärmeG

13 Ausblick- Geplantes Projekt in Thüringen Inhalt/Gegenstand: - Systematische Kontrolle der Landesliegenschaften - Gemeinsam mit Vertretern des Infrastrukturministerium und des Thüringer Liegenschaftsmanagements ein Kontrollschema erarbeiten Ziel: 1. Vorbildwirkung der öffentlichen Einrichtungen herausstellen 2. Typische Defizite im Vollzug und der Methodik erkennen und abstellen

14 Fazit - Thüringer Konzept zum EnEV-Vollzugs auf dem Weg - wesentlicher Bestandteil: Einbeziehung qualifizierter Dritter - schwer behebbare strukturelle Vollzugshürden: teilweise aus der EnEV selbst heraus aufgrund der Art der aktuellen Implementierung des Stichprobensystems - erforderlich: Einrichtung eines Bund-Länder-Ausschusses mit Schwerpunkt Vollzug EnEV - zukünftige Überarbeitung der EnEV: Vollzugsaspekte stärker berücksichtigen Zusammenführung mit EEWärmeG