Ordnungswidrigkeiten Materielles Recht. Das Gesetzlichkeitsprinzip im OWiG Prof. Dr. D. Klesczewski

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1 Ordnungswidrigkeiten Materielles Recht Das Gesetzlichkeitsprinzip im OWiG Prof. Dr. D. Klesczewski

2 Hinweise Materialien: Zum Vertiefen: Klesczewski, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rn ; Gesetzlichkeitsprinzip - Prof. Dr. Klesczewski 2

3 Aufbau der Ordnungswidrigkeit: 1 I OWiG I. Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Vorwerfbarkeit IV. Sonstige Ahndbarkeitsbedingungen Gesetzlichkeitsprinzip - Prof. Dr. Klesczewski 3

4 Die Ordnungswidrigkeit Begriff der Ordnungswidrigkeit Wesensgleichheit mit Straftat Aliud-Theorien Qualitativ-quantitative Methode (h. M.) Gesetzlichkeitsprinzip - Prof. Dr. Klesczewski 4

5 Wesen der Ordnungswidrigkeit I. Keine Wesensgleichheit mit der Straftat (Mattes) - Fälle 1.6, 1.7, Kein bloß quantitativer Unterschied verschiedener Promillebruchteile der BAK - Trunkenheitsfahrt ( 316 StGB) setzt im Einzelfall bestehende Fahruntüchtigkeit voraus. - Fahren unter Alkohol ( 24a StVG) ahndet bloß generell gefährliches Verhalten II. Qualitativ-quantitative Methode (h. M.) - Richtig: In den Kernbereichen besteht qualitativer Unterschied (z. B. ein Raub kann nie eine bloße Ordnungswidrigkeit sein, das Fahren ohne Führerschein nie eine Straftat) - Ungenau: Quantitative Abgrenzung im Randbereich - Fall 1.5 III. Eigene Auffassung: - Die Straftat ist ein Angriff auf fremde Rechtsfähigkeit, die Strafe ist partielle Aberkennung von Rechtsfähigkeit primär zum Schuldausgleich. - Die Ordnungswidrigkeit ist Beeinträchtigung der institutionellen Gefahrenvorsorge, die Geldbuße eine bloße Pflichtenmahnung Gesetzlichkeitsprinzip - Prof. Dr. Klesczewski 5

6 Bestimmtheitsgrundsatz Gesetzlichkeitsprinzip, 3 OWiG Verbot unbestimmter Gesetze Verbot rückwirkender Gesetze Verbot ahndbarkeitsbegründenden Gewohnheitsrechts Analogieverbot Gesetzlichkeitsprinzip - Prof. Dr. Klesczewski 6

7 Zwei Problemkreise: OWiG I Bestimmtheistgrundsatz - Formell-gesetzliche Bestimmtheit - Blanketttatbestände Gesetzlichkeitsprinzip - Prof. Dr. Klesczewski 7

8 Formell-gesetzliche Bestimmtheit Strafrecht gesamter Rechtssatz muss schon formell-gesetzlich bestimmt sein. Parlamentsgesetz Ordnungswidrigkeitenrecht Formellgesetzliche Ermächtigung Art. 80 I GG Inhalt, Zweck und Ausmaß Bestimmtheit der niederrangigen Norm Gesetzlichkeitsprinzip - Prof. Dr. Klesczewski 8

9 Blankett-Tatbestände I. Was ist ein Blankett-Tatbestand? A. Tatbestand umschreibt selbst Unrecht nicht, sondern verweist auf eine Verbotsnorm. B. Beispiele: 1. Unechter: 69 II Nr. 1, 44 I Nr. 1 BNatSchG - Verweisungsnorm: 69 II Nr. 1 BNatSchG - Ausfüllungsnorm: 44 I Nr.1 BNatSchG 2. Echter: - 315a I Nr. 2 StGB - 69 IV BNatSchG i. V. m. VO (EG) Nr. 338/97 des Rates vom II. Gesetzliche Bestimmtheit A. Klar: 1. Verweisung (und Strafandrohung) klar formell-gesetzlich bestimmt. 2. Ausfüllungsnorm formell-gesetzlich bestimmt. B. Problematisch: 1. Verweisung nur rahmenmäßig bestimmt. 2. Verweisungsnorm u./o. Ausfüllungsnorm: Verordnung o. Satzung Gesetzlichkeitsprinzip - Prof. Dr. Klesczewski 9

10 Blankett-Tatbestände Blanketttatbestände Statische Verweisung: 90 Nr. 20a AMG; Probl.: 69, 71 BNatSchG Fall 2.2 Pauschal-Ermächtigungen: 10RilEtikettG Verstoß gegen Art. 103 II GG: Vgl. Fall 2.7 Strittig: Dynamische Verweisungen 27 I Nr. 3 ChemG Fall Gesetzlichkeitsprinzip- Prof. Dr. Klesczewski 10

11 Fall 2.2 Strafbarkeit des A, 71 I BNatSchG I. Tb. A. Obj. Tb 1. ein geschütztes Tier-Exemplar Art. 8 I VO (EG) Anlage A hier: (+) für Seeadler, Ger- und Wanderfalken sowie Fischotter gesetzlich unbestimmt? BGH: (-) 2. Vorrätighalten B. Subj. Tb. 1. Vorsatz 2. Absicht des Verkaufes II. Rw. III. Schuld: Vermeidbarer Verbotsirrtum? Gesetzlichkeitsprinzip- Prof. Dr. Klesczewski 11

12 Fall A erfüllt den Tatbestand von 10 I RindflEtikettG i. V. m. 1 I RindflEtikettG-DurchsetzungsVO und den dort genannten EG- /EU-VO 2. Formell gesetzliche Bestimmtheit (Art. 104, 103 II GG)? Gesetzlichkeitsprinzip- Prof. Dr. Klesczewski 12

13 Fall 2.7: OWiG I Blankett-Tatbestände Legt die Blankettstrafnorm nicht durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes vorhersehbar sein... Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden BVerfG, NJW 2016, Gesetzlichkeitsprinzip- Prof. Dr. Klesczewski 13

14 Fall 2.7: Nach diesen Maßstäben wird 10 Abs. 1 und 3 RiFlEtikettG den Anforderungen an die nach Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erforderliche Bestimmtheit nicht gerecht. 10 Abs. 1 RiFlEtikettG (überlässt) es dem Bundesministerium, durch Rechtsverordnung nach 10 Abs. 3 RiFlEtikettG die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach 10 Abs. 1 RiFlEtikettG zu ahnden sind. Da mithin der Verordnungsgeber darüber entscheidet, welches Verhalten strafbar sein soll, lassen sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit nicht schon aufgrund des Gesetzes, sondern erst aufgrund der auf Basis des 10 Abs. 3 RiFlEtikettG ergangenen Rindfleischetikettierungs- Strafverordnung voraussehen. Somit handelt es sich um eine unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Umsetzung des Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 durch eine nationale Rechtsverordnung. BVerfG, NJW 2016, 3648 OWiG I Blankett-Tatbestände Gesetzlichkeitsprinzip- Prof. Dr. Klesczewski 14

15 Blankett-Tatbestände Dynamische Verweisung Der Gesetzgeber muss den Tatbestand nicht stets vollständig im förmlichen Gesetz umschreiben, sondern darf auf andere Vorschriften verweisen. ( ) Dabei kann der Gesetzgeber auch auf Vorschriften eines anderen Normgebers verweisen Das gilt auch für Verweisungen auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Union. ( ) Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung ). BVerfG, NJW 2016, 3648 Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen BVerfG aao. Fall 2.8 Offen gelassen, ob die in 27 Abs. 1 Nr. 1 ChemG vorgenommenen Begrenzung des strafbaren Verhaltens auf "das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden dort bezeichneter Stoffe, Gemische, Erzeugnisse, Biozid- Wirkstoffe oder Biozid- Produkte" den aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Bestimmtheitsanforderungen genügt Gesetzlichkeitsprinzip- Prof. Dr. Klesczewski 15