ÖFFENTLICHE Ausschreibung

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1 ÖFFENTLICHE Ausschreibung Rahmenvereinbarung für Druck-, Lager-, Transport- und Vertriebsdienstleistungen Auftraggeber: Deutsches Jugendinstitut e.v., Zentrale Verwaltung, Nockherstraße 2, München Herr Wolfgang Müller, Verwaltungsdirektor, stellvertretender Vorstandsvorsitzender Kontakt für fachliche Auskünfte: Deutsches Jugendinstitut e.v., Nockherstraße 2, München Frau Susanne Opitz, Tel. (089) , Fragen zum formalen Verfahren: Frau Silvia Kießling, Tel. 089/ , Art des Unternehmens: Sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut Art und Umfang der Leistung: Das Deutsche Jugendinstitut e.v. beabsichtigt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung die Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Druck-, Lager-, Transport- und Vertriebsdienstleistungen für die im Projekt erstellten Materialien im Kontext des Projektes Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte WiFF. Auftragsdauer bzw. Fristen für die Durchführung des Auftrags: Beginn: Ende: Aufteilung in Lose: Keine Aufteilung in Lose. Ablauf der Angebotsfrist: Das Angebot muss bis zum beim Deutschen Jugendinstitut e.v. eingegangen sein. Der verschlossene Umschlag ist wie folgt zu beschriften: Nicht öffnen enthält Angebot: Rahmenvereinbarung Druck Deutsches Jugendinstitut e.v. Zentrale Verwaltung Nockherstraße München Mit dem Angebot sind alle geforderten Unterlagen unterschrieben einzureichen. Die Vergabe- und Vertragsunterlagen sind hiermit vollständig veröffentlicht. Weitere Unterlagen werden nicht verschickt. Die Bindefrist endet am: Vergabe- und Vertragsunterlagen: Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 6: Anlage 7: Leistungsbeschreibung Auftragsbedingungen DJI Produkttypenbeschreibung (Beispiele) Vorlage Kostenplan Druck Vorlage Kostenplan Vertrieb Liste CD-Farben WiFF/Grundlagen Primärfarben Eidesstattliche Erklärung veröffentlicht am unter und

2 Anlage 1 Leistungsbeschreibung Allgemeiner Hintergrund der Ausschreibung Die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF) verfolgt das Ziel, die Elementarpädagogik als Basis des Bildungssystems zu etablieren. Dafür muss die Qualität in der Frühen Bildung weiterentwickelt werden. WiFF setzt auf Professionalisierung der pädagogischen Fachkräfte: Das Projekt stellt Fachwissen zu aktuellen Themen der Frühpädagogik zur Verfügung, fördert die Kompetenzorientierung in der Weiterbildung und erhebt empirische Daten über das Arbeitsfeld Kita. Die Weiterbildungsinitiative ist ein Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), der Robert Bosch Stiftung und des Deutschen Jugendinstituts. Das Projekt ist 2009 gestartet und wird bis Ende 2018 vom BMBF gefördert. Eine zentrale Aufgabe des Projektes besteht darin, Fachwissen zu aktuellen frühpädagogischen Themen zu generieren und dieses in Form von kostenlosen Buchpublikationen der Praxis insbesondere der Aus- und Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Die Buchpublikationen können kostenfrei über einen Publikationsshop bestellt werden. Daher fällt keine Fakturierung an. Außerdem werden Materialien, wie z. B. Programmflyer, Plakate und Notizblöcke, produziert. Die Herstellung von Druckerzeugnissen, deren Lagerhaltung, Vertrieb sowie Hin- und Rücktransport im Rahmen von Veranstaltungen sollen vergeben werden. A Art der Aufgaben Der Auftragnehmer garantiert einen Ansprechpartner zur Abwicklung der gesamten anfallenden Kommunikation mit dem Auftraggeber. Alle Leistungen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber und ggf. weiteren vom Projekt beauftragten Dienstleistern. Nach Auftragserteilung findet ein ausführliches Briefing zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur inhaltlichen und organisatorischen Koordinierung der Herstellungsprozesse statt. Die Kalkulation der Kosten erfolgt im Kostenplan Druck (Anlage 4) und im Kostenplan Vertrieb (siehe Anlage 5). Druck Das Projekt WiFF hat für unterschiedliche Zielgruppen Reihen bzw. Publikationsformate entwickelt (siehe Aufgrund der Dynamik des Projektes können keine exakten Aussagen, sondern nur Schätzungen zu Anzahl, Umfang und Bestandteilen der anzufertigen Publikationen und Materialien gemacht werden. WiFF plant die Herstellung der folgenden Druckerzeugnisse bis zum : - Ca. 5 Wegweiser Weiterbildung (WW) im Umfang von 180 bis ca. 280 Seiten je WW. Die WW richten sich insbesondere an Weiterbildungsanbieter. Die Inhalte sind wissenschaftliche Analysen und Empfehlungen für die Konzeption und Umsetzung kompetenzorientierter Weiterbildungen. - Ca. 4 Nachdrucke bereits publizierter Wegweiser Weiterbildung

3 - Ca. 12 wissenschaftliche Expertisen/Studien 30 bis ca. 90 Seiten. - Ca. 2 Fachkräftebarometer Frühe Bildung (FKB) im Umfang bis zu 200 Seiten/je FKB. Ein FKB ist eine Bestandsaufnahme zum Personal in der Kindertagesbetreuung in Ausbildung und Beruf ( Der Inhalt eines FKB besteht aus Tabellen und Abbildungen auf der Grundlage aufbereiteter Daten sowie deren textliche Kommentierung. - Ca. 4 bis 8 Veranstaltungsprogramme im Umfang von bis zu 30 Seiten. - Flyer, Informationsbroschüren sowie Plakate für die Öffentlichkeitsarbeit. - Weitere Marketingartikel wie Tagungsmappen und Notizblöcke. Der Auftragnehmer übernimmt im Kontext der Herstellung von WiFF Publikationen alle notwendigen Druckdienstleistungen. Der Großteil aller Druckerzeugnisse sind Buchpublikationen mit einer Auflage von 1.000, oder Exemplaren pro Publikation im Offset- oder ggf. Digitaldruck. Die Beschreibung der Produkte befindet sich in der Anlage 3. Der Bewerber legt seinen Unterlagen ein Druckmuster der CD-Farben von WiFF bei (siehe Anlage 6). Vor dem Druck jeder Publikation wird der Auftraggeber beim Auftragnehmer ein Angebot anfordern, das die relevanten Eckdaten zur Erstellung eines konkreten Druckkostenangebots enthält. Dazu gehören Angaben zu Format, Umfang, Auflage, Umschlag, Farbe, Papier und Weiterverarbeitung der jeweils zu druckenden Publikation. Die Angebotserstellung erfolgt auf der Grundlage der beauftragten Kostenkalkulation des Auftragnehmers (siehe Anlage 4). Bei Auftragsspitzen im Bereich Marketingartikel (Flyer, Informationsbroschüren, Veranstaltungsprogramme etc.), die vom Auftragnehmer allein nicht termingerecht bewältigt werden können, behält sich der Auftragsgeber vor, weitere Dienstleister zu verpflichten. Vertrieb, Lager und Transport Einzelversand (inkl. digitale Schnittstelle) - Alle Publikationen werden von WiFF kosten- und portofrei herausgegeben. Der Interessent kann die Publikationen über ein Online-Shopsystem auf bestellen. Als Einzelversand wird der Versand von Online-Bestellungen durch die Druckerei (dem Auftragnehmer) bezeichnet. Die Bestelldaten sollen direkt bei der Druckerei eingehen. - Dazu muss der Auftragnehmer eine Schnittstelle ermöglichen, mittels derer der Webserver die Bestellungen an die Druckerei übermitteln kann. Der Auftragnehmer übernimmt den Versand der Publikationen innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Standardversand (inkl. Pflege des Verteilers) - Der Versand von Neuerscheinungen efolgt i.d.r. an eine oder mehrere projektspezifische Verteilerlisten mit ausgewählten Empfängeradressen (sog. Standardversand)

4 - Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Versand entsprechender Publikation(en) an die Empfänger vorliegenden Verteilerliste innerhalb von fünf Werktagen abgewickelt wird. - Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Verteilerlisten für den Standardversand in Absprache mit dem Auftraggeber zu pflegen. Adressänderungen, die auch die Verteilerlisten des Auftraggebers betreffen, kommuniziert der Auftragnehmer direkt an den Auftraggeber. Handling - Der Auftraggeber behält sich vor, bei beiden Versandarten Publikationen ein zu personalisierendes Anschreiben oder einen Infoflyer beizulegen. - Der Auftragnehmer ist verantwortlich für die einwandfreie und kostengünstige Abwicklung des Versandes. - Der Auftragnehmer kann Portokosten mit dem Auftraggeber abrechnen. - Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die günstigste Versandvariante zu wählen und gegenüber dem Auftraggeber volle Transparenz bzgl. der Versandkosten zu gewährleisten. - Der Auftragnehmer prüft Angebote (z.b. Infopost) und beauftragt entsprechenden Versanddienstleister in Rücksprache mit dem Auftraggeber. - Bei Retouren korrigiert der Auftragnehmer die Adressangaben des Empfängers ggf. in Rücksprache mit dem Auftraggeber bzw. andere mögliche Fehlerquellen und behebt sie entsprechend. Darüber hinaus verfolgt der Auftragnehmer nicht zugestellte Sendungen nach. Lager - Bei Auftragserteilung transportiert der Auftragnehmer die Publikationen vom derzeitigen Dienstleister in Frankfurt/Main in seine eigene Lagerstätte. Dieser einmalige Posten ist gesondert im Kostenplan Vertrieb in der Anlage 5 unter Lagerbestandsüberahme aufzuführen. - Der Auftragnehmer garantiert ausreichende Lagerkapazitäten sowie die sachgerechte Lagerung der Druckerzeugnisse. Dies beinhaltet ausdrücklich auch alle bereits erschienenen und vorrätig zu haltenden Druckerzeugnisse (ca. 50 Paletten; Stand: März 2015). Diese lagern derzeit bei einem Dienstleister in Frankfurt/Main. Transport Der Auftragnehmer übernimmt den Hin- und Rücktransport von Druckerzeugnissen im Rahmen von Veranstaltungen. Diese sind in handlichen Kartons zu transportieren. Je nach Veranstaltung sind besondere Lieferbedingungen zu berücksichtigen, wie Eiltransporte oder Zustellung zu einem bestimmten Termin. Statistik Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber in regelmäßigen noch zu vereinbarenden Abständen über Anzahl und Empfänger der versandten Publikationen und kommuniziert dem Auftraggeber in monatlichem Turnus den aktuellen Lagerstand

5 B Zeitlicher Ablauf der Arbeiten Der Leistungszeitraum der Rahmenvereinbarungen beginnt am und endet am Die Aufträge werden im Einzelnen vergeben. Die Fristen zur Erledigung der einzelnen Aufträge werden jeweils mit den Projekten vereinbart. Im Rahmen des angegebenen Leistungszeitraums erwarten wir Kontinuität. Gute Erreichbarkeit während der üblichen Bürozeiten setzen wir voraus. Die Terminierung erfolgt grundsätzlich mit der genannten Ansprechperson. C Zahlungsmodalitäten und Preisangaben Die jeweilige Mehrwertsteuer und die Konditionen (wie Skonti) sind in der Rechnung auszuweisen. Druck Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber den erbrachten Druckauftrag jeweils nach Abschluss der Arbeiten an einer Publikation in Rechnung. Für die Rechnung s- stellung ist das jeweils pro Druckauftrag eingereichte Angebot des Auftragnehmers bindend. Einzelversand/Lager Der Auftraggeber erstellt zum Monatsende eine detaillierte Abrechnung der Kosten für Lager und Einzelversand. Standardversand Für die Standardversendungen wird eine detaillierte Abrechnung nach dem Versand erstellt. Transport Die Kosten für Transporte werden einmal pro Monat gesammelt abgerechnet. Die Rechnung enthält Ort und Datum für den Hin- und Rücktransport, den Titel der Veranstaltung, die Konditionen und ggf. die Gründe für Sonderkonditionen. D Qualitätskontrolle Das DJI behält sich das Recht vor, die Qualität der erbrachten Dienstleistungen während der gesamten Vertragslaufzeit jederzeit selbst zu prüfen oder durch von ihr benannte Einrichtungen/Firmen prüfen zu lassen. E Vertraglicher Rahmen Das Angebot des Bieters entsprechend der Leistungsbeschreibung (siehe Anlage 1) ist vollwertiger Vertragsbestandteil. Die Leistungsbeschreibung geht dem Angebot vor. Die Auftragsbedingungen des DJI sind ebenfalls integraler Bestandteil der Auftragserteilung. Der Auftragnehmer haftet in jeder Hinsicht (technisch, wirtschaftlich, finanziell und rechtlich) für den mit dem Deutschen Jugendinstitut e. V. abgeschlossenen Vertrag

6 F Kündigung Die Rahmenvereinbarungen können jederzeit von einer der Parteien schriftlich zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Bereits angenommene Aufträge sind fertigzustellen. G Fachliche Leistungsfähigkeit Das von dem Bieter (natürliche und juristische Personen) einzureichende Angebot muss Folgendes enthalten: a) Name bzw. Firmenname, Adresse (Sitz und Verwaltungsanschrift), Telefon- und Telefaxnummer, -Adresse; b) Angaben über Erfahrung mit den gewünschten Druckverfahren: zwei Kunden-Referenzen mit deren Kontaktdaten und kurzer Beschreibung der Dienstleistung in einer formlosen Liste; c) Angaben über erforderliche Vertriebs- bzw. Versanderfahrungen sowie über die erforderlichen Lagerkapazitäten: zwei Kunden-Referenzen mit deren Kontaktdaten und kurzer Beschreibung der Dienstleistung in einer formlosen Liste; d) ggf. USt-Identifikationsnummer; e) Kontonummer, Name und Anschrift der Bank, BLZ, IBAN-Code; f) ggf. Bestätigung der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Bieter seinen Sitz hat; g) Ansprechpartner/in bei diesem Angebot (Name, Vorname, Funktion, Telefonnummer, Telefaxnummer, -Adresse, Dienstanschrift) sowie h) bei juristischen Personen außerdem: Rechtsform, Kopie des Handelsregisterauszugs, Name und Funktion der Mitglieder der Unternehmensleitung. H Ausschlusskriterien 1. Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bieter, wenn Ausschlussgründe nach 6 Abs. 5 VOL/A bzw. 6 Abs. 4 EG VOL/A und 6 Abs. 6 EG VOL/A vorliegen. 2. Die Bieter müssen nachweisen, dass keiner dieser Ausschlussgründe zutrifft. Die Bieter reichen eine ordnungsgemäß unterzeichnete und mit Datum versehene Ehrenwörtliche Erklärung ein, in der sie versichern, dass sie sich nicht in einer der oben genannten Situationen befinden. (Siehe dazu Anlage 7 mit Erläuterungen der genannten Paragraphen.) I Termine: Ende der Angebotsfrist: Ende der Bindefrist: Beginn der Leistungsfrist: Ende der Leistungsfrist:

7 J Bewertungskriterien und Gewichtung 1. 50% Qualität des Angebots und Erfahrungen und Qualifikation des Bieters 2. 50% Preis K Einzureichendes Angebot Das Angebot ist unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung entsprechend aufzubauen und hat alle Leistungsmerkmale und die geforderten Ergänzungen/Alternativen zu enthalten. Das Angebot ist in Deutsch zu verfassen, zu datieren und zu unterzeichnen. Der Bieter hat sich bei der Gestaltung seines Angebots an die in der Leistungsbeschreibung vorgegebene Struktur und geforderten Angaben zu halten. Zu jedem Punkt sind zweifelsfreie Angaben zu machen. Das Angebot ist beim Deutschen Jugendinstitut mit allen in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Elementen in schriftlicher Fassung einzureichen (auf dem Postweg oder persönlich). Bevor Sie Ihr Angebot abschicken, kontrollieren Sie bitte, ob alle geforderten Angaben gemacht und Anlagen beigefügt wurden: Ausgefüllter, mit Datum und Unterschrift versehenener Kostenplan Druck (Anlage 4) Ausgefüllter, mit Datum und Unterschrift versehenener Kostenplan Vertrieb (Anlage 5) Unterlagen zu Referenzen (siehe Punkt G Buchstaben b und c): formlose Liste mit insgesamt 4 Kunden-Referenzen Druckmuster entsprechend Anlage 6 (Liste CD-Farben WiFF) Ausgefüllte, mit Datum und Unterschrift versehene Ehrenwörtliche Erklärung (Anlage 7) Es gelangen nur diejenigen Angebote in die Prüfung und Wertung, die sämtliche Anforderungen nach diesen Vergabeunterlagen erfüllen. Fehlende Angaben/Anlagen müssen zum Ausschluss des Angebotes führen. Das Angebot muss bis , Uhr beim Deutschen Jugendinstitut eingegangen sein. Der verschlossene Umschlag ist wie folgt zu beschriften: Nicht öffnen enthält Angebot: Rahmenvereinbarungen Druck Deutsches Jugendinstitut e.v. Zentrale Verwaltung Nockherstraße München Die Bindefrist endet am

8 Anlage 2 Auftragsbedingungen Deutsches Jugendinstitut e.v., Nockherstraße 2, München 1 Leistung Der Auftraggeber ist berechtigt, sich jederzeit über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu unterrichten. Der Auftragnehmer wird die Arbeiten/Lieferung/Leistung unter Zugrundelegen des neuesten Erkenntnisstandes von Methoden, Technik etc. durchführen. Er gewährleistet die sachgerechte Sorgfalt. 2 Kosten Mögliche Fremdaufträge werden aus dem vereinbarten Preis gedeckt. Mit dem gezahlten Preis sind alle Ansprüche abgegolten. 3 Versteuerung/Sozialversicherung Die Pflicht zur Versteuerung sowie gegebenenfalls zur Sozialversicherung obliegt dem Auftra g- nehmer. 4 Sonderleistungen Nachträglich vom Auftraggeber geforderte Leistungen werden nach näherer Vereinbarung gesondert vergütet. 5 Kostenprüfung Kostenprüfungen können auch während der Laufzeit des Auftrages vorgenommen werden. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten alle Prüfungsrechte ein, die nach der VOPR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPÖA) vom in der jeweils gültigen Fassung zulässig sind. 6 VOL/B und VPÖA Soweit in diesen Auftragsbedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten die "Allgemeinen B e- dingungen für die Ausführung von Leistungen (Teil B der Verdingungsordnung für Leistungen - VOL-)" sowie die "VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPÖA) vom " in der jeweils gültigen Fassung. 7 Abnahme Die Arbeit/Lieferung/Leistung wird von einem Beauftragten, in der Regel ein/e Beschäftigte/r des Auftraggebers, abgenommen. Erst nach der Abnahme beginnt die Zahlungsfrist für die ve r- einbarte Vergütung. 8 Nutzungsrechte (1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ausschließliche, ohne die Zustimmung des Urhebers übertragbare und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an seinen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die in 15, 23, 87b) und 88 UrhG genannten Nu t- zungsarten sowie die Bearbeitung und Umgestaltung. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Nutzungsrecht Dritten zu übertragen oder ihnen ein einfaches Nutzungsrecht einzuräumen. Die Ausübung des Rückrufrechtes nach 41 UrhG wird für die Dauer von fünf Jahre s ausgeschlossen. Soweit Dritte mit Arbeiten betraut werden, muss sich der Auftragnehmer von dem Dritten vertraglich das ausschließliche Nutzungsrecht einräumen lassen. Er stellt seinerseits den Au f- traggeber von evtl. Ansprüchen Dritter frei. (2) Mitteilungen an die Presse oder Öffentlichkeit über Thema, Inhalt, Ergebnisse oder sonstigen Einzelheiten des vom Auftragnehmer zu erbringenden Werkes sowie jede sonstige Öffen t- lichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Werk sind allein dem DJI vorbehalten. Soweit der Auftragnehmer Dritte mit Arbeiten betraut, muss er sich von diesen entsprechende Rechte einräumen lassen und auf das DJI weiter übertragen. (3) Für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gelten die Absätze (1) und (2) entsprechend für den bereits fertiggestellten Teil des Werkes

9 9 Geheimhaltung (1) Der Auftragnehmer wird auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheit Verschwiegenheit b e- wahren. (2) Von dienstlichen Schriftstücken, Zeichnungen und dergleichen, die dem Auftragnehmer in Ausführung dieses Auftrages zugänglich gemacht werden, dürfen ohne Zustimmung des Auftraggebers oder sonstiger Verfügungsberechtigter keine Abschriften, Ablichtungen oder andere Vervielfältigungen gefertigt werden. (3) Veröffentlichungen über die im Rahmen des Vertrages gewonnen Erkenntnisse bedürfen der Genehmigung durch den Auftraggeber. 10 Kündigung (1) Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag auch aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht: a) Erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrages, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht; b) Leistungsverzug von mehr als zwei Monaten. (2) Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht ihm nur anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen zu, soweit diese Leistungen für den Auftraggeber verwertbar sind. (3) Wird aus einem Grund gekündigt, den weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht dem Auftragnehmer die Vergütung für die bis zur Kündigung gelei s- tete Arbeit zuzüglich der Aufwendungen zu, die ihm aufgrund des Vertragsverhältnisses e r- wachsen. (4) Die bis zum Kündigungszeitpunkt vorliegenden Arbeitsergebnisse einschl. etwaiger Nu t- zungsrechte stehen dem Auftraggeber zu (vgl. 8 (3) ebenda). (5) Die Regelungen in 9 VOL/B bleiben hiervon unberührt. 11 Haftungsausschluss Der Auftraggeber darf aufgrund dieses Vertrages Dritten gegenüber nicht verpflichtet werden. Jede Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten für Schäden aller Art aus der Durchführung des Auftrages ist ausgeschlossen. 12 Datenschutz Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Falls der Vertragsgegenstand auch die Bearbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, ve r- pflichten Sie sich durch Annahme des Auftrages zur Wahrung des Datengeheimnisses nach 5 BDSG. Es ist Ihnen nach dieser Vorschrift untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu erh e- ben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fort. Verstöße gegen das Datengeheimnis können nach 44, 43 Absatz 2 BDSG sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. 14 Schlussbestimmungen Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages/Auftrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche Regelungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte. Stand Heydrich/Freiberger - 9 -

10 Anlage 3 Produkttypenbeschreibung (Beispiele) 1. Wegweiser Weiterbildung Format: 21 cm x 29,7 cm Umfang: 180 bis 280 Seiten Druck: Innenteil: 4/4-farbig Skala; Umschlag: 4/4-farbig Skala; Register ohne Taben. 4 Blatt 4/4-farbig Skala und Mattpaste auf Vorderseite Vorlagen: Druck-PDF Papier: Innenteil: 100 g/m² (matt) Offset; Umschlag: 280 g/m² (matt); Bilderdruck und Register: 300 g/m² (matt) Bilderdruck Verarbeitung: auf Format schneiden, zusammentragen und Wire-O-Bindung 2. Wissenschaftliche Expertise/Studie Format: 21 cm x 29,7 cm Umfang: 30 bis 90 Seiten Druck: Innenteil: 1/1 schwarz; Umschlag: 4/4-farbig Skala Vorlagen: Druck-PDF Papier: Innenteil: 80 g/m² Offset; Umschlag: 300 g/m² Bilderdruck matt und Kaschierung (matt) Verarbeitung: Klebebindung 3. Fachkräftebarometer Format: 21 cm x 29,7 cm Umfang: bis 200 Seiten Druck: Innenteil und Umschlag: 4/4-farbig Skala Vorlagen: Druck-PDF Papier: Innenteil: 80 g/m² Offset; Umschlag: 300 g/m² Bilderdruck matt und Kaschierung (matt) Verarbeitung: Klebebindung 4. Veranstaltungsprogramm/Informationsbroschüre Format: DinA 4 Umfang: bis 12 Seiten. Druck: 4/4-farbig Skala Vorlagen: Druck-PDF Papier: 179 g/m² matt gestrichen, Bilderdruck Verarbeitung: Broschur, mit zwei Klammern geheftet

11 5. Flyer Format: DIN lang Druck: 4/4-farbig Skala Vorlagen: Druck-PDF Papier: 250 g/m² matt, Bilderdruck Verarbeitung: Wickelfalz 6. Plakat Format: DinA 1 Druck: 4/4-farbig Skala Vorlagen: Druck-PDF Papier: 140 g/m² matt Bilderdruck (Indoor) Verarbeitung: schneiden 7. Notizblöcke Format: DinA 4 Druck: Inhalt: 5-farbig Skala und Pantone 423 Vorlagen: Druck-PDF Papier: Inhalt: 80 g/m², h frei weiß matt, Offsetpapier; Rückendeckel: 3000 g/m² Buc h- bindereibedarf/pappen Verarbeitung: schneiden, zusammentragen, am Kopf auf Graukarton verleimt 8. Tagungsmappen Format: offen: Breite 47,5 cm x Länge 38 cm x Höhe 0,5 cm; geschlossen: 20,5 cm x 30,5 cm Druck: 2 Seiten: 5-farbig Skala, Mattpaste, einseitig bedruckt Vorlagen: Druck-PDF Papier: 285 g/m² Chromosulfatkarton einseitig gestrichen Verarbeitung: Mappen stanzen/rillen, schneiden, ausbrechen, falzen und konfektionieren

12 Anlage 4 Kostenplan Druck Name und Anschrift der Firma: Name und Kontaktdaten der Ansprechperson: Ort, Datum, Unterschrift: Zahlungskonditionen: Mehrwertsteuer: Alle folgenden Preise verstehen sich netto: 1. Wegweiser Weiterbildung: 1.1 Erstdruck Umfang/Auflage 1000 Stück 2000 Stück 3000 Stück 180 Seiten 220 Seiten 280 Seiten 1.2. Nachdruck Umfang/Auflage 1000 Stück 2000 Stück 3000 Stück 180 Seiten 220 Seiten 280 Seiten

13 2. Wissenschaftliche Expertise/Studie Umfang/Auflage 1000 Stück 2000 Stück 3000 Stück 30 Seiten 50 Seiten 90 Seiten 3. Fachkräftebarometer Umfang/Auflage 1000 Stück 2000 Stück 3000 Stück 150 Seiten 200 Seiten 4. Plakat 5 Stück 10 Stück 5. Veranstaltungsprogramm Umfang/Auflage 250 Stück 1000 Stück 6 Seiten 12 Seiten

14 6. Flyer 1000 Stück 2000 Stück 7. Notizblöcke 1000 Stück 2000 Stück 8. Tagungsmappen 1000 Stück 2000 Stück

15 Anlage 5 Kostenplan Vertrieb Name und Anschrift der Firma: Name und Kontaktdaten der Ansprechperson: Ort, Datum, Unterschrift: Zahlungskonditionen: Mehrwertsteuer: Alle folgenden Preise verstehen sich netto: Art der Aufgaben Vertrieb/Handling Kuvertierung manuell inkl. Versandtasche Paket packen bis 3 kg Paket packen bis 10 kg Paket packen ab 10 kg Büchersendung Porto bis 500 g Büchersendung Porto bis 1 kg Inland Porto bis 500g Inland Porto bis 1 kg EDV Adresspflege, monatlich Druck pers. Anschreiben Beilegen Anschreiben Lager/Transport Lagerhaltung pro Palette, monatlich Lagerbestandsübernahme (50 Paletten), einmalig Transportbeispiel: Hin- und Rücktransport von 40 kg in handlicher Verpackung per Overnight- Sendung von: Deutsches Jugendinstitut e.v., Nockherstr. 2, München nach: Robert Bosch Stiftung, Französische Straße 32, Berlin Erstellung Lagerstatistik, monatlich Einzelpreis in (netto)

16 Anlage 6 Liste CD-Farben WiFF/Grundlagen Primärfarben

17 Anlage 7 Ehrenwörtliche Erklärung Firma/Unternehmen: Vor- und Zuname: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Fax: I. Hiermit wird erklärt, dass die Ausschlussgründe nach 6 Abs. 5 VOL/A (siehe Anlage) bzw. 6 Abs. 4 EG VOL/A und 6 Abs. 6 EG VOL/A (siehe Anlage) zur Kenntnis genommen wurden und diese für den Bieter nicht vorliegen. II. Sollten Unterauftragnehmer zugelassen und beauftragt werden, so wird gewährleistet, dass auch bei diesen die unter I. genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen. Ort, Datum Vor- und Zuname Unterschrift

18 6 Abs. 5 VOL/A (5) Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, Anlage zur ehrenwörtlichen Erklärung nach VOL/A (diese Seite muss nicht eingereicht werden) a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b) die sich in Liquidation befinden, c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber infrage stellt, d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, e) die im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben. 6 Abs. 4 EG VOL/A (4) Ein Unternehmen ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen: a) 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c) 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, d) 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e) 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, f) Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder g) 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. 6 Abs. 6 EG VOL/A Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b) die sich in Liquidation befinden, c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber infrage stellt, d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben