Überprüfung von Schiedsverfahren

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1 Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland Bearbeitet von Von Dr. Gottfried Hammer, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof 1. Auflage Buch. Rund 300 S. Gebunden ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Schiedsverfahrensrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Gottfried Hammer Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland I

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4 Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland Von Dr. Gottfried Hammer Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe 2018 III

5 ISBN Verlag C.H. Beck OHG, Wilhelmstr. 9, München Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz: Textservice Zink, Schwarzach IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff).

6 Vorwort Ein Schiedsverfahren im Sinne der 1025 ff. ZPO kommt im Idealfall nicht mit den staatlichen Gerichten in Berührung. Ziel einer Schiedsvereinbarung ist es gerade, Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten der Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz zu unterwerfen. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, Schiedsvereinbarung, Schiedsgericht, Schiedsverfahren und Schiedsspruch zur Überprüfung durch die staatlichen Gerichte zu stellen, stehen deshalb zumeist nicht im Zentrum des Interesses. Ein Blick auf diese Möglichkeiten lohnt dennoch oder vielleicht gerade deshalb. Zum einen ist das Schiedsverfahrensrecht wie das Zivilverfahrensrecht im Allgemeinen nicht selten dann besonders anspruchsvoll, wenn zwei oder mehr Verfahren nacheinander oder gleichzeitig stattfinden. Zum andern gehört es zur Planung und Durchführung eines Schiedsverfahrens wie zur Planung und Durchführung anderer Zivilverfahren mögliche weitere Verfahren gedanklich bereits vorwegzunehmen und für sie Vorsorge zu treffen. Das Buch richtet sich deshalb zunächst an diejenigen, die, sei es als Unternehmensjuristen oder als Prozessbevollmächtigte, Schiedsverfahren juristisch begleiten. Ferner wendet es sich an diejenigen, die als Schiedsrichter mit der Durchführung von Schiedsverfahren betraut sind. Und schließlich möchte es auch die Richter der staatlichen Gerichte ansprechen, denen, sei es im Rahmen der besonderen Rechtsbehelfe der 1025 ff. ZPO, sei es im Rahmen anderer Zivilverfahren, letztendlich die Überprüfung von Schiedsverfahren anvertraut ist. Im Zentrum der Darstellung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte. Soweit solche Rechtsprechung nicht ersichtlich ist, habe ich in erster Linie auf das Schrifttum zurückgegriffen, das dem Praktiker ohne Weiteres zur Verfügung steht. Eine umfassende Auseinandersetzung mit den vielfältigen, oft hervorragend ausgearbeiteten Veröffentlichungen zu einzelnen Fragestellungen hätte, so reizvoll sie gewesen wäre, den Rahmen des Projektes gesprengt. Da Prozessrecht erst durch die konkrete Fallgestaltung anschaulich wird, enthält die Darstellung auch eine Reihe von Fallbeispielen. Als Anhang aufgenommen habe ich schließlich auch eine kleine Sammlung von Tenorierungsbeispielen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die dem Praktiker als Orientierung für die Formulierung eigener Anträge oder Tenorierungen dienen mag. Karlsruhe, im Dezember 2017 Gottfried Hammer V

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8 Vorwort V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XVII Abschnitt 1. Einführung I. Verfassungsrechtliche Ausgangssituation II. Rechtsgrundlagen der Überprüfung von Schiedsverfahren Ausgangspunkt Die ZPO Schiedsverfahren im Sinne der 1025 ff. ZPO a) Formeller oder materieller Begriff des Schiedsgerichts? b) Rechtsprechung aa) Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz bb) Abgrenzung vom Schiedsgutachter Inländisches oder ausländisches Schiedsverfahren Rechtsgrundlagen der Überprüfung eines inländischen Schiedsverfahrens Rechtsgrundlagen der Überprüfung eines ausländischen Schiedsverfahrens... 6 a) Eingeschränkte Überprüfung durch deutsche Gerichte b) Ausnahmen Rechtsgrundlagen der Überprüfung bei noch unbestimmtem Schiedsort III. Überprüfungskonstellationen im Überblick Die besonderen Verfahren der 1025 ff. ZPO Überprüfung im Rahmen allgemeiner Zivilverfahren IV. Überprüfung durch das Gericht Deutsche Gerichtsbarkeit Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit c) Internationale Zuständigkeit d) Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen Schiedsvereinbarung, Schiedsgericht, Schiedsspruch Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Rechtskraft Präklusion a) Begriff b) Präklusion im Schiedsverfahrensrecht c) Diskussion d) Lösungsansätze aa) Betroffene Interessen bb) Verfassungsrechtliche geschützte Rechtsgüter cc) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen dd) Voraussetzungen der Präklusion im Einzelfall Prüfung durch das staatliche Gericht auf Rüge oder von Amts wegen a) Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung b) Im Rahmen der Begründetheitsprüfung V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel Rechtsbeschwerde a) Postulationsfähigkeit VII

9 VIII b) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung c) Grundsatz der Bindung an die Feststellungen des Oberlandesgerichtes Im Übrigen Unanfechtbarkeit Abschnitt 2. Überprüfung nach Abschluss der Schiedsvereinbarung A. Überprüfung im Rahmen von 1032 Abs. 1 ZPO I. Überblick II. Anwendungsvoraussetzungen Klageerhebung vor dem staatlichen Gericht Noch kein Schiedsspruch Rüge des Beklagten a) Rechtzeitige Erhebung der Rüge b) Darlegungs- und Beweislast c) Rügeverlust Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Schiedsvereinbarung a) Rechtskräftige Entscheidung b) Schiedsvereinbarung im Sinne der 1025 ff. ZPO aa) Rechtsstreitigkeiten bb) Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz cc) Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten dd) Verhältnis zu weiteren Vereinbarungen der Parteien c) Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung d) Kollisionsrecht aa) Anwendbare Kollisionsnormen bb) Vorfragen cc) Kollisionsrechtlicher ordre public-vorbehalt e) Form aa) Sachverhalte ohne Auslandsberührung bb) Fälle mit Auslandsberührung f) Materielle Prüfungskriterien der Wirksamkeit aa) Unabhängigkeit vom Hauptvertrag bb) Objektive Schiedsfähigkeit cc) Subjektive Schiedsfähigkeit dd) Freiwilliger Grundrechtsverzicht als immanente Voraussetzung des 1032 ZPO ee) 138 BGB ff) Anfechtbarkeit gg) Rücktritt und Kündigung g) Durchführbarkeit der Schiedsvereinbarung Gegenstand des Schiedsverfahrens unterfällt der Schiedsvereinbarung a) Sachlicher Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung b) Persönlicher Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung aa) Anwendbares Recht bb) Einbeziehung Dritter nach deutschem Recht cc) Einbeziehung aufgrund besonderer Vereinbarung oder Auslegung III. Verfahren IV. Entscheidung Prozessurteil Entscheidung in der Sache Weitergehende Rechtskraft einer Entscheidung gemäß 1032 Abs. 2 ZPO. 46 B. Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach 1032 Abs. 2 ZPO I. Überblick

10 II. Zuständigkeit III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Antragstellung bis zur Bildung des Schiedsgerichts Anderweitige Rechtshängigkeit Feststellungsinteresse Rechtsschutzbedürfnis IV. Zur Begründetheit V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Wirkungen Wirkungen des Antrags Wirkungen der Entscheidung VIII. Streitwert, Kosten und Gebühren Abschnitt 3. Überprüfung während der Bildung des Schiedsgerichts A. Schiedsrichterbestellung nach 1034 Abs. 2 ZPO bei Übergewicht einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts I. Überblick II. Zuständiges Gericht III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Schiedsvereinbarung im Sinne der 1025 ff. ZPO Frist IV. Begründetheit Fallkonstellationen zu 1034 Abs. 2 ZPO Fallkonstellationen zu 1025 Abs. 2 ZPO af V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Rechtsfolgen Wirkung des Antrags Wirkung der stattgebenden Entscheidung Wirkung der abweisenden Entscheidung Präklusion bei Unterbleiben des Antrags? VIII. Streitwert, Kosten, Gebühren B. Schiedsrichterbestellung nach 1035 Abs. 3 und 4 ZPO bei mangelnder Mitwirkung einer Partei, eines Schiedsrichters oder eines Dritten I. Überblick II. Zuständiges Gericht III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Schiedsvereinbarung im Sinne der 1025 ff. ZPO Fehlen beziehungsweise Vorliegen einer Parteivereinbarung Rechtsschutzbedürfnis IV. Begründetheit Antrag gemäß 1035 Abs. 3 ZPO Antrag gemäß 1035 Abs. 4 ZPO V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Rechtsfolgen Wirkungen des Antrags Wirkungen der Entscheidung VIII. Streitwert, Kosten, Gebühren IX

11 X Abschnitt 4. Überprüfung während des Schiedsverfahrens A. Gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung eines Schiedsrichters nach 1037 Abs. 3 ZPO I. Überblick II. Zuständiges Gericht III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Schiedsverfahren im Sinne der 1025 ff. ZPO Vorverfahren Frist Rechtsschutzbedürfnis IV. Zur Begründetheit Allgemeine Grundsätze a) Berechtigte Zweifel an Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit b) Verhältnis zu 41 ZPO c) Zwischen den Parteien vereinbarte Voraussetzungen Präklusion von Ablehnungsgründen a) Kenntnis von Ablehnungsgründen bei Bestellung b) Versäumte Geltendmachung von Ablehnungsgründen Einzelfälle Nach Antragstellung bekannt gewordene Ablehnungsgründe V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Rechtsfolgen Wirkungen des Antrags Wirkungen der Entscheidung VIII. Streitwert, Kosten, Gebühren B. Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes nach 1038 Abs. 1 S. 2 ZPO I. Überblick II. Zuständiges Gericht III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Schiedsverfahren im Sinne der 1025 ff. ZPO Bestellung des Schiedsrichters Kein Rücktritt des Schiedsrichters oder keine Einigung der Parteien Rechtsschutzbedürfnis IV. Begründetheit Rechtliche Unmöglichkeit Tatsächliche Unmöglichkeit Verzögerung V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Rechtsfolgen Wirkungen des Antrags Wirkung der Entscheidung VIII. Streitwert, Kosten, Gebühren C. Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Zuständigkeitszwischenentscheid nach 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO I. Gegenstand des Antrags II. Zuständiges Gericht III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Schiedsverfahren im Sinne der 1025 ff. ZPO Zuständigkeitsbejahender Zwischenentscheid des Schiedsgerichts

12 3. Frist Rechtsschutzbedürfnis IV. Zur Begründetheit V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Wirkungen des Verfahrens Wirkungen des Antrags Wirkungen der Entscheidung Folgen von Fehlen oder Verspätung des Antrags VIII. Streitwert, Kosten, Gebühren D. Aufgaben des Gerichts bei schiedsrichterlichen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach 1041 Abs. 2 und 3 ZPO I. Überblick II. Zuständiges Gericht III. Antrag auf Anordnung der Vollziehung gemäß 1041 Abs. 2 ZPO Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Schiedsvereinbarung b) Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme durch das Schiedsgericht aa) Schiedsgericht im Sinne der 1025 ff. ZPO bb) Inländisches Schiedsgericht cc) Vorläufige oder sichernde Maßnahme dd) Wirksamkeit der Maßnahme ee) Antrag ff) Kein Antrag auf entsprechende Maßnahme bei einem staatlichen Gericht c) Keine Aufhebung der Maßnahme durch das Schiedsgericht Zur Begründetheit a) Versagungsgründe der 1060, 1059 ZPO b) Verhältnismäßigkeit c) Abweichende Fassung der Anordnung gemäß 1041 Abs. 2 S. 2 ZPO IV. Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Anordnung nach 1041 Abs. 3 ZPO Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung Zur Begründetheit V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Wirkungen der Entscheidung VIII. Streitwert, Kosten, Gebühren E. Antrag auf gerichtliche Unterstützungshandlungen nach 1050 ZPO I. Überblick II. Zuständiges Gericht III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Schiedsgericht im Sinne der 1025 ff. ZPO Antrag IV. Zur Begründetheit Subsidiarität Zulässigkeit der beantragten Handlung nach der ZPO Unterstützungscharakter Einzelfälle a) Unterstützung bei der Beweisaufnahme b) Sonstige Hilfeleistungen XI

13 c) Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union? d) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht? V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Streitwert, Kosten, Gebühren XII Abschnitt 5. Überprüfung inländischer Schiedssprüche A. Rechtswirkungen eines inländischen Schiedsspruches nach 1055 ZPO.. 99 I. Überblick II. Umfang der Prüfung durch das staatliche Gericht Schiedsspruch im Sinne der 1025 ff. ZPO Inländischer Schiedsspruch Formelle Rechtskraft Einrede III. Rechtsfolgen B. Aufhebungsantrag nach 1059 ZPO I. Überblick II. Zuständiges Gericht III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Schiedsspruch im Sinne der 1025 ff. ZPO Inländischer Schiedsspruch Endgültiger Schiedsspruch Verbindlichkeit des Schiedsspruches a) Schriftform und Unterschrift b) Begründung c) Angabe von Ort und Datum d) Übermittlung an die Parteien e) Vereinbarungen der Parteien Antragsfrist Ausschluss des Antrags nach Vollstreckbarerklärung Beschwer Rechtsschutzbedürfnis Erledigung IV. Zur Begründetheit Übersicht Verzicht auf Aufhebungsgründe? Rechtskräftige Entscheidung über Aufhebungsgründe Präklusion von Aufhebungsgründen a) 1027 ZPO b) 1031 Abs. 6 ZPO c) 1037 ZPO d) 1040 ZPO e) 1046 Abs. 2 ZPO f) Präklusion aufgrund anderer Normen aa) Klage zum unzuständigen Schiedsgericht bb) Rügelose Einlassung auf eine Klage zum unzuständigen Schiedsgericht cc) Widersprüchliches Verhalten g) Präklusion aufgrund von Parteivereinbarung Vom Antragsteller geltend zu machende Aufhebungsgründe a) Fehlende Schiedsfähigkeit einer Partei b) Ungültigkeit aus sonstigen Gründen c) Beschränkung von Angriffs- oder Verteidigungsmöglichkeiten

14 d) Unzuständigkeit oder Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts e) Entscheidungserheblicher Verfahrensfehler aa) Anwendbare Verfahrensvorschriften bb) Verfahrensvereinbarungen cc) Ermessen des Schiedsgerichtes dd) Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers ee) Beispiele für die Verletzung von Verfahrensrecht Vom Gericht festzustellende Aufhebungsgründe a) Fehlen der Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht b) Verletzung des ordre public aa) Keine révision au fond bb) Prüfungsmaßstab des ordre public cc) Grundrechte als Prüfungskriterium dd) Restitutionsgründe als Prüfungskriterium ee) Fälle sittenwidriger Schädigung ff) Zwingendes Unionsrecht gg) Kartellrecht hh) Fälle von Verstößen gegen den ordre public V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Rechtsfolgen Wirkungen des Antrags Wirkungen der Entscheidung VIII. Streitwert, Kosten und Gebühren C. Vollstreckbarerklärung gemäß 1060 ZPO I. Überblick II. Zuständiges Gericht III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Schiedsvereinbarung Verbindlicher inländischer Schiedsspruch Vollstreckungsfähiger Inhalt nicht erforderlich Vollstreckbarerklärungsverfahren im Ausland kein Hindernis Beteiligung Dritter IV. Zur Begründetheit Aufhebungsgründe im Sinne von 1059 ZPO Rechtskräftige Entscheidung über Aufhebungsgründe Präklusion Sachlichrechtliche Einwendungen gegen den Anspruch Berichtigung oder Konkretisierung des Schiedsspruches V. Verfahren und Entscheidung VI. Rechtsmittel VII. Wirkungen Wirkungen des Antrags Wirkungen der Entscheidung VIII. Streitwert, Kosten und Gebühren Abschnitt 6. Überprüfung ausländischer Schiedssprüche gemäß 1061 ZPO I. Überblick Bedeutung des UNÜ Regelungsinhalt von 1061 ZPO a) Anerkennung: Prinzip der Wirkungserstreckung b) Vollstreckbarerklärung XIII

15 c) Aufhebung der Vollstreckbarerklärung Verhältnis zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile II. Antrag auf Vollstreckbarerklärung Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Schiedsvereinbarung b) Schiedsspruch im Sinne der 1025 ff. ZPO c) Ausländischer Schiedsspruch d) Endgültiger Schiedsspruch e) Verbindlichkeit des Schiedsspruches f) Vollstreckungsfähiger Inhalt nicht erforderlich g) Gleichzeitige Vollstreckbarerklärung in mehreren Staaten h) Meistbegünstigungsgrundsatz Zur Begründetheit a) Keine révision au fond b) Keine Bindung an tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beurteilung c) Verzicht auf Versagungsgründe d) Rechtskräftige Entscheidung über Versagungsgründe e) Präklusion aa) Präklusionsvorschriften des Ursprungsstaates bb) Präklusionsvorschriften der 1025 ff. ZPO cc) 1061 ZPO dd) Meistbegünstigungsgrundsatz und EuÜ ee) Treu und Glauben ff) Parteivereinbarung f) Vom Antragsgegner vorzubringende Versagungsgründe g) Von Amts wegen zu berücksichtigende Versagungsgründe aa) Fehlen der Schiedsfähigkeit bb) Verstoß gegen den ordre public h) Meistbegünstigungsgrundsatz i) Zulässigkeit einer Berichtigung oder Konkretisierung des Schiedsspruches III. Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung Zulässigkeit a) Ausländischer Schiedsspruch b) Vollstreckbarerklärung Begründetheit a) Aufhebung des Schiedsspruches b) Im Ausland c) Nach Vollstreckbarerklärung IV. Verfahren und Entscheidung V. Rechtsmittel VI. Wirkungen VII. Streitwert, Kosten und Gebühren Anhang 1. New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni Anhang 2. Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit XIV

16 ANLAGE Zusammensetzung und Verfahren des in Artikel IV des Übereinkommens bezeichneten Besonderen Komitees Anhang 3. IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration I. Englische Originalfassung II. Unverbindliche deutsche Übersetzung Anhang 4. Tenorierungsbeispiele I. Zu 1032 Abs. 2 ZPO: II. Zu 1034 Abs. 2 ZPO: III. Zu 1035 Abs. 3 und 4 ZPO: IV. Zu 1037 Abs. 3 ZPO: V. Zu 1038 Abs. 1 S. 2 ZPO: VI. Zu 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO: VII. Zu 1041 Abs. 2 und 3 ZPO: VIII. Zu 1059 ZPO: IX. Zu 1060 ZPO: X. Zu 1061 ZPO: Sachverzeichnis XV