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1 Regierung von Oberbayern München Postzustellungsauftrag Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & Co. KG Triebstr Altenstadt Kopie Bearbeitet von Telefon/Fax Zimmer Johann Kaiser / johann.kaiser@reg-ob.bayern.de Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Geschäftszeichen München, Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (17. BIm- SchV); Biomasseheizkraftwerk Altenstadt auf Fl.-Nr. 1962, 1963 und 1964/1 der Gemarkung Altenstadt Zulassung einer Ausnahme gemäß 24 der 17. BImSchV Anlagen 1 Kostenrechnung Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung von Oberbayern erlässt folgenden Bescheid: 1. Die Befristung ( ) der in Nr. 2 des Bescheides der Regierung von Oberbayern vom (Az ) zugelassenen Ausnahme vom Tagesgrenzwert für Stickstoffoxide von 150 mg/m³, angegeben als Stickstoffdioxid, wird bis zum verlängert. Dienstgebäude Telefon Vermittlung Maximilianstraße poststelle@reg-ob.bayern.de München U4/U5 Lehel Telefax Internet Tram 16/19 Maxmonument

2 2. Die Fristverlängerung nach Nr. 1 dieses Bescheides ist mit folgenden Nebenbestimmungen verbunden: 2.1 Nr. 1 Buchstabe f) der Anforderung des Bescheides der Regierung von Oberbayern vom (Az ) i.d.f. der Bescheide vom , und (Az. jeweils ) in Teil lii. wird wie folgt geändert: Nr. 1 f) f) Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als NO mg/m³ bis zum mg/m³ Zudem soll ein Zielwert für den Jahresmittelwert von 170 mg/m³ nicht überschritten werden. Die Regierung von Oberbayern behält sich vor, in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Auswertung der jährlichen Emissionsmessung den Tagesgrenzwert und des Jahresmittelwert vor dem weiter zu reduzieren. 2.2 Nr des Bescheides der Regierung von Oberbayern vom (Az ) i.d.f. des Bescheides vom (Az. jeweils ) in Teil III. wird wie folgt neu gefasst: Während der Zeit, in der vom Tagesmittelwert für Stickstoffoxide eine Ausnahme vom Grenzwert von 150 mg/m³ erteilt wurde, sind die Möglichkeiten, die Emissionen an Stickstoffoxiden durch Optimierung der bestehenden Anlagentechnik und der Betriebsweise zu vermindern, auszuschöpfen. Der Regierung von Oberbayern ist hierzu jährlich ein Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche Optimierungsarbeiten durchgeführt wurden und welcher Tagesmittelwert und Jahresmittelwert dadurch erreicht wird Die Kosten der Fristverlängerung hat die Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & Co. KG zu tragen. 3.2 Für die Zulassung der Ausnahme nach 24 Abs. 1 der 17. BImSchV wird eine Gebühr in Höhe von 100 festgesetzt. 2

3 3.3. Die Auslagen für den Postzustellungsauftrag betragen 3,68. Gründe: I. Gemäß Nr. 2 des Bescheides vom (Az ) erteilte die Regierung von Oberbayern der Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & Co. KG für das von ihr betriebene Biomasseheizkraftwerk Altenstadt gemäß 24 Abs. 1 der 17. BImSchV eine Ausnahme von dem Tagesemissionsgrenzwert für Stickstoffoxide von 150 mg/m³, angegeben als Stickstoffdioxid ( 8 Abs. 1 Nr. 1f, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a der 17. BImSchV) mit der Maßgabe, dass weiterhin der bisherige Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ einzuhalten ist. Die Ausnahme wurde bis zum befristet. Mit Schreiben vom hat die Heizkraftwerk Altenstadt GmbH Co. KG Fristverlängerungsantrag bis zum gestellt und den Antrag wie folgt begründet: Es bestehe nach wie vor bezüglich der Anlage Planungsunsicherheit, da die erwartete Entscheidung des Gesetzgebers über Weiterbewilligung und Umfang der EEG Vergütung für Biomasseheizkraftwerke über die derzeit geltende Restlaufzeit bis zum hinaus noch nicht ergangen ist. Ein Weiterbetrieb der Anlage nach Auslauf der EEG Vergütung sei daher unwirtschaftlich, insbesondere sei das Risiko für Investitionen zur Steigerung des Wärmeabsatzes, Erweiterung des Brennstoffeinsatzes, Vermarktung von Stromalternativen sowie den Einbau der zur Einhaltung der NO x -Grenzwerte erforderliche SNCR-Anlage zu hoch. Weiter wird dargelegt und in den Jahresberichten belegt, dass an der Anlage bereits Optimierungsmaßnamen durchgeführt wurden. Durch Vergleichmäßigung der Brennstoffzufuhr sowie Reduzierung des Sauerstoffgehalts in der Verbrennung im Sommer 2017 sei eine deutliche Senkung der Stickstoffoxidemissionen erzielt worden. Die seit Oktober 2017 registrierten Tagesmittelwerte überschreiten nicht mehr 180 mg/m³, die Monatsmittelwerte liegen unter 155 mg/m³. II. 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern zum Erlass dieses Bescheides ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes 3

4 (BayImSchG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 2. Die beantragte Fristverlängerung der erteilten Ausnahme bis zum konnte gemäß 24 Abs. 1 der 17. BImSchV wegen besonderer Umstände des Einzelfalls zugelassen werden. Gemäß 31 Abs. 7 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) war die rückwirkende Verlängerung der gemäß Art. 36 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 2 BayVwVfG behördlich gesetzten Frist zulässig. Die Entscheidung entspricht pflichtgemäßer Ermessensausübung. Ihr liegen folgende Erwägungen zugrunde: 2.1 Im Biomasseheizkraftwerk Altenstadt wird Altholz in einer Wirbelschichtfeuerung verbrannt. Im Unterschied zu Rostfeuerungen ermöglichte diese Technik auch ohne zusätzliche Entstickungsmaßnahmen die sichere Einhaltung des bis geltenden NO x -Tagesmittelwerts von 200 mg/m³. Optimierungen an der Anlage zuletzt im Sommer 2017 führten gemäß Auswertung der Messergebnisse zu einer deutlichen Reduzierung der NO x -Emissionen. Die aktuellen Monatsmittelwerte liegen bereits im Bereich des nach der 17. BImSchV zulässigen Tagesmittelwertes (150 mg/m³). Die dauerhafte Einhaltung des Tagesmittelwertes wird sich aufgrund der noch zu kurzen Erfahrungszeit erst zeigen, wenn die Regelungstechnik auch hinsichtlich der sich im Verlauf des Jahres noch ändernden Brennstoffqualität optimiert und angepasst ist. Der Einbau einer SNCR- Anlage wäre aus fachlicher Sicht eine geeignete Maßnahme zur NO x -Minderung. Wegen der in nur noch geringem Umfang erforderlichen NO x -Minderung ist der Investitionsaufwand für Anschaffung und Erhalt der Anlage als zu hoch und damit als unverhältnismäßig einzustufen (vgl. dazu auch Begründung im Bescheid vom ). Zudem zu berücksichtigen ist, dass die Anlage im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Zusatzbelastung an Ammoniakemissionen zu keiner relevanten Reduzierung der Umwelteinwirkungen beitragen würde. Zur Sicherstellung einer optimalen Grenzwerteeinhaltung wurde in diesem Bescheid durch Nebenbestimmungen für den Jahresmittelwert ein Zielwert von 170 mg/m³ anstelle des beantragten Wertes von 175 mg/m³ vorgegeben. Zudem wurde ein Vorbehalt zur Festlegung eines niedrigeren Tagesmittelwertes und Jahresmittelwertes aufgenommen, sollte die Auswertung der Messwerte am Jahresende ergeben, dass auch ein niedriger Tagesmittelwert und Jahresmittelwert sicher eingehalten werden kann. Zudem sind weitere Optimierungsmöglichkeiten der Anlage auszuschöpfen. 4

5 2.2 Im Übrigen liegen auch die weiteren Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des 24 Abs. 1 der 17. BImSchV vor. Mit Bescheid vom wurden die Anforderungen an das Biomasseheizkraftwerk Altenstadt den Maßgaben der novellierten 17. BImSchV angepasst. Die Anlage entspricht damit dem Stand der Technik zur Emissionsbegrenzung und erfüllt die Anforderungen der Richtlinien 2998/98/EG, 96/59/EG und 2010/75/EU. 3. Die Festlegung der Nebenbestimmungen findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 31 Abs. 7 Satz 3 und Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1, 2 Abs. 1, 5 und 6 des Bayerischen Kostengesetzes (KG) i.v.m. lfd. Tarif-Nr. 1.I.4/Tarifstelle 1. Es wurden 25 % der Gebühr der bereits erteilten Ausnahme festgesetzt. Auslagen sind angefallen für den Postzustellungsauftrag. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, München (Postanschrift: Postfach , München), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. Die Klage kann beim Bayerischen Verwaltungsgericht München auch elektronisch nach Maßgabe der der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit ( zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid beifügen (in Urschrift, in Abschrift oder in Ablichtung), ferner zwei Abschriften oder Ablichtungen der Klageschrift für die übrigen Beteiligten. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkungen. 5

6 Nähere Informationen zur elektronischen Klageerhebung sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( zu entnehmen. Kraft Bundesrechts ist bei Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Mit freundlichen Grüßen Ströbel Regierungsrätin 6