Medizinischer Behandlungsvertrag und Datenrecht

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1 Medizinischer Behandlungsvertrag und Datenrecht von Dr. iur. Lukas S. Brühwiler-Fresey Rechtsanwalt Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich 1996

2 Inhaltsübersicht Teil I: Grundzüge des medizinischen Behandlungsvertrages 1. Rechtsquellen 2. Das Auftragsrecht als Grundordnung des medizinischen Behandlungsverhältnisses 3. Behandlungsverträge mit privaten Spitälern 4. Behandlungsverträge mit öffentlichen Spitälern 5. Der Behandlungsvertrag zwischen Chefarzt und sogenanntem Privatpatienten 6. Der Behandlungsvertrag zwischen Belegarzt und Patient 7. Geschäftsführung ohne Auftrag Teil II: Grundzüge des medizinischen Datenrechts 8. Personendaten 9. Datenrecht und Medizin Datenschutzrecht als Querschnittsmaterie Die einzelnen Teile («Querschnittsmaterien») des Datenschutzrechtes Verhältnis des kantonalen Datenschutzrechts zum B unde sdatenschutzrecht Teil III: Datenrecht im Verhältnis zwischen Arzt und Patient 13. Die Datenübertragungen vom Patienten zum Arzt 14. Informationsfluss zwischen Arzt und Angehörigen 15. Informationsfluss zwischen Arzt/Patient und gesetzlichem Vertreter des Patienten IX

3 INHALTSÜBERSICHT 16. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in und Herausgabe von Krankengeschichten 17. Der Informationsfluss unter Ärzten 18. Datenschutz in der Praxisadministration Teil IV: Datenrecht im Verhältnis zwischen Arzt und Drittorganen 19. Amtsärzte Informationsfluss zwischen Arzt/Patient und Sozialversicherungen Datenfluss zwischen Arzt/Patient und privaten Organisationen Datenfluss zwischen Arzt/Patient und Steuerverwaltung Datenfluss zwischen Arzt/Patient und den Gerichten (Sachverständige, Zeugen) Datenfluss bei Zwangsbehandlungen, insbesondere in der psychiatrischen Zwangsbehandlung Datenschutz in der medizinischen Forschung und in der Gesundheitspolitik 302 Teil V: Rechtsschutz gegen Datenmissbrauch 26. Rechtsschutz in privatrechtlichen Verhältnissen 27. Rechtsschutz in öffentlichrechtlichen Verhältnissen des Bundes 28. Rechtsschutz in öffentlichrechtlichen Verhältnissen der Kantone 29. Der strafrechtliche Datenschutz 30. Disziplinarische Massnahmen 31. Rechtsschutz gemäss den ärztlichen Standesordnungen X

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesetzesregister XXIII XXIX XLIII Teil I: Grundzüge des medizinischen Behandlungsvertrages 1. Rechtsquellen Zum Verhältnis zwischen den auftragsrechtlichen Bestimmungen und dem öffentlichen Recht, insbesondere der Kantone Einwirkungen des kantonalen öffentlichen Rechts auf die privatrechtlichen Patientenrechte Einwirkungen der Grundrechte auf die privatrechtlichen Patientenrechte Einwirkungen des Privatrechts und des kantonalen öffentlichen Rechts auf Bundesverfassungsrecht Das Verhältnis des privaten und öffentlichen Rechts zu den ärztlichen Standesordnungen Ursprung und Funktionen der ärztlichen Standesordnungen Einwirkungen der Standesordnungen auf die Auslegung und Ergänzung der Rechtsgeschäfte Einwirkungen der Standesordnungen auf Auslegung und Ergänzung von Gesetzesrecht Das Auftragsrecht als Grundordnung des medizinischen BehandlungsVerhältnisses Allgemeines Persönliche Leistung des Arztes Allgemeines Die Auftragssubstitution im besonderen Grundlagen Abgrenzungen Die Arbeitsorganisation des Beauftragten 20 XI

5 2.4 Die Dauer des Auftrages Planung der ärztlichen Leistung Gegenstand der ärztlichen Leistung Das zwingende Recht der Parteien, den Auftrag jederzeit zu widerrufen oder zu kündigen Aus der Sicht des Arztes Aus der Sicht des Patienten Ärztlicher Behandlungsvertrag und Werkvertrag Ärztlicher Behandlungs vertrag: gemischter Vertrag oder Vertrag «sui generis»? Behandlungsverträge mit privaten Spitälern Ambulante Behandlung Stationäre Behandlung Behandlungsverträge mit öffentlichen Spitälern Problematik des verwaltungsrechtlichen Vertrages Das Zustimmungserfordernis Weitere Abgrenzungsvorschläge Kritik am Zustimmungserfordernis Neueste Lehre zum Zustimmungserfordernis Verankerung des verwaltungsrechtlichen Vertrages zwischen Staat und Zivilperson Im Grundrecht der persönlichen Freiheit In der Einheit der Rechtsordnung Grenze zwischen verwaltungsrechtlichen und privatrechtlichen Verträgen Kombinationen in der Praxis Lösungen in der Praxis Eigener Entscheid Trotz traditioneller Rechtsmischungen Entgegen anderen Theorien Systembildung Ergebnis Exkurs: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Spitalarzt und dem Spital 46 XII

6 4.61 Historischer Hintergrund und Definitionen Übersicht über die Praxis Der Behandlungsvertrag zwischen Chefarzt und sogenanntem Privatpatienten Hintergründe Die staatliche Bewilligung zur privatärztlichen Tätigkeit Der Abschluss des privatrechtlichen Vertrages zwischen Chefarzt und Privatpatient Das gespaltene Spitalverhältnis Zu komplizierte Haftungsverhältnisse beim gespaltenen Spitalverhältnis? Der privatärztliche Einheitsvertrag Die Honorarabgaben Gesetzliche Grundlage Honorarpools Vor- und Nachteile der privatärztlichen Tätigkeit Der Behandlungsvertrag zwischen Belegarzt und Patient Definitionen des Belegarztes Anwendbares Recht auf das Verhältnis zwischen Belegarzt und Patient Geschäftsführung ohne Auftrag Grundlage Tätigkeit als Notfallarzt Dringlichkeit der Behandlung Geschäftsführungen im höchstpersönlichen Bereich des Geschäftsherrn Bedeutung der Höchstpersönlichkeit Geschäftsführung der gesetzlichen Vertreter Geschäftsführung bei Fehlen eines gesetzlichen Vertreters Der mutmassliche und der erklärte Wille des Auftraggebers Aufträge oder Weisungen an Nicht-Ärzte für den Fall der vorübergehenden Handlungs- und Urteilsunfähigkeit 73 XIII

7 Teil II: Grundzüge des medizinischen Datenrechts 8. Personendaten Datenrecht und Medizin Datenrecht Medizinisches Datenrecht Datenschutzrecht als Querschnittsmaterie Allgemeine Grundsätze der ärztlichen Datenbearbeitung Die Rechtfertigungsgründe Die Einwilligung Private und öffentliche Interessen Das Gesetz Grundsätze Im Zweifel: Behördliches Entbindungsverfahren Anwendungsfälle Die einzelnen Teile («Querschnittsmaterien») des Datenschutzrechtes Verhältnis von öffentlichem und privatem Datenrecht Der Persönlichkeitsschutz aufgrund der Bundesverfassung Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz Das Verhältnis von Bundesverwaltungsrecht und Bundesdatenschutzrecht Das Verhältnis von eidgenössischem Strafrecht und eidgenössischem Datenschutzrecht Datenschutz gemäss Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis) und Art. 321 StGB (Berufsgeheimnis) Begriff der amtlichen Tätigkeit gemäss Art. 320 StGB Geheimhaltungspflicht innerhalb der Verwaltung Die notwendige gesetzliche Grundlage für Auskünfte, namentlich aufgrund der Amtspflicht Der strafrechtliche Datenschutz innerhalb der Verwaltung nach Art. 320 StGB: kein Einwilligungserfordernis und kein Entbindungsverfahren auf alleiniges Begehren des Arztes 121 XIV

8 11.65 Sinn und Zweck des Berufsgeheimnisschutzes nach Art. 321 StGB Geltung von Art. 321 StGB für Ärzte mit unselbständiger Tätigkeit Einwilligung des Patienten Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht durch die vorgesetzte Behörde Merkmale des Entbindungsverfahrens Bewilligungskriterien Zusammenfassung 12. Verhältnis des kantonalen Datenschutzrechts zum Bundesdatenschutzrecht 12.1 Kantonales Privatrecht und Bundesprivatrecht 12.2 Kantonales Verwaltungsrecht und Bundesdatenschutzrecht (Strafgesetzbuch und Datenschutzgesetz) Grundsatz Einzelfragen 12.3 Kantonales öffentliches Datenrecht und Bundesprivatrecht 12.4 Exkurs: Die Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit; gesetzliche Grundlage Teil III: Datenrecht im Verhältnis zwischen Arzt und Patient 13. Die Datenübertragungen vom Patienten zum Arzt 13.1 Das Vertragsverhandlungsverhältnis 13.2 Vertragsabschluss/Einwilligung 13.3 Die Aufklärung des Patienten 13.4 Anspruch auf Gespräche 13.5 Anweisungen/Informationspflichten des Patienten 13.6 Der Grad der Schutzwürdigkeit der bearbeiteten Daten 14. Informationsfluss zwischen Arzt und Angehörigen 14.1 Informationsfluss zwischen dem Arzt und dem Ehegatten (ständigen Lebenspartner) des Patienten 14.2 Informationsfluss zwischen dem Arzt und den übrigen Angehörigen Der Begriff der Angehörigen XV

9 14.22 Die einzelnen Ansprüche der Angehörigen Anspruch auf Zustimmung und Einspruch Anspruch auf Information, allenfalls Anhörung Einsichtsrechte Informationsfluss zwischen Arzt/Patient und gesetzlichem Vertreter des Patienten Grundsatz Rechte des gesetzlichen Vertreters bei urteilsunfähigen und urteilsfähigen Personen Sonderfragen für die medizinische Behandlung von Kindern Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in und Herausgabe von Krankengeschichten Rechtliche Grundlagen Der Inhalt der Krankengeschichten Allgemeines Standard-Daten Anamnese Untersuchungsmassnahmen und ihre Ergebnisse Diagnose und Verdachtsdiagnose Patientenaufklärung Die Einwilligung des Patienten Therapiemassnahmen Gutachten, Berichte, Zeugnisse und Verhalten des Patienten Die Form der Krankengeschichte Ansprüche des Patienten an den Krankengeschichten Das Einsichtsrecht Die rechtlichen Grundlagen Einschränkungen des Einsichtsrechts Keine Einsicht in persönliche Notizen der Ärzte und des Pflegepersonals Angaben von Drittpersonen und über Drittpersonen Das therapeutische Privileg Weitere Gründe aus öffentlichem Recht 189 XVI

10 Bedürfnis nach einer Vertrauensperson Persönlichkeitsrechte des Arztes Zeitpunkt der Einsichtnahme Die Kosten der Einsichtnahme Der Anspruch auf Erläuterung der Krankengeschichte Der Anspruch auf Herausgabe der Krankengeschichte Im privatrechtlichen Behandlungsverhältnis Im öffentlichrechtlichen Behandlungsverhältnis Zeitpunkt der Herausgabe Die Pflicht des Arztes zur Aufbewahrung der Krankengeschichten Im privatrechtlichen Behandlungsverhältnis Im öffentlichrechtlichen Behandlungsverhältnis Die Form der Aufbewahrung Der Datenschutz im Todesfall Tod des freipraktizierenden Arztes Tod des Patienten Der Informationsfluss unter Ärzten Datenschutz in der Praxisadministration Der Datenschutz in der Gruppenpraxis Datenschutz bei Praxisverkauf/Praxisübernahme Hinterlegung der Krankengeschichten nach dem Tod oder der Praxisaufgabe des Arztes Hilfspersonen Allgemeine und besondere technische und organisatorische Mas snahmen 218 Teil IV: Datenrecht im Verhältnis zwischen Arzt und Drittorganen 19. Amtsärzte 19.1 Der Kantonsarzt 19.2 Bezirks- und Gemeindeärzte XVII

11 19.3 Der Schularzt Amtsärztliche Funktionen des freipraktizierenden Arztes Der beamtete Arbeitsarzt Ärzte des Bundesamtes für Sozialversicherung und des Bundesamtes für Gesundheitswesen Ärzte der Militärorganisation Ärzte der Zivilschutzorganisationen Grenzsanitätsdienst Asylwesen Informationsfluss zwischen Arzt/Patient und Sozialversicherungen Verhältnis Arzt/Patient und Vertrauensarzt der sozialen Krankenkassen Verhältnis zwischen freipraktizierendem Arzt oder seinem Patienten und den Ärzten von Trägern der Unfallversicherung nach UVG SU VA-Ärzte und andere Ärzte von Trägern der Unfallversicherung nach UVG Der freipraktizierende Arzt im Bereich der Unfallversicherung nach UVG Die einzelnen datenrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Unfallversicherung nach UVG Verhältnis zwischen freipraktizierendem Arzt und Militärversicherung Verhältnis zwischen dem freipraktizierenden Arzt und der Invalidenversicherung, namentlich der MED AS Allgemeines Die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im besonderen Verhältnis zwischen Patient/Arzt und Pensionskassen Meldepflichten und Melderechte gegenüber den staatlichen Organen 263 XVIII

12 21. Datenfluss zwischen Arzt/Patient und privaten Organisationen Private Versicherungen Private Arbeitsärzte, Werkärzte, Betriebs- und Gesellschaftsärzte sowie Heimärzte Datenfluss zwischen Arzt/Patient und Steuerverwaltung Der Arzt als Steuerpflichtiger Mögliche Datenträger Die einschlägigen datenrechtlichen Bestimmungen Anwendungsfälle Arzt als Dritter Datenfluss zwischen Arzt/Patient und den Gerichten (Sachverständige, Zeugen) Der Gerichtsarzt Gutachten zum straflosen Schwangerschaftsabbruch Das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte Vorbemerkungen Die Pflicht des Arztes zur Aussage nach der Entbindung vom Berufsgeheimnis Die Aktenedition durch den Arzt im Drittverfahren Aktenedition des Arztes im Verfahren gegen seinen Patienten Aktenedition des Arztes im Verfahren gegen ihn selbst Datenfluss bei Zwangsbehandlungen, insbesondere in der psychiatrischen Zwangsbehandlung Vorbemerkungen Fälle von Zwangsbehandlung Gesetzliche Grundlage ersetzt Einwilligung Rechtauf Anhörung Anspruch auf Aufklärung Einsichtsrecht in die Krankengeschichte Die Rechte der Angehörigen und des gesetzlichen Vertreters Das psychiatrische Testament Rechtsschutz 301 XIX

13 25. Datenschutz in der medizinischen Forschung und in der Gesundheitspolitik Schutz des Forschungsgeheimnisses (Art. 32Ibis StGB) Bewilligungsverfahren im Einzelfall (Sonderbewilligung) Die generelle Bewilligung Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips Bearbeitung von Daten für Forschung, Planung und Statistik durch Bundesorgane (Forschungsprivileg) Das Forschungsgeheimnis zwischen Amts- und Berufsgeheimnis 307 Teil V: Rechtsschutz gegen Datenmissbrauch 26. Rechtsschutz in privatrechtlichen Verhältnissen Sachverhalte Zivilprozessualer Rechtsschutz Rechtsschutz vor dem Datenschutzbeauftragten und der Eidgenössischen Datenschutzkommission Rechtsschutz in öffentlichrechtlichen Verhältnissen des Bundes Sachverhalte Rechtsschutz durch die herkömmliche Bundesrechtspflege Rechtsschutz aufgrund der Aufsicht des Datenschutzbeauftragten Rechtsschutz in öffentlichrechtlichen Verhältnissen der Kantone Sachverhalte Rechtsschutz durch die herkömmliche Verwaltungsrechtspflege der Kantone Rechtsschutz aufgrund der Aufsicht der kantonalen Datenschutz-Kontrollorgane Bei der Anwendung von Bundesrecht Bei der Anwendung von kantonalem Recht 319 XX

14 29. Der strafrechtliche Datenschutz 29.1 Das strafrechtlich geschützte Amts- und Berufsgeheimnis (Art. 320 und 321 StGB) 29.2 Die Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Mitteilungspflichten (Art. 34 DSG) 29.3 Die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Datenverrat; Art. 35 DSG) 29.4 Unbefugtes Beschaffen von Personendaten (Datenspionage/Informationsdiebstahl; Art. 179novies StGB und weitere Straftatbestände) 29.5 Unbefugtes Offenbaren eines Berufsgeheimnisses in der Forschung (Art. 321bis StGB) 29.6 Strafbestimmungen des kantonalen Rechts 30. Disziplinarische Massnahmen 31. Rechtsschutz gemäss den ärztlichen Standesordnungen Sachregister XXI