Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union

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1 Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union Kommentierungen der Abfallrahmenrichtlinie, des KrWG und weiterer abfallrechtlicher Gesetze und Verordnungen Begründet von Prof. Dr. med. habil. Gottfried Hösel Ministerialdirigent a.d. Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Dr. jur. Helge Wendenburg Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Prof. Dr. jur. Ludger-Anselm Versteyl Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verwaltungsrecht RdA, Erg.-Lfg. 1/13 II.13 Band 1 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: multitext, Berlin Druck: C. H. Beck, Nördlingen

3 Vorwort 0003 Vorwort zur Lieferung 1/2012 Von der Hygiene zur Ressource Vor 40 Jahren, im Juni 1972, erschien die erste Lieferung der Kommentierung des am in Kraft getretenen Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen Abfallbeseitigungsgesetz. Die Autoren waren der 1920 in Chemnitz geborene Gottfried Hösel und Heinrich Freiherr von Lersner, geboren 1930 in Stuttgart. Der habilitierte Mediziner Hösel mit Spezialisierung auf Wasserhygiene und Siedlungsabfallwirtschaft war vor 40 Jahren Unterabteilungsleiter im Innenministerium. Diese Position des Ministerialdirigenten mit den Aufgaben Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung bekleidete von Lersner, bevor er 1973 Präsident des Umweltbundesamtes wurde. Die rechtliche und tatsächliche Entwicklung des Gesetzeszieles von der Volkshygiene zur Ressourcenschonung wurde von den Vätern des Kommentars mit der 20. Lieferung im November 1984 prophetisch erkannt und beschrieben. Man bemühe sich heute stärker, die Beseitigung von Abfällen erst als letzten Ausweg des Umgangs mit Stoffen anzusehen. Priorität ihr gegenüber verdient die Vermeidung von unerwünschten Abfällen. Mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fokussiert sich die Abfallwirtschaft in Deutschland und Europa noch stärker auf die Rückgewinnung der in Abfällen enthaltenen Ressourcen. Abfall wird zunehmend als Rohstoff erkannt, der in Kreisläufen einer weiteren Nutzung zugeführt werden muss. Hierzu enthält das KrWG in Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wichtige Regelungen, die es in der Zukunft anzuwenden gilt. Um den Gedanken der Ressourcennutzung stoffstromspezifisch vollziehbar gestalten zu können, wird es aber auch noch weiterer Konkretisierungen in Verordnungen bedürfen, zu denen das KrWG explizit ermächtigt. Mögen die Erstherausgeber erleben, wie der von ihnen vor fast drei Jahrzehnten beschriebene Weg heute beschritten, sowie erklärend und unterstützend kommentiert wird. Berlin, im Mai 2012 Heinrich von Lersner Helge Wendenburg Ludger-Anselm Versteyl RdA, Erg.-Lfg. 1/12 V.12 1

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5 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0009 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes BAND 1 Verzeichnis der Mitarbeiter Vorwort zur 20. Lieferung Vorwort zur Grundlieferung UMWELTdigital.de Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I. Abfallrecht des Bundes Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Kommentar KrWG Stichwortverzeichnis (Kommentar KrWG) Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht Kommentar Abfallverzeichnis-Verordnung Kommentar Nachweisverordnung BAND 2 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht (Fortsetzung) Kommentar Altfahrzeug-Verordnung Kommentar Verpackungsverordnung Kommentar Elektro- und Elektronikgerätegesetz Kommentar Gewerbeabfallverordnung Ausführungsgesetze zu internationalen Abkommen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Kommentar Abfallverbringungsgesetz vor 1101 Kommentar Klärschlammverordnung Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall BAND 3 II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen Hygienerecht Gefahrstoffrecht Wasserrecht Bodenschutzrecht RdA, Erg.-Lfg. 2/13 III.13 1

6 0009 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Immissionsschutzrecht Atomrecht Verwertung von Abfällen Raumordnungs- und Baurecht Natur- und Pflanzenschutz Bergrecht Straßen- und Verkehrsrecht Organisations- und Verfahrensrecht Gesetz über Umweltstatistiken Bürgerliches Recht Wirtschaftsrecht Strafrecht Berufsbildungsrecht III. Landesrecht Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen BAND 4 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen BAND 5 IV. Europäisches Recht Kommentar Abfallrichtlinie V. Internationales Vetragsrecht

7 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0009 BAND 6 Abfallrecht des Bundes (KrW-/AbfG); Inhaltsverzeichnis vor 0100 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Wortlaut Kommentar KrW-/AbfG RdA, Erg.-Lfg. 1/12 V.12 3

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9 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 1 Verzeichnis der Mitarbeiter Vorwort zur 20. Lieferung Vorwort zur Grundlieferung UMWELTdigital.de Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Inhaltsverzeichnis Band Abkürzungsverzeichnis I. Abfallrecht des Bundes 1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Einzelvorschriften mit Kommentar 1 Zweck des Gesetzes Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Nebenprodukte Ende der Abfalleigenschaft Zugang zu Informationen Allgemeine Überwachung Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union Vollzug im Bereich der Bundeswehr Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen Anhörung beteiligter Kreise Übergangsvorschrift Stichwortverzeichnis Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Abfallbezeichnung Gefährlichkeit von Abfällen Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) Nachweisverordnung (NachwV) Hinweis zur Kommentierung der Nachweisverordnung... vor 0241 RdA, Erg.-Lfg. 4/12 XII.12 1

10 0010 Inhaltsverzeichnis Bd. 1 2 Kommentar Einführung Anwendungsbereich Übersicht/Vorbemerkung zu Teil 2 NachwV Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung Entsorgungsnachweis Eingangsbestätigung Bestätigung des Entsorgungsnachweises Handhabung nach Entscheidung Freistellung und Privilegierung Anordnung, Widerruf Sammelentsorgungsnachweis Begleitschein Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine Übernahmeschein bei Sammelentsorgung Handhabung des Begleitscheins bei der Sammelentsorgung Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage Kleinmengen Grundsatz Kommunikation Signatur, Übermittlung Koordination Ausnahmen Störung des Kommunikationssystems Übersicht/Vorbemerkung zu Teil 3 NachwV Kreis der Registerpflichten Führung der Register Dauer der Registrierung, elektronische Registrierung Übersicht/Vorbemerkung zu Teil 4 NachwV Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten Nachweisführung in besonderen Fällen Vergabe von Kennnummern Ordnungswidrigkeiten Übersicht/Vorbemerkung zu Teil 5 NachwV Übergangsbestimmungen für geltende Nachweise Übergangsbestimmungen zur elektronischen Nachweisführung LAGA M 27 Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren

11 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 2 2. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht Transportgenehmigungsverordnung (TgV) Begründung für die Transportgenehmigungsverordnung Begründung für die Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) Begründung für die Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe Vollzugshilfe Zustimmung zu Überwachungsverträgen/ Anerkennung von Entsorgergemeinschaften Entsorgergemeinschaftsrichtlinie Begründung der Entsorgergemeinschaftsrichtlinie Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Rücknahmepflichten Überlassungspflichten Entsorgungspflichten Sachverständige Mitteilungspflichten Abfallvermeidung Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen Informationspflichten Ordnungswidrigkeiten Übergangsvorschriften Altfahrzeug-Gesetz (AltfahrzeugG) Empfehlungen des BMU zur Altauto-Verordnung Batteriegesetz (BattG) RdA, Erg.-Lfg. 3/12 VII.12 1

12 0249 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 Verpackungsverordnung (VerpackV) Kommentar Einführung vor 1 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Begriffsbestimmungen FCKW-Halon-Verbots-Verordnung PCB/PCT-Abfallverordnung Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Kommentar 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Produktkonzeption Stoffverbote Einrichtung der Gemeinsamen Stelle, Registrierung, Finanzgarantie Kennzeichnung Vertrieb mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik Getrennte Sammlung Rücknahmepflicht der Hersteller Behandlung Verwertung Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller Aufgaben der Gemeinsamen Stelle Organisation der Gemeinsamen Stelle Aufgaben der zuständigen Behörden Ermächtigung zur Beleihung Aufsicht Beendigung der Beleihung Beauftragung Dritter Widerspruch und Klage Kosten Bußgeldvorschriften Übergangsvorschriften , Inkrafttreten , 25 2

13 Inhaltsverzeichnis Bd Elektro- und Elektronikgerätegesetz Kostenverordnung (ElektroGKostV) Ordnungswidrigkeiten nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGOWiZustV) Altölverordnung (AltölV) Bioabfallverordnung (BioAbfV) Biomasseverordnung (BiomasseV) mm Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Kommentierung Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfallfraktionen Getrennthaltung bei Vorbehandlung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen Getrennthaltung bei energetischer Verwertung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden Getrennthaltung und Anforderungen an die Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen Kontrolle bei Vorbehandlungsanlagen Betriebstagebuch Ordnungswidrigkeiten Altholzverordnung (AltholzV) Versatzverordnung (VersatzV) Deponieverordnung (DepV) Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Errichtung Personal und Organisation Inbetriebnahme Deponieverwertungsverordnung (DepVerwV) Abfallbegriff, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem KrW-/AbfG RdA, Erg.-Lfg. 4/12 XII.12 3

14 0249 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 LAGA-Abgrenzungskriterien Untertageversatz Abfallgesetz Ausführungsgesetze zu internationalen Übereinkommen mm Hohe-See-Einbringungsgesetz Abkommen Deutschland-Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen Änderungen des Abfallverbringungsgesetzes vor 1013 Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen (Abfallverbringungsgesetz) Bekanntmachung der Zollstellen a Zuständige Behörden in Deutschland für grenzüberschreitende Abfallverbringung b Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1015 Auszug VO über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel Erste Allgemeine Abfallverwaltungsvorschrift über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung 1085 und Ablagerung von Abfällen Gesamtfassung der Zweiten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall) Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz 1087 (TA Abfall) Ergänzende Empfehlungen zur TA Siedlungsabfall a 7. Kommentar Abfallverbringungsgesetz Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Kommentar Allgemeines vor Sachlicher Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Grundsatz der Beseitigungsautarkie Verfahrensvorschriften Mitwirkung anderer Behörden Wiedereinfuhrpflicht Sicherheitsleistung (aufgehoben)

15 Inhaltsverzeichnis Bd Datenerhebung und -verarbeitung Kennzeichnung der Fahrzeuge Umsetzung von internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen mm Ausführung der EG-Abfallverbringungsverordnung Anlaufstelle Bußgeldvorschriften Einziehung Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der 1131 Abfallverbringung LAGA-Merkblatt 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Verordnung Kommentar Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA-Merkblatt 18: Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes LAGA-Merkblatt 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen Allgemeiner Teil Teil II: Technische Regeln für die Verwertung Teil III: Probenahme und Analytik LAGA-Merkblatt 23: Entsorgung asbesthaltiger Abfälle LAGA-Merkblatt 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung LAGA-Merkblatt 27: Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen 0242 Nachweisverfahren LAGA-Merkblatt 31: Altgeräte-Merkblatt LAGA-Merkblatt 33: Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich LAGA-Merkblatt 38: Vollzugshinweise für die Anwendung der R1-Formel für die energetische Verwertung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU- Abfallrahmenrichtlinie RdA, Erg.-Lfg. 2/13 III.13 5

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17 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 3 II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen 1. Hygienerecht Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) 2202 Speiseabfallverordnung Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung Gefahrstoffrecht TRGS 201 Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen zur Beseitigung beim Umgang Gesetz über Schadstoffregister Wasserrecht Wasserhaushaltsgesetz Grundwasserverordnung Abwasserverordnung Bodenschutzrecht Bundes-Bodenschutzgesetz Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung Immissionsschutzrecht Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) BImSchV-Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen BImSchV-Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV Emissionserklärungsverordnung 11. BImSchV Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen 17. BImSchV Richtlinien über die Auswertung kontinuierlicher Emissionsmessungen nach der 17. BImSchV Richtlinie zur Überwachung der Verbrennungsbedingungen Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen 30. BImSchV Atomrecht Atomgesetz Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung Landessammelstellen für radioaktive Abfälle ( 47 StrlSchV) Strahlenschutzverordnung RdA, Erg.-Lfg. 4/09 VII.09 1

18 2000 Inhaltsverzeichnis Bd Düngemittel und Klärschlamm Düngegesetz Düngeverordnung (DüV) Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung Raumordnungs- und Baurecht Raumordnungsverordnung Baugesetzbuch Natur- und Pflanzenschutz Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (Auszug) Bergrecht Bundesberggesetz Straßen- und Verkehrsrecht Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Auszug) Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Freistellungs-Verordnung GüKG Organisations- und Verfahrensrecht Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Auszug) AVwV zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Umweltinformationsgesetz Umweltinformationskostenverordnung Umweltbundesamts-Gesetz Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Gesetz über Umweltstatistiken (UStatG) Bürgerliches Recht Umwelthaftungsgesetz Umweltschadensgesetz Wirtschaftsrecht Umweltauditgesetz UAG-Beleihungsverordnung UAG-Erweiterungsverordnung EMAS-Privilegierungs-Verordnung Strafrecht Strafgesetzbuch Berufsbildungsrecht Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung

19 Inhaltsverzeichnis Bd III. Landesrecht 1. Baden-Württemberg Landesabfallgesetz Sonderabfallverordnung Verordnung zu 4 Abs. 4 AbfG Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle Verordnung des Umweltministeriums über die Altlasten-Bewertungskommission (KommissionsVO) VwV zur Durchführung der 25 Abs. 2, 42 47, 49 und 51 des KrW-/AbfG, der Nachweisverordnung und der Transportgenehmigungsverordnung Staatsvertrag über Koordinierungsstellen AbfVerbrG VwV-Klärschlamm VwV Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum VwV-Aufgabenverteilung Umwelt Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz VO über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Tiernebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz Verordnung über bodenschutzrechtliche Zuständigkeiten Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung Landesplanungsgesetz Naturschutzgesetz Bayern Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz Verordnung zur Umbenennung der Ministerien Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) Bekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) Verordnung über das Bayerische Landesamt für Umweltschutz 4220 Gesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG) Bayerisches Bodenschutzgesetz Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern VSU Boden und Altlasten RdA, Erg.-Lfg. 6/09 XI.09 3

20 2000 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 Gesetz zur Ausführung des Altölgesetzes Bayerisches Immissionsschutzgesetz Bayerische Bauordnung Bayerisches Naturschutzgesetz Bayerisches Umweltinformationsgesetz Zuständigkeitsverordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht Bußgeldkatalog Umweltschutz Berlin Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Berlin) 4400 Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin Stadtreinigungsgesetz Abfallwirtschaftsplan Berlin Teilplan Siedlungsabfall Abfallwirtschaftsplan Berlin Teilplan besonders überwachungsbedürftige Abfälle a Problemabfallverordnung Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages Ausführungsvorschriften zur Vergabe von Bauabfallentsorgungsleistungen an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe durch die öffentliche Hand Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften Verordnung über die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden Ausführungsgesetz des Tierkörperbeseitigungsgesetzes Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Landesabwasserbeseitigungsverordnung Berliner Bodenschutzgesetz Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Berliner Naturschutzgesetz Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes

21 Inhaltsverzeichnis Bd Bremen Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände Vorläufiger Teilabfallentsorgungsplan für besonders überwachungsbedürftige Abfälle Teil-Abfallbeseitigungsplan Bremerhaven Abfallbeseitigungsplan Autowracks Bremerhaven a Entsorgungsplan Schiffsabfälle Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach den Abfallverbringungsgesetz Förderrichtlinie Kreislaufwirtschafts-Infrastruktur Förderrichtlinie Demonstrationsvorhaben a Zuständigkeitsverordnung Zuständigkeit nach BioabfallV a ZuständigkeitsV Elektrogesetz b Bremisches Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz Zuständigkeitsverordnung Tierkörperbeseitigungsgesetz Bremisches Bodenschutzgesetz Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten Bremisches Immissionsschutzgesetz Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach den bundes-immissionsschutzrechtlichen Vorschriften a Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten Bremische Landesbauordnung Bremisches Naturschutzgesetz Hamburg Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung Verordnung zur Andienung von Siedlungsabfällen zur Beseitigung Verordnung über den Ausschluß von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (AbfAusschlußVO) Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Abfallbehälterbenutzungsverordnung (AbfBenVO) Bioabfallverordnung RdA, Erg.-Lfg. 6/09 XI.09 5

22 2000 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 Verordnung über die Einleitung von Abwasser aus der Verbrennung von Abfällen Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallentsorgung Hamburgisches Bodenschutzgesetz Anordnung über Zuständigkeiten im Bodenschutzrecht Anordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Hamburgische Bauordnung Verordnung über Standplätze für Abfallbehälter Hamburgisches Naturschutzgesetz Hessen Ausführungsgesetz zum KrW-/AbfG Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Kleinmengen-Verordnung Abfallwirtschaftsplan-Verordnung Abfallverbrennungsverordnung Deponieeigenkontroll-Verordnung Trägerbestimmungs-Verordnung Andienungs- und Zuweisungsverordnung a Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz Altlastensanierungs-Verordnung a Zuständigkeitsverordnung nach dem Hessischen Altlastenund Bodenschutzgesetz b Verdachtsflächendatei-Verordnung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Klärschlammverordnung Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 19 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Hessische Bauordnung

23 Inhaltsverzeichnis Bd Meldedienstliche Erfassung der Umweltschutzdelikte auf den Gebieten des Wasserrechts, Abfallrechts und des Immissionsrechts RdA, Erg.-Lfg. 6/09 XI.09 7

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25 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200 Inhaltsverzeichnis Band 4 7. Niedersachsen Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen Abfallbeseitigungspläne in Niedersachsen Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennung außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) Verordnung über das Einleiten von Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen (AbwAbfVerbrennVO) Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen Durchführung der Altholzverordnung Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts und des Bodenschutzrechts Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr Abfallüberwachungssystem ASYS Übertragungsverordnung Landwirtschaftskammer Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Bereich des Immissionsschutzes Bußgeld-Katalog (Auszug) Niedersächsische Gemeindeordnung Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Niedersächsische Bauordnung Niedersächsisches Naturschutzgesetz RdA, Erg.-Lfg. 6/09 XI.09 1

26 vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung Niedersächsisches Bodenschutzgesetz Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Nordrhein-Westfalen Landesabfallgesetz VwV über Lizenzen a Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandsgesetz Bioabfallverordnung Deponieselbstüberwachungsverordnung Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle für den Regierungsbezirk Düsseldorf Verwendung von Abfällen als Bauschutt auf Deponien Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (AbwAbfverbrVO) Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Entsorgung asbesthaltiger Abfälle Zuständigkeitsverordnung zur Klärschlammverordnung ZuständigkeitsVO Umweltschutz Zulassung von Stellen für die Untersuchung von Abfällen, Sickerwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser nach 25 Landesabfallgesetz Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz und zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Auszug) Landes-Hafenentsorgungsgesetz Landes-Hafenentsorgungsverordnung (LaHaEntsVO) Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) Landes-Immissionsschutzgesetz Landesplanungsgesetz (Auszug) Landesentwicklungsprogramm Umweltinformationsgesetz Landschaftsgesetz Bußgeldkatalog Umwelt Verwarnung im Umweltschutz Rheinland-Pfalz Landesabfallwirtschaftsgesetz Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Landesabwasserverordnung Abfallverbrennung

27 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200 Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle 5607 Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle Staatsvertrag über Koordinierungsstelle AbVerbG Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechtsverordnung auf Grund des 14 des Abfallgesetzes Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechtsverordnungen auf Grund der 23 und 24 des KrW-/AbfG Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörden nach der Klärschlamm V Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen und der Sanierung von Altlasten Landestierkörperbeseitigungsgesetz Landesverordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Landesgesetz zur Einführung des Landesbodenschutzgesetzes und zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes Landesverordnung über die Aufgaben des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht Bußgeldkatalog Umweltschutz Saarland Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Gesetz über den Entsorgungsverband Saar Pflanzenabfallentsorgung Rechtsverordnung über den Abfallentsorgungsplan Saarland, Teilplan Hausabfall Saarländische Abwasserverordnung Abfallverbrennung Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz Verordnung über den Einzugsbereich der Tierkörperbeseitigungsanstalten Saarländisches Bodenschutzgesetz Zuständigkeitsverordnung nach dem BImSchG Saarländisches Umweltinformationsgesetz RdA, Erg.-Lfg. 6/09 XI.09 3

28 vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 4 Naturschutzgesetz Bußgeldkatalog Umweltschutz (Auszug) Schleswig-Holstein Landesabfallwirtschaftsgesetz Landesverordnung über den Teilplan für die Verbrennung von bestimmten Sonderabfällen Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen Landesabfallabgabegesetz Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle Abwasserverordnung Abfallverbrennung Gesetz über Staatsvertrag zum Abfallverbringungsgesetz Gülleverordnung Abfallzuständigkeitsverordnung Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten Ausführungsgesetz des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes Landesverordnung zur Bestimmung von zuständigen Behörden zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen (Hafenentsorgungsverordnung HafEntsVO) Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem BImSchG Landesnaturschutzgesetz Landesbodenschutz- und Altlastengesetz Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung Brandenburg Brandenburgisches Abfallgesetz Verfassung des Landes Brandenburg (Auszug) Verwaltungsvorschrift über die Erstellung der Abfallbilanzen durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften auf Grund 11 Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz Entsorgungspflicht-Übertragungs-Verordnung Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung Sonderabfallentsorgungsverordnung

29 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200 Freistellungserlaß Altlastenabfälle a Sonderabfallgebührenordnung b Freistellungserlass Altholz e Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg Teilplan Siedlungsabfälle Abfallwirtschaftsplan Sonderabfälle Abfallverbrennungsabwasserverordnung Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen Vollzug des Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut Abfall- und Bodenschutzzuständigkeitsverordnung Gesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes Zweite Tierkörperbeseitigungsverordnung Einsammlung und Entsorgung von Abfällen und Tierkörpern aus Gewässern und an den Ufern Landesimmissionsschutzgesetz Allg.VwV zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach 5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG RdErl. über Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung Umweltinformationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz (AbfAlG M-V) Schiffsabfallentsorgungsgesetz Schiffsabfall-Kostenverordnung a Abfallwirtschaftsplan Mecklenburg-Vorpommern a Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Pflanzenabfalllandesverordnung Gesetz über die Funktionalreform Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung Neuorganisation der staatlichen Umweltverwaltung a Abfall-Landwirtschaftszuständigkeitslandesverordnung b Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz RdA, Erg.-Lfg. 6/09 XI.09 5

30 vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Verordnung über Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/ Verordnung zur wasserrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung Landes-UVP-Gesetz Bußgeldkatalog Umweltschutz Sachsen Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz Pflanzenabfallverordnung Sächsische Abwasserverordnung für Abfallverbrennungsanlagen VwV Kampfmittelbeseitigung Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Förderrichtlinie Abfallwirtschaft Förderrichtlinie Boden- und Grundwasserschutz a Verordnung über Zuständigkeit bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz Immissionsschutz Zuständigkeitsverordnung Sächsisches Umweltinformationsgesetz Bußgeldkatalog Umweltschutz Sachsen-Anhalt Abfallgesetz (AbfG LSA) Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen Abwasser-Abfallverbrennungsverordnung Abfallwirtschaftsplan Sonderabfälle Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung des Abfallverbringungsgesetzes Abfallandienungsverordnung Richtlinie des Ministeriums für Raumordnung und Umwelt für die Entsorgung von Baggergut Immobilisierungsrichtlinie