beck-shop.de BGB AT kompakt UT Verlag C. H. Beck München 2012 Dr. Helmut Köhler o. Professor an der Universität München Richter am OLG München von

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1 BGB AT kompakt UT von Dr. Helmut Köhler o. Professor an der Universität München Richter am OLG München 3. Auflage K Verlag C. H. Beck München 2012

2 Kapitel 1. Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre... 1 A. Grundsatz der Privatautonomie... 1 B. Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre... 1 C. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte... 2 I. Unterschiede... 2 II. Trennungs- und Abstraktionsprinzip... 3 D. Verbraucherverträge... 3 I. Verbraucher... 4 II. Unternehmer... 4 Testfragen zum 1. Kapitel... 4 Kapitel 2. Willenserklärung... 5 A. Begriff und Arten der Willenserklärung... 5 I. Begriff der Willenserklärung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand... 6 II. Arten der Willenserklärung Überblick Schweigen als Willenserklärung Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Erklärungen... 7 B. Wirksamwerden der Willenserklärung... 8 I. Abgabe der Willenserklärung... 8 II. Zugang der Willenserklärung Begriff des Zugangs Einzelfragen... 9 a) Zustellung per Einschreiben... 9 b) Einschaltung einer Mittelsperson c) Einsatz von elektronischen Kommunikationssystemen d) Erklärungen unter Anwesenden e) Abweichende Regelungen Widerruf der Erklärung ( 130 I 2) Tod und Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden ( 130 II)... 11

3 VIII beck-shop.de 5. Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers ( 131) Zugangshindernisse, insbesondere Vereitelung oder Verzögerung des Zugangs Testfragen zum 2. Kapitel Kapitel 3. Willensmängel A. Ausgangslage B. Arten der Willensmängel I. Fehlen des Handlungswillens II. Fehlen des Erklärungsbewusstseins III. Fehlen des Geschäftswillens C. Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung I. Geheimer Vorbehalt ( 116) II. Scheingeschäft ( 117) III. Scherzerklärung ( 118) D. Irrtum I. Überblick II. Die einzelnen Irrtumstatbestände Erklärungsirrtum ( 119 I Alt. 2) Inhaltsirrtum ( 119 I Alt. 1) Eigenschaftsirrtum ( 119 II) Übermittlungsirrtum ( 120) III. Abgrenzungsfragen Unterschreiben einer ungelesenen Urkunde Irrtum über die Rechtsfolgen Kalkulationsirrtum Automatisierte Willenserklärung Abredewidrige Blankettausfüllung IV. Kausalität V. Anfechtungsfrist ( 121 I 1) VI. Einschränkungen der Anfechtbarkeit Einverständnis des Gegners mit wirklich gewolltem Geschäftsinhalt Vorrang der geschäftstypischen Risikoverteilung Vorrang der Mängelhaftung vor der Anfechtung nach 119 II VII. Anfechtungserklärung und Anfechtungsfolgen E. Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung I. Verhältnis zur Irrtumsanfechtung II. Arglistige Täuschung Täuschung... 24

4 IX 2. Kausalität zwischen Täuschung und Willenserklärung Arglist Person des Täuschenden Beweislast III. Widerrechtliche Drohung Drohung Kausalität zwischen Drohung und Erklärung IV. Rechtsfolgen der arglistigen Täuschung und widerrechtlichen Drohung Anfechtbarkeit; kein Ersatz des Vertrauensschadens Einschränkungen der Anfechtbarkeit Anfechtungsfrist Konkurrenzfragen a) Verhältnis zu Leistungsstörungsregeln b) Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen F. Allgemeines zur Anfechtung I. Anfechtbarkeit II. Anfechtungsrecht III. Voraussetzungen der wirksamen Anfechtung Zulässigkeit der Anfechtung Anfechtungsgründe Anfechtungsfristen Anfechtungserklärung ( 143) IV. Wirkungen der Anfechtung V. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts ( 144) Testfragen zum 3. Kapitel Kapitel 4. Vertrag A. Allgemeines I. Funktion und Begriff II. Vertragsverhandlungen B. Angebot I. Voraussetzungen des Angebots II. Rechtsfolgen des Angebots Bindung an das Angebot Rechtsstellung des Angebotsempfängers III. Erlöschen des Angebots C. Annahme I. Begriff und Bedeutung der Annahme II. Erklärung der Annahme... 36

5 X beck-shop.de III. Leistungsannahme unter Verwahrung gegen die Zahlungspflicht IV. Auftragsbestätigung und kaufmännisches Bestätigungsschreiben Abgrenzung Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben Voraussetzungen des Vertrauensschutzes Fehlende Schutzwürdigkeit des Absenders Willensmängel beim Empfänger D. Sonderregelungen für den Widerruf einer Vertragserklärung E. Einigungsmangel (Dissens) I. Offener Dissens ( 154) II. Versteckter Dissens ( 155) F. Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang G. Vorvertrag und Optionsvertrag H. Vertragsschluss im Internet I. Angebot II. Annahme III. Abgabe und Zugang IV. Willensmängel V. Informationspflichten VI. Form Testfragen zum 4. Kapitel Kapitel 5. Auslegung des Rechtsgeschäfts A. Allgemeines B. Auslegungsziele C. Einzelne allgemeine Auslegungsgrundsätze I. Verbot der Buchstabenauslegung ( 133) II. Gebot der Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte ( 157) III. Vorrang des übereinstimmend Gewollten IV. Auslegung formgebundener Erklärungen D. Ergänzende Vertragsauslegung I. Anwendungsbereich II. Vorrang der Vertragsergänzung durch dispositives Recht III. Grundsätze und Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung IV. Ergänzende Vertragsauslegung und Grundsätze über die Geschäftsgrundlage Testfragen zum 5. Kapitel... 48

6 XI Kapitel 6. Geschäftsfähigkeit A. Allgemeines I. Geschäftsfähigkeit II. Geschäftsunfähigkeit III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit IV. Betreuung B. Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit C. Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit I. Überblick II. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte Sonderfall: Grundstücksschenkung Annahme einer Leistung als Erfüllung Ausübung von Gestaltungsrechten und Ablehnung von Angeboten Rechtlich neutrale Geschäfte III. Einwilligung Einzeleinwilligung Generaleinwilligung Einwilligung durch Überlassung von Mitteln ( Taschengeldparagraph, 110) IV. Rechtsfolgen fehlender Einwilligung Testfragen zum 6. Kapitel Kapitel 7. Vertretung A. Allgemeines I. Voraussetzungen und Folgen der Vertretung II. Zulässigkeit der Vertretung III. Abgrenzung B. Handeln in fremdem Namen C. Vertretungsmacht I. Vollmacht Erteilung der Vollmacht Abstraktionsgrundsatz Vollmacht und Willensmängel Erlöschen der Vollmacht a) Erledigung, Verzicht, Widerruf b) Nach Maßgabe des Innenverhältnisses c) Tod und Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten... 65

7 XII beck-shop.de II. Rechtsscheinvollmacht Gesetzlich geregelte Fälle ( 170 ff.) Duldungs- und Anscheinsvollmacht Rechtsscheinsvollmacht und Willensmängel D. Vertretergeschäft I. Auslegung II. Willensmängel III. Kennen und Kennenmüssen von Umständen IV. Erweiterte Wissenszurechnung Wissenszurechnung bei Vertretern einer juristischen Person Wissenszurechnung bei Wissensvertretern Wissenszurechnung innerhalb einer Organisation E. Umfang und Grenzen der Vertretungsmacht I. Umfang der Vertretungsmacht Gesetzliche Vertretungsmacht Organschaftliche Vertretungsmacht Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht a) Allgemeines b) Untervollmacht c) Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht d) Postmortale Vollmacht e) Verdrängende Vollmacht? II. Einzel- und Gesamtvertretung III. Missbrauch der Vertretungsmacht IV. Insichgeschäft F. Handeln ohne Vertretungsmacht I. Folgen für das Vertretergeschäft Verträge Einseitige Rechtsgeschäfte II. Haftung des Vertreters ( 179) Grundregelungen Einzelfragen III. Verhältnis zwischen Vertreter, Vertretenem und Drittem Testfragen zum 7. Kapitel Kapitel 8. Form des Rechtsgeschäfts A. Allgemeines B. Arten der Form I. Schriftliche Form ( 126, 127) II. Elektronische Form ( 126a, 127 I, III) III. Textform ( 126b, 127 I)... 80

8 XIII IV. Öffentliche Beglaubigung ( 129) V. Notarielle Beurkundung ( 127a, 128) VI. Qualifizierte Formerfordernisse C. Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften I. Folgen des Formmangels Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Rückabwicklung Ersatz des Vertrauensschadens II. Heilung des Formmangels III. Unzulässige Berufung auf den Formmangel D. Formvereinbarung I. Zulässigkeit und Inhalt einer Formvereinbarung II. Formlose Aufhebung einer Formvereinbarung? III. Folgen der Nichteinhaltung der vereinbarten Form Testfragen zum 8. Kapitel Kapitel 9. Inhalt des Rechtsgeschäfts A. Allgemeines I. Einschränkungen der rechtlichen Gestaltungsmacht II. Einschränkungen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit B. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ( 134) I. Gesetzliche Regelung II. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot III. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts? Rückabwicklung Schadensersatzansprüche C. Verstoß gegen die guten Sitten ( 138) I. Gesetzliche Regelung II. Begriff der guten Sitten III. Feststellung der Sittenwidrigkeit IV. Wichtige Fallgruppen Machtmissbrauch Gefährdung Dritter oder der Allgemeinheit Knebelungsverträge Wettbewerbsverbote Wucherähnliches Geschäft V. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit Allgemeines Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts? Rückabwicklung Ersatzansprüche des Benachteiligten... 95

9 XIV beck-shop.de D. Wuchergeschäft ( 138 II) I. Tatbestand des Wuchergeschäfts II. Rechtsfolgen Verpflichtungsgeschäft Erfüllungsgeschäft Rückabwicklung Testfragen zum 9. Kapitel Kapitel 10. Zustimmung, Bedingung und Befristung A. Zustimmung I. Allgemeines II. Verfügung eines Nichtberechtigten III. Ermächtigung B. Bedingung I. Allgemeines Begriff und Arten der Bedingung Abgrenzung Eintritt und Ausfall der Bedingung II. Zulässigkeit der Bedingung III. Wirksamkeit der Bedingung IV. Wirkungen der Bedingung Schwebezustand Wirkungen nach Bedingungseintritt C. Befristung Testfragen zum 10. Kapitel Kapitel 11. Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts A. Nichtigkeit I. Begriff und Bedeutung der Nichtigkeit II. Teilnichtigkeit ( 139) Allgemeines Voraussetzungen a) Anwendbarkeit des b) Teilbarkeit des Rechtsgeschäft c) Teilnichtigkeit Folgen III. Umdeutung des nichtigen Rechtsgeschäfts ( 140) Allgemeines Voraussetzungen der Umdeutung a) Anwendbarkeit des b) Nichtiges Rechtsgeschäft c) Nichtiges Rechtsgeschäft erfüllt Voraussetzungen des Ersatzgeschäfts

10 XV d) Mutmaßlicher Parteiwille Rechtsfolgen IV. Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts ( 141) Allgemeines Voraussetzungen Rechtsfolgen B. Schwebende Unwirksamkeit C. Relative Unwirksamkeit Testfragen zum 11. Kapitel Kapitel 12. Allgemeine Geschäftsbedingungen A. Problematik B. Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Anwendbarkeit der 305 ff II. Vorliegen von AGB ( 305 I 1) Vertragsbedingungen Vorformulierung Vielzahl von Verträgen Stellen der Vertragsbedingungen Keine Individualabrede ( 305 I 3) III. Wirksame Einbeziehung ( 305 II) Ausdrücklicher Hinweis ( 305 II Nr. 1) Möglichkeit der Kenntnisnahme ( 305 II Nr. 2) Einverständnis des Gegners ( 305 II a.e.) Exkurs: Kollidierende AGB IV. Ausschluss überraschender Klauseln ( 305 c I) V. Auslegung von AGB Grundsatz der objektiven Auslegung Vorrang der Individualabrede ( 305 b) Unklarheitenregel ( 305c II) VI. Inhaltskontrolle von AGB C. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Testfragen zum 12. Kapitel Kapitel 13. Wissen für die mündliche Prüfung A. Entstehung des BGB B. Geistige, politische und wirtschaftliche Grundlagen C. Aufbau und Inhalt des BGB D. Sprache und Regelungstechnik des BGB E. Inhaltliche Einteilung der Normen des BGB I. Strenges und billiges Recht II. Zwingendes und dispositives Recht

11 XVI beck-shop.de III. Auslegungsregeln Kapitel 14. Technik der Fallbearbeitung A. Vorbereitung der Niederschrift Regel Nr. 1: Den Fall sorgfältig durchlesen! Regel Nr. 2: Genau auf die Fragestellung achten! Regel Nr. 3: Eine Skizze anfertigen! Regel Nr. 4: In Ruhe überlegen! Regel Nr. 5: Ein Lösungskonzept entwickeln! Regel Nr. 6: Ausreichend Zeit für die Niederschrift der Lösung einplanen! B. Aufbau und Gestaltung der Niederschrift Regel Nr. 7: Sich um einen systematischen Aufbau bemühen! Regel Nr. 8: Jede Anspruchsgrundlage systematisch durchprüfen! Regel Nr. 9: Nach weiteren Anspruchsgrundlagen Ausschau halten! Regel Nr. 10: Das Wesentliche vom Unwesentlichen unterscheiden! Regel Nr. 11: Im Gutachtenstil schreiben! Regel Nr. 12: Rechtsnormen genau zitieren! Regel Nr. 13: Sich um einen klaren und knappen Ausdruck bemühen! Regel Nr. 14: Das Ergebnis kontrollieren! C. Muster eines Falles mit Lösung I. Fall II. Lösung Antworten zu den Testfragen Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel

12 XVII Stichwortverzeichnis Liste der Prüfungsschemata Liste der Schaubilder