Allgemeiner Teil des BGB

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1 Ulrich Eisenhardt Allgemeiner Teil des BGB 3., neubearbeitete Auflage C. F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg

2 Vorwort VII I. Schrifttum zum Allgemeinen Teil des BGB XXI II. Verzeichnis der im Text benutzten und der abgekürzt zitierten Literatur XXII III. Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen XXV 1 Das bürgerliche Recht im System des deutschen Rechts... 1 I. Einleitung 1 II. Das bürgerliche Recht als Kern des deutschen Privatrechts 3 1. Der Begriff des bürgerlichen Rechts 3 2. Überblick über den Inhalt der fünf Bücher des BGB 3 3. Die Entstehungsgeschichte des BGB in ihren Grundzügen 6 4. Der Versuch einer Wertung des BGB 9 2 Grundprinzipien des deutschen Privatrechts 12 I. Der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung Der heutige Rechtszustand Historischer Überblick Nationalsozialistische Weltanschauung und der Gleichheitsgrundsatz im Privatrecht 14 II. Der Grundsatz der Privatautonomie Privatautonomie und Rechtsgeschäft Privatautonomie und vertragliche Schuldverhältnisse Die Grenzen der Privatautonomie Die Problematik einer auf der Privatautonomie beruhenden Rechtsordnung Zwingendes und dispositives Recht 22 III. Das Privateigentum und seine Bedeutung für die Privatrechtsordnung Überblick 23 IX

3 2. Der Eigentumsbegriff des bürgerlichen Rechts Zum verfassungsrechtlichen Bestandsschutz 27 IV Der Vertrauensgrundsatz im bürgerlichen Recht Politische Ordnung und Privatrecht 29 I. Die wechselseitigen Beziehungen zwischen Privatrecht und politischem System Einführung Grundzüge des Zivilrechts in den sozialistischen Staaten 32 II. Privatrecht und Verfassung 33 4 Die Quellen des bürgerlichen Rechts 38 I. Das staatliche Gesetz 38 II. Das Gewohnheitsrecht 39 III. Die Verkehrssitte 40 IV. Die richterliche Fortbildung des Rechts Die Aufgabe der Gerichte Die Bedeutung präjudizieller Entscheidungen der Obergerichte Richterrecht und Gewohnheitsrecht 48 5 Rechtsgeschäft und Willenserklärung 51 I. Der Begriff Rechtsgeschäft 51 II. Die Willenserklärung Überblick Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung 55 a) Der Handlungswille 55 b) Das Erklärungsbewußtsein 56 c) Der Rechtsfolgewille Bewußte Willensmängel 58 a) Überblick 58 b) Der geheime Vorbehalt ( 116) 59 c) Die Scheinerklärung ( 117) 59 d) Der Mangel der Ernstlichkeit ( 118) 61 e) Das Fehlen des Erklärungsbewußtseins Das Fehlen des Rechtsfolgewillens (Geschäftswillens) 64 a) Überblick 64 X

4 b) Willenserklärungen und unverbindliche Erklärungen 64 c) Die Zurechenbarkeit von Erklärungstatbeständen bei fehlendem Rechtsfolgewillen 66 6 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen 70 I. Die Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen 70 II. Der Zugang Willenserklärungen unter Anwesenden Willenserklärungen unter Abwesenden 71 III. Einzelfälle 75 IV. Von 130 abweichende Vereinbarungen über die Erklärungswirkung 76 V Der Widerruf von Willenserklärungen 77 VI. Zugangshindernisse 78 VII. Der Eintritt von Rechtsfolgen aufgrund von geschäftsähnlichen Handlungen und Realakten Geschäftsähnhche Handlungen Realakte 84 7 Das Zustandekommen eines Vertrages 86 I. Einführung 86 II. Die vertraglichen Schuldverhältnisse 87 III. Das Entstehen eines Vertrages durch Angebot und Annahme Einführung Die Abgrenzung zwischen Verträgen und rein gesellschaftlichen Beziehungen Das Angebot zum Abschluß eines Vertrages a) Die Bindungswirkung des Angebots 90 b) Der Inhalt eines Angebotes 91 c) Die Einschränkung der Bindungswirkung d) Die Abgrenzung zwischen bindendem Angebot und der bloßen Aufforderung, ein Angebot abzugeben Die Annahme eines Angebots 96 a) Die rechtzeitige Annahme 96 b) Die verspätete Annahme 98 c) Die Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen XI

5 d) Die vereinfachte Annahme eines Angebots gemäß IV. Der Vorvertrag Die Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr 105 I. Stillschweigen und Willenserklärung 105 II. Das Schweigen des Empfängers auf ein Angebot zum Abschluß eines Vertrages 106 III. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ' Die Voraussetzungen Die dogmatische Begründung Einschränkungen Erweiterungen 114 IV. Unverlangt zugeschickte Warensendungen 115 V. Vertragschluß durch sozialtypisches Verhalten Der Dissens (Einigungsmangel) 120 I. Der offene Dissens 120 II. Der versteckte Dissens 121 III. Haftung aus culpa in contrahendo bei Dissens Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteile von Verträgen 124 I. Einleitung 124 II. Die Gegenstände Allgemeiner Geschäftsbedingungen 125 III. Mißstände bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 126 IV. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das rechtspolitische Ziel des Gesetzes Die wichtigsten Regelungen des AGB-Gesetzes V. Auf welche Art und Weise Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden können VI. Der Vorrang von Individualabreden 130 VII. Überraschende Klauseln 133 VIII. Einschränkungen bei der Anwendung des AGB- Gesetzes 134 XII

6 IX. Die Bezugnahme beider Vertragsparteien auf die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Auslegung 139 I. Überblick 139 II. Die Auslegung von Willenserklärungen Die 133 und 157 und die Methoden der Auslegung Die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen 142 III. Die Auslegung von Verträgen Überblick Die erläuternde Vertragsauslegung Die ergänzende Vertragsauslegung 147 a) Die Voraussetzungen 147 b) Der Wille der Parteien und die Grenzen der Vertragsauslegung 148 IV. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte. Das Abstraktionsprinzip 153 I. Begriffe und Unterscheidung Überblick Das Verpflichtungsgeschäft Das Verfügungsgeschäft 154 II. Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen vom Berechtigten (Eigentümer) als Beispiel für ein Verfügungsgeschäft 155 III. Das Abstraktionsprinzip Rechtsgeschäfte mit Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen 158 I. Die Geschäftsfähigkeit Der Begriff der Geschäftsfähigkeit Die Abgrenzung zur Rechtsfähigkeit und Deliktsfähigkeit ' 158 a) Die Rechtsfähigkeit. 159 b) Die Deliktsfähigkeit 160 XIII

7 II. Der Schutz der Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen Überblick Die Geschäftsunfähigen Die beschränkt Geschäftsfähigen Die gesetzlichen Vertreter der Geschäftsunfähigen und der in ihrer Geschäftsfähigkeit Beschränkten Die Regelung des 107 BGB 166 a) Die Einwilligung 166 b) Der lediglich rechtliche Vorteil 167 c) Die Rechtsfolgen 170 d) Neutrale und sogenannte indifferente Geschäfte Die Auflösung des Schwebezustandes gemäß 108, Der Sondertatbestand des Die Surrogationsgeschäfte Die partielle Geschäftsfähigkeit 175 a) Der selbständige Betrieb eines Erwerbsgeschäftes 175 b) Dienst- oder Arbeitsverhältnisse mit Minderjährigen Das Wirksamwerden einer dem Minderjährigen zugehenden Willenserklärung ( 131 Abs. 2) Die Form 177 I. Das Prinzip der Formfreiheit 177 II. Die vom Gesetz vorgeschriebene Form Die einfache Schriftform Die öffentliche Beglaubigung Die notarielle Beurkundung Die völlige Eigenhändigkeit einer Urkunde 180 III. Die gewillkürte Schriftform 181 IV. Die Folgen des Formmangels 181 V. Die Überwindung des Formmangels gemäß Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften 186 I. Einführung 186 II. Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ( 134) XIV

8 1. Die gesetzliche Regelung Verbotsgesetze im Sinne des Die Folgen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot Umgehungsgeschäfte 191 III. Sittenwidrige Geschäfte ( 138) Die Generalklausel des 138 Abs a) Generalklauseln und die Wandlung von Inhaltsbestimmungen 192 b) Anwendungsbereich und Rechtsfolge Die Bestimmung der Sittenwidrigkeit eines Geschäfts 195 a) Die Definition der Sittenwidrigkeit 195 b) Das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit 197 c) Die Drittwirkung der Grundrechte und 138 Abs Die Anwendung des 138 Abs. 1 in der Praxis a) Rechtsgeschäfte, die die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit einschränken 200 b) Sogenannte Geliebtentestamente Der Wucher Haftung aus culpa in contrahendo bei schuldhafter Herbeiführung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes? 206 IV Die Veräußerungsverbote ( 135 ff.) Überblick Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote Rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbote Die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen 209 I. Überblick 209 II. Die Anfechtung wegen Irrtums. Die unbewußte Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung Einleitung Die Anfechtung wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtums 211 a) Der Erklärungsirrtum 212 b) Der Inhaltsirrtum 213 XV

9 3. Die Anfechtung wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache 216 a) Einleitung 216 b) Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person 217 c) Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache 218 III. Die Anfechtung wegen Willensbeeinflussung durch arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung Einleitung Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung a) Überblick 220 b) Die Täuschungshandlung 220 c) Die Kausalität 222 d) Die Arglist 222 e) Die Täuschung durch Dritte ( 123 Abs. 2) IV. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung Die Drohung Die Widerrechtlichkeit Die subjektiven Voraussetzungen 226 V. Fristgemäße Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner 226 VI. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gemäß VII. Die Teilanfechtung 228 VIII. Der gemeinsame Motivirrtum das Fehlen der Geschäftsgrundlage Teilnichtigkeit und Umdeutung von Rechtsgeschäften I. Die Teilnichtigkeit Überblick Die Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts Parteiwille und Auslegung Die Möglichkeit, mehrere Rechtsgeschäfte aufgrund des Parteiwillens zu einer Einheit zusammenzufassen Die Zusammenfassung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zu einer Einheit kraft Parteiwillens 239 XVI

10 6. Die Sonderregelung in 6 AGB-Gesetz 242 II. Die Umdeutung ( 140) Überblick Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Die weiteren Voraussetzungen 244 III. Die Bestätigung ( 141) Die Stellvertretung 247 I. Überblick und Abgrenzung Handeln für einen anderen Unmittelbare und mittelbare Vertretung Stellvertreter und Bote 250 II. Die gesetzliche Vertretung 251 III. Die unmittelbare Stellvertretung Begriff und Wirkung Das Offenkundigkeitsprinzip 253 a) Der Regelfall 253 b) Die Sonderregelung in 164 Abs c) Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip d) Das Handeln unter fremdem Namen Die Wirkungen der Stellvertretung Willensmängel und ihre Folgen ( 166) Die Erteilung der Vollmacht Arten von Vollmachten Der Umfang der Vollmacht und das Innenverhältnis Das Erlöschen der durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht 265 a) Der Fristablauf 265 b) Die Beendigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses und der Widerruf der Vollmacht 265 c) Die Folgen des Erlöschens der Vollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht 267 a) Überblick 267 b) Die Duldungsvollmacht 268 c) Die Anscheinsvollmacht 269 IV. Das Insichgeschäft ( 181) Überblick als formale Ordnungsvorschrift? 273 XVII

11 3. Die Gestattung Die Erfüllung einer Verbindlichkeit 274 V. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einem Vertrag Möglichkeiten der Vertretung ohne Vertretungsmacht Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Dritten Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertreter ohne Vertretungsmacht und dem Dritten 278 a) Überblick 278 b) Der Anspruch aus 179 Abs c) Der Anspruch aus 179 Abs d) Der Ausschluß der Haftung nach 179 Abs e) Die Anscheinsvollmacht und die Haftung aus Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 282 I. Überblick und Begriffsbestimmung 282 II. Die Wirkung der Genehmigung 283 III. Die Verfügung eines Nichtberechtigten und die Zustimmung ( 185) 283 IV. Die Ermächtigung Die Bedingung 286 I. Der Begriff und die Wirkung der Bedingung Überblick Die Potestativbedingung 287 II. Arten der Bedingung Die aufschiebende Bedingung Die auflösende Bedingung Echte und unechte Bedingungen Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte 290 III. Die Rechtslage während der Schwebezeit 291 IV. Die treuwidrige Einflußnahme auf Eintritt oder Ausfall der Bedingung ( 162) Die Verjährung 293 I. Der Sinn der Verjährung 293 II. Die Verjährungsfristen 294 XVIII

12 III. Die Hemmung der Verjährung 295 IV. Die Unterbrechung der Verjährung 296 V. Ausschlußfristen 296 i 22 Die Personen 297 I. Rechtssubjekte Der Personenbegriff des BGB Die Rechtsfähigkeit Der Schutz der Persönlichkeit 299 a) Überblick 299 b) Das Namensrecht 300 c) Das Recht am eigenen Bild 301 d) Die Verletzung der in 823 Abs. 1 genannten Lebensgüter 301 e) Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 302 II. Die juristischen Personen Begriff, Bedeutung und Arten von juristischen Personen Der Verein 307 a) Überblick 307 b) Der eingetragene Verein 308 c) Der wirtschaftliche Verein 309 d) Der nichtrechtsfähige Verein 310 e) Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts. 311 \ 23 Subjektive Rechte 312 I. Subjektives Recht und objektives Recht 312 II. Begriff und Arten der subjektiven Rechte Der Begriff des subjektiven Rechts Arten der subjektiven Rechte 313 a) Die Einteilung der subjektiven Rechte nach Inhalten 313 aa) Die Persönlichkeitsrechte 313 bb) Die persönlichen Famlienrechte 313 cc) Die Herrschaftsrechte 314 dd) Ansprüche 315 ee) Die Gestaltungsrechte 315 b) Absolute und relative Rechte 317 XIX

13 III. Der Erwerb und die Übertragung subjektiver Rechte 318 IV. Die Grenzen der Durchsetzbarkeit subjektiver Rechte Das Schikaneverbot und andere Fälle unzulässiger Rechtsausübung Rechtsmißbräuchliches Handeln 321 V. Die erlaubte Verteidigung subjektiver Rechte Überblick Notwehr Notstand Selbsthilfe Rechtsobjekte 326 I. Überblick 326 II. Sachen.^ Begriff und Arten von Sachen Verbindungen von Sachen 328 a) Bestandteile 328 b) Zubehör Der Leichnam und die Entnahme von Körperteilen 330 III. Rechte 332 IV. Nutzungen (Früchte und Gebrauchsvorteile) 332 V. Gesamtheiten von Sachen und Rechten Das Vermögen Das Unternehmen 333 Anhang: A. Die Anfertigung eines juristischen Gutachtens 335 B. Lösungen zu den Aufgaben 343 Sachregister 363 XX