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1 Inhalts verz eichnis Abkürzungsverzeichnis Schrifttumsverzeichnis XXI XXVII 1. Kapitel. Begriff und Bedeutung des Bürgerlichen Rechts 1. Der Begriff des Bürgerlichen Rechts 1 1. Bürgerliches Recht und Privatrecht 1 1, Die Einteilung der Gesamtrechtsordnung 1 2. Bürgerliches Recht und Privatrecht Das Bürgerliche Gesetzbuch 4 llf. Die Stellung des Allgemeinen Teils im BGB und im Privatrecht.. 6 IV. Geltungsbereich des BGB 8 1. Räumlicher Geltungsbereich 8 2, Sachlicher und zeidicher Geltungsbereich Privatrecht und politisches System 11 I. Pnvatrecht und Industriegesellschaft 11 II. Privatrecht als Steuerungsinstrument 12 III. Die systemgebundene Dienstfunktion des Privatrechts Nationalsozialistisches Zivilrecht 14 2, Sozialistisches Zivilrecht 15 IV. Die Schutzfunktion des Privatrechts 16 V. Privatrecht unter dem Grundgesetz Die liberal-individualistische Wertgrundlage und das Sozialstaatsprinzip Verfassungsnormen mit Privatrechtsbezug Die Zuordnung von Verfassungsrecht und Privatrecht Die sog. Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht 18 VI. Privatrecht und Wirtschaftsordnung 19 VII. Privatrecht und Europarecht Instrumentarium des EG-Rechts zur Rechtsangleichung 21) 2. Verbraucherschutz Europäisches Zivilgesetzbuch? Privatautonomie und Vertragsfreiheit 25 I. Begriff und Geltungsbereich der Privatautonomie 25 II. Die Vertragsfreiheit Inhalt Vertrag und Markt: die rechtspolitische Zielsetzung 28

2 VIII III. Die Grenzen der Vertragsfreiheit 1. Wettbewerbsrecht 2. Abschlußfreiheit, Kontrahieningszwang und Abschlußverbote a) Kontrahierungszwang b) Antidiskrimimerungsvorschriften im Privatrecht? c) Abschlußverbote 3. Gestaltungsfreiheit und Inhaltskontrolle a) Grenzen der Gestaltungsfreiheit und Inhaltskontrolle nach allgemeinen Grundsätzen b) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Formuhrverträge.. 4. Formfreiheit und Formpflicht 2. Kapitel. Das subjektive Recht 4. Der Begriff des subjektiven Rechts I. Subjektives und objektives Recht II. Subjektives Recht, Anspruch und Forderung 5. Arten subjektiver Rechte I. Absolute Rechte 1. Persönlichkeitsrecht 2. Persönliche Familienrechte 3. Herrschaftsrechte a) Herrschaftsrechte an Sachen b) Herrschaftsrechte an Immaterialgütern II. Relative Rechte 1. Ansprüche 2. Gestaltungsrechte 3. Gegenrechte 111. Rechtsverhältnisse 6. Erwerb und Übergang subjektiver Rechte I. Erwerb und Erlöschen subjektiver Rechte 1. Abgeleiteter Erwerb 2. Originärer Erwerb II. Grenzen der Übertragbarkeit 7. Die Grenzen des subjektiven Rechts I. Rechtsgeschäftliche Beschränkungen II. Gesetzliche Grenzen - Rechtsmißbrauch 1. Widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) 2. Unredliches Verhalten 3. Fehlen eines schutzwürdigen Eigeninteresses an der Rechtsausübung 8. Die eigenmächtige Durchsetzung des subjektiven Rechts 56 I. Grundsatz 56 II. Ausnahmen Notwehr und Notstand 57 a) Notwehr 57 b) Notstand 5g 2. Selbsthilfe Verjährungs- und Ausschlußfristen 62 I, Bestehen und Durchsetzbarkeit von Ansprüchen 62 II. Die Verjährung Gegenstand und Zweck 63 2, Neukonzeption des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 64 a) Verjährungsfristen und Verjährungsbeginn 64 b) Vertragsfreiheit im Verjährungsrecht und Verjährungsablauf 66 HI. Verjährungsfristen und ihre Prüfung 66 IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfrist Wirkung Hemmungsgründe Neubeginn der Verjährungsfrist 69 V. Die Verjährung als Einrede 69 VI. Ausschlußfristen Kapitel. Methode der Fallbearbeitung 10. Subsumtionstechnik und Autbau einer Fallösung 71 I. Rechtsstaat und zivilrechtliche Anspruchsgrundlage 71 II. Prüfung der Anspruchsgrundlage 74 III. Aufbau einer Fallösung Kapitel. Rechtsobjekte 11. Die Rechtsobjekte - Begriff und Arten 78 I. Begriff 78 II. Rechtsobjekte und Realkredit Sicherungsmittel an beweglichen Sachen Sicherungsmittel an Grundstücken Sicherungsmittel an Forderungen 80 III. Sachen Allgemeine Merkmale Objektverbindungen Bestandteile und Zubehör Vertretbare und unvertretbare Sachen Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen 83 IX

3 X XI IV. Rechte 84 V. Nutzungen und Früchte Das Vermögen Das Unternehmen 87 I. Begriff 87 II. Rechtliche Anerkennung Kapitel. Rechtssubjekte und Rechtsfähigkeit S 14. Die natürliche Person als Rechtssubjekt Die Rechtsfähigkeit Begriff und Bedeutung Rechtsfähigkeit im Nationalsozialismus - Rechtsfähigkeit und politisches System Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit 93 a) Beginn der Rechtsfähigkeit 93 b) Ende der Rechtsfähigkeit 96 aa) Juristischer Begriff des Todes" 96 bb) Verschollenheit 97 cc) Postmortale Rechte 97 [[. Schutz der Persönlichkeit Namensrecht Recht am eigenen Bild Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Juristische Personen 104 I. Begriff und Bedeutung der juristischen Person 105 IL Arten 105 III. Erwerb der Rechtsfähigkeit Kapitel. Das Rechtsgeschäft 16. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften 110!. Begriff HO II. Ein-und mehrseitige Rechtsgeschäfte Einseitige Rechtsgeschäfte Mehrseitige Rechtsgeschäfte 112 III. Verpflichtungs- und Verfugurigsgeschäfte Das Verpflichtungsgeschäft Das Verfugungsgeschäft 114 a) Funktionen des Verfügungsgeschäftes 114 b) Die wichtigsten Verfiigungsgeschäfte 115 IV. Trennung*;- und Abstraktionsprinzip Trennungsprinzip Abstraktionsprinzip 119 a) Inhalt 119 b) Funktion des Abstraktionsprinzips Verfügungsmacht 123 V. Sonstige Einteilungen von Rechtsgeschäften 124 VI. Geschäftsähnliche Handlungen und Realakte Geschäftsähnliche Handlungen 125 a) Voraussetzungen und Beispiele 125 b) Anwendung rechtsgeschäftlicher Vorschriften Realakte 127 a) Abgrenzung zur geschäftsähnlichen Handlung 127 b) Der natürliche" Wille Die Willenserklärung 130 I. Der Tatbestand der Willenserklärung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand 131 a) Der Handlungswille 132 b) Das Erklärungsbewußtsein 132 aa) Begriff 132 bb) Zurechnung bei fehlendem Erklärungsbewußtsein 133 (1) Verantwortlichkeit des Handelnden 134 (2) Fehlender Vertrauensschutz für Erklärungsempfänger 135 c) Der Geschäftswille Abgrenzung 136 a) Realakte und geschäftsähnliche Handlungen 136 b) Gefälligkeitsverhältnisse 136 aa) Reine Gefälligkeitsverhältmsse 137 bb) Sorgfakspflichten auslösende Gefälligkeitsverhältnisse 138 cc) Unentgeltliche Verträge ( Gefälligkeitsverträge") 139 dd) Haftungsmaßstab bei Gefälligkeitsverhältnissen 140 II. Schweigen als Willenserklärung Grundsatz Vereinbartes Schweigen Gesetzlich geregelte Fälle 145 a) Fiktion einer Willenserklärung 145 b) Bedeutung des Das kaufmännische Bestätigungsschreiben 146 III. Wirksamwerden der Willenserklärung Abgabe der Willenserklärung 150 a) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 151 b) Empfangsbedürftige Willenserklärungen 151 c) Abhandengekommene Willenserklärungen 152 d) Bedeutung der Abgabe Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden 155 a) Voraussetzungen 155

4 XII XIII b) Herrschaftsbereich des Empfängers 156 aa) Sachlicher oder räumlicher Herrschaftsbereich 156 bb) Persönlicher Herrschaftsbereich 157 e) Kenntnisnahmemöglichkeit 158 d) Zwischenschaltung von Mittelspersonen 160 aa) Erklärungsboten 160 bb) Hilfspersonen des Empfängers Zugang von Willenserklärungen unter Anwesenden 161 a) Verkörperte (schriftliche) Erklärung 162 b) Mündliche Erklärung Zugangshindernisse Besonderheiten Widerruf der Erklärung nach BGB 166 a) Widerruf zur Verhinderung des Wirksamwerdens 166 b) Sonstige Widerrufsmöglichkeiten Die Auslegung Begriff und Bedeutung 170 II. Ziel und Kriterien der erläuternden Auslegung Grundsatz und gesetzliche Regelungen Ansätze zur Bestimmung des Auslegungsziels 172 a) Die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen 173 b) Die Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen Auslegung formgebundener Erklärungen 177 III, Anhaltspunkte für die Auslegung Die Erklärung als Ausgangspunkt Umstände der Erklärung und Verkehrssitte 179 TV. Die ergänzende Vertragsauslegung Anwendungsbereich Lücke Lückenfullung: hypothetischer Parteiwille 183 7, Kapitel. Der Vertragsschluß 19. Angebot und Annahme 185 I. Grundsatz 185 II. Das Angebot Begriff und Inhalt Rechtsbindungswille des Antragenden Ausschluß der Bindungswirkung nach a) Voraussetzungen des Ausschlusses 192 b) Wirkungen Zeitliche Grenzen der Bindungswirkung Erlöschen des Antrages 194 III. Die Annahme Grundsatz Gesetzliche Annahmefristen 196 a) Unter Anwesenden 196 b) Unter Abwesenden Annahmefrist nach Verspätete An nah meerklärungen Inhaltlich abweichende Annahme Verzicht auf Zugang der Annahme nach Annahmenach Tod des Antragenden 203 a) Gesetzliche Regelung 203 b) Tod des Empfängers 204 IV. Vertragsschluß durch sozialtypisches Verhalten 205 V. Konsens und Dissens Konsens Dissens 209 a) Offener Dissens 210 b) Versteckter Dissens 211 aa) Unbewußte Einigungslücke 211 bb) Gewicht des Einigungsmangels 212 VI. Sonderfälle: Option und Vorvertrag Vorvertrag Optionsvertrag 214 VII. Vertragsschluß in europäischen Nachbarrechtsordnungen Bedingung und Befristung 219 I. Begriff und Bedeutung Die Bedingung Begriff und Arten der Bedingung 220 a) Aufschiebende und auflösende Bedingung 221 b) Potestativbedingung 222 c) Echte und unechte Bedingungen Zulässigkeit Rechtsfolgen 226 a) Bedingungseintritt 226 b) Bediugungsausfal] Schutz des bedingt Berechtigten 227 a) Schwebezustand 227 b) Zwischen Verfügungen 229 III. Die Befristung Vertragsschluß unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 231 i. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Praktische Bedeutung Gesetzliche Neuregelung 233

5 XIV XV 3. Typische Gefahrenlage bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 234 II. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Geltungsbereich der AGB-Vorschriften Begriff 235 a) Vertragsbedingungen 235 b) Vorformulierung flir Vielzahl von Verträgen 236 c) Einseitiges Stellen" durch den Verwender 237 d) Bei Vertragsabschluß Geltungsbereich der AGB-Vorschriften 238 a) Sachlicher Anwendungsbereich 238 b) Persönlicher Anwendungsbereich 238 HI. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen 240 a) Ausdrücklicher Hinweis 240 b) Aushang Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Einverständnis des Vertragspartners Überraschende Klauseln Folgen der Nichteinbeziehung 245 IV. InhaltskontroUe Aligenieiner Geschäftsbedingungen Auslegung und Inhaltsbestimmung Gegenstand der Inhaltskontrolle nach Klauselverbote nach 308, 309 und Generalklausel Folgen der Unwirksamkeit 250 V. Gerichtliche Durchsetzung Verbraucherschutz beim Vertragsabschluß 254 I. Widerrufsrecht als Mittel des Verbraucherschutzes 254 II. Haustürgeschäfte" Bedeutung Anwendungsbereich 257 a) Vertrag über entgeltliche Leistung 258 b) Umstände der Vertragsanbahnung 259 aa) Arbeitsplatz/Privatwohnung 259 bb) Anläßlich von Freizeitveranstaltungcn 259 er) Ansprechen in Verkehrsmitteln und im Bereich öffentlicher Verkehrswege 260 c) Ausschluß des Widerrufsrechts Ausübung des Widerrufs und seine Folgen 262 a) Ausübung des Widerrufs 262 b) Rückabwicklung des Vertrages 263 III, Fernabsatzgeschäftc Bedeutung des Femabsatzgesetzes Anwendungsbereich Informationspflichten als Mittel des Verbrauclrerschutzes Widerruf 269 a) Rechtspolitische Berechtigung 269 b) Ausübung des Widerrufsrechts 270 IV. Elektronischer Geschäftsverkehr Kapitel. Wirksanikeitsvoraussetzungen fiir Rechtsgeschäfte 23. Die Geschäftsfähigkeit 274 I. Begriff und Bedeutung 274 IL Geschäftsunfähigkeit Voraussetzungen Rechtsfolgen Sonderregelung für volljährige Geschäftsunfähige 276 III. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit Voraussetzungen Wirksame Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen beschränkt Geschäftsfähiger 278 a) Der rechtliche Vorteil 279 b) Rechtlich neutrale Geschäfte 284 c) Besondere Arten von Rechtsgeschäften Einseitige Rechtsgeschäfte Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte 286 a) Umfang der Einwilligung 287 aa) Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters 287 bb) der Taschengeldparagraph 288 b) Genehmigung des gesetzlichen Vertreters Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Minderjährigen Haftung des Minderjährigen Teilgeschäftsfähigkeit des Minderjährigen ( 112, 113) Der Schutz Minderjähriger in anderen Rechtsordnungen 299 IV. Die Betreuung Grundstrukturen des Betreuungsrechts Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten 301 a) Allgemeines 301 b) Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes Formpflichtige Rechtsgeschäfte 304 I. Gesetzliche Formvorschriften Funktion und Schlitzzweck rechtsgeschäftlicher Formzwänge 304 a) Beweisfunktion 305 b) Warnfunktion 305 c) Aufklärungsfunktion 306 d) Kontrollfunktion 306

6 XVI 2. Arten gesetzlich vorgeschriebener Formen 306 a) Schriftform 307 aa) Anforderungen an die Schriftform 307 bb) Ersatzformen 310 cc) Sonderfälle der Schriftfonn 310 b) Elektronische Form 311 aa) Voraussetzungen 311 bb) Funktionsweise qualifizierter elektronischer Signaturen 312 cc) Funktionsäquivalenz 313 c) Textform 314 d) Notarielle Beurkundung 315 e) Notarielle (öffentliche) Beglaubigung 315 ) Gerichtlicher Vergleich Rechtsfolgen des Formverstoßes 316 a) Regelfolge 316 b) Ausnahmen vom Grundsatz der Formnichtigkeit nach aa) Schwere Treuepflichtverletzung 317 bb) Billigkeitskontrolle Heilung des Formverstoßes Andere Rechtsordnungen 321 II. Vertraglich vereinbarter Formzwang Privatautonomie Gewillkürte Schriftfonn und elektronische Form Willensmängel 325 I. Begriff 325 II. Nichtigkeitsgriinde Geheimer Vorbehalt ( 116) 326 a) Einseitiger Vorbehalt 326 b) Erkannter Vorbehalt Schemgeschäft ( 117) 328 a) Die einverständliche Scheinerklärung 328 b) Das verdeckte Geschäft Scherzgeschäft ( 118) 330 III. Die Grundsätze der Anfechtbarkeit 331 i. Zweck der Anfechtbarkeit Auslegung vor Anfechtung Anfechtbare Rechtsgeschäfte Die Anfechtungserklärung ( 143) Anfechtungsgründe im Überblick Anfechtungsfrist Ausschluß der Anfechtung 339 IV. Die Anfechtung wegen Irrtums Der Erklärungs- und Inhaltsirrtum 340 a) Erklärungsirrtum 341 b) Inhaltsirrtum 341 aa) Identitätsirrtum 342 XVII bb) Irrtum über die Geschäftsart 345 cc) Rechtsfolgenirrtum 346 c) Fehlendes Erklärungsbewußtsein Kalkulationsirrtum 348 a) Verdeckter Kalkulationsirrtum 349 b) Offener Kalkulationsirrtum Eigenschaftsirrtum 352 a) Eigenschaft 353 aa) Eigenschaften einer Sache 353 bb) Eigenschaften einer Person 353 b) Verkehrswesendichkeit Übermittlungsirrtum Anfechtbarkeit von Verpflichtungs- und Verftigungsgeschäft Rechtsfolgen der Anfechtung 359 a) Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts 359 b) Schadensersatz nach Konkurrenzen 364 V. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung Arglistige Täuschung 368 a) Täuschungshandlung 368 b) Arglist 370 c) Kausahtät 370 d) Täuschung eines Dritten Widerrechtliche Drohung 372 a) Drohung 372 b) Widerrechdichkeit 373 c) Kausalität 374 d) Wille des Drohenden Anfechtbarkeit von Verpflichtungs- und Verftigungsgeschäft Rechtsfolgen der Anfechtung Konkurrenzen 376 VI. Beiderseitiger Irrtum Auslegung Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage 379 a) Voraussetzungen 380 b) Rechtsfolgen Unzulässige Rechtsgeschäfte 382!. Gesetzliche Verbote Verstoß gegen ein Verbotsgesetz Rechtsfolgen des Verstoßes 384 a) Relative Verbote 384 b) Absolute Verbote 386 c) Teilnichtigkeit 388 d) Auswirkungen auf das Vcrfugungsgeschäft Umgehungsgeschäfte 389

7 XVIII XIX IL Veräußerungsverbote Arten von Veräußerungsverboten Veräußerung- bzw. Vertügungsverbote Verfiigungsbeschränkungen a) Absolute und relative Vertügungsverbote 394 b) Schutz des gutgläubigen Erwerbers nach 135 Abs IIb Sittenwidrige Rechtsgeschäfte als Schranke der Privatautonomie Die Generalklausel der Sittenwidrigkeit 397 a) Die Normsetzungsbefuguis" des Richters 397 b) Die rechtspolidsche Bedeutung der Generalklausel Der Inhalt der Sittenwidrigkeit Subjektive Voraussetzungen nach Fallgruppen 402 a) Ausnutzen einer Macht- oder Monopolstellung 403 b) Knebelungsverträge 403 c) Gläubigergefährdung und Kredittäuschung 404 d) Rechtsgeschäftliche Instrumentalisierung bzw. Kommerzialisierung des Intimbercichs 404 e) Verleitung zum Vertragsbruch 406 f) Schmiergeld-Absprachen 407 g) Kauf öffentlicher Ämter, Titel oder Adelsprädikate Rechtsfolgen sittenwidriger Rechtsgeschäfte 407 a) Nichtigkeit 407 b) Sittenwidrigkeit und arglistige Täuschung oder Drohung 408 c) Trennung zwischen Verpflichtung«;- und Verfugungsgeschäft Wucher 411 IV. Ausländisches Recht Aufrechterhaltung von fehlerhaften Rechtsgeschäften I. Die Teilnichtigkeit Allgemeines Voraussetzungen für Teilnichtigkeit 416 a) Einheitliches Rechtsgeschäft 416 b) Teilbarkeit Rechtsfolgen Ausschluß des II. Die Umdeutung Allgemeines Objektive Voraussetzungen der Umdeutung Subjektive Voraussetzungen der Umdeutung 422 TU, Die Bestätigung Abgrenzung Voraussetzungen Rechtsfolgen Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 425 I. Bedeutung und Begriff Allgemeine Regeln 426 III. Die Einwilligung 427 IV. Die Genehmigung 428 V. Die Zustimmung bei der Verfugung durch einen Nichtberechtigten Einleitung Einwilligung und Genehmigung Konvaleszenz Verpflichtungsermäcbtigung Kapitel. Die Stellvertretung 29. Bedeutung, Begriff und Abgrenzungen 433 I. Bedeutung 433 II. Begriff 434 III. Abgrenzungen Mittelbare Stellvertretung Treuhänder Abschlußvermittler Die Ermächtigung Bote Zurechnung nichtrechtsgeschäftlichen Handelns Der Tatbestand der Stellvertretung 437 I. Zulässigkeit der Stellvertretung 438 II. Eigene Willenserklärung des Vertreters 439 ifl. Offenkundigkeit Offenkundigkeitsprinzip Ausnahmen Handeln unter fremdem Namen 442 IV. Vertretungsmacht Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht 444 a) Erteilung der Vollmacht 444 aa) Allgemeines 444 bb) Form 445 cc) Vollmacht und Grundverhäknis 447 b) Umfang der Vollmacht 448 aa) Arten der Vollmacht 449 bb) Gesetzliche Bestimmungen 449 cc) Auslegung 449 c) Untervollmacht 451 d) Erlöschen der Vollmacht 453 aa) Erlöschen nach dem Inhalt der Vollmacht 453

8 XX Inh alts Verzeichnis bb) Erlöschen mit dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft 453 cc) Widerruf der Vollmacht 454 dd) Anfechtung der Vollmachtserteilung 455 ee) Sonstige Gründe 456 e) Die Rechtsscheinvolhnacht 456 aa) Schutz nach SS hb) Anscheins- und Duldungsvollmacht 460 (1) Duldungsvollmacht 460 (2) Anscheinsvollmacht Gesetzliche Vertretungsmacht Die Grenzen der Stellvertretung 466 a) Besondere gesetzliche Beschränkungen der Vertretungsmacht 466 b) Das Insichgeschäft { 181) 467 aa) Begriff 467 bb) Rechtsfolgen 468 cc) Einschränkungendes dd) Erweiterung des c) Der Mißbrauch der Vertretungsmacht 470 aa) Grundsatz 470 bb) Unwirksamkeit des Geschäfts Stellvertretungsregeln in anderen Rechtsordnungen Die Wirkungen der Stellvertretung Wirkungen für und gegen den Vertretenen 475 [1. Kenntnis, Kennenmüssen und Willensmängel 476 III. Die Haftung des Vertreters Handeln ohne Vertretungsmacht 479 I. Genehmigung durch den Vertretenen Verträge Einseitige Rechtsgeschäfte 482 II. Haftung des Vertreters 482 III. Haftung des Untervertreten 484 Anhang 486 Fall Nr Fall Nr Fall Nr Glossar 503 Paragraphenregister 505 Sachverzeichnis 517