Allgemeiner Teil des BGB

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1 Academia Iuris Allgemeiner Teil des BGB von Prof. Dr. Hans Brox, Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker 38. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

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4 Allgemeiner Teil des BGB Begründet von Dr. Hans Brox ehem. Bundesverfassungsrichter, o. Professor der Rechte an der Universität Münster (Westfalen) seit der 31. Auflage allein fortgeführt von Dr. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen 38., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Brox/Walker BGB AT Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 38. Auflage Dieses Lehrbuch, dessen 33. Auflage ins Chinesische übersetzt wurde, habe ich für die Neuauflage wiederum vollständig auf Änderungsbedarf überprüft, überarbeitet und aktualisiert. Dabei stand die Einarbeitung wichtiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie des aktuellen Schrifttums im Vordergrund. Aktuelle Gesetzesänderungen wie etwa die am in Kraft getretene vollständige Neuregelung des verbraucherschützenden Widerrufsrechts (BGBl I 3642) sowie die Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen sexuellen Missbrauchs (BGBl I 1805) sind berücksichtigt. Das Werk befindet sich auf dem Stand von Anfang Juli Meinen Mitarbeitern sowie aufmerksamen Lesern der Vorauflage danke ich für ihre hilfreichen Anregungen. Gießen, im Juli 2014 Wolf-Dietrich Walker V

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8 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976) Der Allgemeine Teil des BGB steht am Beginn des Studiums und ist wegen seines hohen Abstraktionsgrades für den Anfänger nur schwer verständlich. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, werden heute vielfach vor der Darstellung des Allgemeinen Teils Grundkurse oder Vorlesungen zur Einführung ins BGB angeboten. Diese wie auch die Vorlesungen über den Allgemeinen Teil des BGB behandeln vor allem die Rechtsgeschäftslehre, die wegen ihrer großen Bedeutung für Studium und Praxis besonders ausführlich im zweiten Teil dieses Buches dargestellt ist. Dieses Buch soll ein Lehrbuch für den Anfänger und eine Wiederholungshilfe für den Fortgeschrittenen sein. Es geht nicht auf alle Streitfragen ein, sondern will vor allem den Sinn der Gesetzesbestimmungen deutlich machen. Nur derjenige, dem der Zweck der einzelnen Vorschrift klargeworden ist, wird das Gelernte auch»behalten«können. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Leser mitarbeitet. Dazu gehört, dass er die Gesetzesbestimmungen nachliest und die jeweils vorangestellten Fälle zu lösen versucht. VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 38. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976)... VII Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXVII 1. Teil. Einführung in das bürgerliche Recht... 1 Vorüberlegungen Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht I. Recht... 2 II. Privatrecht... 8 III. Bürgerliches Recht Das Bürgerliche Gesetzbuch I. Entstehung II. Grundlagen III. Inhalt und Arten der Normen IV. Aufbau und Gliederung V. Geltungsbereich Die Rechtsanwendung I. Allgemeines II. Gesetzesauslegung Teil. Das Rechtsgeschäft Kapitel. Die Grundlagen Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft I. Vertrag II. Willenserklärung III. Rechtsgeschäft Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte I. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte II. Kausale und abstrakte Geschäfte III. Abstraktionsgrundsatz Die Auslegung des Rechtsgeschäfts I. Einfache Auslegung II. Ergänzende Auslegung Abgabe und Zugang der Willenserklärung I. Interessenlage und Überblick II. Abgabe der Willenserklärung III. Zugang der Willenserklärung Kapitel. Der Vertragsschluss Angebot und Annahme I. Angebot II. Annahme III. Besonderheiten beim Vertragsabschluss mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr IV. Sonderfälle Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung I. Das allgemeine Widerrufsrecht ( 130 I 2) II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte IX

11 Inhaltsübersicht 10 Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln I. Bedeutung der AGB II. Gesetzliche Regelung und Anwendbarkeit der 305ff III. Begriff der AGB IV. Einbeziehung der AGB in den Vertrag V. Auslegung der AGB VI. Inhaltskontrolle der AGB (Überblick) VII. Umgehungsverbot VIII. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung einer Klausel IX. Gerichtlicher Verbraucherschutz X. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen Konsens und Dissens I. Konsens II. Dissens Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff, Bedeutung und Abgrenzung II. Geschäftsunfähigkeit III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit IV. Teilgeschäftsfähigkeit Die Form des Rechtsgeschäfts I. Grundsatz der Formfreiheit II. Bedeutung der Formbedürftigkeit III. Arten der Formen IV. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts I. Gesetzliche Verbote II. Verstoß gegen die guten Sitten III. Veräußerungsverbote Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung I. Teilnichtigkeit II. Umdeutung III. Bestätigung Kapitel. Die Willensmängel Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln I. Ausgangslage II. Interessenbewertung III. Gesetzliche Regelung Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung I. Geheimer Vorbehalt II. Scherzerklärung III. Scheingeschäft DerIrrtum I. Verhältnis der Anfechtung zur Auslegung II. Irrtumstatbestände III. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung IV. Folgen der Irrtumsanfechtung V. Sonderfälle des Irrtums Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung I. Arglistige Täuschung II. Widerrechtliche Drohung Beiderseitiger Motivirrtum I. Problematik II. Lösung Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte I. Begriff, Bedeutung und Zulässigkeit X

12 Inhaltsübersicht II. Arten III. Rechtsfolgen des Eintritts oder Ausfalls der Bedingung IV. Schutz des bedingt Berechtigten Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte I. Bedeutung und Begriff II. Zustimmung III. Zustimmung bei der Verfügung eines Nichtberechtigten Kapitel. Die Stellvertretung Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung I. Bedeutung II. Interessenlage III. Abgrenzung Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung I. Voraussetzungen der Stellvertretung II. Wirkungen der Stellvertretung Die Vollmacht I. Erteilung der Vollmacht II. Arten der Vollmacht III. Vollmacht und Grundverhältnis IV. Erlöschen der Vollmacht V. Duldungs- und Anscheinsvollmacht VI. Willensmängel bei der Vollmachtserteilung VII. Sonderfall: Altersvorsorgevollmacht Die Begrenzung der Vertretungsmacht I. Missbrauch der Vertretungsmacht II. Insichgeschäft Die Vertretung ohne Vertretungsmacht I. Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem II. Das Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem Teil. Das subjektive Recht Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht I. Privatrechtsverhältnis II. Subjektives Privatrecht Erwerb der subjektiven Rechte I. Ursprünglicher und abgeleiteter Erwerb II. Einzel- und Gesamtnachfolge III. Erwerb vom Berechtigten oder vom Nichtberechtigten Die Ansprüche I. Begriff und Bedeutung II. Arten und gesetzliche Regelung III. Anspruchsgrundlagen Die Einreden I. Einrede im prozessrechtlichen Sinn II. Einrede im privatrechtlichen Sinn III. Einrede der Verjährung Grenzen und Schutz der Rechtsmacht I. Grenzen der Rechtsmacht II. Schutz der Rechtsmacht Kapitel. Die Rechtssubjekte Die natürliche Person I. Der Mensch als Rechtssubjekt II. Rechtsfähigkeit III. Schutz der Persönlichkeit IV. Wohnsitz Die juristischen Personen I. Einführung XI

13 Inhaltsübersicht II. Arten III. Der rechtsfähige Verein IV. Der»nicht rechtsfähige«verein Kapitel. Die Rechtsobjekte Die Rechtsobjekte im Allgemeinen I. Begriff, Arten und Abgrenzung II. Sachgesamtheiten III. Rechtsgesamtheiten Die Sachen I. Bedeutung und Begriff II. Arten III. Bestandteile IV. Zubehör V. Früchte, Nutzungen, Lasten Teil. Fristen und Termine Fristen und Termine I. Begriff und Bedeutung von Fristen und Terminen II. Der Beginn einer Frist III. Das Ende einer Frist IV. Berechnung einer Frist V. Die Verlängerung einer Frist Teil. Anhang Methode der Fallbearbeitung I. Sachverhalt und Fragestellung II. Regeln für die Prüfung eines Anspruchs III. Reihenfolge der Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen IV. Prüfung des einzelnen Anspruchs V. Ausarbeitung im Gutachtenstil Paragraphenregister Sachverzeichnis XII

14 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 38. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976)... VII Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXVII 1. Teil. Einführung in das bürgerliche Recht... 1 Vorüberlegungen Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht I. Recht Bedeutung Abgrenzung von Sitte und Sittlichkeit Entstehung von Rechtsnormen II. Privatrecht Begriff und Abgrenzung Nicht zum Privatrecht gehörende Rechtsgebiete III. Bürgerliches Recht Begriff Abgrenzung Bedeutung Gesetzliche Regelung Das Bürgerliche Gesetzbuch I. Entstehung Gesetzgebungsverfahren Geschichtliche Wurzeln II. Grundlagen Privatautonomie Sozialer Ausgleich Vertrauensschutz Einfluss des Grundgesetzes III. Inhalt und Arten der Normen Vermögensrecht und Nichtvermögensrecht Strenges und billiges Recht Zwingendes und nachgiebiges Recht IV. Aufbau und Gliederung Aufbau Gliederung V. Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich Die Rechtsanwendung I. Allgemeines Begriff und Zweck der Rechtsanwendung Bindung des Richters an das Gesetz Rechtsanwendung durch den Richter II. Gesetzesauslegung Bedeutung und Methode Lückenausfüllung XIII

15 Inhaltsverzeichnis 2. Teil. Das Rechtsgeschäft Kapitel. Die Grundlagen Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft I. Vertrag Bedeutung Vertragsfreiheit Begriff II. Willenserklärung Begriff Arten Abgrenzung III. Rechtsgeschäft Begriff Arten Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte I. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte Unterschiede II. Kausale und abstrakte Geschäfte Einführung Kausale Geschäfte Abstrakte Geschäfte III. Abstraktionsgrundsatz Bedeutung Auswirkungen Gesetzgeberischer Grund Nachteile des Abstraktionsprinzips Die Auslegung des Rechtsgeschäfts I. Einfache Auslegung Ziel, Weg und Bedeutung Auslegungsmethode II. Ergänzende Auslegung Bedeutung Lücke Lückenfüllung Abgabe und Zugang der Willenserklärung I. Interessenlage und Überblick II. Abgabe der Willenserklärung Voraussetzungen Rechtliche Bedeutung III. Zugang der Willenserklärung Zugang gegenüber einem Abwesenden Zugang gegenüber einem Anwesenden Zugangshindernisse Besondere Fälle des Zugangs Kapitel. Der Vertragsschluss Angebot und Annahme I. Angebot Begriff und Wirksamkeitsvoraussetzungen Wirkung Erlöschen des Angebots II. Annahme Begriff und Wirksamkeitsvoraussetzungen Wirkung Verpflichtung zur Annahme III. Besonderheiten beim Vertragsabschluss mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr XIV

16 Inhaltsverzeichnis IV. Sonderfälle Option Sozialtypisches Verhalten Schweigen als Annahme Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung I. Das allgemeine Widerrufsrecht ( 130 I 2) II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte Sinn und Begriffsbestimmung Gesetzlich geregelte Widerrufsrechte a) Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.. 97 b) Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen c) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen d) Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln I. Bedeutung der AGB II. Gesetzliche Regelung und Anwendbarkeit der 305ff III. Begriff der AGB IV. Einbeziehung der AGB in den Vertrag Einbeziehungsvereinbarung Keine Einbeziehung überraschender Klauseln V. Auslegung der AGB Auslegungsmethode Vorrang der Individualabrede Unklarheitenregel VI. Inhaltskontrolle der AGB (Überblick) Besondere Klauselverbote ( 308, 309) Generalklausel ( 307) VII. Umgehungsverbot VIII. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung einer Klausel Grundsatz: Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen Ausnahme: Unwirksamkeit des gesamten Vertrags IX. Gerichtlicher Verbraucherschutz X. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen Schutzzweck des 310 III Voraussetzungen des erweiterten Schutzes Folgen Konsens und Dissens I. Konsens Begriff und gesetzliche Regelung Konsens und Auslegung Folgen II. Dissens Voraussetzungen Offener und versteckter Dissens Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff, Bedeutung und Abgrenzung Begriff und Bedeutung Abgrenzung II. Geschäftsunfähigkeit Voraussetzungen Folgen Besonderheit des 105a III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Voraussetzungen Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte Zustimmungsbedürftige Verträge XV

17 Inhaltsverzeichnis 4. Einwilligungsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte Erfüllung gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen Anhang: Einwilligungsvorbehalt bei Willenserklärungen eines Betreuten IV. Teilgeschäftsfähigkeit Betrieb eines Erwerbsgeschäfts Dienst- oder Arbeitsverhältnis Die Form des Rechtsgeschäfts I. Grundsatz der Formfreiheit II. Bedeutung der Formbedürftigkeit III. Arten der Formen Textform Schriftform Elektronische Form Öffentliche Beglaubigung Notarielle Beurkundung Abgabe vor einer Behörde IV. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form Nichtbeachtung der gesetzlichen Form Nichtbeachtung der rechtsgeschäftlichen Form Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts I. Gesetzliche Verbote Verbotsgesetze Folgen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz Umgehungsgeschäfte II. Verstoß gegen die guten Sitten Tatbestand Rechtsfolgen Fallgruppen Wucherische Rechtsgeschäfte III. Veräußerungsverbote Absolute Veräußerungsverbote Relative Veräußerungsverbote Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung I. Teilnichtigkeit Voraussetzungen für die Auslegung Auslegung Ausnahmen von II. Umdeutung Voraussetzungen für die Auslegung Auslegung III. Bestätigung Voraussetzungen Folgen Kapitel. Die Willensmängel Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln I. Ausgangslage Mangelfreie Willenserklärung Mangelhafte Willenserklärung II. Interessenbewertung Gültigkeit der Willenserklärung Nichtigkeit der Willenserklärung Vernichtbarkeit der Willenserklärung III. Gesetzliche Regelung Anfechtbare Willenserklärungen Nichtige Willenserklärungen Gültige Willenserklärungen Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung I. Geheimer Vorbehalt XVI

18 Inhaltsverzeichnis 1. Voraussetzungen Folgen II. Scherzerklärung Voraussetzungen Folgen III. Scheingeschäft Voraussetzungen Folgen Abgrenzungen DerIrrtum I. Verhältnis der Anfechtung zur Auslegung Anfechtung Auslegung II. Irrtumstatbestände Irrtum bei der Willensäußerung Irrtum bei der Willensbildung a) Voraussetzungen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person oder der Sache ( 119 II) b) Ausschluss der Anfechtung nach 119 II durch Rechtsgeschäft oder Gesetz Einzelfälle III. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung Irrtum Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Willenserklärung Anfechtungserklärung Unverzüglichkeit der Anfechtung Fehlen eines Ausschlussgrundes IV. Folgen der Irrtumsanfechtung Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Schadensersatzpflicht V. Sonderfälle des Irrtums Irrtum bei der Testamentserrichtung Irrtum bei der Eheschließung Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung I. Arglistige Täuschung Täuschungshandlung Kausalität Widerrechtlichkeit Arglist Person des Täuschenden Rechtzeitige Anfechtungserklärung Ausschluss der Anfechtung Rechtsfolgen der Anfechtung Konkurrenzen II. Widerrechtliche Drohung Drohung Kausalität Widerrechtlichkeit Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) Person des Drohenden Rechtzeitige Anfechtungserklärung Rechtsfolgen der Anfechtung Konkurrenzen Beiderseitiger Motivirrtum I. Problematik II. Lösung Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte I. Begriff, Bedeutung und Zulässigkeit XVII

19 Inhaltsverzeichnis 1. Begriff Bedeutung Zulässigkeit II. Arten Aufschiebende und auflösende Bedingung Anfangs- und Endtermin III. Rechtsfolgen des Eintritts oder Ausfalls der Bedingung Eintritt der Bedingung Ausfall der Bedingung IV. Schutz des bedingt Berechtigten Schutz im Verhältnis zum Geschäftspartner Schutz im Verhältnis zu einem Dritten Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte I. Bedeutung und Begriff Bedeutung Begriff II. Zustimmung Arten Allgemeine Regeln Besonderheiten bei der Einwilligung Besonderheiten bei der Genehmigung III. Zustimmung bei der Verfügung eines Nichtberechtigten Einwilligung und Genehmigung Heilung Kapitel. Die Stellvertretung Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung I. Bedeutung II. Interessenlage Interessen des Dritten Interessen des Vertretenen Interessen des Dritten bei Fehlen der Vertretungsmacht III. Abgrenzung »Vertretung«bei der Tathandlung Abschlussvermittlung Mittelbare Stellvertretung Botenschaft: Handeln unter fremdem Namen: Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung I. Voraussetzungen der Stellvertretung Zulässigkeit Willenserklärung des Vertreters Offenkundigkeit Vertretungsmacht II. Wirkungen der Stellvertretung Wirkung für und gegen den Vertretenen Wirkung für und gegen den Vertreter Folgen eines Fehlers bei der Willenserklärung des Vertreters Folgen bei Kenntnis oder Kennenmüssen bestimmter Umstände Die Vollmacht I. Erteilung der Vollmacht Empfangsbedürftigkeit Form II. Arten der Vollmacht Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht Einzel- und Gesamtvollmacht Haupt- und Untervollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht: III. Vollmacht und Grundverhältnis XVIII

20 Inhaltsverzeichnis 1. Außen- und Innenverhältnis Abstraktionsprinzip IV. Erlöschen der Vollmacht Erlöschensgründe Folgen des Erlöschens V. Duldungs- und Anscheinsvollmacht Interessenlage Voraussetzungen VI. Willensmängel bei der Vollmachtserteilung Rechtslage vor Gebrauch der Vollmacht Rechtslage nach Gebrauch der Vollmacht VII. Sonderfall: Altersvorsorgevollmacht Begriff und Bedeutung Voraussetzungen Inhalt und Inkrafttreten Die Begrenzung der Vertretungsmacht I. Missbrauch der Vertretungsmacht Interessenlage Fallgruppen II. Insichgeschäft Begriff Interessenlage und Sinn des Gesetzliche Regelung in Die Vertretung ohne Vertretungsmacht I. Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem Recht des Vertretenen zur Genehmigung Gestaltungsrechte des Dritten II. Das Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem Anspruch aus 179 I Anspruch aus 179 II Ausschluss der Ansprüche aus Beweislastverteilung nach Analoge Anwendung des Teil. Das subjektive Recht Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht I. Privatrechtsverhältnis Begriff Elemente II. Subjektives Privatrecht Begriff und Inhalt Arten Erwerb der subjektiven Rechte I. Ursprünglicher und abgeleiteter Erwerb Ursprünglicher Erwerb Abgeleiteter Erwerb II. Einzel- und Gesamtnachfolge Einzelnachfolge Gesamtnachfolge III. Erwerb vom Berechtigten oder vom Nichtberechtigten Erwerb vom Berechtigten Erwerb vom Nichtberechtigten Die Ansprüche I. Begriff und Bedeutung Begriff Bedeutung II. Arten und gesetzliche Regelung Arten XIX

21 Inhaltsverzeichnis 2. Gesetzliche Regelung III. Anspruchsgrundlagen Arten Anwendung Anspruchsgrundlagenkonkurrenz Die Einreden I. Einrede im prozessrechtlichen Sinn Rechtshindernde Einrede Rechtsvernichtende Einrede Rechtshemmende Einrede II. Einrede im privatrechtlichen Sinn Begriff Ausübung der Einrede Wirkung der erhobenen Einrede III. Einrede der Verjährung Begriff Zweck Gegenstand Dauer der Verjährungsfristen Beginn der Verjährungsfristen Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung Wirkung der Verjährungseinrede Grenzen und Schutz der Rechtsmacht I. Grenzen der Rechtsmacht Schikaneverbot Verbot sittenwidriger Rechtsausübung Verbot treuwidriger Rechtsausübung II. Schutz der Rechtsmacht Notwehr Notstand Selbsthilfe Kapitel. Die Rechtssubjekte Die natürliche Person I. Der Mensch als Rechtssubjekt II. Rechtsfähigkeit Begriff und Bedeutung Beginn Ende III. Schutz der Persönlichkeit Namensrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht IV. Wohnsitz Bedeutung Begriff Arten Die juristischen Personen I. Einführung Personenvereinigungen Vermögensmassen II. Arten Verein Stiftung Sonstige Personenvereinigungen III. Der rechtsfähige Verein Gesetzliche Grundlagen Entstehung Organe Verantwortlichkeit XX

22 Inhaltsverzeichnis 5. Eintragungen im Vereinsregister Mitgliedschaft Ende der Rechtsfähigkeit IV. Der»nicht rechtsfähige«verein Gesetzliche Regelung und Kritik Anpassung an den rechtsfähigen Verein Parteifähigkeit Vereinsvermögen Haftung Kapitel. Die Rechtsobjekte Die Rechtsobjekte im Allgemeinen I. Begriff, Arten und Abgrenzung Begriff Arten Abgrenzung II. Sachgesamtheiten Begriff Bedeutung Abgrenzung III. Rechtsgesamtheiten Vermögen Unternehmen Die Sachen I. Bedeutung und Begriff Bedeutung Begriff II. Arten Unbewegliche und bewegliche Sachen Vertretbare und nicht vertretbare Sachen Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen Teilbare und unteilbare Sachen III. Bestandteile Gesetzliche Regelung Bedeutung Wesentliche Bestandteile an beweglichen Sachen Wesentliche Bestandteile an Grundstücken IV. Zubehör Begriff Bedeutung V. Früchte, Nutzungen, Lasten Begriffe Bedeutung Teil. Fristen und Termine Fristen und Termine I. Begriff und Bedeutung von Fristen und Terminen II. Der Beginn einer Frist III. Das Ende einer Frist IV. Berechnung einer Frist V. Die Verlängerung einer Frist Teil. Anhang Methode der Fallbearbeitung I. Sachverhalt und Fragestellung Sachverhalt Fragestellung II. Regeln für die Prüfung eines Anspruchs Anspruchsteller und Anspruchsgegner XXI

23 Inhaltsverzeichnis 2. Anspruchsziel Anspruchsgrundlagen III. Reihenfolge der Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen Ansprüche aus Vertrag Ansprüche aus vertragsähnlichen Verhältnissen Dingliche Ansprüche Deliktische Ansprüche Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung IV. Prüfung des einzelnen Anspruchs Entstehung des Anspruchs Kein Untergang des Anspruchs Durchsetzbarkeit des Anspruchs V. Ausarbeitung im Gutachtenstil Allgemeine Regeln Beispiel für ein ausformuliertes kurzes Gutachten Paragraphenregister Sachverzeichnis XXII