Allgemeiner Teil des BGB

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1 Allgemeiner Teil des BGB Grundlehren des bürgerlichen Rechts Von Dr. Hans-Martin Pawlowski em. o. Professor an der Universität Mannheim 7., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Rn Seite V VII XVII 1 Einführung in das Privatrecht 1 1 I. Privatrecht, öffentliches Recht, Sozialrecht Privatrecht und öffentliches Recht 1 1 a) Zum Problem 2 2 b) Zur Funktion der heutigen Unterscheidung 5 2 c) Öffentliches Recht und Privatrecht als Organisationsprinzip Die Organisation des geltenden Rechts 9 5 a) Demokratie und Rechtsstaat 9 5 b) Das Sozialrecht 17 7 c) Die Funktion des Sozialrechts Zusammenfassung II. Recht und Gesetz Systematik des Gesetzes und Rechtssystem Objektives und subjektives Recht Das Verhältnis von Recht und Gesetz III. Die Arbeitsmittel der Rechtswissenschaft Das rechtliche Material a) Die Gesetze b) Rechtliches Material aus der Sphäre der Gesellschaft c) Rechtliches Material aus der Sphäre des einzelnen d) Rechtsprechung und Rechtslehre als Rechtsquelle Regeln zur Systematisierung des rechtlichen Materials Die juristische Literatur a) Die Gesetze und Materialien b) Die Kommentare c) Die Lehrbücher d) Die Monographien e) Die Entscheidungen IV. Zusammenfassung XI

3 2 Der Status der Person I. Rechts- und Handlungsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit a) Die Rechtsfähigkeit im engeren Sinne b) Rechtsfähigkeit und subjektives Recht Die relative Rechtsfähigkeit (Rechtsfähigkeit i.w.s.) a) Zum Begriff b) Rechtsfähigkeit und Teilrechtsfähigkeit von Vereinigungen - Organisationsrecht bzw. Lehre von den Personifikationen c) Die Organisation der Rechtsperson d) Die Funktion der gesetzlichen Vertretung e) Zusammenfassung Statusunterschiede und Gleichheitsgrundsatz Zur Drittwirkung der Grundrechte" II. Die einzelnen Statusrechte Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit a) Der Nachweis der Geburt b) Das Verfahren der Todeserklärung c) Die Rechtstatsachen Die Differenzierung der Rechtsfähigkeit nach dem Alter a) Die verschiedenen rechtlichen Fähigkeiten b) Delikts- und Geschäftsfähigkeit c) Die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit: die rechtliche Betreuung" d) Die unmittelbare Geschäftsunfähigkeit e) Zusammenfassung Die Differenzierungen der Rechtsstellung nach Standesunterschieden a) Die rechtliche Bedeutung der Geschlechtszugehörigkeit b) Weitere Zugehörigkeiten c) Der Familienstand d) Der Handelsstand e) Zusammenfassung III. Persönlichkeitsrechte Namensrecht und Persönlichkeitsschutz a) Die Individualisierungsfunktion des Namens b) Die Darstellungsfunktion des Namens c) Die Geltungsfunktion des Namens Der Teilname a) Der Handelsname des Kaufmanns b) Die Verkehrsgeltung von Namen c) Weitere Teilnamen Wohnsitz und Freiheitsschutz a) Wohnsitz XII

4 b) Wohnsitz und internationales Privatrecht c) Das Hausrecht IV. Zusammenfassung Die subjektiven Rechte I. Der Gegenstand der subjektiven Rechte Das Verhältnis von Recht und Sache Rechtsgegenstand und subjektives Recht Zur Funktion des subjektiven Rechts II. Die verschiedenen Arten der subjektiven Rechte Die Herrschaftsrechte a) Rechte an Sachen b) Rechte an Gegenständen c) Rahmenrechte d) Die Weisungsrechte e) Zusammenfassung Die Forderungsrechte a) Die Forderungen als Verpflichtung b) Herrschaftsrechte aus schuldrechtlichen Verträgen c) Der Inhalt der Forderungen d) Zusammenfassung Die Gestaltungsrechte III. Einzelfragen des subjektiven Rechts Das Verhältnis von Recht und Anspruch a) Das subjektive Recht als Gestaltungsmacht b) Anspruch und Forderung Einreden und Einwendungen a) Die Verjährung b) Die Verwirkung c) Die Ausschlussfristen d) Die Ersitzung Das Schuldverhältnis als Rahmenbeziehung Zur Übertragung von Rechten a) Vermögens- und personenrechtliche Forderungen b) Die Übertragung von Herrschaftsund Forderungsrechten IV. Zusammenfassung Rechtshandlung und Rechtsgeschäft I. Die juristischen Handlungen Erfolgs- und sinnorientierte Handlungen Die Realakte Willenserklärungen und Willensäußerungen a) Die Rechtshandlungen XIII

5 b) Die Willensäußerungen c) Die Willenserklärungen II. Der Vertrag Das Verfahren der vertraglichen Einigung a) Der Vertragsschluss b) Der Zugang von Angebot und Annahme c) Die einzelnen Erklärungshandlungen d) Besondere Erklärungsformen e) Rechtsfolgen von Formmängeln f) Weitere Fälle widersprüchlicher Erklärungen Der Inhalt der vertraglichen Einigung (Auslegung) a) Theorien der Willenserklärung b) Allgemeine Grundsätze der Auslegung c) Streitfragen der Auslegung d) Besondere Formen der Auslegung e) Die Scheingeschäfte f) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Formularverträge g) Zur materiellen Kontrolle von Verträgen h) Zusammenfassung Fehler der vertraglichen Einigung a) Offener oder versteckter Dissens b) Die verschiedenen Formen der Nichtigkeit c) Typen der gesetzlichen Verbote d) Zur Rückabwicklung und Kündigung nichtiger Verträge e) Bestätigung und Konversion nichtiger Verträge f) Ergänzende Auslegung von teilnichtigen Verträgen g) Die gerichtlichen Veräußerungsverbote h) Zusammenfassung III. Das Vertragsverhältnis Die ergänzende Vertragsauslegung Die Aufhebung des Vertrages (Anfechtung, Kündigung, Rücktritt) a) Die Anfechtung wegen Drohung und Täuschung b) Die Anfechtung wegen Irrtums c) Die Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung d) Die Bedeutung der Geschäftsgrundlage e) Zusammenfassung Sonderprobleme a) Verschiedene Vertragstypen b) Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen c) Die einzelnen Willenserklärungen d) Verfügungen von Todes wegen XIV

6 e) Die bedingten oder befristeten Erklärungen f) Das Anwartschaftsrecht IV. Zusammenfassung Die Stellvertretung I. Die verschiedenen Formen der Beteiligung Dritter Stellvertretung und ähnliche Erscheinungen a) Beispiele der unmittelbaren Beteiligung b) Beispiele der mittelbaren Beteiligung Rechtsformen der mittelbaren Beteiligung Dritter a) Die fiduziarische Treuhand b) Die Ermächtigung c) Der Strohmann Rechtsformen der unmittelbaren Beteiligung Dritter a) Die Stellvertretung b) Die Partei kraft Amtes c) Der Bote (die kausale Vollmacht) II. Die Regelung der Stellvertretung Die Offenkundigkeit der Stellvertretung a) Das Handeln in fremdem Namen b) Das Handeln unter fremdem Namen Die Vollmacht a) Die Bevollmächtigung b) Die verschiedenen Arten der Vollmacht c) Das Erlöschen der Vollmacht d) Einzelne Erlöschensgründe Das Handeln des Vertreters a) Inhalt und Bestand des Vertretergeschäfts b) Das sog. In-sich-Geschäft c) Vertretung ohne Vertretungsmacht d) Die Haftung des falsus procurator III. Besondere Probleme einzelner Arten der Stellvertretung Probleme der gesetzlichen und organschaftlichen Vertretung a) Die Gesamtvertretung b) Grenzen der Vertretungsmacht bei gesetzlichen Vertretern c) Grenzen der organschaftlichen Vertretungsmacht Die Stellvertretung im Prozess a) Modifikationen durch die Zwecke des Prozesses b) Der Rechtsanwalt c) Der Rechtsbeistand Vertreterähnliche Personen a) Der Makler XV

7 b) Die Handelsvertreter und Handlungsgehilfen c) Der Kommissionär IV. Zusammenfassung Die Rechtsverwirklichung I. Rechtsverwirklichung und Rechtsausübung Die Rechtsverwirklichung als Rechtsausübung Die Rechtsverwirklichung als Rechtsfortbildung a) Das Verfahren der privatautonomen Rechtssetzung b) Die Konkretisierung des autonomen Rechts" Die Mittel der Rechts Verwirklichung a) Rechts Verwirklichung und Rechtsfeststellung b) Rechtsverwirklichung und Rechtszwang c) Die Verbindung von Rechtserkenntnis und Rechtszwang II. Die Verfahren der Rechtsverwirklichung Die außergerichtlichen Feststellungsverfahren a) Überblick b) Der Vergleich c) Das Anerkenntnis d) Zusammenfassung Die gerichtlichen Erkenntnisverfahren a) Voraussetzungen privater und staatlicher Gerichtsbarkeit b) Der Ausschluss von Einwendungen (Rechtskraft) c) Zulässige Einwendungen d) Zum Verhältnis von materiellem Recht und Prozessrecht e) Zusammenfassung Die Verfahren des Rechtszwanges a) Allgemeines b) Die Notwehr c) Die notstandsähnlichen Rechte d) Die privatrechtliche Zwangsvollstreckung III. Schluss Gesetzesregister 463 Stichwortverzeichnis 475 XVI