System Sozialer Sicherung

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1 Prof. Dr. Ronald Lutz FH E / FB S SS 2008 Kapitel 4 Arbeit, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit

2 Arbeit Arbeit ist (in modernen Gesellschaften) von zentraler Bedeutung 1. Für die persönliche Entwicklung (Würde, Stolz, etc.) 2. Für die soziale und gesellschaftliche Stellung (Integration, etc.) 3. Für die Lebenschancen und Teilhabe (Wünsche, Bedarfe, Möglichkeiten, etc.) Die moderne Gesellschaft ist eine Arbeitsgesellschaft

3 Formen der Arbeit - Erwerbsarbeit (selbständig und nicht selbständig) - Haus- und Familienarbeit - Erwerbslosigkeit (Arbeitslosigkeit) - Bürgerarbeit (Ehrenamt) - Schattenarbeit -

4 Normalarbeitsverhältnis - Vollzeittätigkeit - Geregelte und stetige Arbeitszeitmuster - Dauerhaftigkeit - Unbefristet - Tarifvertraglich normierte Vergütung - Volle Sozialversicherungspflicht - Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit vom Arbeitgeber - Kollektive Interessenvertretung

5 Arbeitsmarkt: Tendenzen Bedeutungsverlust des Normalarbeitsverhältnisses: Diskontinuierliche Erwerbsverläufe Rückgang an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Ausweitung Dienstleistungssektor Rückgang Produktion, Baugewerbe und Landwirtschaft:

6 Arbeitsmarkt: Tendenzen Neue Varianten: Kurzzeit, Teilzeit, Zeitarbeit, befristete Verträge, flexible Beschäftigungsverhältnisse Prekäre Arbeitsverhältnisse; Niedriglohn (working poor) Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Mini-Jobs (400.-), Ein-Euro-Jobs (Schein) Selbständigkeit

7 Arbeitsmarkt: Tendenzen (Schein) Selbständigkeit Erbringt ein Selbständiger auf vertraglicher Basis Dienstleistungen oder Werksleistungen für ein anderes Unternehmen und ist dabei in besonderer Weise von diesem Unternehmen persönlich abhängig, kann es sich um eine Scheinselbständigkeit handeln. q Sofern mit einem Auftraggeber ein Umsatz von 5/6 des Gesamtumsatzes erzielt wird q Gelten im Sozialversicherungsrecht als Arbeitnehmer

8 Arbeitsmarkt: Tendenzen Beispiel Landwirtschaft: Seit 1998 Rückgang um 15,6 (2,5, auf 2,0%, aktuell darunter) 2008 arbeiteten rund Personen von 15 bis 64 Jahren hauptberuflich in der Land- und Forstwirtschaft, davon 12,1% als Mithelfende Familienangehörige Entwicklung weg von gemischt landwirtschaftlichen Betrieben hin zu spezialisierten Betrieben, mit beispielsweise ausschließlich Tierhaltung oder Pflanzenbau Wesentlich landwirtschaftliche Kleinst- beziehungsweise bäuerliche Familienbetriebe.

9 Arbeitsmarkt = regulierter Markt Mindeststandards für Verträge Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit Aktive Arbeitsmarktpolitik (Fortbildung etc.) Arbeitsmarktordnungspolitik - Tarifverträge - Gesetzliche Vorschriften (Hygiene, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelungen, etc.) - Mitbestimmung und Mitwirkung durch betriebliche Interessenvertretungen

10 Arbeitsmarkt = regulierter Markt Tarifverträge Flächentarifvertrag: für einen bestimmten räumlichen Geltungsbereich oder eine bestimmte Fläche (z. B. Thüringen); gilt immer für eine oder mehrere Branchen Branchentarifvertrag: Für eine Branche (z.b. Metall) Firmentarifvertrag, Haustarifvertrag oder Werktarifvertrag: schließt Gewerkschaft mit einem einzelnen Unternehmen

11 Arbeitsmarkt = regulierter Markt Tarifverträge Zur Zeit ca gültige, in das Tarifregister eingetragene Tarifverträge q q q Normieren Inhalt, Abschluss und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Regeln die Bezahlung Machen Aussagen zum Arbeitsschutz, Fortbildung, etc,.

12 Arbeitsmarkt = regulierter Markt Tarifverträge 2009: In einem Betrieb mit Branchentarifvertrag arbeiteten in WD rund 56 %, in OD rund 38 % Firmentarifverträge: 9 % in WD und 13 % in OD Keinen Tarifvertrag: rund 36 % in WD und 49 % in OD q Für rund die Hälfte der letzteren wird jedoch angenommen, dass sie indirekt von Tarifverträgen erfasst seien, da sich die Unternehmen nach ihren eigenen Angaben an denselben orientieren

13 Arbeitslosigkeit Wer ist arbeitslos? Registriert werden (Statistik) - Bei der BA oder bei einer ArGe als arbeitssuchend gemeldet - Verfügbarkeit für jede zumutbare Arbeit - Nicht oder nur geringfügig (weniger als 15 Wochenstunden) beschäftigt - Nicht älter als 65 - Nicht teilnehmend an beruflichen Bildungsmaßnahmen - Keine SchülerInnen oder Studierende - Keine Altersrente - Nicht arbeitsunfähig krank

14 Arbeitslosigkeit Wer ist arbeitslos? Nicht registriert werden (Statistik) - Wer sich nicht arbeitslos meldet und selber eine Arbeit sucht (SchulabgängerInnen, BerufsanfängerInnen, Frauen im Anschluss an die Familienphase) - Wer eine Ausbildungsstelle sucht - Wer nur eine kurzfristige oder geringfügige Beschäftigung sucht - Bezieher von vorgezogenem Altersruhegeld oder ALG- Bezieher, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen

15 Arbeitslosigkeit - Registrierte Arbeitslose = Arbeitslosenquote (umfasst nur registrierte Arbeitslose; nicht: Kurzarbeit, Trainings, Existenzgründungen, Arbeitsgelegenheiten nach SGB II) - Arbeitslosenquote errechnet sich aus der absoluten Arbeitslosenzahl, die in Bezug zu den abhängigen Erwerbspersonen (Erwerbspersonen und Arbeitslose) gesetzt wird.

16 Arbeitslosigkeit - Verdeckte/Latente Arbeitslosigkeit und Stille Reserve (Interessanter Effekt: ein Anstieg der Erwerbstätigenzahlen muss nicht immer mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl einher gehen, da die neuen Erwerbstätigen aus der Stillen Reserve kommen können!) - Langzeitarbeitslosigkeit (12 Monate und länger) - Arbeitsplatzdefizit (Quote der dem Arbeitsmarkt potentiell Verfügbaren Stille Reserve, Pendler, Weiterbildung - in etwa doppelt so hoch wie Arbeitslosenquote) - Arbeitslosigkeit als Dauerproblem: Geht uns die Arbeit aus?

17 Arbeitslosigkeit - Hohe und dauerhafte Arbeitslosigkeit (Risiken) konzentriert sich auf einzelne Gruppen - Ältere, Behinderte, Chronisch Kranke, gesundheitlich Beeinträchtigte, gering Qualifizierte, Schulabgänger ohne Schulabschluss und Ausbildung, Migranten (Asylbewerber), Allein erziehende Frauen

18 Arbeitslosigkeit Risiken unterscheiden sich nach: - Zugangsrisiken; keinen Arbeitsplatz mehr zu haben (Kündigung, eigene Kündigung, Auslaufen von Verträgen, Berufseinstieg) - Verbleibsrisiken; d.h. keinen neuen Arbeitsplatz zu finden (Frage der Dauer) - Abgangschancen; Chancen Arbeitslosigkeit zu beenden (Selektionsprozesse: Alter, Geschlecht, Wohnort, Dauer und Qualifikation)

19 Arbeitslosigkeit - Quoten - Arbeitslosigkeit: - Februar 2010 = 8,7 % - Mai 2010 = 7,7 % - Februar 2011 = 7,9 % - Mai 2011 = 7,0 % ( ) - Maßnahmen: ca 1,5 Millionen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen%

20 Arbeitslosigkeit Vier-Phasen-Modell bei andauernder Arbeitslosigkeit 1. Schock (bei Eintritt) 2. Optimismus (aktive Stellensuche) 3. Pessimismus (bei vielen Absagen) 4. Fatalismus (bei auftretender Resignation)

21 Arbeitslosigkeit, Folgen Finanzielle Folgen: ALG I nur prozentualer Anteil des letzten Nettoeinkommens Soziale und gesundheitliche Folgen (hohe Bedeutung der Berufstätigkeit, Beruf als Bindeglied zwischen Individuum und Gesellschaft) - Auswirkungen unterschiedlich (Alter, Schicht, Geschlecht, Bildung) - Beeinträchtigungen des Selbstwertgefühls bis hin zu Depressionen, Schlafstörungen, Ängsten, gestörter Zeitrhythmus, Arbeitslosigkeit ist Stress, Arbeitslosigkeit ist pathogen - Problem Bewältigungsstrategien

22 Aufstocker und working poor - Ein Fünftel (21%) der Bedarfsgemeinschaften nach ALG II erhalten Grundsicherung zu einer Erwerbstätigkeit (Vollzeit- oder Teilzeit) - Vollzeitbeschäftigte verlassen Leistungsbezug zügig - Viele sind geringfügig beschäftigt, verbleiben besonders häufig im Leistungsbezug (Verfestigung von Armut!) - Besonders betroffen: Leiharbeitsbranche, Gast und Verkehrsgewerbe sowie Reinigungsdienste - Vielen erreichen trotz eines 10-Stundentages und mehreren Jobs nicht das gesellschaftliche Existenzminimum

23 Kurzarbeit Leistungen in Höhe von 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz mit Kind) bzw. 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz ohne Kind) der Nettoentgeltdifferenz gezahlt von der BA. Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungsbeiträge werden weitergezahlt Reduziertes Einkommen über einen längeren Zeitraum Raten, Verpflichtungen, etc. Gefahr der Verschuldung

24 Arbeitslosenversicherung Pflichtversicherung für alle abhängig Beschäftigten; nicht: Beamte, geringfügig Beschäftigte, fast alle Selbständigen Finanziert durch Beiträge, hälftig durch AG und AN Besonderheit: Eintritt und auch Dauer der Arbeitslosigkeit lässt sich individuell beeinflussen (Kündigung, fehlende Motivation) Resultat: besondere Verfahren der Verhaltenskontrolle mit Überprüfung von Leistungsmotivation und Arbeitsbereitschaft

25 Arbeitslosenversicherung Zweistufiges System ALG I im Rahmen der Arbeitslosenversicherung nach SGB III ALG II, Grundsicherung für Arbeitssuchende auf Basis des SGB II

26 Arbeitslosenversicherung (ALG I) Anspruch bei Arbeitslosigkeit (Kriterien) Bereitschaft jede zumutbare Arbeit anzunehmen Anwartschaft: in zwei Jahre müssen mind. 12 Monate versicherungspflichtige Beschäftigung nachweisbar sein (Beitragszeiten: Auch Kindererziehung bis zum 3. Lj., wenn Beschäftigung durch die Kindererziehung unterbrochen wurde).

27 Arbeitslosenversicherung (ALG I) Leistungsdauer: 1:2, für einen Monat sind 2 Monate Beschäftigung erforderlich Maximal: 12 Monate (mit Ausnahme bei Älteren, 15, (ab 50) 18 (ab 55) oder 24 (ab 58) Monate) Leistungshöhe (Äquivalenzprinzip): abhängig vom Entgelt (Bemessungsentgelt), Lohnsteuerklasse, evtl. unterhaltspflichtige Kinder

28 Arbeitslosenversicherung (ALG I) Bemessungsentgelt: Durchschnitt der letzten 12 Monate; nicht berücksichtigt: Mehrarbeitszuschläge, Sonderzahlungen), gemindert um gesetzliche Abzüge (pauschal 21% plus Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) Zahlbetrag: 60 %, bzw. 67 % bei unterhaltspflichtigen Kindern

29 Arbeitslosenversicherung (ALG I) Sperrzeiten Anlässe: Arbeitsaufgaben, Arbeitsablehnung, unzureichende Eigenbemühungen, Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme, Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme, Meldeversäumnis Regelsperrzeit: 12 Wochen, kann aber auf sechs oder drei Wochen gekürzt werden

30 Arbeitslosengeld II (ALG II) Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (seit 2005) Voraussetzung: Erwerbsfähig q Erwerbsfähigkeit ist wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung außerstande ist unter üblichen Arbeitsmarktbedingungen einen 3-Stunden Arbeitstag zu bewältigen

31 Arbeitslosengeld II (ALG II) Mindestens 15 und noch nicht 65 Hilfebedürftig wer den eigenen Unterhaltsbedarf, die eigene Eingliederung in Arbeit und den Unterhaltsbedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften sicher kann. Gewöhnlicher Aufenthalt in BRD

32 Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungsdauer ist unbegrenzt Leistungshöhe wie Sozialhilfe Bedürftigkeitsprüfung q Anrechnung von Einkommen und Vermögen aller erwerbsfähigen und nichterwerbsfähigen Haushaltsmitglieder (Freibeträge)

33 ALG II umfasst Regelleistung Leistungen für Mehrbedarfe Leistungen für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe Darlehensweise Übernahme von Mietschulden Einmalige Leistungen für Erstausstattungen von Wohnung, Kleidung, mehrtägige Schulklassenfahrten Darlehen für unabweisbare einmalige Unterhaltsbedarfe

34 ALG II Katalog der Eingliederungsleistungen Betreuung minderjähriger Kinder oder behinderter Kinder Betreuung und Pflege pflegebedürftiger Angehöriger Schuldnerberatung Psychosoziale Betreuung Suchtberatung Einstiegsgeld für Arbeitslose Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz Arbeitsgelegenheiten für Erwerbsfähige (Ein-Euro-Jobs)

35 ALG II Die Beiträge zur Rentenversicherung und der Krankenversicherung/ Pflegeversicherung werden von der Bundesagentur gezahlt.

36 ALG II: Sanktionen bei Verletzung der Pflichten Absenkungen in 30 % Schritten bis zum Wegfall Es können auch weitere Leistungen wegfallen oder eingeschränkt werden Bei mehreren Regelverstößen: komplette Streichung Bei Jugendlichen unter 25: sofortige Streichung möglich

37 ALG II: Zumutbare Arbeit Jede Arbeit ist zumutbar, die geeignet ist, Bedürftigkeit zu vermeiden und in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Berufsschutz gibt es nicht Grenze liegt bei sittenwidrigen Arbeiten Ausgenommen sind vor allem: Arbeiten, die die Erziehung eines Kindes gefährden, insbesondere unter drei Jahren

38 ALG II: Zumutbare Arbeit In den ersten drei Monaten ein um 20 % vermindertes Bruttogehalt In den folgenden drei Monaten: Kürzung um 30 % Fahrtzeiten: bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden insgesamt zweieinhalb Stunden Befristung Notwendigkeit einer doppelten Haushaltsführung

39 Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik Vermittlung, Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche Qualifizierung: Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung Beschäftigung begleitende Leistungen (Eingliederungszuschüsse, Einstellungszuschüsse, Existenzgründungszuschüsse) Beschäftigung erhaltende Leistungen (Kurzarbeitergeld, Winterbauförderung)