Grünbuch zur Robotik und ALMA-Projekt

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1 Grünbuch zur Robotik und ALMA-Projekt A green paper on legal issues in robotics Ageing without Losing Mobility and Autonomy Severin Löffler Wissenschaftlicher Mitarbeiter Forschungsstelle RobotRecht severin.loeffler@uni-wuerzburg.de

2 Grünbuch zur Robotik Suggestion for a green paper on legal issues in robotics

3 Das Projekt eurobotics Coordination Action im 7th framework programme Laufzeit: Ziel: Vorschläge zur Erstellung eines Grünbuchs über rechtliche Aspekte in der Robotik Internationale Zusammenarbeit in Europa Eröffnung eines Dialogs zwischen Wissenschaft und Praxis Ausgangspunkt: Technische Entwicklung soll nicht durch juristische Hürden gehemmt werden 3

4 Zuständigkeit der Identifizierung und Beschreibung von rechtlichen Problemfeldern Entwicklung und Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten Entwicklung einer roadmap zur Überwindung der juristischen Hürden Bzgl. rechtlicher Analysen: Enge Zusammenarbeit mit Universität Pavia, Prof. Santosuosso 4

5 Rechtliche Problemfelder, bspw. Definitionen im Bereich der Robotik Verschiedene europäische Rechtssysteme Zulassungsfragen Verbraucherschutz Urheberrecht Arbeitsrecht Datenschutz Haftung 5

6 Blick in die Zukunft Statusfragen von Robotern Konzept der elektronischen Person Rechtliche Behandlung von Softwareagenten Gemeinsames, europäisches Recht 6

7 ALMA-Projekt Ageing without Losing Mobility and Autonomy

8 Das Projekt IKT 2020 Forschung für Innovation -Programm Gesundheit, Mobilität, Medizintechnik Laufzeit: Ziel: Entwicklung eines Systems, das älteren Menschen zu mehr Mobilität verhilft 8

9 Mobilität Integration and Planning System Personal Navigation Assistant Mobilität Personal Mobility Kit 9

10 Personal Navigation Assistant Gerät für Zieleingaben durch Benutzer: Orte, Personen, Geschäfte, etc. Einfache Bedienung, z.b. mittels Bilder Kostengünstig 10

11 Integration and Planning System Gerät für Planung des Weges zum Ziel mit Hilfe künstlicher Intelligenz Verbunden mit Personal Navigation Assistant Berücksichtigung von Gegebenheiten der Umgebung Fähigkeiten des Benutzers Divers. Routenkriterien 11

12 Personal Mobility Kit Funktionen: Unterstützung des Benutzers beim Fahren Völlig autonomes Fahren, auch in stark dynamischen Umgebungen autonomes Gerät Ausgleich der eingeschränkten Fähigkeiten des Benutzers 12

13 Rechtliche Problemfelder Verantwortlichkeit für Schäden zivilrechtlich strafrechtlich Zulassungs- und Patentrecht Bei Entwicklung Bei Vermarktung Datenschutzrecht intelligentes Kamerasystem Sammlung großer Datenmengen 13

14 Zivilrechtliche Problemfelder (Dtl.) Vertragliche Haftung, z.b. Vertragsverhältnis, z.b. zwischen Hersteller - Betreiber Veräußerer Erwerber Betreiber (Pflegeeinrichtung) - Patient Verantwortlichkeit des Herstellers, z.b. Garantie Haftungsausschlüsse Verantwortlichkeit des Betreibers, z.b. Pflichtenverstoß Beweislastumkehr Verschulden, evtl. Zurechnung von Roboterhandlungen 14

15 Zivilrechtliche Problemfelder (Dtl.) Deliktische Haftung, z.b. Hersteller Konstruktionsfehler Fabrikationsfehler Instruktionsfehler Betreiber (z.b. Pflegeeinrichtung), z.b. Verkehrspflichten Fahrlässigkeit Zurechnung Analoge Anwendung anderer Vorschriften 15

16 Datenschutzrecht Spannungsverhältnis Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung Erforderlichkeit der Datensammlung für reibungsloses Funktionieren des autonomen Systems 16

17 Datenschutzrechtliche Problemfelder Videoüberwachung Digitale Aufnahmen in Pflegeeinrichtungen Aufnahme einer Vielzahl von Personen Rückschlüsse auf jeweiligen gesundheitl. Zustand Schwierigkeit der Anonymisierung Unterschiedliche rechtl. Regelungen in den beteiligten Ländern Cloud Computing 17

18 Grünbuch zur Robotik und ALMA-Projekt A green paper on legal issues in robotics Ageing without Losing Mobility and Autonomy Severin Löffler Wissenschaftlicher Mitarbeiter Forschungsstelle RobotRecht severin.loeffler@uni-wuerzburg.de