"Revision VVG Der Neustart"

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1 SIRM Forum vom 4./ im Hotel Seedamm Plaza, Pfäffikon SZ "Revision VVG Der Neustart" "SIBA Die Sicht der Verbindungsstelle zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer" Prof. Dr. Moritz W. Kuhn, , Uhr

2 Inhaltsangabe 1. Ausgangslage / Rahmenbedingungen für die Gesetzesrevision aus Sicht der Broker / Versicherungsvermittler mit Schwergewicht auf der Industrieversicherung (rechtliche, politische und wirtschaftliche Gesichtspunkte) 2. Zielsetzungen aus der Sicht der Broker / Versicherungsvermittler 3. Wo gibt es (Ver-) Handlungsraum und wo nicht? Abkürzungsverzeichnis: Folien

3 Entwurf für ein neues VVG gemäss Botschaft des BR vom (BE-VVG) Rückweisung der BE-VVG an den BR (Beschluss NR vom ) SIBA: wenig begeistert, da Art. 66 BE-VVG erwünschte Transparenzbestimmung gebracht hätte Aus Rücksicht auf SVV Verzicht auf Intervention bei Parlamentariern 3

4 Kritik SVV am BE-VVG ist berechtigt Art. 2 Abs. 1 BE-VVG: erwähnt nur halbzwingende Artikel gemäss Anhang 1. Welche Bestimmungen sind absolut zwingend? Offene Frage. Bestimmungen, die zu weit gehen: Art. 7 (Widerrufsrecht), Art. 12 (vorvertragliche Informationspflicht), Art. 15 ff. (vorvertragliche Anzeigepflicht), Art. 55 (Nachhaftung), Art. 91 (direktes Forderungsrecht des Geschädigten in der Haftpflichtversicherung) BE-VVG. 4

5 Kritik SIBA am BE-VVG Schwellenwerte (Art. 2 Abs. 3 BE-VVG) betr. Grossrisiken Gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. a und b BE-VVG gelten verschiedene Zweige der Schadenversicherung als sog. Grossrisiken. In diesem Segment können die halbzwingenden Bestimmungen des BE-WG wegbedungen werden. Wenn im Zusammenhang mit den in lit. b von Art. 2 Abs. 3 BE-VVG genannten Risiken zwei von insgesamt drei Eckwerten erfüllt sind, liegt ein Grossrisiko vor. Bilanzsumme von CHF 20 Mio. (EU: 6,2 Mio. Euro) Umsatzerlös von CHF 40 Mio. (EU: 12,8 Mio. Euro) 250 Vollzeitstellen im Jahresdurschnitt (dito E-VVG und EU). 5

6 Schwellenwerte (2) Im Vergleich zur EU und zum E-VVG vom , zu Art. 101 b Abs. 6 lit. c VVG und Art. 126 Abs. 3 BE-VVG (im internationalen Verhältnis) massive Erhöhung der Schwellenwerte in Art. 2 Abs. 3 lit. b BE-VVG. Diese Verschlechterung im BE-VVG (Erhöhung der Schwellenwerte) ist nicht nachvollziehbar. 6

7 Art. 20 BE-VVG Verletzung der Anzeigepflicht bei Grossrisiken Der Antragsteller ist im Bereich der Grossrisiken, wenn und soweit er sich zu erheblichen Gefahrstatsachen, die "erkennbar geeignet sind, die Einschätzung der zu versichernden Gefahr zu beeinflussen", schriftlich äussert, dazu verpflichtet, auch wenn er dazu nicht befragt wurde, diese Gefahrstatsachen dem Versicherer richtig mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann der Versicherer den Versicherungsvertrag kündigen. Begründung: Der Vertragsabschluss bei Grossrisiken erfolgt oft via Ausschreibung, wobei der VN ein Dossier (mit einer Risikobeschreibung) liefert. 7

8 Positive Seiten des BE-VVG Art. 65 und 66 BE-VVG Art. 65 BE-VVG Aufgaben 1 Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler stehen in einem Treueverhältnis zu den Kundinnen und Kunden und handeln in deren Interesse. 2 Sie sind verpflichtet, ihren Rat auf die Untersuchung einer angemessenen Zahl von auf dem Markt angebotenen Verträgen zu stützen. Sie geben eine fachkundige Empfehlung ab, welcher Vertrag geeignet ist, die Bedürfnisse der Kundin oder des Kunden zu erfüllen. 3 Sie halten die von ihnen erhobenen Bedürfnisse der Kundin oder des Kunden sowie die Gründe für jede Empfehlung, die sie ihnen zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilen, schriftlich fest. [Hervorhebung] Stützt sich auf die EU-VVM-RL Begründungspflicht schliesst Missbrauch aus 8

9 Art. 66 BE-VVG Offenlegung der Entschädigung Schriftliche Orientierung über Art und Höhe der Entschädigung Vor Abschluss und vor Änderung des Vertrages Trotz grosser logistischer Probleme hat der SIBA diese Regelung akzeptiert Wenn die Entschädigung betragsmäßig nicht feststellbar: Info über Art und Weise der Berechnung 9

10 Neues VVG Transparenzregelung erforderlich Transparenzregelung ist verhandelbar Eine Einschränkung der Entschädigungsregelung gemäss Art. 9 und 26 FIDLEG wird nicht akzeptiert bzw. ist nicht verhandelbar Vertrags- und Vertragsgestaltungsfreiheit muss sichergestellt sein Pressmittelung der BR vom : 6 Parameter definiert, insbesondere, dass für Versicherungsmakler eine Transparenzbestimmung vorzusehen ist Courtagen sind weder Drittvergütungen noch Retrozessionen (vgl. Stephan Fuhrer, HAVE, 2/2013, S. 107 ff.) 10

11 FIDLEG-Vorlage vom böse Überraschung für die Broker und die Versicherer Gleichzeitig Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (E-VAG 2014) Art. 43 E-VAG 2014: Sinngemässe Anwendung von Art. 9 (Unabhängigkeit) FIDLEG auf die VVM Art. 45a Abs. 3 E-VAG: Sinngemässe Anwendung von Art. 26 (Annahme von Vorteilen) FIDLEG auf die VVM Keine Unterscheidung zwischen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern 11

12 Art. 9 FIDLEG (Unabhängigkeit) 1 Finanzdienstleister bezeichnen eine Dienstleistung nur dann als unabhängig, wenn: a. sie eine ausreichende Zahl auf dem Markt angebotener Finanzinstrumente berücksichtigen; und b. im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung von Dritten keine Vorteile annehmen oder Vorteile annehmen, sie aber an die Kundinnen und Kunden weitergeben. [Hervorhebung] 2 Finanzdienstleister bezeichnen sich selbst nur dann als unabhängig, wenn sie für sämtliche angebotenen Finanzdienstleistungen die Voraussetzungen nach Absatz 1 einhalten. 12

13 Art. 9 FIDLEG Kritikpunkte Art. 9 FIDLEG für den SIBA nicht akzeptabel Materiell das Gleiche, wie Art. 40 Abs. 3 des VE-VAG (Vorentwurf der Kommission von Prof. Schnyder vom ): "Versicherungsmakler ist, wer die Vermittlung im Auftrag eines Versicherungsinteressenten bzw. Versicherungsnehmers betreibt, dafür weder direkt noch indirekt von einem Versicherungsunternehmen entschädigt wird." 13

14 Weshalb ist Art. 9 FIDLEG nicht akzeptabel? Widerspruch zur Pressemitteilung des BR vom (vgl. Folie 10, Punkt 4). Courtagen sind keine "Drittvergütungen" (originärer Anspruch). Der VN bezahlt die Courtage mit der Prämie. Der VR (reiner "Durchlaufposten") leitet die Courtage an den Broker weiter. Die Courtage ist auch kein "Vorteil", sondern eine originäre Entschädigung. (Vertrag zu Gunsten Dritter zwischen VN und VR mit einer Schuldübernahme). Die Courtage ist deshalb auch keine Retrozession. Retrozessionen sind nur volumen-, wachstums- und schadenabhängige Zusatzentschädigungen (vgl. Art. 48k Abs. 2 BVV2 im Bereich der beruflichen Vorsorge). 14

15 Folgen von Art. 9 FIDLEG Art. 9 FIDLEG wäre das "Todesurteil" für die ungebundenen Versicherungsvermittler Die ungebundene Vermittlungstätigkeit entspricht einem Kundenbedürfnis im deregulierten Markt mit unterschiedlichen Produkten Der Broker ist zu "best advice" verpflichtet Mit Art. 9 FIDLEG wäre die ungebundene Versicherungsvermittlungstätigkeit infrage gestellt 15

16 Auch Art. 26 (Entgegennahme von Vorteilen) FIDLEG ist nicht akzeptabel 1 Finanzdienstleister dürfen im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen nur Vorteile annehmen, wenn: a. die Kundinnen und Kunden vorgängig ausdrücklich auf die Herausgabe der Vorteile verzichtet haben; oder b. die Vorteile vollumfänglich an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. 2 Ein Verzicht durch die Kundinnen und Kunden ist nur gültig, wenn ihnen Art und Umfang der Vorteile vor Erbringung der Finanzdienstleistung oder vor Vertragsschluss offengelegt werden. Ist die Höhe des Betrags vorgängig nicht feststellbar, so informiert der Finanzdienstleister seine Kundinnen und Kunden über die Berechnungsparameter und die Bandbreiten. 3 Als Vorteile gelten Leistungen, die dem Finanzdienstleister im Zusammenhang mit der Erbringung einer Finanzdienstleistung von Dritten zufliessen, insbesondere Provisionen, Rabatte oder sonstige vermögenswerte Vorteile. 16

17 Kritik an Art. 26 FIDLEG, auf den Art. 45a Abs. 3 E-VAG 2014 sinngemäss verweist Verstoss gegen die Vertrags- und Vertragsgestaltungsfreiheit Courtagen sind weder "Vorteile" noch Drittvergütungen noch Retrozessionen, sondern originäre Entschädigungen (vgl. Folie 10 und 14) Art. 26 FIDLEG: alter Wein in neuen Schläuchen Das EFD wendet die Retrozessionspraxis des BGer im Zusammenhang mit den unabhängigen Vermögensverwaltern und Banken unbesehen auch auf die ungebundenen VVM an. 17

18 Antrag SIBA: Ersetzung von Art. 26 FIDLEG durch eine Transparenzbestimmung Der SIBA beantragt in der Vernehmlassung zum FIDLEG anstelle von Art. 26 FIDLEG Art. 45 VAG (Informationspflicht) mit einem Abs. 2 neu zu ergänzen: "Sobald ungebundene Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen mit Versicherungsnehmer und nehmerinnen Kontakt aufnehmen, müssen sie diese über Art und Umfang sämtlicher Entschädigungen für ihre Vermittlungstätigkeit orientieren. Ist die Höhe des Betrags vorgängig nicht feststellbar, so sind die Berechnungsparameter und die Bandbreiten offenzulegen. Die Art und Weise der Entschädigung ist in einer schriftlichen Vereinbarung zu regeln." 18

19 Antrag auf neue Bestimmung im VAG betr. Unabhängigkeit Der SIBA beantragt in der Vernehmlassung eine neue Bestimmung im VAG, die wie folgt lautet: Unabhängigkeit " 1 Ungebundene Versicherungsvermittler bezeichnen ihre Vermittlungstätigkeit nur dann als unabhängig, wenn sie: a. eine ausreichende Zahl auf dem Markt angebotener Versicherungsprodukte berücksichtigen; und b. die Transparenzbestimmung von Art. 45 Abs. 2 VAG einhalten (vgl. Folie 18). 2 Ungebundene Versicherungsvermittler bezeichnen sich selbst nur dann als unabhängig, wenn sie für sämtliche angebotenen Vermittlungstätigkeiten die Voraussetzungen nach Absatz 1 einhalten." 19

20 Zusammenfassung Der BE-VVG gemäss Botschaft des BR vom war in vielen Punkten überrissen und wurde zu Recht an den BR zurückgewiesen. Die Broker sind Opfer dieser Rückweisung geworden. Der BE-VVG enthielt in Art. 66 eine rigide, aber akzeptable Transparenzbestimmung. Die Art. 9 und 26 FIDLEG, auf welche Art. 43 bzw. Art. 45a Abs. 3 E-VAG 2014 sinngemäss verweisen, bedeuten einen Rückschritt und sind nicht akzeptabel. Courtagen sind weder "Drittvergütungen" noch "Vorteile", sondern originäre Entschädigungen. MiFID II enthält in Art. 91 (Teilrevision der EU-VVM-RL) kein Courtagen-verbot. Die einzelnen EU-Länder werden lediglich ermächtigt, im Bereich der rückkaufsfähigen Lebensversicherungen soweit diese Marktschwankungen unterworfen sind ein Verbot der Entgegennahme von Drittvergütungen vorzusehen. Das neue VVG muss wie vom BR am kommuniziert (vgl. Folie 10, 4. Punkt) betr. Brokerentschädigung eine Transparenzbestimmung aufnehmen. Der SVV hat den SIBA im Zusammenhang mit dem FIDLEG unterstützt. 20

21 Abkürzungen BE-VVG & BE-VAG BGer BR BVV2 EFD EU-VVM-RL Entwurf des Bundesrates gemäss Botschaft vom für ein total revidiertes VVG (BE-VVG) und ein teilrevidiertes VAG (BE-VAG) Bundesgericht Bundesrat Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom Eidgenössisches Finanzdepartement RL 2002/92 EG des Europ. Parlamentes und des Rates vom über die Versicherungsvermittlung 1 E-VVG & Entwurf des EFD für ein neues VVG (E-VVG) E-VAG sowie ein teilrevidiertes VAG (E-VAG) vom ABl. EU vom , S.L 9/3 ff. 21

22 E-VAG 2014 FIDLEG FL MA RL SIBA SVV VAG Entwurf für eine Teilrevision des VAG gemäss Entwurf FIDLEG vom Entwurf des EFD vom für ein Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen Fürstentum Liechtenstein Mitarbeitende(r) Richtlinie Swiss Insurance Brokers Association Schweizerischer Versicherungsverband Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) vom

23 VE-VVG & VE-VAG VB VN VR VU VVG VVM Vorentwurf der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission für ein neues VVG (VE-VVG) sowie ein teilrevidiertes VAG (VE-VAG) vom Versicherungsbroker Versicherungsnehmer Versicherer Versicherungsunternehmen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) vom Versicherungsvermittler 23