NIEDERSCHRIFT ANWESEND WAREN: Vorsitzender. Kreisbeigeordneter. CDU-Fraktion

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1 NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Kreistages am Mittwoch, dem , im Gebäude der Verwaltung Kaiserslautem, Lauterstraße 8, im Sitzungssaal 3. ANWESEND WAREN: Vorsitzender Herr Paul Junker Landrat Kreisbeigeordnete Herr Dr. Walter Altherr Frau Gudrun Heß-Schmidt Herr Gerhard Müller Kreisbeigeordneter 1. Kreisbeigeordnete Kreisbeigeordneter CDU-Fraktion Herr Jean-Pierre Biehl Herr Dr. Peter Degenhardt Herr Arnold Germann Herr Ralf Hechler Herr Armin Obenauer Frau Anja Pfeiffer Herr Armin Rinder Herr Walter Rung Herr Norbert Ulrich Herr Ulrich Wasser Herr Jürgen Wenzel SPD-Fraktion Herr Knut Böhlke Herr Heinz Christmann Frau Karin Decker Frau Gabriele Galle Frau Dr. Petra Heid Herr Harald Hübner Frau Miriam Jung Herr Martin Müller Herr Hans-Josef Wagner Herr Harald Westrich FDP-Fraktion Herr Goswin Förster

2 M^derschriftde^^ vom 15_ 102 ou FWG-Fraktion Herr Günther Dietrich Herr Otto Karl Hach Herr Peter Schmidt Herr Uwe Unnold Herr Ero Franz Zinßmeister Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Herr Dr. Eike Heinicke Frau Dr. Freia Jung-Klein Herr Jochen Marwede Die LINKE Herr Dr. Albert Rubel Verwaltung Herr Wolfgang Heintz Frau Ursula Spelger Regierungsdirektor Kreisverwaltungsdirektorin Gast Herr Dieter Zwing Büroleiter der Kreisverwaltung Südwestpfalz fehlten: CDU-Fraktion Frau Ursula Dirk Frau Brigitte Hörhammer Herr Marcus Klein Herr Klaus Layes Herr Christian Meinlschmidt SPD-Fraktion Herr Hans-Norbert Anspach Herr Hartwig Pulver Herr Daniel Schaffner Herr Thomas Wansch FWG-Fraktion Frau Hedwig Füssel

3 Niederschrift der 3. Sitzung des Kreistages vom Die LINKE Herr Alexander Ulrich Verwaltung Herr Ludwig Keßler Herr Achim Schmidt Herr Thomas Lauer Frau Elvira Schlosser Beginn: 14:30 Uhr Ende: 14:40 Uhr

4 . Niederschrift der 3. Sitzung des Kreistages vom Anwesenheit während der Beratung und Beschlussfassuna: TOP 1-3: Als Vorsitzender Herr Paul Junker, Landrat und 31 Mitglieder des Kreistages. Sodann wird beraten und beschlossen:

5 Niederschrift der 3. SitzungdesKmistage^ Zu der Sitzung wurden die Kreistagsmitglieder am f^'^^j^^^zz Tagesordnung eingeladen. Ort, Tag und Beginn der den am in der Tageszeitung Die Rheinpfalz, Ausgabe Kaiserslautern una fnternet unter der Abesse ^LMs^mm^sM öffentlich bekannt gemacht. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Herr Landrat Junker ö l e ^ - ^ ^ ^ ^ die heute nötige Sitzung. Bereits vorab hat er per die S.tuatlon de ^ ^ ^ n s t ^ t qit 7,,nn am Freitaa dargelegt. Auf der konstituierenden Sitzung der Pbvy sten H Ä S Ä die Abstimmung hinsichtlich des Raumordnungsplanes IV an. Weiterhin informiert Herr Junker über die Kreistagssitzung im D n ^ ^ Abstimmung hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage vorgesehen Den Haushalt für das 2015 soll dagegen erst in der Sitzung am 09. Februar 2015 erfolgen. Außerdem begrüßt der Vorsitzende Herrn Dieter Zwing, Büroleiter der ^ ^ " " 9 ^ westpfalz Er absolviert derzeit im Rahmen einer Weiterbildung eine Hospitation,n der Kreis Verwaltung Kaiserslautern und nimmt zur Sitzung im Zuhorerbereich Platz. Nachdem sich keine Wortmeldungen zur Tagesordnung ergeben, eröffnet der Vorsitzende, Herr Landrat Paul Junker die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäß ergangene Einladung und die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Zur Schriftführerin wird Frau Carmen Zäuner bestellt. Auf Frage des Vorsitzenden erhebt sich kein Einwand gegen die Tagesordnung gemäß Schreiben vom Änderungswünsche werden nicht vorgetragen; somit wird die Tagesordnung wie folgt festgestellt:

6 tll^erschhftde^^ v o m Ha 9 e s o r d n u n a : Öffentlicher Teil 1 «, 7 ^ P ' a n U n 9 S 8 e - 0 S 0 1 ' Wahl des Landwirtschaftsbeirates 0502/ Einwohnerfragestunde

7 Niederschrift der 3. Sitzung_desKm^ Öffentlicher Teil TOP 1 Wahl der Mitglieder der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz (PGW) Vorlage: 0501/2014 Herr Junker informiert das Gremium über die Wahl von sechs MitgHedern des Landkreises in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz (PbWj. Die Vertreter auf Vorschlag des Kreistages wurden bereits in der konstituierenden Sitzung am 30. Juni 2014 gewählt. Herr Junker informiert, dass zum damaligen Zeitpunkt die Vorschläge seitens der Verbands- ^meinsen! die dem Äusschuss angehören, noch nicht bekannt gegeben waren. Mittlerweile haben die Verbandsgemeinden durch den Vorsitzenden der Kreisgruppe ihren Vorschlag am der Kreisverwaltung Kaiserslautern vorgelegt. Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, stellt der Vorsitzende zunäcdie Frage über eine offene oder geheime Abstimmung über den Wahlvorschlag und stellt d,es zur Ab Stimmung. Das Gremium spricht sich einstimmig für die Vornahme der offenen Abstimmung aus. Der Kreistag wählt die durch die Verbandsgemeinden vorgeschlagenen Personen zurvertretung deslandkreises in der Regionalvertretung (PGW). der Planungsgeme.nschaft Westpfalz Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: - 0- Stimmenthaltungen: - 3- Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. 29 Abs. 3 Nr. 1 LKO. Die anwesenden Kreistagsmitglieder nehmen auf Nachfrage des Vorsitzenden die Wahl an.

8 KRE1SVERWALTUNG KAISERSLAUTERN Fachbereich /as/ /2014 \SSSSk leschlussvoriage Beratungsfolge ivlclolaj-j Termin Status öffentlich Wahl der Mitglieder der R egionalve rtretun g der Planungs gemeinschaft Westpfali (PGW) [Sachverhalt: Oem ä ß 14,15 ~ ffit'dle SJSÄÄ- SÄÄ'ÄL.Ä» sind in entsprechende. Anwendung des 39 Landkreisordnung (LKO) zu wählen. Mindestens die Hälfte der zu entsendenden ^ ^ ^ ^ l ^ ^ ^ Vertretungsorgane der Verbandsgemeinden zu wählen ( 6 Abs. 2 der batzuny Planungsgemeinschaft Westpfalz). Es ist anzustreben, dass Frauen und Männer in der Regionalvertretung in gleicher Zahl vertreten sind. Es sind Stellvertreter/innen zu wählen. Die Vertreter auf Vorschlag des Kreistages wurden bereits in der konstituierenden Sitzung gewählt. Die Verbandsgemeinden haben ihren Vorschlag am der Kreisverwaltung Kaiserslautern vorgelegt. Es wurden folgende Personen vorgeschlagen: Herr Dr Peter Degenhardt, Stellvertreterin Frau Vera Lang; Herr Harald Westrich, Stellvertreter Herr Martin Muller; Herr Uwe Unnold, Stellvertreterin Frau Hedwig Fussel.

9 [Beschlussvorschiag; tef" * *"* * ^a ds a e m e i da vorgesehenen Personen und Im Auftrag: Achim Schmidt'

10 Niederschrift der 3. SitzungdesKivi^ TOP 2 Wahl des Landwirtschaftsbeirates Vorlage: 0502/2014 Herr Landrat Junker informiert über die lieh der vier Mitglieder seitens des Kreistages für den Landw.rtschaftsbe.rat. ^ Zum damaligen Zeitpunkt lag der Mitgliedervorschlag seitens des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V. der Verwaltung noch nicht vor. Mittlerweile wurden der Behörde fünf weitere Personen zur Wahl vorgeschlagen. Der Kreistag wählt die durch den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. vorgeschlagenen Personen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen: - 0- Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. 29 Abs. 3 Nr. 1 LKO.

11 KRESSVERWALTUNG KAISERSLAUTERN Fachbereich /as/ /2014 Landkreis L Kaiserslautern eschlussvorlage Beratungsfolge Termin Status Kreistag öffentlich Wahl des Landwirtschaftsbeirates [Sachverhalt: Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom beschlossen für den Bereich der Landwirtschaft einen Landwirtschaftsbeirat zu bilden. Dieser bestand in der letzten Wahlperiode aus 10 Mitgliedern. Er setzte sich wie folgt zusammen: 1. Landrat oder zust. Kreisbeigeordnete 2 4 Mitglieder des Kreistages bzw. sonstige wählbare Burger 3] 5 Vertreter/innen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Sud e.v. Die Vertreter des Landkreises wurden bereits in der konstituierenden Sitzung des Kreistages gewählt. Als Vertreter des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.v. wurden uns mittlerweile folgende Personen benannt: 1. Lothar Ohliger 2. Thomas Cornelius 3. Andreas Diehl 4. Ralph Simbgen 5. Karlheinz Raab.] Beschlussvorschlag: Der Kreistag wählt die Mitglieder auf Vorschlag des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.v. ; lm Auftrag: Achim Schmidt;

12 Niederschrift der 3. Sitzung des Kreistages vom TOP 3 Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

13 Niederschrift der 3. Sitzung des Kreistages vom Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung. Kaiserslautern, den Vorsitzender Schriftführerin