MARKTGEMEINDE BREITENAU AM HOCHLANTSCH GZ.: Lfd. Nr. 7/2010. Verhandlungsschrift. über die Sitzung des Gemeinderates. Nr.

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1 MARKTGEMEINDE BREITENAU AM HOCHLANTSCH GZ.: Lfd. Nr. 7/2010 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 7/2010 am 16. Dezember 2010 im Gemeindesitzungssaal. Beginn der Sitzung: Uhr Die Einladung erfolgte am: 07. Dezember 2010 mittels Brief gem. 51 Abs. 2 der Stmk. Gemeindeordnung Die Kundmachung über die Gemeinderatssitzungen für das Jahr 2010, gem. 51 Abs. 2 der Stmk. Gemeindeordnung ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Bürgermeister Siegfried Hofbauer Vizebürgermeister Herbert Harrer GK. Alexander Lehofer GR. Werner Bojar GR. Rudolf Doppelhofer GR. Willibald Ebner GR. Heinz Kornthaler GR. Elke Pirstinger GR. Martin Pretterhofer Außerdem waren anwesend: GR. Josefa Rinnerhofer GR. Günter Scharf GR. Johann Scharf GR. Ernst Schoberer GR. Angelika Stadler GR. Karl Wetzelhütter Siegfried Strassegger, OAR. Rosa Winkler und Astrid Wiedner als beauftragte Schriftführerin. Entschuldigt waren: -x- Nicht entschuldigt waren: -x-

2 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Siegfried Hofbauer TAGESORDNUNG: Fragestunde 1. Unterfertigung der Verhandlungsschrift 6/ Genehmigung des ersten Entwurfes des Voranschlages für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt des Haushaltsjahres 2011 sowie des Mittelfristigen Finanzplanes 2011 bis Beschlussfassung über einen Rahmenvertrag zur Aufnahme eines Kassenkredites 4. Vergabe des Garagenplatzes hinter der Dr. Lauda Hauptschule (ehem. Peinhaupt) 5. Förderung der Aktion Popolino Windeln 6. Falltierentsorgung - Verrechnung der anteiligen Kosten 7. Dislozierter Musikunterricht - Richtlinien für Gemeindeförderung 8. Beschluss über die Änderung der Refundierung von Miete und Betriebskosten für Vereine 9. Beschluss gemäß 50 (2) GO über die Sitzungstermine Beschluss über die Schulungsbeiträge für Gemeinderäte an die pol. Parteien für das Jahr Allfälliges 12. Personalangelegenheiten

3 3 A) Öffentlicher Teil der Sitzung Bürgermeister Hofbauer eröffnet die Sitzung und stellt den Antrag, den Punkt 13. Abschluss eines Erdgasliefervertrages mit Energie Steiermark Fragestunde Es werden keine Anfragen gestellt. Zu 1.: Unterfertigung der Verhandlungsschrift 6/2010 Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass aufgrund der neuen Gemeindeordnung das Protokoll der Gemeinderatssitzung als genehmigt gilt, wenn keine schriftlichen Einwendungen erhoben werden. Da keine Einwendungen erhoben werden, ersucht Bürgermeister Hofbauer die Schriftführer das Protokoll der Sitzung 6/2010 zu unterzeichnen. Zu 2.: Genehmigung des ersten Entwurfes des Voranschlages für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt des Haushaltsjahres 2011 sowie des Mittelfristigen Finanzplanes 2011 bis 2013 Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass der erste Entwurf des Voranschlages für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt des Haushaltsjahres 2011 sowie des Mittelfristigen Finanzplanes 2011 bis 2013 gemäß 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Während dieser Auflage wurden keine Einwendungen eingebracht. Bürgermeister Hofbauer gibt folgenden Überblick über den Voranschlag 2011: Ordentlicher Haushalt Einnahmen: VA 2011 VA 2010 RA Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 6.500, , ,53 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 100,00 100, ,80 2 Unterricht, Erziehung und Sport , , ,36 3 Kunst, Kultur und Kultus , , ,39 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 0,00 0,00 5 Gesundheit 100,00 100,00 0,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 700, , ,53 7 Wirtschaftsförderung 600,00 600,00 581,44 8 Dienstleistungen , , ,42 9 Finanzwirtschaft , , ,42 Gesamteinnahmen , , ,89 Ordentlicher Haushalt Ausgaben: VA 2011 VA 2010 RA Vertretungskörper und Allg. Verwaltung , , ,29 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit , , ,60 2 Unterricht, Erziehung und Sport , , ,51 3 Kunst, Kultur und Kultus , , ,63 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung , , ,17 5 Gesundheit , , ,06 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr , , ,19 7 Wirtschaftsförderung , , ,14 8 Dienstleistungen , , ,78

4 4 9 Finanzwirtschaft , , ,04 Gesamtausgaben , , ,41 Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 Abgang ,00 Bürgermeister Hofbauer bedankt sich bei OAR. Winkler und OAR. Strassegger für die Vorbereitung des Voranschlages 2011 und bringt dem Gemeinderat den Voranschlag für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis: Auf Grund der Bestimmungen des 75 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.f. im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) vom 30. Dezember 1996, BGBl. Nr. 787/1976 i.d.g.f. sowie der Gemeindehaushaltsordnung 1977, LGBl. Nr. 22/1977 liegt der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011 vor, wie folgt: I. Der ordentliche Haushalt ist mit einem Erfordernis in der Höhe von ,00 und einer vorgesorgten Bedeckung von ,00 ausgeglichen 0,00 II. Der außerordentliche Haushalt ist mit einem Erfordernis in der Höhe von ,00 und mit einer vorgesorgten Bedeckung von ,00 nicht ausgeglichen und weist einen Abgang in der Höhe von ,00 auf. III. Der Abgang (Fehlbetrag) beträgt im Gesamthaushalt ,00 IV. Für die Vollziehung bzw. Durchführung des Haushaltsplanes (Voranschlages) für das Jahr 2011 gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, die Bestimmungen der Gemeindehaushaltsordnung 1977, LGBL. Nr. 22/1977 und die Bestimmungen der VRV 1997, BGBl. Nr. 787/1976, alle in der geltenden Fassung (VRV 2000). V. Zur Bedeckung der ordentlichen Erfordernisse für das Haushaltsjahr 2011 werden die nachstehend angeführten Hebesätze wie folgt festgelegt: 1. Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 500 v.h. 2. Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 500 v.h. 3. Kommunalsteuer von der Bruttolohnsumme mit einem Hebesatz von 3 v.h. 4. Hundeabgabe nach der Hundeabgabeordnung vom i.d.g.f. vom und mit folgenden Sätzen: für den Wachhund 2,18 für den ersten Hund 7,26 für den zweiten Hund 14,53 für jeden weiteren Hund 18,16 5. Wasserleitungsbeiträge nach dem Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Breitenau a.h. vom , , , und vom Wasserverbrauchsgebühren aufgrund der Gemeinderatsbeschlüsse vom , , , , und vom Kanalisationsbeiträge nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a.h. beschlossenen Kanalabgabenordnung vom , , , und Kanalbenützungsgebühren nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a. H. beschlossenen Kanalabgabenordnung vom , , , , und vom

5 5 9. Müllabfuhrgebühren nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a.h. beschlossenen Müllabfuhrgebührenordnung vom , , , , unf vom Friedhofgebühren nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a.h. beschlossenen Friedhofgebührenordnung vom und i.d.g.f. des Gemeinderatsbeschlusses vom , , , , und vom Lustbarkeitsabgabe nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a.h. beschlossenen Lustbarkeitsabgabenordnung vom 13. November 2003 und dem Lustbarkeitsabgabengesetz LGBl. Nr. 50/ Nächtigungsabgabe und Ferienwohnungsabgabe aufgrund des Stmk. Nächtigungsabgabe- und Ferienwohnungsabgabegesetzes, LGBl. Nr.13/1998 vom sowie LGBl. Nr. 54/1980, LGBl. Nr. 39/1998 und LGBl Nr. 9/2003 sowie des Gemeinderatsbeschlusses vom i.d.g.f. 13. Tourismusabgabe aufgrund des Stmk. Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 46/1998 i.d.g.f. 14. Alle anderen Steuern, Abgaben und Gebühren aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderates der Marktgemeinde Breitenau a.h. bzw. aufgrund gesetzlicher Vorschriften. VI. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit ,-- festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind keine Kassenkredite enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind. VII. Darlehensaufname Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes bestimmt sind, wird mit festgesetzt ,00 Es wird bestimmt, dass in beiden Haushalten (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ausschließlich nur gesetzliche, vertragliche oder unabweisliche Aufwendungen getätigt werden dürfen. GR. Pretterhofer teilt ergänzend mit, dass sich der Prüfungsausschuss mit dem Entwurf des Voranschlages befasst hat und feststellen konnte, dass es gelungen ist, diesen auszugleichen. Obwohl der Voranschlag 2011 ausgeglichen werden konnte, muss die Gemeinde am Ball bleiben und weiter Einsparungspotential suchen. Die, im Voranschlag 2011 ausgewiesene, Gewinnentnahme wird bereits wieder durch die Erhöhung der Klärschlammentsorgungskosten verbraucht. Abschließend bedankt sich der Obmann des Prüfungsausschusses bei Frau OAR. Winkler für die gute Zusammenarbeit und ihre Unterstützung bei den Sitzungen des Prüfungsausschusses. GR. Wetzelhütter weist auf den Bürgermeisterbrief in der aktuellen Gemeindeinformation hin. Daraus kann man ersehen, welche Summen im vergangenen Jahr eingespart werden konnten. Besonders erwähnen möchte GR. Wetzelhütter die Bereitschaft des Gemeindevorstandes für die Berechnung der Bezüge des Gemeindevorstandes die aktuelle Bevölkerungszahl heranzuziehen sowie der Bediensteten in Bezug auf die zukünftige Regelung der Sonderzahlung. Nach eingehender Diskussion stellt Bürgermeister Hofbauer für den Gemeindevorstand den Antrag, den Voranschlag für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt des Haushaltsjahres 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

6 6 Bericht über die Ausschreibung der Kontokonditionen für 2011 Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass folgende Angebote über die Kontokonditionen für die Gemeindekonten bei RB-Breitenau, Sparkasse und PSK sind nach einer Ausschreibung eingelangt: Zinssatz gebunden an den 3-Monats-EURIBOR RAIBA Sparkasse P.S.K.*) Aufschlag in % 0,50 0,80 Zinssatz in % p.a. 1,55 1,839 12,25 % Rundung des Zinssatzes: keine keine Haben-Zinsen Abschlag in % 0,400 0,5 Zinssatz in % p.a. 0,486 0,539 0,25 Rundung des Zinssatzes keine keine Kontoführung pro Quartal 6,25 17,00 Buchungsentgelt/Umsatz 0,46 0,53 bzw. 0,64 Telebanking 0,17 9,00 bis 24,00 /Quartal *) Die PSK hat nicht mit dem ausgesandtem Formblatt angeboten sondern in einem einfachen Schreiben. Bei den Sollzinsen ist die RB-Breitenau der Bestbieter und bei den Habenzinsen die Sparkasse Bruck. Mittelfristiger Finanzplan 2011 bis 2013 Bürgermeister Hofbauer berichtet außerdem, dass auf Grund des Artikel 7 des Österr. Stabilitätspaktes alle österreichischen Gemeinden einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen haben. Dieser Finanzplan ist eine Beilage zum Voranschlag. Der nun vorliegende mittelfristige Finanzplan für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 sieht im ordentlichen Haushalt eine Kostendeckung zwischen Ein- und Ausgaben vor. Damit dieses Zahlenwerk auch hält, müssen die bekannt gegebenen Konjunkturdaten halten. Bürgermeister Hofbauer gibt folgenden Überblick über den mittelfristigen Finanzplan, welcher auch den Parteien fristgerecht zugegangen ist: Mittelfristiger Finanzplan OHH - Einnahmen: VA 2011 VA 2012 VA 2013 VA 2010 RA Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 6.500, , , , ,53 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 100,00 100,00 100,00 100, ,80 2 Unterricht, Erziehung und Sport , , , , ,36 3 Kunst, Kultur und Kultus , , , , ,39 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Gesundheit 100,00 100,00 100,00 100,00 0,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 700,00 700,00 700, , ,53 7 Wirtschaftsförderung 600,00 600,00 600,00 600,00 581,44 8 Dienstleistungen , , , , ,42 9 Finanzwirtschaft , , , , ,42 Gesamteinnahmen , , , , ,89 OH-Ausgaben: VA 2011 VA 2012 VA 2013 VA 2010 RA Vertretungskörper und Allg. Verwaltung , , , , ,29 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit , , , , ,60 2 Unterricht, Erziehung und Sport , , , , ,51 3 Kunst, Kultur und Kultus , , , , ,63 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung , , , , ,17 5 Gesundheit , , , , ,06 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr , , , , ,19 7 Wirtschaftsförderung , , , , ,14

7 7 8 Dienstleistungen , , , , ,78 9 Finanzwirtschaft , , , , ,04 Gesamtausgaben , , , , ,41 AOH-Einnahmen: VA 2011 VA 2012 VA 2013 VA 2010 RA Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 5.000,00 0,00 0,00 0, ,50 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,00 0,00 0, , ,00 2 Unterricht, Erziehung und Sport 0,00 0,00 0, , ,76 3 Kunst, Kultur und Kultus 0,00 0,00 0, , ,37 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Gesundheit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr ,00 0,00 0,00 0, ,00 7 Wirtschaftsförderung 5.000,00 0,00 0,00 0, ,46 8 Dienstleistungen ,00 0,00 0, , ,38 9 Finanzwirtschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamteinnahmen ,00 0,00 0, , ,47 AOH-Ausgaben: VA 2011 VA 2012 VA 2013 VA 2010 RA Vertretungskörper und Allg. Verwaltung ,00 0,00 0, , ,50 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,00 0,00 0, , ,00 2 Unterricht, Erziehung und Sport 0, ,00 0, , ,76 3 Kunst, Kultur und Kultus 0,00 0,00 0, , ,37 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 Gesundheit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr ,00 0,00 0, , ,00 7 Wirtschaftsförderung , , , , ,46 8 Dienstleistungen , , , , ,38 9 Finanzwirtschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtausgaben , , , , ,47 Nach kurzer Beratung stellt Bürgermeister Hofbauer für den Gemeindevorstand den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan 2011 bis 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Bürgermeister Hofbauer bedankt sich abschließend bei OAR. Winkler und OAR. Strassegger für die gute Zusammenarbeit. Zu 3.: Beschlussfassung über einen Rahmenvertrag zur Aufnahme eines Kassenkredites Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass die Aufnahme eines Kassenkredites durch einen Rahmenvertrag erfolgen muss. Wie bereits mitgeteilt, geht die Raiffeisenbank Breitenau als Billigstbieter aus der Ausschreibung für die Aufnahme eines Kassenkredits in der Höhe von ,-- hervor. Der angebotene, an den 3-Monats-EURIBOR gebundene, Zinssatz beträgt 1,05 % per Nach kurzer Beratung stellt GR. Wetzelhütter den Antrag, den Kassenkredit in der Höhe von ,-- laut beiliegenden Kreditantrag und Kontokorrentkreditvertrag bei der Raiffeisenbank Breitenau aufzunehmen.

8 8 Zu 4.: Vergabe des Garagenplatzes hinter der Dr. Lauda Hauptschule (ehem. Peinhaupt) Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass Herr Hans-Christian Peinhaupt seine Wohnung samt dazugehöriger Garage hinter der Dr. Lauda Hauptschule mit Ende Oktober 2010 gekündigt hat. Für die Garage gibt es folgende Bewerber: Fernsehgemeinschaft Breitenau (Lagerraum - derzeit St. Jakob 16) Elke Pirstinger Manfred Ebner GR. Pirstinger verlässt um Uhr den Sitzungssaal. Vizebürgermeister Harrer erklärt, dass die betreffende Garage relativ klein und es aufgrund ihrer Lage schwierig ist, mit einem normalen PKW einzuparken. Er stellt den Antrag, die ehem. Garage Peinhaupt an Herrn Manfred Ebner, St. Jakob 35 zum Preis von 19,00 zuzüglich 20 % USt. ab zu vermieten. GR. Pirstinger kehrt um Uhr in den Sitzungssaal zurück. Zu 5.: Förderung der Aktion Popolino Windeln Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass es sich bei Popolino Windeln um Stoffwindeln handelt. Da diese Windeln eine Entlastung der Umwelt darstellen und in der Anschaffung relativ kostspielig sind, gewährt das Land Steiermark eine Förderung sofern die Wohnsitzgemeinde ebenfalls einen Zuschuss zur Anschaffung der Popolino Windeln leistet. Nach einer Umfrage unter unseren Nachbargemeinden schlägt Bürgermeister Hofbauer vor, sich an der Gemeinde Gasen ( 40,-- Zuschuss) zu orientieren. GR. Stadler stellt den Antrag, für die Anschaffung eines Starterpakets Popolino Windeln einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von 40,-- zu gewähren. Zu 6.: Falltierentsorgung - Verrechnung der anteiligen Kosten Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass die Kosten für die Falltierentsorgung im Jahr ,999 betrugen. In den Jahren 2007 und 2008 wurden diese Kosten von der Marktgemeinde Breitenau a. H. übernommen. Aufgrund der derzeitigen schwierigen finanziellen Lage der Marktgemeinde Breitenau a. H. wurde im Umweltausschuss gemeinsam mit dem Bauernvertreter, Herrn Florian Pretterhofer, vereinbart, dass die Kosten für die Falltierentsorgung des Jahres 2009 auf die Breitenauer Bauernschaft entsprechend der Großvieheinheiten aufgeteilt werden. Über eine Weiterverrechnung der Entsorgungskosten des Jahres 2010 soll erneut verhandelt werden. Nach kurzer Beratung stellt GR. Rinnerhofer den Antrag, die Falltierkosten für das Jahr 2009 in der Höhe von 2.192,99 auf die Breitenauer Bauernschaft nach Großvieheinheiten aufzuteilen. Zu 7.: Dislozierter Musikunterricht - Richtlinien für Gemeindeförderung

9 9 Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a. H. in seiner Sitzung vom 29. Juni 1999 beschlossen hat, die Aufnahme der Schüler für den dislozierten Musikunterricht in der Breitenau auf 20 Schüler zu limitieren. Seit dieser Zeit wird alljährlich im Nachhinein eine Erhöhung dieser Quote beschlossen. Laut den Richtlinien der Gemeinderatssitzung 5/2001 wird der Musikschulbeitrag nur für Personen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr bzw. für Studenten bis zum vollendeten 26. Lebensjahr bezahlt. Alle anderen Schüler der Städt. Musikschule Kapfenberg gelten nicht als ordentliche Schüler. Daher wird in diesen Fällen kein Gemeindebeitrag fällig. Für noch nicht schulpflichtige Kinder wird nur eine Förderung im Rahmen der musikalischen Früherziehung bzw. des Gruppenunterrichtes gewährt. Für den Besuch von Konservatorien und ähnlichen Einrichtungen wird keine Gemeindeförderung geleistet. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage der Marktgemeinde Breitenau a. H. wäre es sinnvoll, wenn die Musikschule Kapfenberg darauf hingewiesen wird, auf das eigentliche Schülerkontingent von 20 dislozierten Schülern zurückzukommen. Nach eingehender Diskussion stellt GR. Wetzelhütter den Antrag, diesen Punkt zu vertagen. Zu 8.: Beschluss über die Änderung der Refundierung von Miete und Betriebskosten für Vereine Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass die Marktgemeinde Breitenau a. H. pro Jahr 3.926,29 inkl. USt. an Miete und Betriebskosten von Musikverein, Pensionistenverband, Bergwacht und Alpenverein einnimmt und nach Ansuchen 75 % davon, d.s ,71 als Subvention wieder refundiert. Nach kurzer Diskussion stellt Vizebürgermeister Harrer den Antrag, 75 % von Miete und Betriebskosten ab dem Jahr 2011 nicht mehr zu refundieren. Zu 9.: Beschluss gemäß 50 (2) GO über die Sitzungstermine 2011 Bürgermeister Hofbauer stellt den Antrag, folgende Gemeinderatssitzungstermine für das Jahr 2011 zu beschließen: Donnerstag, 24. März (RA 2010, Koch Peter) Donnerstag, 30. Juni 2011 Donnerstag, 22. September 2011 Donnerstag, 17. November 2011 (NVA 2011) Donnerstag, 15. Dezember 2011 (VA 2012) Sitzungsbeginn: Jeweils Uhr Zu 10.: Beschluss über die Schulungsbeiträge für Gemeinderäte an die pol. Parteien für das Jahr 2011 Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass die politischen Parteien um Gewährung der Schulungsbeiträge für das Jahr 2011 angesucht haben. Im Voranschlag für 2011 sind diese Schulungsbeiträge in der Höhe von 410,--/Gemeinderatsmitglied bereits enthalten. Die Schulungsbeiträge sind an die jeweilige Bezirksparteiorganisation zu leisten. Der Gesamtbetrag für 15 Gemeinderä-

10 10 te beläuft sich auf 6.150,-- für das Jahr Weiters sind 15,99 pro Gemeinderat an die Bezirkshauptmannschaft für die Landesorganisation zu entrichten. Nach kurzer Beratung stellt Vizebürgermeister Harrer den Antrag, die Schulungsbeiträge für Gemeinderäte für das Jahr 2011 in der Höhe von 6.150,-- zu gewähren und an die Bezirksparteiorganisationen auszuzahlen. Zu 11.: Allfälliges a) Bericht über die Besprechung mit Familie Harrer betreffend Pachtung der Tennisplätze Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass er vergangene Woche ein Gespräch mit Familie Harrer bezüglich der zukünftigen Pachtung der Tennisplätze hatte. Ergebnis dieses Gespräches war, dass ab nächstem Jahr nur mehr zwei Tennisplätze zur Verfügung stehen. Bürgermeister Hofbauer teilte dies bereits dem Obmann des Sportvereins, Herrn Karl Sitka und dem Sektionsleiter, Herrn Sylvester Brandner mit. Derzeit wird der Pachtvertrag mit Familie Harrer sowie der Mietvertrag mit dem Sportverein erarbeitet. Die Anwesenden nehmen den Bericht zur Kenntnis.

11 11 Zu 13.: Abschluss eines Erdgasliefervertrages mit Energie Steiermark Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass die Marktgemeinde Breitenau a. H. derzeit einen Gasliefervertrag mit der Energie Steiermark hat, welcher mit Ende 2010 ausläuft. Dieser Erdgasliefervertrag garantiert für die Dauer eines Jahres einen sehr günstigen Gastarif. Für das Jahr 2011 bietet die Energie Steiermark 2,75 ct/kwh an. Der Tarif für private Gasabnehmer beträgt: 3,20 ct/kwh. Nach kurzer Beratung stellt Bürgermeister Hofbauer den Antrag, das Angebot der Energie Steiermark anzunehmen und für das Jahr 2011 einen Gasliefervertrag mit einem Tarif von 2,75 ct/kwh abzuschließen. Da keine weiteren Anliegen vorgetragen werden, bedankt sich Bürgermeister Hofbauer bei den Anwesenden und beendet die Sitzung um Uhr. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit während des vergangenen Jahres, lädt alle zu einem Essen beim Schabanak ein und übergibt die Weihnachtsgeschenke. Breitenau a.h., am 17. Dezember 2010 Die Verhandlungsschrift besteht aus 12 Seiten. Vorgelesen genehmigt unterschrieben (Vorsitzender) (Schriftführer) (Schriftführer) (Schriftführer)