Nachtrag zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2007

Transkript

1 Nachtrag zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2007

2 - 2 - Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen, 2007 Druck und Verarbeitung: ReproCourier, Gustav-Meyer-Allee 25, Berlin

3 - 3 - Inhaltsverzeichnis Nachtragshaushaltsgesetz 2006/2007 Seite Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006/ NHG 06/07)... 5 Nachtragshaushaltsplan 2007 Gesamtplan Haushaltsübersicht Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan Betriebshaushalt/Vermögenshaushalt Einzelpläne 01 bis 29 Einzelplan 05 Kapitel 0500 Inneres und Sport Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Politisch-Administrativer Bereich und Service Kapitel 0510 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Sport Kapitel 0553 Der Polizeipräsident in Berlin - Zentraler Service Einzelplan 06 Justiz Kapitel 0616 Landgericht Kapitel 0619 Amtsgericht Charlottenburg Kapitel 0620 Amtsgericht Hohenschönhausen Kapitel 0621 Amtsgericht Köpenick Kapitel 0622 Amtsgericht Lichtenberg Kapitel 0623 Amtsgericht Mitte Kapitel 0624 Amtsgericht Neukölln Kapitel 0625 Amtsgericht Pankow-Weißensee Kapitel 0626 Amtsgericht Schöneberg Kapitel 0627 Amtsgericht Spandau Kapitel 0628 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Kapitel 0630 Amtsgericht Tiergarten Kapitel 0631 Amtsgericht Wedding Einzelplan 09 Integration, Arbeit und Soziales Kapitel 0930 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales - Soziales - 16 Einzelplan 10 Kapitel 1010 Kapitel 1070 Einzelplan 11 Kapitel 1100 Kapitel 1110 Bildung, Wissenschaft und Forschung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Planung und Recht im Schulbereich Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Wissenschaft Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - Politisch-Administrativer Bereich und Service Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - Gesundheit Einzelplan 12 Kapitel 1200 Kapitel 1205 Stadtentwicklung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Politisch-Administrativer Bereich und Service Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Generelle Angelegenheiten, Ressortkoordination und Recht Kapitel 1255 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Tiefbau Kapitel 1270 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Verkehr Kapitel 1295 Förderung des Wohnungsbaus Einzelplan 13 Kapitel 1300 Wirtschaft, Technologie und Frauen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen - Politisch-Administrativer Bereich und Service

4 - 4 - Kapitel 1330 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen - Wirtschaftsförderung Einzelplan 15 Finanzen Kapitel 1500 Senatsverwaltung für Finanzen - Politisch-Administrativer Bereich und Service Kapitel 1510 Senatsverwaltung für Finanzen - Vermögen Einzelplan 29 Allgemeine Finanzangelegenheiten Kapitel 2900 Steuern Kapitel 2901 Finanzausgleich Kapitel 2902 Darlehen Kapitel 2905 Schuldendienst Kapitel 2909 Zuweisungen an die Bezirke Kapitel 2990 Vermögen Anlagen zum Haushaltsplan Anlage 1 Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Arten und Aufgabenbereichen Gruppierungsübersicht Funktionenübersicht Anlage 2 Stellenplanmäßige Veränderungen... 41

5 - 5 - Nachtragshaushaltsgesetz 2006/2007 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006/ NHG 06/07) Vom 22. Oktober 2007 (GVBl. S. 542) 1 Neufeststellung des Haushaltsplans Der dem Haushaltsgesetz 2006/2007 vom 19. Dezember 2005 (GVBl. S. 774, 2006 S. 42), geändert durch 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2006 (GVBl. S. 1172), als Anlage beigefügte Haushaltsplan von Berlin wird nach Maßgabe des diesem Gesetz beigefügten Nachtragshaushaltsplans für 2007 in Einnahmen und Ausgaben auf Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von Euro neu festgestellt, und zwar 1. in den Einzelplänen 01 bis 29 auf Einnahmen und Ausgaben von Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von Euro sowie 2. unverändert in den Einzelplänen 31 bis 59 (Bezirkshaushaltspläne). 2 Änderung des Haushaltsgesetzes 2006/2007 In 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Haushaltsgesetzes 2006/2007 (GVBl. S. 774, 2006, S. 42), das durch 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2006 (GVBl. S. 1172) geändert worden ist, wird die Angabe von Euro durch die Angabe von Euro ersetzt. 3 Rücklage, innere Darlehen (1) Der Erlös aus dem Verkauf der Aktien des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG und aus dem Verkauf des Provisions- und Besserungsrechts des Landes Berlin wird einer Rücklage gemäß 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zugeführt. Die Zuführung ist keine außerplanmäßige Ausgabe. (2) Die Rücklage dient der finanziellen Abwicklung der aufgrund des Gesetzes über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften vom 16. April 2002 (GVBl. S. 121) bestehenden und künftig entstehenden Ansprüche (Risikoabschirmung). (3) Solange die Rücklage für ihren Zweck nicht benötigt wird, kann sie als inneres Darlehen anstelle sonst notwendiger Kreditaufnahmen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme ist auf die Kreditermächtigung nach 3 des Haushaltsgesetzes 2006/2007 anzurechnen. 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

6 - 6 - Gesamtplan Haushaltsübersicht 2007 Einzelplan Überschuss (+) Ermächtigungen Fehlbetrag (-) Verpflichtungs- Bezeichnung Einnahmen Ausgaben 01 Abgeordnetenhaus Bisher Veränderung Neu Verfassungsgerichtshof Bisher Veränderung Neu Regierende/r Bürgermeister/In Bisher Veränderung Neu Inneres und Sport Bisher Veränderung Neu Justiz Bisher Veränderung Neu Integration, Arbeit und Soziales Bisher Veränderung Neu Bildung, Wissenschaft und Forschung Bisher Veränderung Neu Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Bisher Veränderung Neu Stadtentwicklung Bisher Veränderung Neu Wirtschaft, Technologie und Frauen Bisher Veränderung Neu

7 - 7 - Gesamtplan Haushaltsübersicht 2007 Einzelplan Überschuss (+) ermächtigungen Fehlbetrag (-) Verpflichtungs- Bezeichnung Einnahmen Ausgaben 15 Finanzen Bisher Veränderung Neu Rechnungshof Bisher Veränderung Neu Beauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit Bisher Veränderung Neu Zentrale Personalangelegenheiten Bisher Veränderung Neu Allgemeine Finanzangelegenheiten Bisher Veränderung Neu Summe Einzelpläne Bisher Veränderung Neu Summe Einzelpläne Bisher Veränderung Neu Summe Haushaltsplan Bisher Veränderung Neu

8 - 8 - Gesamtplan Finanzierungsübersicht Mio. - Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen) ,7 2. Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus Überschüssen) ,3 3. Finanzierungssaldo ,4 Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 4. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt ,9 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ,6 174,3 5. Rücklagenbewegung Entnahmen aus Rücklagen... 33,5 Zuführung an Rücklagen... 10,0 23,5 6. Ausgleich früherer Haushaltsjahre Einnahmen aus Überschüssen... 19,5 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen... 9,4 10,1 7. Verrechnungen Einnahmen... 11,1 Ausgaben... 3,6 7,5 8. Finanzierungssaldo ,4

9 - 9 - Gesamtplan Kreditfinanzierungsplan Mio. - Kredite am Kreditmarkt 1. Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt ,9 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ,6 3. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ,3 Kredite im öffentlichen Bereich 4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften u.ä. Darlehen des Bundes... 0,9 5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u.ä. Tilgungsausgaben im öffentlichen Bereich... 50,9 6. Netto-Neuverschuldung im öffentlichen Bereich ,0 7. Netto-Neuverschuldung ,3

10 Laufende Rechnung (Betriebshaushalt) Betriebshaushalt/Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben sowie Finanzierungsdefizite des Berliner Haushalts Mio. - Ansatz Ansatz Einnahmen der laufenden Rechnung Ausgaben der laufenden Rechnung Saldo der laufenden Rechnung (Betriebshaushalt) Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) Einnahmen der Kapitalrechnung darunter Zuweisungen für Investitionen Vermögensaktivierung Ausgaben der Kapitalrechnung darunter Investitionsausgaben Saldo der Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) nachrichtlich Finanzierungssaldo

11 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 05 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 0500 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Politisch-Administrativer Bereich und Service Projekt Digitalfunk Verpflichtungsermächtigungen bisher 0 hinzu treten neu Von dem Gesamtbetrag entfallen auf Ausgaben im Zusammenhang mit dem in 2007 vorgenommenen Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern, dass in den nächsten 15 Jahren die bundesweite Einführung des Digitalfunknetzes und seinen Betrieb sicherstellt. Von den entfallen auf investive Ausgaben im Jahr Die Restsumme ergibt sich aus jährlichen Betriebs- und Gemeinschaftsausgaben in Höhe von , ab 2008 über 15 Jahre zu zahlen. Weitere entfallen auf investive Ausgaben und damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen, die im Land Berlin bis zum Jahr 2010 anfallen, insbesondere die Beschaffung von Endgeräten Die investiven Verpflichtungsermächtigungen beinhalten folgende Jahresbeträge: 2008: : : Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Sport Ersatz von Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen bisher 0 hinzu treten neu Der Pacht- und Betreibervertrag mit dem derzeitigen Betreiber der Max-Schmeling-Halle und des Velodroms läuft zum aus. Der künftige Betreiber soll durch eine Ausschreibung ermittelt werden. Mit der Veranschlagung von entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen sollen dafür die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Verpflichtungsermächtigungen beinhalten folgende Jahresbeträge: 2008: : : : : : : : Sperrvermerk: Die Verpflichtungsermächtigungen sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Abgeordnetenhauses.

12 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes der großen Mehrzweckhallen Verpflichtungsermächtigungen bisher 0 hinzu treten neu Der Pacht- und Betreibervertrag mit dem derzeitigen Betreiber der Max-Schmeling-Halle und des Velodroms läuft zum aus. Der künftige Betreiber soll durch eine Ausschreibung ermittelt werden. Mit der Veranschlagung von entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen sollen dafür die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Verpflichtungsermächtigungen beinhalten folgende Jahresbeträge: 2008: : : : : : : : Sperrvermerk: Die Verpflichtungsermächtigungen sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Abgeordnetenhauses Zuschüsse an die Berliner Bäderbetriebe Zuschuss an die Berliner Bäderbetriebe zur Sicherstellung des Beginns des Sanierungsprogramms der öffentlichen Bäder. Ab dem Haushaltsjahr 2008 wird die Sanierung durch die BBB Infrastruktur GmbH & Co Kg weitergeführt. Die entsprechenden Ausgaben werden daher ab dem Haushaltsjahr 2008 bei Kapitel 0510, Titel nachgewiesen Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen Verpflichtungsermächtigungen bisher 0 hinzu treten neu Zur kontinuierlichen Weiterführung des von den Berliner Bäder-Betrieben im Haushaltsjahr 2007 begonnenen und von der BBB Infrastruktur Gmbh & Co KG ab dem Haushaltsjahr 2008 fortzuführenden Sanierungsprogramms der öffentlichen Bäder Berlins ist die Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung zwingend erforderlich. Die Verpflichtungsermächtigungen beinhalten folgende Jahresbeträge: 2008: : : : :

13 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 0553 Der Polizeipräsident in Berlin - Zentraler Service Ersatz von Ausgaben an den Bund für Aufwendungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der früheren DDR Mehr wegen erhöhter laufender Rentenbezüge aufgrund gesetzlicher Neuregelung, Nachzahlungen und neuer Zahlfälle. Σ Abschluss des Einzelplans 05 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

14 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 06 Senatsverwaltung für Justiz Gemeinsame Erläuterung Titel : Mehr insbesondere in Auswirkung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes Gemeinsame Erläuterung Titel : Mehr insbesondere wegen der Abarbeitung von Abrechnungsrückständen aus den vergangenen Jahren 0616 Landgericht Gerichts- und ähnliche Kosten Amtsgericht Charlottenburg Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Hohenschönhausen Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Köpenick Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Lichtenberg Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Mitte Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Neukölln Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Pankow-Weißensee Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Schöneberg Gerichts- und ähnliche Kosten

15 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Spandau Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Tiergarten Gerichts- und ähnliche Kosten Ersatz von Barauslagen Amtsgericht Wedding Gerichts- und ähnliche Kosten Σ Abschluss des Einzelplans 06 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

16 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 09 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 0930 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales -Soziales Ersatz von Ausgaben an den Bund für Aufwendungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der früheren DDR Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes führte zu gesetzlichen Änderungen im AAÜG, aus denen sich wiederum Rentenerhöhungen und Nachzahlungen ergeben werden. Außerdem ist die Rentenerhöhung ab zu berücksichtigen. Σ Abschluss des Einzelplans 09 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

17 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 10 Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung 1010 Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Planung und Recht im Schulbereich Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern in schulischen Betreuungsangeboten Die Schulen in freier Trägerschaft haben Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen, die auch an öffentlichen allgemein bildenden Schulen erbracht werden (hier: Übergang der Hortbetreuung auf die Schule) Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft Der überproportionale Anstieg der Schülerzahlen im Haushaltsjahr 2005 um Schüler/innen hat in 2006 zu nicht vorhersehbaren überplanmäßigen Ausgaben i.h. von geführt. Dieser Bedarf ist auf 2007 zu übertragen Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Wissenschaft Abführungen aus dem Liegenschaftsfonds Im Vorgriff auf die Auskehr der Verwertungserlöse aus der Veräußerung ehemals charitégenutzter, landeseigener Grundstücke leistet der Liegenschaftsfonds Vorschüsse für zwischenzeitlich bei der Charité entstehende anteilige konsumtive Liegenschaftskosten, zu deren Leistung die Charité gemäß SB Nr. 91/2007 vom nach Übertragung der Flächen auf den Liegenschaftsfonds bis zur Veräußerung nicht verpflichtet ist. Siehe auch Erläuterung zu Titel Zweckbindungsvermerk: Die Einnahmen sind zweckgebunden für Ausgaben bei Titel Zuweisung des Bundes nach dem Hochschulpakt In Zusammenhang mit dem von Bund und Ländern gemeinsam geplanten "Hochschulpakt 2020" werden bereits in 2007 erste Zahlungen erwartet. Den Einnahmen stehen Ausgaben in gleicher Höhe bei Titel gegenüber. Berlin verpflichtet sich mit dem Hochschulpakt, im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2010 eine jährliche Studienanfängerzahl von abzusichern Zuweisungen des Bundes für Maßnahmen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) Im Rahmen der Föderalismusreform entfällt die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach Artikel 91 a Nr. 1 GG zum Ende des Jahres Entsprechend dem HBFG hatte sich der Bund grundsätzlich mit der Hälfte der dem Land entstandenen Kosten für den Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken beteiligt (vgl. Titel 33111) Kompensationsleistungen des Bundes für den Hochschulbau Die Länder erhalten ab dem bis zum für den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken" bedingten Wegfall des hälftigen Finanzierungsanteils des Bundes Kompensationsbeträge nach Artikel 143 c Absatz 1 GG in Verbindung mit 2 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes aus dem Bundeshaushalt. Der auf das Land Berlin entfallende Jahresbetrag beträgt

18 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel Die Ausgaben werden bei den entsprechenden Titeln der Hgr. 7 und 8 nachgewiesen. Es handelt sich hier im Wesentlichen um bereits nach dem bisherigen HBFG-Verfahren begonnene und auszufinanzierende Investitionsmaßnahmen Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten und Großgeräte nach der AV FuG Bund und Länder fördern künftig auf der Grundlage des Artikels 91 b GG sowie der Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten und Großgeräte zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung (AV-FuG) die Errichtung von Forschungsbauten sowie von Großgeräten an Hochschulen jeweils mit der Hälfte der Gesamtkosten. Auf der Grundlage eines in der AV-FuG geregelten Überleitungsverfahrens zum gleitenden Übergang von der ehemaligen Gemeinschaftsausgabe Hochschulbau zur Förderung von Forschungsbauten erhalten die Länder 2007 und 2008 einen Teil des Kontingents nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Ausgaben werden bei den entsprechenden Titeln der Hgr. 8 nachgewiesen. Es handelt sich hier im Wesentlichen um bereits nach dem bisherigen HBFG-Verfahren begonnene und auszufinanzierende Investitionsmaßnahmen Verkauf von charitégenutzten Grundstücken Einnahmen aus der Veräußerung ehemals charitégenutzter, landeseigener Liegenschaften nach Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds. Für 2007 geht der Liegenschaftsfonds von geschätzten Gesamterlösen in Höhe von aus. Hiervon werden bei Titel 13101vereinnahmt. Zweckbindungsvermerk: Die Einnahmen dienen der teilweisen Deckung der ab 2008 zu finanzierenden Landesbaumaßnahmen für die Charité im Rahmen der Umsetzung des Betriebs- und Flächennutzungskonzepts Die Ausgaben werden ab 2008 bei entsprechenden Titeln der Hgr. 8 nachgewiesen Bauvorbereitungsmittel Bauvorbereitungsmittel für einen Teil der ab 2008 zu realisierenden Landesbaumaßnahmen für die Charité im Rahmen der Umsetzung des Betriebs- und Flächennutzungskonzepts Ab 2008 werden diese Mittel an den dann einzurichtenden Titel 26109, Ersatz von Bauvorbereitungsmitteln, im Zuge der Realisierung der Maßnahmen zurückgeführt. Sperrvermerk: des Ansatzes sind gesperrt. Sie werden nach Vorlage eines Konzepts zur Finanzierung der Aufstockung des Bettenhochhauses in Mitte aus GA- und privaten Mitteln freigegeben Ersatz von Bewirtschaftungsausgaben siehe Erläuterung zu Titel Die Leistung von Ausgaben ist vom Eingang entsprechender Einnahmen bei Titel abhängig (verbindliche Erläuterung) Ausgaben nach dem Hochschulpakt siehe Erläuterung zu Titel Ausbau Campus Schöneweide Verpflichtungsermächtigungen bisher 0 hinzu treten neu

19 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel Die Verpflichtungsermächtigungen werden für die Realisierung eines zügigen Baufortschritts erforderlich. Die Verpflichtungsermächtigungen beinhalten folgende Jahresbeträge: 2008: : Σ Abschluss des Einzelplans 10 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

20 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 11 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 1100 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - Politisch-Administrativer-Bereich und Service Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen Einrichtung einer Stelle - B7 - wegen Senatsneubildung 1110 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - Gesundheit Aufwendungen im Rahmen der Notfallvorsorge Bevorratung mit antiviralen Medikamenten im Rahmen des nationalen Influenza-Pandemieplans Zuschuss an den Berliner Betrieb für zentrale gesundheitliche Aufgaben Aus der Abrechnung für das Jahr 2006 resultiert ein Mehrbedarf von rd. 1,6 Mio.. Für das Jahr 2007 wird mit einem Mehrbedarf von rd. 3,8 Mio. gerechnet. Σ Abschluss des Einzelplans 11 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

21 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 12 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 1200 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Politisch-Administrativer Bereich und Service Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen Einrichtung einer Stelle - B 7 - für Senatsbaudirektorin ((Die im Haushaltsplan 2007 vorhandene Stelle - B 7 - Staatssekretär/in wurde haushaltswirtschaftlich nach 50 LHO zum Einzelplan 10 umgesetzt.) 1205 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Generelle Angelegenheiten, Ressortkoordination und Recht Gerichts- und ähnliche Kosten Prozesskosten der Klage zur Straßenregenentwässerung i.h.v. 6,8 Mio. sowie für weitere rechtliche Auseinandersetzungen im Vorfeld der Schließung der Berliner Flughäfen 1210 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Stadt- und Freiraumplanung Zuschuss zur Deckung Betriebsverlustes des Berliner Krematoriumsbetriebes Höherer Zuschussbedarf, da die Ertragslage insbesondere aufgrund rückläufiger Einäscherungszahlen hinter ursprünglicher Einnahmeerwartungen zur Deckung der laufenden Ausgaben zurückfällt Senatsverwaltung für Stadtentwicklung -Tiefbau Bewirtschaftungsausgaben Anstieg der Energiepreise für Gas und Strom. Darüber hinaus wurden aufgrund der Aufgabenverlagerung für die öffentliche Straßenbeleuchtung vom Bezirk Mitte Ausgaben i.h.v Euro umgesetzt Unterhaltung der elektrischen Straßenbeleuchtungsanlagen Höhere Ausgaben infolge des neuen Schaltvertrages für die elektrische Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus wurden aufgrund der Aufgabenverlagerung für die öffentliche Straßenbeleuchtung vom Bezirk Mitte Ausgaben i.h.v Euro umgesetzt Unterhaltung der Gasstraßenbeleuchtung Höhere Sanierungskosten beim Ersatz von überalterten Dämmerungsschaltern, bei Gasrohrreparaturen sowie bei der Beschaffung von Gasglühkörpern. Darüber hinaus wurden aufgrund der Aufgabenverlagerung für die öffentliche Straßenbeleuchtung vom Bezirk Mitte Ausgaben i.h.v Euro umgesetzt Dienstleistungen Für abgeschlossene Verträge zur Unterstützung bei der Neuorganisation der Öffentlichen Beleuchtung durch organisatorische, wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Beratung sowie für die Herstellung von georeferenzierten Orthofotos (Luftbildauswertung)

22 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 1270 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung -Verkehr Zuweisungen des Bundes nach dem Regionalisierungsgesetz Niedrigere Einnahmen auf Grund der beschlossenen Kürzung der Regionalisierungsmittel für die Jahre im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 des Bundes Leistungen des innerstädtischen ÖPNV Verpflichtungsermächtigungen bisher 0 hinzu treten neu Zur Absicherung des Bestellvertrags mit der BVG Die Verpflichtungsermächtigungen beinhalten folgende Jahresbeträge: 2008: : : : : Förderung des Wohnungsbaus Schuldendiensthilfen für die Eigentumsförderung Minderung aufgrund von vorzeitigen außerplanmäßigen Ablösungen, insbesondere im Eigentumsbereich, sowie aufgrund von Kapitalkosteneinsparungen bei den Fördernehmern Zuschüsse für städtebauliche Nachbesserungen in Wohnsiedlungen und an Wohnanlagen Verpflichtungsermächtigungen bisher hinzu treten neu Überführung der Teilprogramme "Soziale Stadt" und "Stadterneuerung" in das Gesamtprogramm "Zukunftsinitiative Stadtteil" beim Titel Zuschüsse für die Zukunftsinitiative Stadtteil Verpflichtungsermächtigungen bisher 0 hinzu treten neu Zusammenfassung der Teilprogramme "Soziale Stadt", "Stadterneuerung" (vormals Titel 89324) und des neuen Teilprogramms "Bildung im Quartier" zum Gesamtprogramm "Zukunftsinitiative Stadteil" Die Verpflichtungsermächtigungen beinhalten folgende Jahresbeträge: 2008: : :

23 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel Σ Abschluss des Einzelplans 12 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

24 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 13 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen 1300 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen - Politisch-Administrativer Bereich und Service Zuschüsse der EU für die Förderperiode Der Vorschuss der EU für das Jahr 2007 beträgt 2 % des Gesamtvolumens (rd. 1,21 Mrd. ) der EU-Strukturfonds. Anstatt des ursprünglich angenommenen Betrages von 40 Mio. können somit nur rd. 24,2 Mio. vereinnahmt werden Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen - Wirtschaftsförderung Anteil an der Straßenreinigung Aus der Abrechnung für das Jahr 2006 resultiert ein Mehrbedarf von rd. 21,8 Mio.. Für das Jahr 2007 wird mit einem Mehrbedarf von rd. 13,0 Mio. gerechnet. Σ Abschluss des Einzelplans 13 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

25 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 15 Senatsverwaltung für Finanzen 1500 Senatsverwaltung für Finanzen - Politisch-Administrativer Bereich und Service Verschiedene Ausgaben Senatsverwaltung für Finanzen - Vermögen Inanspruchnahme aus Bürgschaften für den Wohnungsbau Neueinschätzung des Ausgabenbedarfs aufgrund abrechenbarer Ausfallforderungen Σ Abschluss des Einzelplans 15 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

26 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 29 Allgemeine Finanzangelegenheiten 2900 Steuern Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer Nicht veranlagte Steuer vom Ertrag Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer Zinsabschlag Vermögensteuer Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer Totalisatorsteuer Lotteriesteuer Feuerschutzsteuer Biersteuer Gemeindeanteil LSt/ESt Grundsteuer Gewerbesteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Gemeindeanteil Zinsabschlag Vergnügungsteuer Hundesteuer Zweitwohnungssteuer Spielbankabgabe

27 Nachtrag 2007 Kapitel Bezeichnung 2007 bisher Veränderung 2007 neu Titel 2901 Finanzausgleich Bundesergänzungszuweisungen nach 11 Abs. 2 FAG Ausgleichszuweisungen der Länder Darlehen Kreditmarktmittel Schuldendienst Zinsen für sonstige Kreditmarktmittel Folge der geringeren Nettokreditaufnahme in den Jahren 2005 und Zuweisungen an die Bezirke Pauschale Mehrausgaben Die Ansatzerhöhung ist zur Abdeckung von Mehrausgaben der Bezirke insbesondere im Transferbereich erforderlich Vermögen Rückflüsse von Einlagen Nach den Verträgen zur Errichtung von stillen Gesellschaften vom 14. Juni 2004 zwischen der Landesbank Berlin AG und dem Land Berlin zahlt die Landesbank einen Teil der stillen Einlagen vorzeitig zurück Einnahmen aus Beteiligungsrechten des Landes Berlin und aus Privatisierungen Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mbh Σ Abschluss des Einzelplans 29 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

28 Anlage 1 Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Arten und Aufgabenbereichen - Gruppierungsübersicht - Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Arten Anlage 1 Gruppierungsübersicht 2007 Kennzahl Bezeichnung Ansatz / Verpflichtungsermächtigungen / Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer Zinsabschlag Landessteuern Vermögensteuer Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer Totalisatorsteuer Lotteriesteuer Feuerschutzsteuer Landessteuern Biersteuer Gemeindesteuern Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer Grundsteuer Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Gemeindeanteil am Zinsabschlag Gemeindesteuern Vergnügungsteuer Hundesteuer Sonstige Gemeindesteuern Steuerähnliche Abgaben Abgaben von Spielbanken Sonstige

29 Anlage 1 Gruppierungsübersicht 2007 Kennzahl Bezeichnung Ansatz / Verpflichtungsermächtigungen / Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen Konzessionsabgaben Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, soweit nicht Obergruppen 11 und 13, und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Kapitalrückzahlungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Allgemeine Zuweisungen vom Bund Allgemeine Zuweisungen von Ländern Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich Schuldendiensthilfen vom Bund Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

30 Anlage 1 Gruppierungsübersicht 2007 Kennzahl Bezeichnung Ansatz / Verpflichtungsermächtigungen / Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Zuschüsse von der EU Erstattungen von der EU Sonstige Zuschüsse von der EU Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen Sonstige Erstattungen aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen Schuldenaufnahmen beim Bund Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich Zuweisungen für Investitionen vom Bund Zuweisungen für Investitionen von Ländern Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen Beiträge Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland Zuschüsse für Investitionen von der EU Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stocks Entnahmen aus sonstigen anderen Vermögensbeständen Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre Pauschale Mehr- und Mindereinnahmen Pauschale Mehreinnahmen Pauschale Mindereinnahmen Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Einnahmen des Haushalts

31 Anlage 1 Gruppierungsübersicht 2007 Kennzahl Bezeichnung Ansatz / Verpflichtungsermächtigungen / Personalausgaben Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige Aufwendungen für Abgeordnete und Bezirksverordnete Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Gehälter, Vergütungen und Löhne Amtsbezüge des Regierenden Bürgermeisters, der Bürgermeister und Senatoren einschl. Dienstaufwandsentschädigungen, Übergangsgelder u.ä Dienstbezüge der Beamten, Richter und Hochschullehrer Zuführung an die Versorgungsrücklage Vergütungen der Angestellten Löhne der Arbeiter Ausgaben für freie Mitarbeiter Vergütungen der Zivildienstleistenden Versorgungsbezüge Versorgungsbezüge der ehemaligen Senatsmitglieder Versorgungsbezüge der Beamten, Richter und Hochschullehrer Zuführung an die Versorgungsrücklage Versorgungsbezüge der Angestellten Versorgungsbezüge der Arbeiter/Arbeiterinnen Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG Beihilfen, Unterstützungen und Fürsorgeleistungen Beihilfen, soweit nicht Gruppe Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Beihilfen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger und dergleichen Sonstige personalbezogene Ausgaben Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst) Trennungsgelder (einschließlich Fahrkostenzuschüsse), Umzugskostenvergütungen Sonstiges Pauschale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben Pauschale Mehrausgaben für Personalausgaben Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Sächliche Verwaltungsausgaben

32 Anlage 1 Gruppierungsübersicht 2007 Kennzahl Bezeichnung Ansatz / Verpflichtungsermächtigungen / Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Archiv- und Sammlungsgegenstände Aus- und Fortbildung Sachverständigen-, Gutachten-, Gerichts- und ähnliche Kosten Dienstreisen Repräsentationskosten und besondere Ausgaben der Kultusministerkonferenz Sächliche Verwaltungsausgaben Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sächliche Verwaltungsausgaben Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Zinsausgaben an den Bund Zinsausgaben an den Kreditmarkt Zinsausgaben für sonstige Kreditmarktmittel Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Tilgungsausgaben an den Bund Tilgungsausgaben an Sondervermögen Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an den öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen an den Bund 1) Sonstige Zuweisungen an Länder Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen Schuldendiensthilfen an private Unternehmen Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland Erstattungen an sonstige Bereiche Erstattungen an Inland Erstattungen an Inland Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche

33 Anlage 1 Gruppierungsübersicht 2007 Kennzahl Bezeichnung Ansatz / Verpflichtungsermächtigungen / Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter 661) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter 662) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse Investitionsausgaben für bauliche Zwecke Baumaßnahmen des Hochbaus, Architektenhonorare Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Hochbaus einschließlich Garten- und Landschaftsbau sowie Ersatzbauten Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Hochbaus einschließlich Garten- und Landschaftsbau sowie Ersatzbauten Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Hochbaus einschließlich Garten- und Landschaftsbau sowie Ersatzbauten Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Hochbaus einschließlich Garten- und Landschaftsbau sowie Ersatzbauten Baumaßnahmen des Hochbaus, Architektenhonorare Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Hochbaus einschließlich Garten- und Landschaftsbau sowie Ersatzbauten Bezirkliche Hochbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung Bezirkliche Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung Pauschale Zuweisungen für Investitionen Baumaßnahmen des Tiefbaus Allgemeiner Straßenbau Brücken- und Tunnelbau Wasserbau Allgemeiner Straßenbau Brücken- und Tunnelbau Wasserbau Baumaßnahmen des Tiefbaus Straßen in Neusiedlungsgebieten und innerstädtischen Wiederaufbaugebieten Tiefbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförderung Erwerb von beweglichen Sachen, Entwicklungsvorhaben Erwerb von Fahrzeugen im Inland