Bezirksausschuss 21 Pasing- Obermenzing Protokoll des UA Soziales und Jugend am 26. Februar 2013

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1 Bezirksausschuss 21 Pasing- Obermenzing Protokoll des UA Soziales und Jugend am 26. Februar 2013 Anwesend: G. Geitz, E. Hayn, E. Lang, M, Mirwaldt, S. Pilsinger, R. Schichtel (Vorsit. UA Bau), I. Yilmaz, G. Cammerer (Vorsitz) Tagesordnung Bürgerpost an den BA Umgestaltung des Immermannplatzes Ortstermin mit Baureferat-Gartenbau wird vereinbart am 13.03, 20.03, oder am Anhörungen 2. Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Kinderkrippen-, 1 Kindergartenund 2 Hortgruppen an der Oselstr. 39; Beschlussvorlage für den Ausschuss für Bildung und Sport am Antrag des Referenten: 1. Der Ausschuss für Bildung und Sport beschließt als Senat: 1.1. Der Bedarf gemäß Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. Dem Projektauftrag wird zugestimmt Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von wird nach Maßgabe des Projekthandbuches und der Vorentwurfsplanung genehmigt Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Ausführung vorzubereiten Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, mit dem Sozialreferat und der Stiftungsverwaltung eine Vereinbarung für die nicht rechtsfähige Stiftung Fonds Münchner Jugendhilfe zur Grundstücksüberlassung unter Berücksichtigung der unter Punkt 5 des Vortrages dargestellten Bedingungen abzuschließen Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 2. Der Ausschuss für Bildung und Sport beschließt als vorberatender Ausschuss: 2.1. Im Teilfinanzhaushalt 2013 des Referates für Bildung und Sport werden auf der Finanzposition Bildung: Raummieten, Pachten und Erbbauzinsen überplanmäßige Finanzmittel in Höhe von bereitgestellt. Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Mittel in gleicher Höhe aus zentralem Finanzmittelbestand auf dem Büroweg zur Verfügung zu stellen Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die ab 2014 dauerhaft benötigten Finanzmittel in Höhe von jährlich wertgesichert unter Berücksichtigung der unter Punkt 5 des Vortrages dargestellten Bedingungen auf der Finanzposition im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens anzumelden. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus zentralen Mitteln Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, um die im Vortrag beschriebene Neubaumaßnahme in den Bereichen Bildung und Kindertageseinrichtung mit einhergehender Grundstücksübernahme bedarfs- und zeitgerecht realisieren zu können. Empfehlung: Zustimmung

2 3. Errichtung eines Ersatzbaus im Rahmen der Generalsanierung für die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Alois-Wunder-Straße 1; Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit zwei Hortgruppen an der Alois-Wunder- Straße 1; Beschlussentwurf für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Bildung und Sport am Antrag der Referentin: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Bildung und Sport des Stadtrates beschließen als Senat: 1. Der Planung des Bauvorhabens für die Kinder- und Jugendfreizeitstätte gemeinsam mit einer Kindertageseinrichtung mit zwei Hortgruppen wird zugestimmt. 2. Die vorgelegten Nutzerbedarfsprogramme für Kinder- und Jugendfreizeitstätte sowie für die Kindertageseinrichtung mit zwei Hortgruppen werden genehmigt. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, unter Beteiligung der Fachreferate (insb. dem Baureferat) die Erarbeitung der Vorplanungsunterlagen in die Wege zu leiten. 4. Einer Direktvergabe der Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung mit zwei Hortgruppen an den bereits bestehenden Träger der Kinder- und Jugendfreizeitstätte, dem Kreisjugendring München-Stadt, wird zugestimmt. Damit erhält der Kreisjugendring München- Stadt die Trägerschaft für die Gesamteinrichtung( Kinder- und Jugendfreizeitstätte plus Kindertageseinrichtung mit zwei Hortgruppen). Die Förderung der Kindertageseinrichtung richtet sich nach den Richtlinien zur Trägerschaftsvergabe, d.h. es werden die gesetzlichen Zuschüsse gewährt und die freiwilligen Leistungen der Münchner Förderformel, sowie deren Voraussetzungen gegeben sind. 5. Die Förderung der Kindertageseinrichtung erfolgt neben der gesetzlichen Förderung nach BayKiBiG zusätzlich aus Mitteln der Münchner Förderformel, welche haushaltstechnisch bei der Finanzposition An Verbände der freien Wohlfahrtspflege bzw. im Produkt- und Ausgabenbudget bei dem Produkt 2.3. Koordination und Aufsicht der Horte in nicht-städtischer Trägerschaft zur Verfügung stehen. Diese werden im CO- Innenauftrag bzw abgebildet. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Empfehlung: Zustimmung 4. Fragenkatalog zu Konflikten im öffentlichen Raum 5. Gesundheitsausschuss vom Frühzeitige Bürgerinformation bei gravierenden Veränderungen im Stadtbezirk, welche durch Einrichtungen des Bezirkes Oberbayern, öffentlich geförderte Einrichtungen des Bezirkes Oberbayern oder vergleichbare Projekte ausgelöst werden (BA- Antrag Nr / B vom ); Sitzungsvorlage Nr / V 11152

3 6. Sozialausschuss vom Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung von zwei Wohneinheiten im Anwesen Blumenauer Str. 144, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss für die Nutzung als Tagesstätte für seelisch behinderte Menschen namens Pasinger Treff durch den e.v. Projekte für Jugend- und Sozialarbeit (Umzug aus der Lützowstraße 1); Sitzungsvorlage Nr / V Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraums Blumenauer Straße 144, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss als Tagesstätte für seelisch behinderte Menschen. 7. Baureferat - Aufstellen einer Rutsche und einer Schaukel in der Grünfläche zwischen Paosostraße und Maria- Eich-Straße Antwort des Baureferates: Wir verstehen Ihr Anliegen und versuchen, im 2. Teilabschnitt der Fuß- und Radwegeverbindung, der in den kommenden 2 Jahren zwischen der Maria-Eich-Straße und Am Wasserbogen geplant und gebaut werden soll, auf Ihre Wünsche einzugehen. 8. Baureferat - Antrag des Kindergartens Leiden Christi zur Freiraumgestaltung am Durchblickhang Antwort des Baureferates: Durch das Versetzen des Zaunes würde in den Wurzelraum der Gehölzpflanzungen eingegriffen und ein Teil der Gehölze müssten gerodet werden. Die Nutzung der Fläche als Kindergartenaußenanlage hätte zwangsläufig durch das ständige Betreten der Pflanzungen deren massive Schädigung zur Folge. ( ) Darüber hinaus ist es fraglich, ob mit einer Teilfläche die erwünschten pädagogischen Aspekte ausreichend erfüllt werden könnten. Letztlich ist auch auf die unerwünschte Präzedenzwirkung hinzuweisen, die eine Ausweitung eines privaten Kindergartens zu Lasten einer öffentlichen Grünanlage hätte. 9. Vorschlagliste zur Auswahl für das Ehrenamt als Schöffin bzw. Schöffe für die Gerichtsperiode Referat für Bildung und Sport - Errichtung eines zentralen und transparenten Vergabesystems für Betreuungsplätze in städtischen Kinderkrippen BA Antrag Nr / B vom Antwort des Referates für Bildung und Sport an BA 1 Altstadt- Lehel: Eine Zentrale Anmeldung und Platzvergabe ist dagegen aktuell nicht vorgesehen. Es wird unverändert als sinnvoll erachtet, wenn die Eltern im Vorfeld die Einrichtungen persönlich besuchen, die für ihr Kind infrage kommen, und mit dem dortigen Personal ins Gespräch kommen, denn gerade durch das persönliche Gespräch findet viel Beratungsarbeit statt. ( ) In Bezug auf die von Ihnen thematisierten Krippen soll auch weiterhin die Wahlfreiheit der Eltern nicht eingeschränkt werden.

4 11. Referat für Bildung und Sport - Bedarfsprüfung von Grundschulplätzen an der Grundschule An der Schäferwiese; Antrag des BA 21 Nr / B vom Wegen fehlender Personalressourcen ist der Antrag noch nicht behandelt worden. Das RBS bittet um eine Fristverlängerung bis Herbst 2013, da ein Grundsatzbeschluss für den Grundschulbereich (Schulentwicklungsplan) dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Empfehlung: Fristverlängerung wird gewährt. 12. Referat für Bildung und Sport - Mittagsbetreuung an der Grundschule Schererplatz Antwort des RBS, Herr xxxx Stadtschulrat;( ) Gerne kann die Fachabteilung 4 jedoch den WTG- Raum der Mittagsbetreuung mit flexiblerem Mobiliar oder Schultaschenregalen ausstatten und dadurch die Doppelnutzung erleichtern. Ich empfehle deshalb den Bevollmächtigen der Mittagsbetreuung, sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung 4 in Verbindung zu setzen. Kopie des Briefes wird an Grundschule Schererplatz geleitet. Kopie an Frau Högen und Frau Lang. 13. Sozialreferat - Einladung Aktionstag für Familien am Machen Sie mit! Am Freitag, den 3. Mai 2013 findet zum fünften Mal der Aktionstag für Familien statt. Auftaktveranstaltung: 9 bis 13 Uhr in Kulturhaus Milbertshofen. 14. Sozialreferat - Protokoll der Informationsveranstaltung für die Bezirksausschüsse am Der BA 21 möchte weiterhin das Protokoll in Papierform bekommen. Per an Frau Yilmaz und Frau Cammerer 15. Condrobs e.v. - Einladung zu Informationsgespräch am Informationsgespräch in ÜWG, Haidelweg 29 d in Pasing am Dienstag, von 17:00 bis 19:00 Uhr. Die Tagesordnungspunkte: Information über die Einrichtung, Informationen über die Entwicklungen im Zusammenleben mit den Nachbarn und Planung der nächsten Schritte zur Gründung eines Bürgerbeirats - Bürgerbeirat für die Übergangswohngemeinschaft im Haidelweg In der vom 28. Januar 2013 teilt Frau xxxx, Condrobs e.v. Bereichsgeschäftsführung, ihre Zustimmung zur Gründung eines Bürgerbeirats mit. 16. Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus - Zuschüsse für die Kinderbetreuung Nach der Übersicht des Staatsministeriums werden an der Rudolf- Steiner- Schule Gröbenzell im Schuljahr 2012/2013 zwei reguläre Gruppen der Mittagsbetreuung mit jeweils und zwei verlängerte Gruppen der Mittagsbetreuung mit sog. erhöhter Förderung mit jeweils unterstützt; insgesamt beträgt die staatliche Zuwendung für diese vier Gruppen in diesem Schuljahr damit ( ) Insofern werden Sie gebeten, sich mit Ihrem Anliegen ggf. direkt an die Gemeinde Gröbenzell zu wenden.

5 17. Betreuungsverein Katholisches Jugendsozialwerk München e.v. - Ehrenamt rechtliche Betreuung und Vorsorge durch Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung; Angebote 2013 für den Stadtbezirk Am Montag, den 18. März 2013 um 18:00 Uhr beim Betreuungsverein Ebenböckstraße Bezirksausschuss 6 Sendling - Aufruf zum Aufstehen der Münchner Bezirksausschüsse gegen Rechtsextremismus; Kundgebung des Vereins München ist bunt am ab Uhr auf dem Marienplatz 19. Hinweisplakat Lasst die Autos stehen und uns Kinder gehen! an Grundschulen im Stadtbezirk 21 Pasing- Obermenzing Die zwei Angebote wurden an UA Budget geleitet. Graciela Cammerer UA Vorsitzende Protokoll