Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft. Informationsveranstaltung Zoll- und Verbrauchsteuerrecht

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1 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Informationsveranstaltung Zoll- und Verbrauchsteuerrecht Bremen,

2 Ihre Referenten auch nach der Veranstaltung sind wir für Sie da Andreas Hlawaty Steuerberater Telefon: +49 (421) Fax: +49 (421) Derk Eilers, LL.M. Steuerberater, Rechtsanwalt Telefon: +49 (421) Fax: +49 (421)

3 Diese Themen warten auf Sie Summarische Eingangs- und Ausgangsmeldungen ab 2011 Änderungen beim zollrechtlichen Ausfuhrverfahren Risikomanagement und Compliance im Zollbereich Geplante gesetzliche Neuregelungen im Bereich der Verbrauchsteuern Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (ZWB / AEO-Status) (Voraussetzungen / Verfahren / Fördermöglichkeiten)

4 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Änderungen beim Ausfuhrverfahren

5 Übersicht der Themenpunkte

6 Warum? Post vom Zoll - die Neubewertung Rechtsquellen EG VO 1192/2008 BMF-Schreiben vom Folge Überprüfung und Neuerteilung der Bewilligung zum Zugelassenen Ausführer Voraussetzungen des AEO-C müssen erfüllt werden können Ausnahme AEO-C und AEO-F Empfehlung AEO-Status beantragen

7 Warum? Die Folgen Z1210, E-VSF N Nr. 148: Die Neuerteilung bzw. der Widerruf der Bewilligung hat grundsätzlich einheitlich zum zu erfolgen. Bis zu diesem Termin bleiben alle bestehenden Bewilligungen in der jeweiligen Form erhalten, damit sich die Unternehmen auf das Ergebnis der Neubewertung (z. B. Widerruf, keine Bewilligung von weiteren Vereinfachungen im Anschreibeverfahren) einstellen können. Auch bei Bewilligungen, die vor dem erteilt wurden!

8 Wer? Die Bewilligung zum ZA Voraussetzungen Elektronische Übermittlung der Ausfuhranmeldung Art. 253a Unterabs. 2 ZK-DVO Angemessene Einhaltung der Zollvorschriften Art. 14h ZK-DVO Zufrieden stellendes System der Führung von Geschäftsbüchern und ggf. der Beförderungsunterlagen Art. 14i ZK-DVO Nachweisliche Zahlungsfähigkeit Art. 14j ZK-DVO

9 Art. 14i ZK-DVO im Detail - zufriedenstellendes System der Führung von Geschäftsbüchern Verwendung des Antragsvordruck 850 IT Verfügen über interne Kontrollen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können. Compliance Verknüpfung von Buchführung und zollrechtlichen Aufzeichnungen (Referenzierung o. ä.) Nachweis interner Arbeits- und Organisationsanweisungen, insb. durch Fragenkatalog zur Selbstbewertung

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13 Wie? Erledigung des Ausfuhrverfahrens Art. 796da und 796e ZK-DVO Ausgangsbestätigung bleibt aus Anmelder muss nach 90 Tagen den Verbleib der Ware nachweisen Optionen: Automatisierter Nachforschungsantrag Weitere Überwachung noch nicht ausgeführter Waren Folgen Ungültigkeitserklärung nach 150 Tagen oder Erledigung durch Alternativnachweis

14 Probleme bei der Ungültigkeitserklärung Zollverwaltung unterstellt, dass eine Gestellung der Waren nicht erfolgt ist ggf. Bußgeld nach AWV Bei Anmeldung mehrerer Container unter einer ABD-Nr., wenn bei einem Container keine Rückmeldung erfolgt ist es wird die Ausfuhr für alle Container widerrufen

15 Alternativnachweis nach Art. 796da ZK-DVO Kopie des Lieferscheins, unterzeichnet oder authentifiziert durch drittländischen Empfänger (lt. VSF N Original!) Zahlungsnachweis, Rechnung oder unterzeichneter Lieferschein des Verbringers Unterzeichnete Erklärung des Frachtführers (Speditionsbescheinigung) Sonstiges von EU- oder drittländischen Zollbehörden beglaubigtes Dokument

16 Ausfallkonzept Ausfuhr EDV-System der Zollbehörden funktioniert nicht Zollbehörden nehmen papiergestützte Anmeldung an (Art. 787 Abs. 2 ZK- DVO) Einheitspapier (alt) und Sicherheitsdokument gem. Anhang 45i und Liste gem. Anhang 45j oder Einheitspapier (neu) gem. Anhang 45k und Liste gem. Anhang 45l Hinweis auf papiergestütztem Dokument durch Stempel der Zollbehörde

17 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Compliance und Risikomanagement im Zollbereich

18 Was ist eigentlich Compliance? Der Begriff Compliance wird verwendet, um die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch freiwilligen Kodizes, in Unternehmen zu bezeichnen.

19 Eine Fülle von Gesetzen sind zu beachten Branchengesetzte Handelsgesetze Sozialgesetze Zollgesetze und Steuergesetze Unternehmer SOX und Basel II

20 Ziele der Compliance Risikominimierung Effizienzsteigerung Effektivitätssteigerung Vermeidung von Kosten

21 Einige mögliche Schäden bei Compliance-Verstößen Finanzen Fehlverhalten Korrekturen Image Schäden Strafen

22 Die vier Grundpfeiler für eine Compliance-Organisation Identifikation von Risiken Internes Informationssystem Internes und Externes Kommunikationssystem Externes Kontrollsystem

23 Exportkontrolle zur Bekämpfung des Terrorismus Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (VO EG, 2580/2001 und 881/2002) gegen bestimmte Personen und Organisationen Einfrieren sämtlicher Gelder und Finanzmittel dienen. Keine Zuwendung wirtschaftliche Ressourcen Namenslisten unterliegen einer sehr hohen Dynamik eigenverantwortliche Umsetzung dieser VO durch Unternehmen

24 Verbote laut VO 881/2002 (Taliban-Verordnung) herkömmliche Warenlieferungen direkten und indirekten Zurverfügungstellung von wirtschaftlichen Ressourcen Arbeitsentgelt Dienstleistungen Zahlungen Wissenstransfer

25 Die wichtigsten Sanktionslisten für Europa und USA EU-Bank of England (VO 2580/ /2002) EU-Common Foreign&Security Policy (CFSP) US-specially designated national and blocked persons (SDN) US-Denied Person List (DPL)

26 Fragen aus der Praxis Muss jedes Unternehmen Adressen von Geschäftspartnern überprüfen? Ja, Jedes deutsche Unternehmen ist verpflichtet, gegen die Listen auf Basis der VO (EG) 2580/2001 und 881/2002 zu prüfen Wie sieht es mit ausländischen Tochterunternehmen aus? Innerhalb der EU sind selbstverständlich alle Unternehmen, also auch Tochterunternehmen zur Beachtung der EU-Sanktionslisten verpflichtet Wer muss überprüft werden? Alle Adressen, an die finanzielle Vermögenswerte oder anderweitige wirtschaftliche Ressourcen fließen, sei es direkt oder indirekt, d.h. Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Dienstleister, Spediteure, Banken, etc.

27 Zulässigkeit eines EDV-gestützten Screenings? 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Artikel 5a Zollkodex Artikel 14k Leitlinien der Europäischen Kommission Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte vom , (S. 80) Fragebogen zur Selbstbewertung vom (Anlage zum Antrag auf Erteilung des AEO-Zertifikats)

28 Ablauf einer Prüfung Eigene, manuelle Prüfung via Internet Eigene, EDV-gestützte Prüfung Z. B. der Bundesanzeiger bietet als Datenprovider Listen zum Kauf in versch. Formaten auf Basis VO 2580 / 881 Outsourcing

29 Listenprüfung bei einem eindeutigen Treffer Keine Freigabe der Waren Zollstelle und BAFA informieren Ausnahme: Ausnahmegenehmigung der BAFA oder Bundesbank Unterlagen die belegen, daß Käufer/Verkäufer/Makler etc. nicht gelistet sind

30 Listenprüfung bei einem nicht-eindeutigen Treffer Keine Freigabe der Waren Zollstelle und BAFA informieren Unterlagen die belegen, daß Käufer/Verkäufer/Makler etc. nicht gelistet sind Schriftlichen Erklärung des BAFA, dass es sich nicht um einen Gelisteten handelt

31 Überwachung von Verstößen gegen die EU-Antiterrorverordnungen Abfertigungszollstellen, Zollfahndungsamt, Zollkriminalamt Prüfdienste der OFD en (Außenwirtschaftsprüfungen) Bei Verdachtsmomenten: Staatsanwaltschaft Regelbereich des US-Exportkontrollrechts US-Bureau of Industry and Security u.a.

32 Folgen bei Verstößen Strafrechtliche Folgen bei Verstößen Grundlage 34 Abs. 4, 8 AWG Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monate bei Verstoß Strafbarkeit tritt auch ein, wenn die maßgebliche Handlung außerhalb der BRD begangen wurde, solange der Täter über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt. Vorsätzlich oder fahrlässig Aufsichtsmaßnahmen unterlassen drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder entspr. Geldstrafen Bewilligungsentzug Schlechtere Risikobewertung Häufigere Betriebsprüfungen Negatives Unternehmensimage

33 Die Verzahnung des Prozesses Riskmanagement Compliance

34 Was ist überhaupt ein Risiko? Definitionen Ereignis mit der Möglichkeit negativer 1) Auswirkungen Die Möglichkeit einer positiven Auswirkung, die meistens als Chance bezeichnet 1) wird Ursächlich ist das Risiko mit einem Wagnis verbunden Verlustmöglichkeit bei einer unsicheren Unternehmung 1) 2) 1) Quelle: 2) Quelle: DUDEN, Das Fremdwörterbuch

35 Wahrnehmung von Risiken

36 Prozessablauf des Risikomanagements Erkennen Handeln Bewerten

37 Ziele des Risikomanagements Risikomanagement Nachhaltige Erhöhung des Unternehmenswertes Strategische und operative Unternehmensziele sichern Den zukünftigen Unternehmenserfolg sichern Die mittel- und langfristigen Risikokosten optimieren

38 Die Kernaufgaben des Risikomanagements Risiken erkennen und operationalisieren Risiken den Beobachtungsbereichen (Risikofeldern) zuordnen Unternehmensrisiken aktiv beeinflussen Verantwortlichkeiten für Risiken zuordnen Risiko auf ein akzeptables "Restrisiko" begrenzen

39 Festlegung von Risikoklasse Katastrophe 1 groß 2 mittel 3 klein Bagatelle 4 unwahrscheinlich selten möglich häufig

40 Methoden der Risikoidentifikation Besichtigungsanalyse Dokumentenanalyse Organisationsanalyse Besichtigung des realen Geschehens, z.b. bei Elementarrisiken wie Brandrisiko. Risken aus Verträgen, Risiken aus einer unzureichenden Aufbau- und Ablauforganisation. Behördenbescheiden oder dem betrieblichen Rechnungswesen.

41 Mitarbeiterbefragung Prüflisten Beobachtung der externen Faktoren Die Mitarbeiter können viele Aspekte aus der täglichen Erfahrung am besten einschätzen Systematische Erhebung von Risikoinformationen per Checklisten z. B. Entwicklung der Rechtsprechung und Gesetze Durch Befragungen kann man sie zu Beteiligten des Risikomanagementprozesses machen

42 Umgang mit Risiken Vermeiden Übernehmen Risiko Vermindern Abwälzen

43 Implementierung eines Riskmanagementsystems Analyse Monitoring Maßnahmen Qualifikation Vorbereitung

44 Vorteile für das Unternehmen klare Dokumentation der wesentlichen Geschäftsprozesse Identifizierung von Risiken Möglichkeit einer zeitnahen Bereinigung etwaiger Fehler Übertragbarkeit von Wissen bei Mitarbeiterwechsel Sensibilisierung der Mitarbeiter auf mögliche Fehlerquellen Optimierung von Complianceprozessen Umsetzung von Compliance in der EDV

45 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Gönnen wir uns eine Pause...

46 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft ZWB/AEO-Status (Voraussetzungen, Verfahren, Fördermöglichkeiten)

47 Historische Entwicklung "Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade" (SAFE) der WZO Einführung des Status des ZWB - Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bzw. auf Englisch AEO - Authorised Economic Operator Seit 01. Januar 2008 Antrag möglich Änderung des Zollkodex (VO (EG) Nr. 648/2005) April 2005 Durchführungsvorschriften (VO (EG) Nr. 1875/2006) im Dezember 2006

48 Der AEO Ziele und Folgen Absicherung der durchgängigen internationalen Lieferkette ("supply chain") vom Hersteller einer Ware bis zum Endverbraucher. Der Status berechtigt zu Vergünstigungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und/oder Vereinfachungen gemäß den Zollvorschriften.

49 Die verschiedenen AEO-Varianten AEO-Zertifikat (AEO C) Zollrechtliche Vereinfachungen AEO-Zertifikat (AEO S) Sicherheit AEO-Zertifikat (AEO F) Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit Der Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ist in allen Mitgliedstaaten gültig und zeitlich nicht befristet.

50 Gesetzliche Bestimmungen zum AEO Artikel 5a ZK Artikel 14a - Artikel 14x ZK-DVO. Leitlinien "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" (Dokument TAXUD/2006/1450 vom 29. Juni 2007)

51 Anzahl der AEO-Zertifikate in Deutschland (Stand ) AEO-C AEO-S AEO-F

52 Zeitliche Entwicklung (Stand ) Deutschland Gesamt 3587

53 AEO-Zertifikate Deutschland im Vergleich zur EU (Stand ) Erteilte Zertifikate 24% AEO in DE AEO in der EU 76%

54 Vergünstigen für den AEO Selbsteinschätzung Für bestimmte zollrechtliche Vereinfachungen müssen bei AEOs die Bedingungen nicht erneut geprüft werden Nach dem Modernisierten Zollkodex werden einige zollrechtliche Vereinfachungen an die Erfüllung von AEO-Bewilligungsvoraussetzungen geknüpft Anerkennung AEO-Zertifikat wird in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anerkannt Anerkennung auch in einigen Drittländern (z. B. Norwegen, Schweiz, Japan) Reduzierte Daten Inhaber eines AEO-Zertifikats S oder F dürfen summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen (sogenannte Vorabanmeldungen) mit reduzierten Datensätzen abgeben, Seltener eine Prüfung von Waren oder Unterlagen Sofern nach der Risikoanalyse dennoch eine weitergehende Prüfung erforderlich ist, wird diese vorrangig durchgeführt und der Bewilligungsinhaber wird davon vorab informiert.

55 Problematische Pflichten des AEO Monitoring und Unterrichtung Screening der Mitarbeiter der Geschäftspartner

56 Monitoring und Unterrichtung Unterrichtungspflicht nach Art. 14w Abs. 1 ZK-DVO Wer? AEO-Contact- Manager Wen? Unterrichtung der zuständigen Zollbehörde Worüber? Alle Umstände, die nach Erteilung des Zertifikats eingetreten sind und die sich auf dessen Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.

57 Inhalt der Unterrichtungspflichten Angaben im Bewilligungsantrag oder Angaben im Fragebogen Neue/geschlossene Standorte Personalwechsel in der Geschäftsführung oder in der Zollabteilung Wesentliche Veränderungen der EDV-Buchführung Veränderungen der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage

58 Mindestangaben 1) im Rahmen der Unterrichtung Haupteigentümer/- anteilseigner Vorstandsmitglieder Zollbeauftragter Wirtschaftliche Tätigkeit (nach Standorten) Angaben ob es sich um Lieferungen oder Einkäufen von verbundenen Unternehmen handelt Beschreibung der Organisationsstruktur Anzahl der Mitarbeiter (nach Abteilungen) Namen der wichtigsten Führungskräfte Namen und Positionen der Mitarbeiter, die über Zollwissen verfügen 1) Vgl. Prof. Dr. Peter Witte Monitoring und Unterrichtungspflichten in AW-Prax Ausgabe Februar 2009

59 Öffentliche Förderung des AEO-Antrags Förderungsgrundlagen Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Richtlinien über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freie Berufe vom Voraussetzungen Kleines oder mittleres Unternehmen Besteht mindestens 1 Jahr Weniger als 250 Beschäftigte Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. EUR oder Jahresbilanzsumme von weniger als 43 Mio. EUR Partner- oder verbundene Unternehmen werden zusammengerechnet Art und Höhe der Förderung insgesamt EUR Gefördert werden u. a.: Aufnahme der Ist- Situation Ermittlung der erforderlichen Handlungsbedarfe Analyse und Dokumentation der Handlungsabläufe Nicht: Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung

60 Disclaimer Dieser Folienvortrag beruht auf dem Rechtstand Oktober Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine Steuerberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Die Angaben im Vortrag dienen nur der Veranschaulichung im Rahmen der Vortragsveranstaltung und sind nicht verbindlich. Es werden nur zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Aspekte betrachtet. Alle Rechte an diesem Dokument liegen bei der FIDES Treuhand GmbH & Co. KG Contrescarpe Bremen Insbesondere eine Vervielfältigung, Verwertung oder Veröffentlichung ist ohne vorherige Genehmigung nicht gestattet.

61 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Bis zum nächsten Mal. Wir freuen uns auf Sie