Salzburger Landesrechnungshof. Bericht über das. Investitions- und Wachstumsprogramm Salzburg-Anleihe

Transkript

1 Salzburger Landesrechnungshof Bericht über das Investitions- und Wachstumsprogramm März /137/7-2012

2 K u r z f a s s u n g Die Landtagsfraktion DIE GRÜNEN beauftragte den LRH mit der Sonderprüfung der Gebarung der so genannten. Insbesondere sollten die Einhaltung der Förderkriterien sowie die beschäftigungspolitischen und klimapolitischen Effekte geprüft werden. Der Salzburger Landtag beschloss am 8. Juli 2009 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN die zusätzliche Aufnahme von Finanzschulden des Landes Salzburg in Höhe von 100 Mio. Euro im Rahmen des Investitions- und Wachstumsprogramms 2009 bis 2014 unter der Marke. Die Landesregierung kam in der Regierungsklausur im Oktober 2009 überein, das Investitions- und Wachstumsprogramm lediglich bis zu einer Höhe von 78 Mio. Euro zu beanspruchen. Die für die erforderliche Aufnahme von zusätzlichen Schulden des Landes ist für längerfristige Infrastrukturinvestitionen zweckmäßig. Die Förderrichtlinien zielen vorwiegend auf die konjunkturelle Belebung durch Bauinvestitionen ab und sind weit gefasst. Darin sind auch Einmaleffekte wie die Marketingaktionen im Tourismus ausdrücklich vorgesehen. Die hätte nach Ansicht des LRH gezielter eingesetzt werden können, etwa für Investitionen in innovative Technologien und in ökologisch nachhaltige Maßnahmen. Das Amt der Salzburger Landesregierung verwies auf den Zeitfaktor bei Ideenfindung und Entwicklung forschungsintensiver Technologien und deren Markteinführung. Die Prüfung ergab, dass die Förderungsvereinbarungen zwischen Land und Fördernehmern nicht nach einheitlichen Kriterien abgeschlossen wurden. Der LRH hält es für erforderlich, mit allen externen Förderungsnehmern, wie beispielsweise dem Salzburger Lehrerhausverein, eine Förderungsvereinbarung abzuschließen. Im Landeshaushalt waren für die Ausgaben der gesonderte Haushaltsansätze einzurichten. Dem jeweiligen Landesvoranschlag bzw. Rechnungsabschluss ist ein Sondernachweis mit der Darstellung der vergebenen Projektgelder voranzustellen. Der LRH stellte in den Sondernachweisen in Einzelfällen abweichende Angaben gegenüber den Zahlen der dafür eigens eingerichteten Haushaltsansätze fest, beispielsweise bei Seilbahninvestitionen. Seite 2

3 Bis zum Abschluss der Prüfung (Stichtag 31. Oktober 2011) hatte die Fondskommission insgesamt Zuschüsse in der Höhe von 63,8 Mio. Euro für 36 Projekte genehmigt; das Projekt Museumsbauprogramm verteilt sich wiederum auf sechs Einzelprojekte. Die geplanten Investitionskosten aller Projekte betrugen insgesamt rund 243,1 Mio. Euro. Das Amt der Salzburger Landesregierung wies darauf hin, dass dieser Betrag fast 2 % des jährlichen Salzburger Bruttoregionalproduktes entspräche. Die genehmigten Zuschüsse verteilten sich auf die Bereiche Bildung und Schule, Tourismus, Seilbahninvestitionen, Kultur und Sport sowie Sonstige Projekte. Der LRH machte bei der Prüfung der einzelnen Projekte folgende Feststellungen: Die geförderten Baumaßnahmen an den Landesberufsschulen stellen neben den konjunkturbelebenden Effekten einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Bildungsstandorts Salzburg dar. Der LRH bemängelt, dass bei einer Umwidmung von Fördermitteln für eine andere Berufsschule die Fondskommission nicht befasst wurde. Bei den Projekten Berufsschulinternat Tamsweg und Grundstückssicherung für die Landesberufsschule Hallein wurden die Genehmigungen der Fondskommission erst mehr als ein Jahr nach dem Grundstückskauf eingeholt. Der LRH beurteilt das Vorhaben Technisches Aus- und Weiterbildungszentrum TAZ Mitterberghütten als überbetriebliche Ausbildungsstätte für technische Lehrberufe (z.b. Mechatroniker) in den Gebirgsgauen grundsätzlich positiv. Nach Ansicht des LRH besteht allerdings eine unklare Rechtssituation durch eine schriftliche Zusage der Landeshauptfrau an den Geschäftsführer des TAZ. Diese Erklärung enthält eine gegenüber dem Förderungsvertrag anderslautende Regelung einer allfälligen Rückzahlung der Förderung. Die Vergabe der Mittel der für die Tourismus-Marketingoffensiven stimmte mit den Richtlinien überein. Der LRH gibt zu bedenken, dass die damit verbundene Aufnahme von Schulden nur für nachhaltige Investitionen zweckmäßig erscheint, nicht jedoch für Einmaleffekte wie Marketingaktionen. Das Amt der Salzburger Landesregierung verweist in seiner Gegenäußerung auf den Zusammenhang zwischen touristischer Nachfrage und der Bereitschaft zu Investitionen im Tourismus Seite 3

4 Der LRH stellte bei den Seilbahninvestitionen unterschiedlich hohe Förderungsanteile an den förderbaren Gesamtkosten fest. Sie lagen im Durchschnitt bei rund 17 % und betrugen bei Kleinprojekten bis zu 100 %. Das Amt der Landesregierung führte dazu an, dass bei der Entscheidung über die Förderintensitäten auf die Ertragskraft und regional- sowie tourismuspolitische Bedeutung der Seilbahn- und Liftunternehmen Bedacht genommen worden sei. Die ökologischen Auswirkungen der Seilbahnprojekte wurden vom LRH nicht beurteilt, da die weitestgehend zur Finanzierung von Investitions- und Wachstumszielen konzipiert war. Für das Schigebiet Dachstein West wurde ein Grundsatzbeschluss für die Förderung in Höhe von 7 Mio. Euro unter bestimmten Voraussetzungen gefasst. Im Zuge der Konkretisierung des Projekts wurde auch eine Beteiligung des Landes anstelle der Förderung aus der in Erwägung gezogen. Der LRH sieht trotz der regionalen Bedeutung des Schigebietes kein ausreichendes öffentliches Interesse für eine Beteiligung des Landes an einem Seilbahnunternehmen. Eine solche Beteiligung zählt nicht zu den wesentlichen Aufgaben des Landes, zudem könnten sich daraus unerwünschte Beispielsfolgen ergeben. Bei einer endgültigen Absage des Projekts Kulturhaus und Bezirkssporthalle in Tamsweg fällt die Grundlage für die Förderungszusage der weg. Ein allfälliges Nachfolgeprojekt muss hinsichtlich der Förderungswürdigkeit neu geprüft werden. Mit dem Projekt Nachsorgezentrum Sonneninsel wird vor allem ein gesundheitspolitisches Ziel verwirklicht. Daneben wird auch ein wirtschaftlicher Impuls durch Einbindung regionaler Unternehmen gesetzt. Bis das Nachsorgezentrum in Betrieb genommen werden kann, sind vom Projektbetreiber Sonneninsel GmbH allerdings noch rund 1,5 Mio. Euro aufzubringen. Der LRH stellte fest, dass eine Bedingung für die Förderung, nämlich der Nachweis der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung, nicht erfüllt wurde. Die Generalsanierung des Objekts 58 in der Schwarzenbergkaserne hätte vereinbarungsgemäß im Jahr 2010 begonnen und im Jahr 2011 abgeschlossen werden sollen. Mit den Baumaßnahmen war erst im Herbst 2011 begonnen worden. Der LRH weist darauf hin, dass trotz der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen die Intention der als zeitnah wirksame Konjunkturförderung unberücksichtigt blieb. Seite 4

5 Ein Ziel der war eine möglichst rasche Umsetzung, vorzugsweise in den Jahren 2009 bis Bis zum Abschluss der Prüfung durch den LRH am 31. Oktober 2011 waren von den zur Verfügung gestandenen Mitteln rund 80 % vergeben bzw. rund 54 % ausgezahlt worden. Der LRH erhob, dass der größte Teil der Aufträge an Salzburger Unternehmen ging. 39 % der genehmigten Mittel verteilten sich auf den Bildungs- und Schulbereich, 24 % auf Sonstige Projekte dabei handelte es sich im Wesentlichen um die Förderung der Messehallen im Messezentrum Salzburg. Auf Seilbahninvestitionen entfielen 21 % der genehmigten Mittel, jeweils 8 % auf Kultur und Sport sowie auf Tourismusprojekte. Auf die Stadt Salzburg entfielen 33 % der genehmigten Zuschüsse und auf den Bezirk Hallein 28 %; in diesen Bezirken wurden die höchsten Einzelförderungen für Großprojekte vergeben. Die Prüfung der Förderungsabwicklung ergab keine gravierenden Mängel. Die widmungsgemäße Verwendung der genehmigten Mittel war in allen geprüften Fällen nachgewiesen worden. Sämtliche geprüften Projekte entsprachen den Richtlinien der. Insgesamt wurde die durch lange Vorlaufzeiten bei einer Reihe von Projekten nur bedingt in der konjunkturellen Abschwungphase wirksam. Dennoch kann von positiven Auswirkungen der auf die konjunkturelle Entwicklung am Arbeitsmarkt und für die Salzburger Wirtschaft ausgegangen werden. Zudem sind bei einer Reihe von Projekten energiesparende Maßnahmen gefördert worden, die sich ökologisch günstig auswirken werden. Seite 5

6 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 1. Allgemeines Grundlage der Prüfung Aufbau des Berichtes Die Entstehung Richtlinien Abwicklung Fondskommission des Salzburger Wachstumsfonds Projekte Bildungs- und Schulprojekte Projekte Baumaßnahmen Landesberufsschulen Landesberufsschule und Landesberufsschülerheim St. Johann/Pg Landesberufsschülerheim Kuchl Landesberufsschülerheim Obertrum Landesberufsschule Salzburg-Itzling Landesberufsschule 1 Salzburg-Lehen Landesberufsschule 2 Salzburg-Lehen Landesberufsschule 4 Salzburg-Lehen Berufsschulinternat Tamsweg Landesberufsschule Hallein Landwirtschaftliche Fachschule Bruck, Internat Technisches Aus- und Weiterbildungszentrum Mitterberghütten Salzburger Lehrerhaus Fachhochschule Salzburg Puch-Urstein Projekte Baumaßnahmen Tourismusschulen Tourismusschulen Kleßheim Tourismusschulen Bad Hofgastein ÖBB-Lehrwerkstätte Salzburg-Gnigl Laborgebäude Materialwissenschaften Salzburg-Itzling Tourismusprojekte Seite 6

7 Tourismus-Marketingoffensiven Sommer 2009 und Winter 2009/ Tourismusimpulsprogramme Seilbahninvestitionen Aberg-Hinterthal Bergbahnen Wildkogelbahnen, Errichtung Smaragdbahn Zinkenlifte Bad Dürrnberg Zufahrt zur Talstation Aineck Hochkönig Bergbahnen Bergbahn Lofer Embacher Lifte Skiregion Dachstein West Kultur- und Sportprojekte Sanierung Felsenreitschule Marktgemeinde Tamsweg, Kulturhaus und Bezirkssporthalle Museumsbauprogramm Gasteiner Museum in Bad Gastein Museum Bramberg Wilhelmgut Hochofenmuseum Bundschuh in Thomatal Felberturmmuseum in Mittersill Norikermuseum in Niedernsill Pinzgauer Heimatmuseum Schloss Ritzen in Saalfelden Haus der Volkskultur Museumsleitplan Salzburg, Rundgang Dom-Residenzkomplex Sonstige Projekte Messezentrum Salzburg Salzburger Kinderkrebshilfe, Nachsorgezentrum Sonneninsel Schwarzenbergkaserne, Unterkunftsobjekt St. Vinzenzheim Schernberg Abschließende Analyse und Beurteilung Anhang...86 Seite 7

8 1. Allgemeines 1.1. Grundlage der Prüfung (1) Der Landesrechnungshof (LRH) hat eine Sonderprüfung gemäß 8 Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 durchzuführen, wenn dies der Landtag beschließt sowie wenn es zumindest ein Viertel der Mitglieder des Landtages oder der mit der Finanzkontrolle betraute Ausschuss des Landtages verlangen. Einen solchen Auftrag kann weiter jede Landtagspartei, die ein Viertel der Mitglieder des Landtages nicht erreicht, einmal im Kalenderjahr stellen. Die Landtagsfraktion DIE GRÜNEN beauftragte am 29. Dezember 2010 den LRH mit der Sonderprüfung der Gebarung der so genannten. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit die Vergabe der Förderungen den Förderkriterien entspricht, beschäftigungspolitisch hinreichend effektiv und klimapolitisch positiv ist. Allenfalls sollten Anregungen zur Optimierung der Mittelvergabe gegeben werden. Der LRH kommt mit dem vorliegenden Bericht diesem Auftrag nach. Auf Grund des Auftragsumfanges konnte im Rahmen dieser Prüfung bei den zahlreichen Bauvorhaben im Einzelnen nicht die Planung, Ausschreibung und technische Abwicklung untersucht werden. Die aus Mitteln der geförderten Projekte bedürfen der Genehmigung durch die Fondskommission des Salzburger Wachstumsfonds. Gemäß Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung ist der Salzburger Wachstumsfonds der Abteilung 1 Wirtschaft, Forschung und Tourismus angegliedert. Für den Geschäftsbereich dieser Abteilung ist Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer ressortzuständiges Mitglied der Landesregierung. Seite 8

9 1.2. Aufbau des Berichtes (1) Vom LRH festgestellte Sachverhalte sind mit (1) und deren Bewertungen samt allfälligen Anregungen und Empfehlungen sowie Bemängelungen und Beanstandungen mit (2) gekennzeichnet. Diese werden zusätzlich durch Schattierung hervorgehoben. Die zusammenfassende Gegenäußerung der Landesverwaltung - für diese abgegeben vom Amt der Salzburger Landesregierung - wird kursiv dargestellt und ist mit (3) kodiert 1. Eine abschließende Äußerung des Landesrechnungshofes ist mit (4) gekennzeichnet und durch Schattierung hervorgehoben. Die vollständige Gegenäußerung ist dem Bericht als Anlage angeschlossen. Um den Bericht übersichtlich zu gestalten, wurde das enthaltene Zahlenwerk fallweise gerundet. Im Bericht verwendete geschlechtsspezifische Bezeichnungen gelten grundsätzlich für Frauen und Männer. 1 In Einzelfällen sind Gegenäußerungen, die lediglich den Sachverhalt betreffen, als Fußnote eingefügt. Seite 9

10 2. Die 2.1. Entstehung (1) Das Land Salzburg plante im Jahr 2009 für konjunkturbelebende Maßnahmen 100 Mio. Euro durch die Begebung einer Anleihe aufzunehmen. Vor allem sollte die Salzburger Bevölkerung zur Zeichnung der Anleihe eingeladen werden. Aufgrund der Zinssituation wurde die Entscheidung getroffen ein Darlehen aufzunehmen, da dies günstiger sei als eine Finanzierung über Anleihen. Die Bezeichnung wurde dennoch als Marke beibehalten. 2 Das Konjukturpaket war als Maßnahme gegen den wirtschaftlichen Abschwung vorgesehen. Der Salzburger Landtag beschloss am 8. Juli 2009 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN die zusätzliche Aufnahme von Finanzschulden des Landes Salzburg in Höhe von 100 Mio. Euro im Rahmen des Investitionsund Wachstumsprogramms 2009 bis 2014 unter der Marke. Gleichzeitig beschloss der Landtag die sich allenfalls daraus ergebenden Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr Die Landesregierung hat dem Salzburger Landtag halbjährlich über die Verwendung der zu berichten. Die Landesregierung kam in der Regierungsklausur von 23. bis 24. Oktober 2009 überein, das Investitions- und Wachstumsprogramm lediglich bis zu einer Höhe von 78 Mio. Euro zu beanspruchen Richtlinien (1) Die Fondskommission des Salzburger Wachstumsfonds beschloss am 16. Juni 2009 die Richtlinien für die Vergabe von Mitteln aus der. Die Mittel sollen für folgende Schwerpunkte vergeben werden: Thermische Sanierung von Wohnhäusern 2 Das Amt der Salzburger Landesregierung vermerkt in seiner Gegenäußerung, dass die Bezeichnung- lediglich als Arbeitstitel gewählt worden sei. Seite 10

11 Tourismusbelebung (vor allem Sonderimpulsprogramme, Seilbahninvestitionen, Sonderwerbebudget für Sommer 2009) Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten, Unterstützung bei Neuansiedelungen und Betriebserweiterungen Weiterentwicklung des Bildungs- und Kulturstandorts Salzburg Infrastruktur und Einzelprojekte. Kriterien für die Vergabe der Gelder für die einzelnen Projekte sind unter anderem: Arbeitsplatzeffekte Infrastrukturelle Auswirkungen Eine möglichst rasche Umsetzung (vorzugsweise 2009 bis 2011) Vorzugsweise sollen Projekte gefördert werden, die aus laufenden Budgets nicht oder nur sehr schwer unterstützt werden könnten. Eine Kofinanzierung mit anderen Finanzierungspartnern (etwa Gebietskörperschaften, Sondergesellschaften, Tourismusförderungsfonds, Tourismusverbände, private Investoren) ist anzustreben. Die Förderungen können im Wege von Zuschüssen, rückzahlbaren Zuschüssen und Zinszuschüssen erfolgen. (2) Die Richtlinien zielen vorwiegend auf die konjunkturelle Belebung durch Bauinvestitionen ab und sind entsprechend weit gefasst. Die angeführten Schwerpunkte lassen keine eindeutigen Lenkungsabsichten erkennen. Nach Ansicht des LRH hätte die gezielter eingesetzt werden können, etwa für Investitionen in innovative Technologien und in ökologisch nachhaltige Maßnahmen. Der LRH hält fest, dass bis zum Abschluss der Prüfung (Stichtag 31. Oktober 2011) alle Förderungen im Wege von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt wurden. (3) Das Amt der Salzburger Landesregierung entgegnete, dass die Ideenfindung und Entwicklung forschungsintensiver Technologien und deren Markteinführung äußerst zeitintensiv sei und dafür andere attraktive Fördermöglichkeiten zur Verfügung stünden. Dies wären beispielsweise Förderprogramme der Forschungsförderungsgesellschaft, Seite 11

12 die Unterstützung ökologisch nachhaltiger Investitionen im Rahmen des Bundes- Konjunktur-Stabilisierungsprogramms sowie des Klima- und Energiefonds Abwicklung (1) Der Projektbetreiber hat an das Amt der Landesregierung einen Förderantrag zu stellen. Der Antrag hat Angaben zum Projekt und zur Finanzierung zu enthalten. Die Projektunterlagen werden von der jeweils zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung fachlich beurteilt. Diese leitet den Antrag im Falle einer Befürwortung an die Geschäftsführung des Wachstumsfonds weiter, welche die Förderungsanträge für eine Genehmigung durch die Fondskommission des Salzburger Wachstumsfonds vorbereitet. Bei einer Reihe von Projekten lagen Regierungsbeschlüsse vor. Diese betrafen insbesondere die Finanzierungen, bei denen Landesmittel zusätzlich zur aus sonstigen Haushaltsansätzen aufgebracht wurden. In den meisten Fällen wurde zwischen dem Land Salzburg als Förderungsgeber und dem jeweiligen Förderungsnehmer ein Förderungsvertrag abgeschlossen. Darin wurden die Details zur Förderungsabwicklung, wie etwa Verpflichtungen des Förderungsnehmers gegenüber dem Land Salzburg, Regelung einer allfälligen Rückzahlungspflicht und Haftungsbestimmungen festgelegt. In mehreren Fällen wurde ein schriftlicher Förderungsvertrag als nicht notwendig erachtet. Die finanzielle Abwicklung der erfolgte durch die Finanzabteilung des Amtes der Landesregierung. Dafür sind im Landeshaushalt gesonderte Haushaltsansätze eingerichtet worden. Im Regierungsbeschluss über die Genehmigung der Neuverschuldung für die wurde festgehalten, dass dem jeweiligen Landesvoranschlag bzw. Rechnungsabschluss ein Sondernachweis vorangestellt wird, welcher eine übersichtliche Darstellung über den Stand der Vergabe der einzelnen Projektgelder enthält. Die Voranschläge 2010 und 2011 (Doppelbudget) enthielten noch keine Sondernachweise, im Voranschlag 2012 wurde der Sondernachweis zum Investitions- und Wachs- Seite 12

13 tumsprogramm () in die Beilagen aufgenommen. Dem Rechnungsabschluss 2009 war kein Sondernachweis beigefügt worden. Zum Rechnungsabschluss 2010 wurde ein Sondernachweis in einer separaten Publikation herausgegeben. (2) Die Prüfung ergab, dass die Fördervereinbarungen zwischen Land und Fördernehmer nicht nach einheitlichen Kriterien abgeschlossen wurden. Der LRH hält es für erforderlich, mit allen externen Förderungsnehmern eine Förderungsvereinbarung abzuschließen. Der LRH stellt fest, dass der im Regierungsbeschluss vom 22. Juni 2009 über die vorgesehene Sondernachweis erstmals im Jahr 2011 als Ergänzung zum Rechnungsabschluss 2010 vorgelegt wurde. Als Beilage zum Landesvoranschlag ist dieser erst für das Rechnungsjahr 2012 enthalten. Zudem stellte der LRH in den Sondernachweisen in Einzelfällen abweichende Angaben gegenüber den Zahlen der dafür eigens eingerichteten Haushaltsansätze fest. (3) In der Gegenäußerung wird angemerkt, dass für die in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung 1 fallenden Projekte, nämlich Seilbahninvestitionen und Tourismusprogramme, hohe Qualitätsstandards bei den Förderverträgen sowie im Controlling der Verwendungsnachweise angewandt würden. Auch seien die jeweiligen Projektanträge der Fondskommission zur Beratung und Entscheidung zeitnahe vorgelegt worden. Dem Salzburger Landtag seien im Zuge des Rechnungsabschlusses für die Jahre 2009 und 2010 jeweils gesonderte detaillierte Nachweise über die jährlich und insgesamt ausgezahlten Beträge vorgelegt worden. Diese Sondernachweise wären im Rahmen der eingereichten Genehmigungen von Haushaltsüberschreitungen erfolgt. Weiters behauptet das Amt der Salzburger Landesregierung, dass die festgestellten Abweichungen auf die Unterschiede in der Gebarung des Landes zwischen Soll-Vorschreibung und kassenmäßiger Auszahlung zurückzuführen seien. (4) Der LRH verweist darauf, dass eine Reihe von Abweichungen zwischen Sondernachweis und Rechnungsabschluss auch auf Fehlbuchungen sowie auf nicht periodengerechte Zuordnungen zurückzuführen ist. Seite 13

14 2.4. Fondskommission des Salzburger Wachstumsfonds (1) Die Fondskommission besteht aus acht Mitgliedern. Vorsitzender war zum Zeitpunkt der Prüfung Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer, stellvertretender Vorsitzender war Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner. Zwei weitere Mitglieder werden von der Wirtschaftskammer Salzburg und ein Mitglied von der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg entsendet. Drei weitere Mitglieder sind Vertreter der mit den Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, des Gewerberechts und der Sozialhilfe betrauten Abteilungen des Amtes der Landesregierung. Geschäftsführer des Salzburger Wachstumsfonds ist der Leiter des Referats für Wirtschafts- und Innovationsförderung beim Amt der Salzburger Landesregierung. Seite 14

15 3. Projekte (1) Die folgende Tabelle zeigt einen Überblick über die im Rahmen der genehmigten Projekte, die dafür geplanten bzw. abgerechneten Kosten und genehmigten Zuschüsse zum Stichtag 31. Oktober 2011: Projektbezeichnung Bildungs- und Schulprojekte Landesberufsschule St. Johann/Pg., Gebäudesanierung Landesberufsschülerheim Kuchl; Umwidmung auf Neubau St. Johann/Pg. Landesberufsschule Obertrum, Fassadenerneuerung Landesberufsschulen 5+6 Itzling, Sanierung Landesberufsschule 1 Salzburg-Lehen; KFZ-Werkstätten Landesberufsschule 2 Salzburg-Lehen; Bäckerwerkstätten Landesberufsschule 4 Salzburg-Lehen, Elektrolabors Berufsschulinternat Tamsweg, Grundstücksankauf Landesberufsschule Hallein, Grundstücksankauf Überblick Investitions- u. Wachstumsprogramm Antragsteller geplante Kosten genehmigte Zuschüsse Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat u. SLL Amt d. Sbg. Landesregierung, Berufsschulreferat u. SLL Amt der Sbg. Landesregierung, Landwirtschaftsabt., Hochbauabt Landwirtschaftl. Fachschule Bruck, Internat Techn. Aus- u. Weiterbildungszentrum Verein TAZ Mitterberghütten Salzburger Lehrerhaus, Sanierung Salzburger Lehrerhausverein Fachhochschule Salzburg Puch-Urstein, Fachhochschule Salzburg GmbH, Puch- Gebäudeerweiterung Urstein Tourismusschulen Kleßheim, Wirtschaftskammer Salzburg Sportinfrastruktur Tourismusschulen Bad Hofgastein, Wirtschaftskammer Salzburg Sanierung und Erweiterung ÖBB-Lehrwerkstätte Salzburg-Gnigl ÖBB-Shared Service Center GmbH Laborgebäude Materialwissenschaften Universität Salzburg Zwischensumme Tourismusprojekte Marketingoffensive Sommersaison 2009 Salzburger Land Tourismus GmbH Marketingoffensive Wintersaison 2009/10 Salzburger Land Tourismus GmbH Tourismusimpulsprogramme für touristisch Amt d. Sbg. Landesregierung, Abt. schwächere Regionen Wirtschaft, Forschung u. Tourismus Zwischensumme Seite 15

16 Antragsteller Seilbahninvestitionen Beschneiungsanlage Neue Seilbahnen, Pistenausbau, Beschneiungsanlage Wildkogelbahnen, Smaragdbahn Projektbezeichnung geplante Kosten genehmigte Zuschüsse Zinkenlifte Bad Dürrnberg gemn. GmbH, Hallein Aberg-Hinterthal Bergbahnen AG, Maria Alm Oberpinzgauer Fremdenverkehrsförderungs- u. Bergbahnen AG Bürglalmbahn Hochkönig Bergbahnen GmbH Zubringerbahn Loferer Alm Bergbahn Lofer GmbH Modernisierungs- und Attraktivierungsinvestitionen, Zusammenführung beider Gesellschaften zu einem Unternehmen Skiregion Dachstein West; Russbacher Skilift GmbH & Co KG und Annaberger Zwieselalmbahnen GmbH & Co KG Liftzufahrt Aineck Talstation Gemeinde St. Margarethen im Lungau Beschneiungsanlage Embacher Lifte GmbH & Co KG, Gemeinde Lend Zwischensumme Kultur- und Sportprojekte Felsenreitschule, Generalsanierung Salzburger Festspielfonds Kulturhaus Marktgemeinde Tamsweg Bezirkssporthalle Marktgemeinde Tamsweg Museumsbauprogramm Amt d. Sbg. Landesregierung, Referat Volkskultur Haus der Volkskultur Amt d. Sbg. Landesregierung, Referat Volkskultur Zwischensumme Sonstige Projekte Messehallen 10-15, Neubau Messezentrum Salzburg GmbH Nachsorgezentrum Sonneninsel Salzburger Kinderkrebshilfe u. Sonneninsel GmbH Schwarzenbergkaserne, Unterkunftsobjekt 58 Überblick Investitions- u. Wachstumsprogramm Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Zwischensumme Gesamtsumme geförderter Projekte Bis zum Abschluss der Prüfung (Stichtag 31. Oktober 2011) hatte die Fondskommission insgesamt Zuschüsse in der Höhe von 63,8 Mio. Euro für 36 Projekte genehmigt; das Projekt Museumsbauprogramm verteilt sich wiederum auf sechs Einzelprojekte. Die geplanten Investitionskosten aller Projekte betrugen insgesamt rund 243,1 Mio. Euro. Davon genehmigte die Fondskommission im Jahr 2009: Zuschüsse von 46,9 Mio. Euro für Investitionen von 154,7 Mio. Euro, 2010: Zuschüsse von 10,2 Mio. Euro für Investitionen von 58,3 Mio. Euro, 2011: Zuschüsse von 6,7 Mio. Euro für Investitionen von 30,0 Mio. Euro. Seite 16

17 Im Oktober 2011 beschloss die Salzburger Landesregierung die Förderung der Projekte Sanierung St. Vinzenzheim Schernberg und Museumsleitplan Rundgang Dom Alte Residenz. Dafür sollen aus der bzw Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Genehmigungen der Fondskommission lagen zum Stichtag noch nicht vor und sind daher nicht in der Tabelle enthalten. Die einzelnen Projekte werden in den folgenden Punkten eingehend dargestellt. Seite 17

18 3.1. Bildungs- und Schulprojekte (1) Die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Salzburg bildet einen Schwerpunkt für die Vergabe von Mitteln aus der. Im Rahmen derartiger Investitionen wurden auch Akzente zur thermischen Verbesserung von Gebäuden gesetzt. Auf diese einzelnen Projekte wird in den folgenden Unterpunkten näher eingegangen Projekte Baumaßnahmen Landesberufsschulen (1) Die Fondskommission genehmigte auf Antrag der Abteilung 2 Bildung, Referat Berufsbildende Pflichtschulen, des Amtes der Salzburger Landesregierung für Baumaßnahmen in Landesberufsschulen insgesamt 9 Mio. Euro aus der. Davon entfielen 5 Mio. Euro auf das Jahr 2009 und 4 Mio. Euro auf das Jahr Dabei handelt es sich um folgende Vorhaben: Übersicht Projekte Landesberufsschulen Genehmigt Ausgezahlt Euro Euro Landesberufsschule St. Johann/Pg., Gebäudesanierung Landesberufsschülerheim Kuchl, Umwidmung auf St. Johann/Pg Landesberufsschülerheim Obertrum, Fassadenerneuerung Landesberufsschulen 5+6 Itzling, Sanierung Landesberufsschule 1 Salzburg-Lehen, Kfz-Werkstätten Landesberufsschule 2 Salzburg-Lehen, Bäckerwerkstätten Landesberufsschule 4 Salzburg-Lehen, Elektrolabors Landesberufsschülerheim Tamsweg, Grundstück u. Neubau Landesberufsschule Hallein, Superädifikat Summe Bei einzelnen Projekten änderte sich der finanzielle Bedarf gegenüber der ursprünglich genehmigten Förderung und dem entsprechend erfolgten Umschichtungen. In Summe wurde der zuerkannte Förderbetrag jedoch eingehalten 3. 3 Die Summe der ausgegebenen Förderung wurde wegen einer ungenauen Verbuchung in den Rechnungsabschlüssen 2009 und 2010 um 443 Euro höher als die genehmigte Summe ausgewiesen. Seite 18

19 (2) Die aus der geförderten Baumaßnahmen an den Landesberufsschulen stellen neben den konjunkturbelebenden Effekten einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Bildungsstandorts Salzburg dar Landesberufsschule und Landesberufsschülerheim St. Johann/Pg. (1) Das Projekt Generalsanierung Landesberufsschule St. Johann im Pongau umfasste ursprünglich im Wesentlichen die Erneuerung der Außenfassade, den Einbau energiesparender Fenster und die Wärmedämmung des 30 Jahre alten Gebäudes mit Ausnahme der obersten Geschoßdecke. Dafür wurde eine Förderung in Höhe von 1 Mio. Euro beantragt und vom Wachstumsfonds genehmigt. Die gesamten Projektkosten waren mit 1,3 Mio. Euro beziffert worden. Zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen wurden im Zuge des Neubaus des Internats auch Innenumbauten durchgeführt, ein neuer Eingangsbereich geschaffen und die Außenanlagen neu gestaltet. Von den 20 beschäftigten Firmen hatten 19 ihren Sitz im Bundesland Salzburg, welche vor allem in der Region ansässig sind. Der Großauftrag für die neuen Fenster wurde nach der Durchführung einer Ausschreibung an ein Unternehmen aus der Steiermark vergeben. Finanzierung Landesberufsschule St. Johann, Generalsanierung Plan Ist Euro Euro Gesamtkosten Finanzierung Landesmittel Förderungsanteil in % 76,9 59,0 Anteil Landesmittel in % 100,0 100,0 Zum Zeitpunkt der Prüfung beliefen sich die endabgerechneten Gesamtkosten auf Euro. Eine Rechnung in Höhe von rund Euro war noch offen. Durch die erwähnten zusätzlichen Baumaßnahmen erhöhten sich die Gesamtkosten gegenüber dem Voranschlag. Seite 19

20 Neubau Landesberufsschülerheim St. Johann im Pongau: Die Fondskommission hatte für die Sanierung der Internatszimmer des Landesberufsschülerheims in Kuchl einen Betrag von Euro aus der genehmigt. Nachdem sich die Baumaßnahmen wesentlich verzögert hatten, wurde dieser Betrag für den Neubau des Internats in St. Johann im Pongau umgewidmet. Die Umwidmung war mit dem Ressort der Landeshauptfrau abgesprochen worden; die Fondskommission wurde damit nicht befasst. Das Grundstück steht im Eigentum des Landes Salzburg. Die GSWB errichtete das Gebäude auf Grundlage eines Baurechtsvertrages und vermietet es an das Land. Der Neubau erfolgte nach ökologischen Standards (Solaranlage, Fernwärmeanschluss, Wärmedämmung 20 cm) 4, dabei wurden überwiegend Firmen aus Salzburg beschäftigt. Die Fertigstellung war im September Die Gesamtkosten für den Neubau betrugen ohne Einrichtung und Ausstattung Euro. Die vom Land Salzburg in den Rechnungsjahren 2009 und 2010 geleisteten Beträge waren Mietvorauszahlungen: Davon wurden Euro aus dem laufenden Budget der Schulabteilung und Euro aus der aufgebracht. Den von der GSWB finanzierten Betrag von Euro hat das Land in den Folgejahren in Form von Mietzahlungen aus dem laufenden Budget abzustatten. Für die Einrichtung und Ausstattung des Neubaus fielen Ausgaben von insgesamt Euro an, die ebenfalls aus dem laufenden Budget finanziert wurden. (2) Bei den Projekten Generalsanierung der Landesberufsschule und Neubau des Landesberufsschülerheims in St. Johann im Pongau sind die rechtzeitige Umsetzung im Sinne der Richtlinien, die Auftragsvergaben an Salzburger Firmen sowie die Maßnahmen zur Energieeinsparung besonders hervorzuheben. 4 Alter Energieausweis: HWB-ref = 119,7 kwh/m²a, neuer Energieausweis: HWB-ref = 56,0 kwh/m²a. Seite 20

21 Landesberufsschülerheim Kuchl (1) Die Fondskommission genehmigte für die Sanierung der Internatszimmer im Landesberufsschülerheim Kuchl Euro. Nachdem sich der Beginn der Baumaßnahmen verzögert hatte, wurden die genehmigten Fördermittel für Neubaumaßnahmen im Landesberufsschülerheim St. Johann im Pongau umgewidmet (siehe Punkt Landesberufsschule und Landesberufsschülerheim St. Johann/Pg.). Das Vorhaben in Kuchl wurde im Jahr 2011 begonnen und wird nun aus dem laufenden Budget finanziert. (2) Der LRH bemängelt, dass für die Umwidmung der für das Landesberufsschülerheim in Kuchl gewährten Fördermittel die Fondskommission nicht befasst wurde Landesberufsschülerheim Obertrum (1) Für die thermische Gebäudesanierung einschließlich der Behebung von Baumängeln beim Landesberufsschülerheim Obertrum wurde eine Förderung in Höhe von Euro beantragt und von der Fondskommission genehmigt. Die ausgeführten Baumaßnahmen umfassten die Teilerneuerung der Glasfassade, die thermische Sanierung der Fassade des gesamten Wirtschaftstrakts (ohne Fenster), die Erweiterung des Speisesaals, die thermische Verbesserung der Dachuntersicht und eine Neuerrichtung des Sonnenschutzes. Finanzierung Landesberufsschülerheim Obertrum, Fassadenerneuerung Plan Ist Euro Euro Gesamtkosten Finanzierung Landesmittel Förderungsanteil in % 100,0 60,1 Anteil Landesmittel in % 100,0 100,0 Die Fertigstellung erfolgte im Mai Abgerechnet wurden schließlich Gesamtkosten in Höhe von Euro. Durch Preisverhandlungen konnten die Gesamtkosten um Seite 21

22 rund Euro gegenüber der Kostenschätzung gesenkt werden. Von den Euro aus der genehmigten Mittel wurden nur Euro beansprucht. Die restlichen Mittel wurden für andere Schulprojekte verwendet. Der Förderungsanteil aus Mitteln der betrug rund 60 %. Die durchgeführten Maßnahmen bewirkten eine Reduktion des Heizwärmebedarfs von ca. 40 %. 5 (2) Das Projekt Fassadenerneuerung des Landesberufsschülerheims Obertrum entsprach dem Förderungszweck der und wurde im Sinne der Richtlinien zeitgerecht durchgeführt. Positiv hervorzuheben ist die thermische Sanierung des Altbaues Landesberufsschule Salzburg-Itzling (1) Am Gebäude der Landesberufsschulen 5 und 6 in Salzburg-Itzling waren baupolizeiliche Vorschriften durch sicherheitstechnische Maßnahmen zu erfüllen (insbesondere Brandschutz). Weiters waren die Unterrichtsräume für Fotokaufleute und die 30 Jahre alte Kantine zu erneuern. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens wurden mit 3,8 Mio. Euro veranschlagt. Die Fondskommission genehmigte den beantragten Zuschuss von 1,8 Mio. Euro. Ausbezahlt wurden in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt ,81 Euro. Finanzierung Landesberufsschulen 5+6 Itzling, Sanierungsmaßnahmen Plan Ist Euro Euro Gesamtkosten Finanzierung Landesmittel Förderungsanteil in % 47,4 38,9 Anteil Landesmittel in % 100,0 100,0 5 vor Sanierung 76 kwh/(m²a), nach Sanierung 45 kwh/(m²a) Seite 22

23 Die Gesamtkosten von rund 4,9 Mio. Euro gehen aus den Aufzeichnungen der mit der Baubetreuung befassten Abteilung Hochbau des Amtes der Salzburger Landesregierung für die Jahre 2008 bis 2011 hervor. Die Kostenerhöhung ist auf zusätzliche Auflagen wie den Fluchttreppenturm und weitere Brandabschnitte zurückzuführen. Die Fertigstellung der Restarbeiten auf Grund von Behördenvorschreibungen soll nunmehr bis Ende 2011 erfolgen. Die noch zu erwartenden Kosten belaufen sich auf rund Euro. Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt, überwiegend durch Salzburger Firmen: Brandschutzmaßnahmen Errichtung eines Fluchttreppenturmes Sanierung der Kantine und des Speisesaales Erhöhung der Anzahl der Klassenräume Änderung der Raumkonfiguration Erneuerung des Pausenhofes Schaffung von PKW-Stellplätzen Erneuerung der Oberflächenentwässerung Nutzen und Ziel des Projekts waren vor allem die Verbesserung der Lehrlingsausbildung sowie beschäftigungspolitische Effekte durch Auftragsvergaben an regionale Firmen des Bau- und Baunebengewerbes. Neben den angeführten sicherheitstechnischen Maßnahmen werden auch Energieeinsparungen und ökologische Verbesserungen durch die Wärmerückgewinnung beim Küchenablauf sowie eine Heizungs- und Lüftungsregelung erzielt. (2) Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen an den Landesberufsschulen in Itzling war neben der Erneuerung veralteter Unterrichts- und Gemeinschaftsräume auch aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich. Das Projekt entsprach den Vorgaben der. Seite 23

24 Landesberufsschule 1 Salzburg-Lehen (1) Dieses Projekt betraf die Erneuerung der beiden Kfz-Werkstätten, die Optimierung der alten Heizanlage sowie die bauliche und technische Modernisierung der Ausbildungseinrichtungen für Schweißer. Die Gesamtkosten wurden mit 3,5 Mio. Euro veranschlagt. Die Fondskommission genehmigte den beantragten Zuschuss über 0,5 Mio. Euro. Finanzierung Landesberufsschule 1 Lehen, Kfz-Werkstätten Plan vorläufiges Ist Euro Euro Gesamtkosten Finanzierung Landesmittel Förderungsanteil in % 14,3 17,4 Anteil Landesmittel in % 100,0 100,0 Die Gesamtkosten sind mit Abrechnungsstand September 2011 ausgewiesen. Bis zur Fertigstellung im November 2011 werden noch Kosten von rund 1,5 Mio. Euro erwartet. Nach Angaben des Referats für Berufsbildende Pflichtschulen war in der Kostenschätzung die technische Ausstattung nicht enthalten. Daher werden die Gesamtkosten voraussichtlich rund 4,5 Mio. Euro betragen. Mit der Umsetzung dieses Projekts sind zeitgemäße Ausbildungsplätze geschaffen worden. Erneuert und saniert wurden Fenster, Türen und Tore, die Beleuchtung, die haustechnische Ausstattung, die Fassaden und das Dach. Durch Maßnahmen wie Wärmedämmung und Erneuerung der Heizungsregelung soll Energie eingespart werden. Ein neuer Energieausweis wird erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens vorliegen. (2) Die Förderung der Erneuerungsmaßnahmen an der Landesberufsschule 1 in Lehen entsprach den Richtlinien für die Vergabe von Mitteln aus der. Seite 24

25 Landesberufsschule 2 Salzburg-Lehen (1) Mit diesem Projekt waren die Erneuerung der 30 Jahre alten Lehrwerkstätten für Bäcker und Konditoren, die Adaptierung der Heizungsanlage und die Einrichtung einer Wärmerückgewinnung geplant. Die Gesamtprojektkosten betrugen laut Plan 1,95 Mio. Euro. Der beantragte Zuschuss in Höhe von Euro wurde von der Fondskommission genehmigt. Finanzierung Landesberufsschule 2 Lehen, Lehrwerkstätten Bäcker und Konditoren Plan Ist Euro Euro Gesamtkosten Finanzierung Landesmittel Förderungsanteil in % 12,8 27,0 Anteil Landesmittel in % 100,0 100,0 Die tatsächlichen Gesamtkosten lagen deutlich unter den veranschlagten, da lediglich die Lehrwerkstätte für Bäcker erneuert wurde. Die wesentlichen Arbeiten waren der Austausch veralteter Geräte, die Erneuerung haustechnischer Ausstattungen und der Beleuchtung, die Umsetzung aktueller Hygienevorschriften sowie die Neuorganisation der Lehrwerkstätten. Die Aufträge gingen zum größten Teil an regionale Firmen des Bau- und Baunebengewerbes. Das Vorhaben wurde im Februar 2010 fertig gestellt. (2) Die Erneuerungsmaßnahmen an der Landesberufsschule 2 in Lehen stimmten mit den Zielen der überein. Hervorzuheben sind die rasche Umsetzung und die vorwiegende Vergabe der Auftragsarbeiten an regionale Unternehmen. Seite 25

26 Landesberufsschule 4 Salzburg-Lehen (1) Mit dem Projekt soll vor allem die technische Einrichtung in den Elektrolabors ausgebaut und modernisiert werden. Die Projektkosten waren insgesamt mit Euro beziffert worden. Die Fondskommission genehmigte den beantragten Zuschuss von Euro. Finanzierung Landesberufsschule 4 Lehen, Elektrolabors Plan Ist Euro Euro Gesamtkosten Finanzierung Landesmittel Förderungsanteil in % 31,3 57,7 Anteil Landesmittel in % 100,0 100,0 Die ausgewiesenen Gesamtkosten von rund Euro waren bis September 2011 angefallen. Bis zur geplanten Fertigstellung Anfang des Jahres 2012 ist mit weiteren Ausgaben von rund Euro zu rechnen. Das teilweise erneuerte Elektroniklabor und das neue Labor für Bus-Technik 6 tragen dazu bei, die Lehrlingsausbildung zu verbessern und entsprechende Ausbildungsstätten für neue Lehrberufe anzubieten. (2) Die Modernisierung der Elektrolabors in der Landesberufsschule entsprach den Kriterien für die Vergabe der. 6 Binary Unit System: Ein Bus ist ein Leitungssystem mit zugehörigen Steuerungskomponenten, das zum Austausch von Daten und/oder Energie zwischen Hardware-Komponenten dient. Seite 26

27 Berufsschulinternat Tamsweg (1) Die Salzburger Landesregierung beschloss am 28. Juni 2010 den Ankauf eines Grundstücks für das neue Landesberufsschülerheim Tamsweg. Das Land Salzburg erwarb das Grundstück und übergab der GSWB das Baurecht zu einem Anerkennungszins. Die GSWB errichtete einen Neubau mit 116 Betten, davon 60 Betten für das Landesberufsschülerheim und 56 Betten für die Bundeshandelsakademie mit Sportleistungsschwerpunkt Golf. Die beiden Heime werden von der GSWB an den Heimbetreiber, das Salzburger Jugendherbergswerk, vermietet. Baubeginn war im Jahr 2010, die Inbetriebnahme erfolgte wie geplant zum Schulbeginn Neubau Landesberufsschülerheim Tamsweg Euro Gesamtkosten Grundstück Aufschließungskosten Gesamtbaukosten Bewegungshalle Die voraussichtlichen Gesamtbaukosten einschließlich Grund- und Aufschließungskosten sowie Umsatzsteuer belaufen sich auf rund 11,1 Mio. Euro. Darin sind auch die Heimbetten für die Bundeshandelsakademie enthalten. Zur Finanzierung des Vorhabens trug das Land insgesamt Euro aus der bei. Davon waren Euro für den Grundstückskauf im Jahr 2010 und Euro für die Baukosten im Jahr 2011 gewidmet, so die Darstellung im Sondernachweis zur im Landesvoranschlag Die Fondskommission genehmigte die Gelder für dieses Projekt (sowie für das Vorhaben in Hallein) erst im Oktober Die restliche Finanzierung erfolgte mit der Wohnbauförderung des Landes, aus Mitteln des Berufsschulreferats sowie aus Zuschüssen des Bundes. Eine Endabrechnung lag zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht vor. Seite 27

28 (2) Das Projekt deckt sich mit wesentlichen Zielsetzungen der. Der LRH bemängelt jedoch, dass die Genehmigung der Fondskommission erst mehr als ein Jahr nach dem Grundstückskauf eingeholt wurde. Auch weichen die betreffenden Darstellungen im Sondernachweis zum Voranschlag 2012 und im Rechnungsabschluss 2010 voneinander ab Landesberufsschule Hallein (1) Das Land Salzburg erwarb mit Kaufvertrag vom Juli 2010 in der Rechtsform eines Superädifikats das von der Fa. Johnson & Johnson in Hallein errichtete Gebäude. Der Kaufpreis betrug Euro. In dem leerstehenden Gebäude soll künftig ein österreichweites Ausbildungszentrum für Seilbahner-Lehrlinge entstehen. Weiters ist geplant, Werkstätten aus dem bestehenden Berufsschulgebäude zu verlagern und zu modernisieren. Die Salzburger Landesregierung beschloss den Erwerb der Liegenschaft im Jahr 2010, der auch in diesem Jahr abgewickelt worden war. Ursprünglich waren 1 Mio. Euro aus der für das Projekt in Hallein vorgesehen. Die restliche Finanzierung sollte gemäß Regierungsbeschluss durch die Haushaltsmittel für den vorläufig noch nicht erfolgten Ankauf eines Grundstücks für den Neubau der Bezirkshauptmannschaft Hallein sowie durch Einsparungen im Rahmen der Budgetmittel der Berufsschulen aufgebracht werden. Der Antrag an die Fondkommission erfolgte im Nachhinein und wurde am 4. Oktober 2011 genehmigt. Die Fondskommission bewilligte 4 Mio. Euro für die Berufsschulprojekte in Hallein und in Tamsweg. Laut Darstellung im Sondernachweis zur Salzburg- Anleihe im Landesvoranschlag 2012 wurden Euro für die Landesberufsschule Hallein verwendet. Seite 28

29 Finanzierungsplan Landesberufsschule Hallein Euro Gesamtkosten Kosten Liegenschaft Nebenkosten Finanzierung Land Salzburg, laufender Haushalt Förderungsanteil in % 52,8 Das daran anschließende Bauprojekt befand sich zum Zeitpunkt der Prüfung in der Ausschreibungsphase. Der Baubeginn ist für Anfang 2012 vorgesehen. Mit der Umsetzung ist die SABAG beauftragt worden. (2) Das Projekt Grundstückssicherung Landesberufsschule Hallein stellt eine Investition in den Bildungsstandort Salzburg nach den Zielsetzungen der dar. Der LRH sieht einen Mangel darin, dass der Erwerb der Liegenschaft bereits länger als ein Jahr vollzogen war, als die Genehmigung für die benötigten Mittel aus der Salzburg- Anleihe eingeholt wurde Landwirtschaftliche Fachschule Bruck, Internat (1) Das Land Salzburg ist gesetzlicher Schul- und Heimerhalter der Landwirtschaftlichen Fachschule in Bruck an der Glocknerstraße. Im Jahr 2007 erarbeiteten die Abteilung 4 Lebensgrundlagen und Energie sowie die Hochbauabteilung des Amtes der Landesregierung ein Konzept für den Umbau und die Sanierung der Schule. Die Planung erfolgte durch den Sieger des dazu durchgeführten Architektenwettbewerbs. Für die Bauund Sanierungsmaßnahmen waren ursprünglich drei Bauetappen vorgesehen worden. Die erste Bauetappe mit dem Neubau des Speisesaales und der Küche einschließlich Lager-, Sanitär-, Umkleideräume und Waschküche im Keller - wurde im Herbst 2008 begonnen und im Juli 2009 abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgte aus den dafür veranschlagten Landesmitteln. Bei der zum Großteil aus der finanzierten nächsten Bauetappe Bauteil Nord stellte sich heraus, dass ein Neubau einem Umbau technisch und wirtschaft- Seite 29

30 lich vorzuziehen ist. Nach Fertigstellung im September 2010 stehen im Internat statt bisher 40 Betten in Vierbettzimmern mit einem zentralen Waschraum nunmehr 52 Betten in Zweibettzimmern mit Nasszellen zur Verfügung. Außerdem entstanden drei neue Klassenzimmer, Aufenthaltsräume, ein EDV-Raum und weitere Räume (z.b. Bibliothek, Erzieherwohnung, Besprechungszimmer). Insgesamt wurden 762,5 m² Raumnutzfläche saniert und zusätzlich 572,4 m² neu errichtet. Im gesamten Bauteil Nord wurden eine kontrollierte Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung und eine Brandmeldeanlage eingebaut. Durch die thermische Optimierung der Gebäudehülle konnte im 2. Obergeschoss auf eine zusätzliche Heizung verzichtet werden. Damit können die Heizkosten im gesamten Gebäude erheblich reduziert werden 7. Finanzierungsplan Landwirtschaftliche Fachschule Bruck, Internat Euro Gesamtkosten Finanzierung Landesmittel (aus zweckgebundener Rücklage) Förderungsanteil in % 76,3 Förderungsanteil Landesmittel insgesamt in % 100,0 Zum Zeitpunkt der Prüfung durch den LRH lag die Endabrechnung noch nicht vor, mit Ende Oktober 2011 waren Gesamtkosten von Euro abgerechnet worden. Die noch offenen Rechnungen betragen rund Euro, die geplanten Gesamtkosten werden eingehalten. Die Aufträge wurden zu mehr als 90 % der Gesamtkosten an Salzburger Klein- und Mittelbetriebe vergeben. In den Rechnungsabschlüssen 2009 und 2010 waren für dieses Projekt unter dem Titel auch jene Ausgaben verbucht worden, die aus dem laufenden Haushalt finanziert worden waren. So scheinen statt der genehmigten Euro insgesamt ,87 Euro auf. In dem im Landesvoranschlag 2012 beigelegten Sondernachweis zur werden richtigerweise Euro dafür ausgewiesen. 7 Laut Energieausweis beträgt der Heizwärmebedarf 14 kwh/m² und Jahr (Wärmeschutzklasse A: <=30 kwh/m² und Jahr). Seite 30

31 Das ausschließlich vom Schulerhalter Land Salzburg zu finanzierende Projekt wäre ohne die Mittel der nicht zu diesem Zeitpunkt realisierbar gewesen. (2) Durch die Mittel aus der bestand im Juni 2009 die Möglichkeit, die später vorgesehene Bauetappe Bauteil Nord unmittelbar an den Bau der Küche und des Speisesaals anzuschließen. Mit dem Neubau des Internats wurde eine wirtschaftlichere und für die Schule insgesamt sehr zweckmäßige Lösung realisiert. Auch entsprach die Umsetzung des Projektes den Richtlinien der, wie Arbeitsplatzeffekte, thermische Sanierung und Weiterentwicklung des Bildungsstandorts. Die Ausgaben aus der für dieses Projekt waren in den Rechnungsabschlüssen 2009 und 2010 nicht korrekt ausgewiesen Technisches Aus- und Weiterbildungszentrum Mitterberghütten (1) Der Verein Technisches Ausbildungszentrum TAZ Mitterberghütten, im Folgenden kurz TAZ, präsentierte am 20. Jänner 2009 das Konzept für die Errichtung eines multifunktionalen technischen Ausbildungszentrums für Berufseinsteiger, Lehrlinge, Ausbildner, Arbeitslose und Facharbeiter in Metall- und Elektroberufen in Mitterberghütten. Mitglieder des Vereins sind die Wirtschaftskammer Salzburg und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg. Projektpartner war das Arbeitsmarktservice (AMS). Das Vorhaben sollte die ab Ende des Sommersemesters 2009 nicht mehr zur Verfügung stehende überbetriebliche Lehrwerkstätte Kaprun der Austrian Hydro Power ersetzen. Nach Prüfung des Konzepts durch die Fachabteilungen fasste die Salzburger Landesregierung am 5. Juni 2009 einen Beschluss über eine einmalige Investitionsförderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Diese Förderung wird wie folgt aufgebracht: 1,5 Mio. Euro aus Mitteln der Abteilung 3 Soziales und 1 Mio. Euro aus der 8. Weiters wurde beschlossen, dass der Beitrag des Landes für den laufenden Betrieb mit jährlich Euro vorläufig für drei Jahre begrenzt ist. 8 Der Beschluss der Fondskommission erfolgte am 16. Juni Seite 31