Kai Nitschke, AG Öffentlichkeit und Politik im Fachverband Licht des ZVEI e. V.

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1 ZVEI-Konferenz Kommunale Beleuchtung: Qualität, Vergabe und Finanzierung Vergaberecht und praktische Umsetzung: Preis, Energieeffizienz und Qualität richtig bewerten Kai Nitschke, AG Öffentlichkeit und Politik im Fachverband Licht des ZVEI e. V.

2 Situation heute Öffentliche Auftraggeber bewerten in der Mehrzahl der Ausschreibungen den Preis zu 100% oder doch deutlich höher als Energieverbrauch oder Produktqualität und stehen damit im Wiederspruch zu den Vergabevorschriften In der Regel erfolgt eine Fabrikatevorgabe, die aber i.d.r. NICHT zulässig ist ZVEI sagt, bei langfristigen investiven Maßnahmen müssen alle monetär relevanten Kosten über den gesamten Zeitraum berücksichtigt werden. Sonst vergleicht man Äpfel mit Birnen Es gibt heute keinen Ausschreibungs- und Bewertungsstandard für Preis - Qualität - Energieverbrauch Wir möchten einen Beitrag zur Verbesserung leisten!! Folie 2

3 Straßenleuchten beschaffen Gesetzgebung im Überblick - VOL Auftragswert Bedarf Wertgrenze ermitteln Bundesland Beschränkte Ausschreibung Auftragswert < Euro Nationale Ausschreibung Haushaltsrecht Auftragswert > Euro Europaweite Ausschreibung GWB Teil 4 98 Öff. Auftraggeber Anwendung VGV vorgeschrieben z.b. Tariftreuegesetz NRW Januar 2012 Landesvorschriften VGV Energieverbrauch und Lebenszykluskosten Schwellenwerte EU 1251/ Januar 2012 Anwendung VOL/A Abschnitt I 16 Abs. 7+8 wirtschaftlich statt preiswert Anwendung VOL/A Abschnitt II 19 Abs. 8+9 wirtschaftlich statt preiswert + Gewichtung Folie 3

4 Straßenleuchten beschaffen Prozess Folie 4

5 Öffentliche Ausschreibung Prozess Kriterienauswahl Kriteriengewichtung Bewertungssystem Eignungskriterien herstellerspezifisch Mindestanforderung Leistungsbeschreibung produktspezifisch anlagenspezifisch Mindestanforderung Bewertungskriterien produktspezifisch anlagenspezifisch Vergleich Anbieter Bewertungsmatrix Doppelbewertung ist grundsätzlich zulässig Folie 5

6 Öffentliche Ausschreibung Eignungskriterien Für Hersteller von Produkten gibt es folgende Nachweise: ISO 9001 Qualitätsmanagementsystem >> Drittstellenzertifizierung Kapitel 7 Produktrealisierung Kapitel 8 Messung, Analyse, Verbesserung U.kapitel 3 Behandlung fehlerhafter Produkte (Reklamationsbearbeitung) Gewährleistungsumfang- und Dauer (monetäre Berechnung) Versicherungen, Haftungs- und Deckungssummen Lieferzeit und Lieferkapazität pro Woche Referenzen mit Produkten gleicher Bauform/Type Die Erfüllung von Eignungskriterien sollte in der Ausschreibung verlangt werden, diese können zusätzlich gewichtet und bewertet werden, z.b. Lieferzeit und Kapazität. Folie 6

7 Öffentliche Ausschreibung Leistungsbeschreibung Normen Europäische und deutsche Normen für: Leuchten Mechanik und elektrischer Aufbau DIN EN Schutzarten DIN EN Messung und Darstellung photometrischer Daten von Lampen und Leuchten DIN EN Anlagen Straßen DIN DIN EN Fußgängerüberwege DIN Tunnel DIN Die Erfüllung von Normen sollte in der Leistungsbeschreibung immer als Mindestanforderung verlangt werden. Falls Normwerte nicht erreicht werden, sollte die Norm trotzdem als Bezugssystem gewählt werden. Alternativ gibt der Planer die Mindestwerte entsprechend vor. Folie 7

8 LED-Normierungen: Was gibt es schon? Die Gütekriterien und deren Messverfahren sind für LED-Lampen, -Module und -Leuchten bereits normiert. Die LED-Normen charakterisieren LED-Systeme mittels realer Messungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme (t=0) und ausgewählte Parameter z.b. Lebensdauer über minimal h bzw. maximal h Augsburg, Folie 8

9 Leistungsbeschreibung: CE-Zeichen CE Zeichen (Conseil de l Europe) Zu finden auf Produkten und oder der Verpackung Hersteller(eigen)erklärung zur Übereinstimmung bzw. Konformität mit bestimmten Richtlinien der EU Produkte ohne CE Zeichen dürfen nicht in den Markt der EU eingeführt werden Richtet sich an die mit der Marktüberwachung beauftragten Behörden Ein ausschließlich mit dem CE-Symbol gekennzeichnetes Produkt wurde von keiner anerkannten Prüfstelle getestet!!! Das CE Zeichen ist für die öffentliche Ausschreibung nicht geeignet, relevant Folie 9

10 Öffentliche Ausschreibung: Energieeffizienz Nach 4 Abs. 5 VGV höchste Effizienzklasse für Produkte: Energieverbrauchsrelevante Waren (ErP) sind Lampen, Leuchten, Vorschaltgeräte nach Ökodesignverordnung 244/245/347/1194. In VO 1194/2012 v sind Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und Betriebseigenschaften für LED Lampen/Module/ Betriebsgeräte festgelegt. Der berechnete EEI Energieeffizienzindex bezeichnet das höchste Leistungsniveau ABER nicht für Leuchten Grundsätzlich sollten die Anforderungen der Ökodesignverordnung als Mindestanforderungen Verwendung finden. Die Energieeffizienz einer Straßen- oder Innenbeleuchtung entsteht in der Anlage und kann nur durch lichttechnische Berechnung ermittelt werden. Eine effiziente Leuchte MUSS auch effizient eingesetzt werden, z.b. durch eine geeignete Lichtstärkeverteilung und den Einsatz einer Steuerung. Augsburg, Folie 10

11 Öffentliche Ausschreibung Leistungsbeschreibung : Umweltbezogene Aspekte z.b. für eine Straßenbeleuchte Modularer Aufbau, LED Modul und Treiber einzeln entnehmbar 90% Recyclingfähigkeit (WEEE wird erfüllt) Keine Verwendung von Klebstoffen ULOR (Lichtanteil oberhalb von 90 ) z.b. < 4% Keine Verwendung verbotener Stoffe, Blei, Arsen (REACH/RoHS) Innovative Aspekte Upgradfähige, programmierbare Treiber z.b. für Dimmfunktionen d.h. Leistungsanpassung an die Straße Module mit geänderten Leistungsdaten bei einem späteren W. CLOu Konstanter Lichtstrom über die Zeit RoHS (Restriction of certain Hazardous Substances) Richtlinie 2011/65/EG (Nachfolgerichtlinie für RoHS 2002/95) REACH Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals. Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) ist eine EU-Chemikalienverordnung, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist. Folie 11

12 Öffentliche Ausschreibung: Zuschlagskriterien Zusammenfassung Zuschlagskriterium Beispiel Messung Einheit Qualität Preis Schutzart Farbwiedergabe Lichtqualität Produkt Montage Demontage Entsorgung (Lebenszykluskosten) IP 65 Ra/ Lichtfarbe +Toleranz Euro Ästhetik Linsenform Produktfoto Zweckmäßigkeit Geeignet für Straßenklasse ME3 Lichtberechnung Umwelteigenschaften ULOR < 4 % Modularität LED Modul und Treiber Keine Klebstoffe RoHS und REACH Erfüllung Betriebskosten Rentabilität Energieverbrauch und Instandhaltungskosten Kostenvergleich für Zeitpunkt in 15 oder 20 Jahren Eulumdat Datensatz Ersatzteilangabe Bestätigung Bestätigung m²/lux-cd²/jahr Kosten Modulwechsel Berechnung der Lebenszykluskosten Folie 12

13 Lebenszykluskosten Folie 13

14 Wertung der Angebote Zuschlagskriterium: Lebenszykluskosten Lebenszykluskosten entstehen (TCO = Total Cost of Ownership) über einen definierten Zeitraum: (z.b. 20 Jahre) und umfassen die Gesamtkosten von Investition + Betrieb + Entsorgung Investitionskosten Kosten der Anlage Installationskosten Programmierung Betriebskosten Energiekosten Wartungskosten Kosten für Ersatzteile Bestellkosten Lagerhaltungskosten Kosten am Ende der Lebensdauer Entsorgungskosten Demontagekosten Augsburg, Folie 14

15 Wertung der Angebote Lebenszykluskosten Lichttechnische Planung Lebenszykluskostenberechnung Straßengeometrie Normwerte % Investition % Energieverbrauch % Instandhaltung Kriteriengewichtung Bewertungsmatrix Folie 15

16 Wertung der Angebote Zuschlagskriterium: Lebenszykluskosten Hauptkriterien Hauptkriterien 30 Punkte Preis 30 Punkte Energieverbrauch 30 Punkte Produktqualität & Lichttechnische Eigenschaften 10 Punkte Ästhetik Unterkriterien Wartungsfreundlichkeit Lichttechnik Farbtemperatur & Farbwiedergabe Summe: 100 Punkte Folie 16

17 Wertung der Angebote Lebenszykluskosten Lebenszykluskosten für eine Straßenleuchte Lebensdauer der LED Modules mit 80% Lichtstromerhalt Lebensdauer der Leuchte Energieverbrauch der Leuchte (Systemleistung) Strompreis Betriebsdauer in Stunden pro Jahr ohne Steuerung Anschaffungskostenkosten Installation und Inbetriebnahme Anzahl der Modulwechsel im Betrachtungszeitraum Kosten für ein Modul zur Wartung Lohnkosten für Modultausch einschl. An-und Abfahrt Durchschnittliche Kosten für Modultausch pro Jahr Reinigungskosten alle 4 Jahre sind gleich über alle Bieter Energiekosten über Lebensdauer Instandhaltungskosten über Betriebsdauer Lebenszykluskosten über Betrachtungszeitraum Stunden 20 Jahre 60 Watt 0,18 Euro Stunden 600,00 Euro 50,00 Euro 1 Wechsel 200,00 Euro 150,00 Euro 23,33 Euro 50,00 Euro 864,00 Euro 716,60 Euro 2230,60 Euro In der Ausschreibung anstelle der Investitions- die Lebenszykluskosten abfragen. Für Neuanlagen Kosten pro Straßenkilometer, berücksichtigt die Leuchten Anzahl Lichttechnischen Nachweis verlangen Statt Systemleistung besser Energieverbrauch pro Fläche, W/m2/Jahr Folie 17

18 Straßenleuchten beschaffen Praktisches Werkzeug Folie 18

19 Bew ertung der Bieter Folie 19

20 Bew ertungsmatrix: Aufbau der Datei Software: Excel, 2 Arbeitsblätter einschließlich Normung 1. Auswertung und Platzierung 2. Kriterienwahl und Gewichtung Folie 20

21 Straßenklassen und Normung Alle Straßenklassen mit Bewertung sind enthalten und können in die Bewertungsmatrix kopiert werden, sowohl für ME- als auch für CE- Klassen Folie 21

22 Bew ertungsformel I Verfahren 1 = Dreisatz bzw. Verhältnisbewertung Maximale Punkteanzahl = 30 = Gewichtungsfaktor Bester erhält volle Punktzahl, alle folgenden werden im Verhältnis dazu bewertet Bieter 1 Bieter 2 Bieter Euro 150 Euro 200 Euro Faktor Faktor Faktor 30 Punkte 20 Punkte 15 Punkte Bester Δ50 = 10 Punkte Δ50 = 5 Punkte Bieter Euro Faktor 12 Punkte Δ50 = 3 Punkte Schlechtester Bester 100 Euro Gewichtungsfaktor Punkte Bieter Euro Folie 22

23 Bew ertungsformel I I Verfahren 2 = lineare Steigung Maximale Punkteanzahl = 30 Minimale Punktzahl = 0 Bester erhält maximale Punktzahl, alle Folgenden werden linear bewertet Bieter Euro Faktor 30 Punkte Bester Bieter 2 Bieter Euro 200 Euro Faktor Faktor 20 Punkte 10 Punkte Δ 50 immer 10 Punkte Bieter Euro Faktor 0 Punkte Schlechtester Schlechtester Bieter Faktor 30 Punkte Schlechtester Bester Folie 23

24 Fazit Vergaberecht fördert heute den Einsatz energieeffizienter und qualitativ hochwertiger Produkte und Technologien Lebenszykluskosten können anstelle der Investitionskosten zum Ansatz gebracht werden Gewichtung und Bewertung unterschiedlicher Kriterien ist möglich Der Preis ist angemessen zu berücksichtigen Augsburg, Folie 24

25 Vielen Dank! ZVEI-Konferenz Kommunale Beleuchtung: Qualität, Vergabe und Finanzierung Vergaberecht und praktische Umsetzung: Preis, Energieeffizienz und Qualität richtig bewerten Kai Nitschke, AG Öffentlichkeit und Politik im Fachverband Licht des ZVEI e. V.

26 Straßenleuchten beschaffen Preisgew i chtung Richterliche Entscheidungen zur Preisgewichtung OLG Dresden : Der Preis sollte eine Größenordnung von 30 % nicht unterschreiten. Achtung!! Damit kann der Preis auch unter 30 % gewichtet werden. Kommentare zu den Urteilen empfehlen jedoch, den Wert nicht zu unterschreiten. OLG Düsseldorf : Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Der Preis ist vom Auftraggeber in ein angemessenes Verhältnis zu den übrigen Bewertungskriterien zu bringen (Bezug auf OLG Dresden 2001). Weitere Rechtssprechung in anderen Bundesländern Folie 26

27 Straßenleuchten beschaffen Preis darf nicht überbew ertet w erden G ew ichtung Q ualität 50% Richterliche Entscheidungen zur Preis- und Qualitätsgewichtung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2012, Az.: VII Verg 3/12 Bei der Konzeption eines Vergabeverfahrens mit den Zuschlagskriterien formulieren AG wesentlichen Gesichtspunkte der Bewertung. Das OLG hat die bestehende Rechtsprechung um weitere Aspekte ergänzt, die es aus dem Wirtschaftlichkeitsprinzip ableitet Das OLG Düsseldorf bestätigte die Bewertung des Preise mit 50% als vergaberechtskonform und verdeutlichte dabei Zulässigkeitsvorgaben Qualitative Alibikriterien widersprechen dem Wirtschaftlichkeitsprinzip nach 97 Abs. 5 GWB bzw. 16 Abs. 8 VOL/A oder 16 Abs. 6 Nr. 3 Satz 2 VOB/A OLG stellt klar, dass der Preis umgekehrt auch nicht überbewertet werden darf. Es verstößt ihm zufolge nämlich ebenso gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip, wenn der Preis die übrigen Wirtschaftlichkeitskriterien marginalisiert und sie dadurch nivelliert. Wenn aber Qualitätskriterien die Bewertung des Angebots zur Hälfte tragen, liegt eine solche Marginalisierung nicht vor. Folie 27

28 Straßenleuchten beschaffen Preis 90% i st vergaberechtsw i drig Richterliche Entscheidungen zur Preisgewichtung OLG Düsseldorf, , Az.: Verg 33/12 Zuschlagskriterien lenken die Auswahlentscheidung und sind damit zentral für jede Ausschreibung. Der Auftraggeber hat insoweit einen Festlegungsspielraum, den das OLG Düsseldorf allerdings einer Vertretbarkeitskontrolle unterworfen sieht Im Rahmen dieser Kontrolle hat das OLG Düsseldorf nun die Gewichtung des Preises mit 90% für vergaberechtswidrig erklärt Eine Gewichtung des Preises mit 90% ist nach der Entscheidung zumindest Vergaberechtlich riskant. Es bleibt zwar abzuwarten, inwieweit andere Oberlandesgerichte sich der strengen Linie des OLG Düsseldorf anschließen. Auftraggeber sollten künftig mit gesteigerten Begründungsanforderungen an einer Stelle rechnen, die Viele noch dem Bereich der originären, der Kontrolle entzogenen Beschaffungsautonomie zuordnen. Folie 28

29 ZVEI-Konferenz Kommunale Beleuchtung: Qualität, Vergabe und Finanzierung Vergaberecht und praktische Umsetzung: Preis, Energieeffizienz und Qualität richtig bewerten Folie 29