Intelligent sparen, Risiken sehen, Chancen nutzen: Zukunft gestalten!

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1 Rede des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Wolfgang Beckermann zur Einbringung des Etatentwurfs 2014 am 6. November 2013 (Sitzung des Rates der Stadt Greven). Es gilt das gesprochene Wort. Intelligent sparen, Risiken sehen, Chancen nutzen: Zukunft gestalten! 1 Ein Haushalt in Kontinuität: positiv und auch negativ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, der Haushalt für das Jahr 2014, den wir heute in die Etatberatungen einbringen, ist mittlerweile der siebte im Zeichen des NKF und der letzte Haushalt in dieser Wahlperiode des Rates. Dieser Haushalt steht, abgesehen von einem möglichen anderen Status, den uns erstmals seit vielen Jahren eine schwarze Zahl in der Ergebnisplanung verschaffen könnte, ganz in der Kontinuität der vergangenen Jahre. Die Kontinuität hat eine positive durch Konsolidierung geprägte Seite, aber leider auch die hinreichend bekannte negative Seite unserer kommunalen Finanzen mit künftigen Belastungen und Risiken. Das wird besonders deutlich, wenn wir gleich über das Jahr 2014 hinweg die mit dem Haushalt einhergehende mittelfristige Planung betrachten und den Sondereffekt des Eigenbetriebes bzw. der Neugründung der Technischen Betriebe Greven ausblenden! Euphorie wäre danach völlig fehl am Platze! Gleichwohl sehe ich klare Erfolge unseres gemeinsamen Konsolidierungskurses hier in unserer Stadt und darüber in Grenzen vorhandene Gestaltungsspielräume. Und darauf, dass möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich betonen, dürfen wir durchaus stolz sein. Folie: Intelligent sparen Meine Devise für die Haushaltsberatungen lautet daher: Intelligent sparen, Risiken sehen, Chancen nutzen. Die Zukunft gestalten. Hierzu ist weiter Kontinuität erforderlich. Folie: Kontinuität Kurz zur Kontinuität, von der ich jetzt mehrfach sprach: Sie sehen auf dem Bild die Skulptur Kontinuität von Max Bill (auch Koloss von Frankfurt genannt), die im Auftrag der Deutschen Bank für deren Vorplatz erstellt und 1986 aufgestellt wurde. Mit dieser Skulptur hat es etwas Besonderes auf sich. Behalten Sie dieses Bild bitte im Kopf, auf das ich am Schluss noch zurückkomme. Im allgemeinen Sprachgebrauch steht Kontinuität für Begriffe wie Ausdauer, Beharrlichkeit und Beständigkeit und steht nach einer Definition des DUDEN für den gleichmäßigen Fortgang von etwas. Überträgt man diese Definition in die Betriebswirtschaftslehre, steht die bewusste Steuerung dieser Kontinuität im Vordergrund, ist von betrieblichem Kontinuitätsmanagement die Rede. Darunter wird die Fortführung der Geschäftstätigkeit unter unvorhergesehen erschwerten Bedingungen (z. B. Krisen) verstanden, also kurz: Krisenmanagement. So kann man sicher auch unsere kommunale Haushaltswirtschaft und unserem bewussten Umgang mit dem Haushalt in diesen Jahren trefflich einordnen! 2 Aktuelle Rahmenbedingungen Erlauben Sie mir einen kurzen Blick auf aktuelle Rahmenbedingungen: Seite 1/11

2 Folie: Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung Steuern sprudeln vielerorts, Ausgaben steigen Schon im letzten Jahr hieß es in vielen Städten: die Krise ist vorbei, die Steuern sprudeln. Daraus wurde gerne abgeleitet: den Kommunen geht es also wieder gut. Das hat sich zuletzt fortgesetzt: vier Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ende 2008 begann, liegt das kommunale Steueraufkommen bei über 80 Mrd. EUR und damit deutlich über dem Niveau des Vorkrisenjahres Auch die letzten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen verbreiten Optimismus mit Annahmen jährlicher Zuwächse von 3,5% und mehr wird in den Kommunen ein Steueraufkommen von rund 100 Mrd. EUR erwartet. Einerseits gilt weiterhin, wie ich schon im vorigen Jahr an dieser Stelle gesagt habe: die Einnahmesituation unterscheidet sich in der kommunalen Landschaft gravierend! Leider sind wir in Greven trotz gelegentlicher, einzelner Gewerbesteuereffekte - keine Stadt mit einem besonders hohen Gewerbesteueraufkommen. Natürlich profitieren wir aber auch in Teilbereichen von höheren Einnahmen, beispielsweise über den Anteil an der Einkommenssteuer. Was unsere Einnahmeseite angeht, ist für mich im Übrigen klar: Soweit die Einnahmen von uns selbst über Hebesätze zu beeinflussen sind, haben wir die nach den regionalen Maßstäben verträglichen Grenzen vorerst erreicht! So ist es andererseits noch bedeutender, dass die kommunalen Ausgaben, ganz besonders in den sozialen Aufgabenbereichen, immer weiter unaufhaltsam wachsen. Wir spüren das jetzt wieder u.a. durch die sehr hohe Steigerung der Kreisumlage, die mit einem Plus von 1 Millionen EUR, das ist eine Steigerung von über 8%, zu Buche schlägt. Zugleich werden den Städten und Gemeinden immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne für eine Finanzierung zu sorgen. Der Bürgermeister wies darauf hin. Mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ist zuletzt zwar eine spürbare Entlastung der Kommunen eingetreten. Gleichzeitig sind jedoch andere Kosten in ihrer Gesamthöhe viel stärker als der Entlastungsbetrag gestiegen, mit der Folge, dass Netto kein positiver Effekt, sondern eine weitere Steigerung gegeben ist. Um den Kommunen eine dauerhafte, spürbare Entlastung zu verschaffen, wäre endlich die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund mehr als wünschenswert. Die Gespräche dazu laufen derzeit wieder. Ich bin gespannt, ob aus den vielen Versprechungen von Bundes- und Landespolitikern endlich etwas Greifbares wird. Nebenbei bemerkt: Unter anderem über die Eingliederungshilfe wird morgen in der Sitzung des Sozialausschusses durch den Abteilungsleiter der LWL- Behindertenhilfe, Herrn Dr. Peter Hoppe, berichtet. Zinsen weiterhin im Tiefgang! Meine Damen und Herren, zu den bedeutenden Rahmenbedingungen kommunaler Haushalte zählt natürlich auch das Zinsniveau. Ich fasse mich dazu kurz: ich erkenne derzeit nicht Neues. Nach den Erwartungen etlicher Volkswirte soll die extreme Niedrigzinsphase auch im kommenden Jahr weitgehend anhalten. Rating der Kommunen Ein letzter Aspekt unter der Überschrift von Rahmenbedingungen : das von mir immer wieder angesprochene Rating und die Kreditverknappung für Kommunen sind im Tagesgeschäft des Finanzmanagements längst angekommen. Der Haushaltsstatus, das tatsächliche Verhalten einer Kommune unter vielen Gesichtspunkten und natürlich die Eigenkapitalausstattung sind maßgebliche Parameter für die Kreditvergabe. Das müssen wir bei den an- Seite 2/11

3 stehenden Etatentscheidungen mit im Blick haben. 3 Die finanz- und haushaltspolitische Zielsetzung für Greven Folie: Ziele In den letzten beiden Jahren hatte ich als unsere finanz- und haushaltspolitischen Ziele folgende formuliert: Eigenkapital erhalten und Überschuldung vermeiden, verlorenen Handlungsspielraum zurück gewinnen und auf Dauer einen konsequenten Schuldenabbau betreiben und einen Haushaltsausgleich erreichen. Diese Haushaltsziele sehe ich im Kontext der von Herrn Vennemeyer gerade noch einmal dargestellten strategischen Ziele. Ich stelle fest: 1. Derzeit sieht es so aus, dass wir die Haushaltsziele erst einmal vorübergehend alle erreichen. Meine Betonung haben Sie vernommen. 2. Die Ziele müssen sicher künftig weiterhin gelten. 3. Ob wir die Ziele dauerhaft erreichen, ist derzeit sehr unsicher. Dazu gleich etwas Genaueres. Wem das zu kryptisch ist, den darf ich auf Albert Einsteins guten Ratschlag verweisen: "Man sollte alles so einfach wie möglich sehen - aber auch nicht einfacher." 4 Haushaltsschwerpunkte Folie: Haushaltsschwerpunkte Meine Damen und Herren, wenn ich vorhin von einer Kontinuität dieses Haushaltes sprach, meinte ich damit auch die Schwerpunkte, die dieser Haushalt setzt. Der Entwurf sieht nämlich die konsequente Fortsetzung und Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft und zum Brandschutz vor. Dadurch ergibt sich aber erstmals seit Jahren die, so meine ich, vertretbare Netto- Neuverschuldung beim investiven Darlehnsbedarf in 2014 von rund EUR und in 2016 von EUR. Weshalb das einigermaßen verträglich ist, führe ich später aus, wenn ich die Schuldenentwicklung der letzten Jahre analysiere. Zum Brandschutz enthält der Entwurf für 2014 insgesamt Ansätze (investiv und konsumtiv) in Höhe von 1,1 Mio. EUR, davon sind investiv. In der mittelfristigen Planung haben wir von 2014 bis 2017 insgesamt rund 4 Mio. EUR, davon 3,5 Mio. investiv, für diese wichtige Aufgabe vorgesehen. Noch stärker soll nach den Planungen unser städtisches Engagement zur Bildungslandschaft sein sind dazu insgesamt rund 3 Mio. EUR in den Haushalt eingestellt, davon 2 Mio. investiv. In 2015 plane ich mit insgesamt rund 4,4 Mio. EUR, in 2016 mit 3,9 Mio. und 2017 nochmals mit über 2,2 Mio. EUR. Das macht in den Jahren 2014 bis 2017 eine stolze Summe von 13,5 Mio. EUR, davon sind 11,8 Mio. investive Planungen. Ich denke, ein stärkeres finanzpolitisches Zeichen kann eine Kommune in unserer Situation zum Standortfaktor Bildung kaum setzen! 5 Konsolidierung Kurz zur Frage: Was haben wir im Vorfeld dieses Haushaltsentwurfes weiter zur Konsolidierung getan? Ich glaube, dass noch nie so viel über die Konsolidierung der städtischen Finanzen Grevens diskutiert, aber auch noch nie so weitgehend im Sinne von konkreten Umsetzungen durch Politik und Verwaltung gehandelt wurde, wie Seite 3/11

4 es in den letzten Jahren der Fall war. Ich will das nicht alles erneut aufzählen. Zusammenfassend und aktuell für das laufende Jahr rufe ich in Erinnerung Folie: Produktkritik 5.1 Produktkritik Seit dem Jahr 2009 gibt es die strukturierte Produktkritik. Den aktuellen Bericht haben Sie heute mit dem Haushaltsentwurf erhalten. Nachdem mittlerweile nahezu jeder interne Vorschlag und jedes erdenkliche externe Gutachten zu möglichen Konsolidierungsmaßnahmen auf die Relevanz für Greven analysiert wurde, werden aktuell über 100 Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung oder Ertragssteigerung in der Produktkritik berücksichtigt. Unter diesen Maßnahmen sind nur wenige, die noch nicht detailliert analysiert und sofern sie Prozesse verbessern oder einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können - umgesetzt wurden. Von 2009 bis 2013 konnte ein Betrag in Höhe von insgesamt 14,2 Millionen EUR erreicht werden. Für 2014 ergibt sich ein weiteres Volumen von rd. 5,6 Mio. EUR. Über die Jahre kommt dann bis zum Erreichen des derzeitigen Konsolidierungsjahres 2021 die von Herrn Vennemeyer vorhin genannte Summe von 57 Mio. EUR zustande. Auf den ausführlichen Bericht zur Produktbericht darf ich verweisen. Herausstellen darf ich: Ohne die Vorgehensweise zur Produktkritik und ohne entsprechende Beschlüsse des Rates zur Konsolidierung wären wir heute ganz sicher nicht in der Lage, ein genehmigungsfähiges HSK bzw. sogar fürs kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. 5.2 Organisationsentwicklungsprozesse Ihnen ist bekannt, dass wir zurzeit eine ganze Reihe Prozessen zur Organisationsentwicklung und Steigerung der Wirtschaftlichkeit durchführen. Diese sind überwiegend in dem Bericht zur Produktkritik näher beschrieben. Folie: Organisationsentwicklung Herausheben darf ich folgende: die Prozessgestaltung zum BEG und FB 4 mit dem Vorschlag zur Gründung der Technischen Betriebe Greven, die Einführung eines Dokumentmanagements-Systems und dazu eine umfangreiche Prozessanalyse, die begonnene Organisationsuntersuchung des Fachbereichs 2 und die vorgesehene Untersuchung des Fachbereichs 1, die betriebswirtschaftliche und fachliche Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit verschiedener Alternativen der Rathaussanierung mit Begleitung des Finanzministeriums NRW im Rahmen eines ÖPP-Modell- Projektes und externer Beratung eines Fachbüros und die regelmäßige Überprüfung der Arbeitsbereiche nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern bevor die Stelle, ggf. auch nur in Teilzeit, wiederbesetzt wird. 6 Der Haushalt 2014 und Folgejahre 6.1 Grundlagen Folie Grundlagen Haushalt 2014 Nun zum Haushalt 2014: In diesem Jahr haben wir erneut die mittelfristige Planung des letzten Haushalts für das Jahr 2014 als Grundlage für die Etataufstellung genutzt. Die Fachdienste wurden aufgefordert, Mindererträge oder erforderlichen Mehraufwand an anderer Stelle in ihrem Verantwortungsbereich zu kompensieren. Mit dem Verfahren können wir gewährleisten, dass die Vorgaben des HSK eingehalten werden. Wie bei jeder Etataufstellung wurden zudem die Orientierungsdaten des Landes und die Seite 4/11

5 regionalisierte Steuerschätzung bei der Planung berücksichtigt. Für die Planung der Schlüsselzuweisungen wurde die zweite Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) berücksichtigt. Zur Kreisumlage: Der Kreis hatte vor einigen Wochen mit seinem Eckdatenschreiben mitgeteilt, dass der Hebesatz auf dem Wert des Jahres 2013 belassen werden soll. Auf dieser Grundlage wurde der Zahlbetrag für den Haushaltsplanentwurf 2014 ermittelt. Durch die deutlich höheren Umlagegrundlagen erhöht sich der Zahlbetrag für die Stadt Greven enorm! Nach Erstellung des Etatentwurfs hat der Kreis zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Hebesatz doch noch marginal um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Dadurch ergibt sich eine geringfügige Verbesserung in Höhe von rund EUR. Dies wird die erste Position im Ergänzungsblatt sein. Weiterhin ist eine Gewinnausschüttung des BEG in Höhe von 4,5 Millionen EUR eingeplant (nähere Informationen folgen später noch bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 10.1). Die Gewinnausschüttung setzt eine entsprechende Beschlussfassung des Rates voraus. 6.2 Der Haushalt 2014 in Zahlen Die dargestellten Grundlagen zur Haushaltsaufstellung führen zur folgenden konkreten Planung für das Jahr 2014: Folie: Ergebnisplan Im Jahr 2013 wurde für das Jahr 2014 (dunkel blaue Säule) ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 3,5 Millionen EUR geplant. Die aktuellen Planungen für das Jahr 2014 (hellblaue Säule) liegen mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von -3,4 Millionen EUR fast genau im Plan des letzten Jahres. Dieser Wert berücksichtigt jedoch noch nicht die eben erwähnte Gewinnausschüttung des BEG in Höhe von 4,5 Millionen EUR. Unter Berücksichtigung der Gewinnausschüttung schließt der Plan 2014 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 1,1 Millionen EUR ab. Bemerkenswert ist, dass wir nach den Planzahlen auch beim sogenannten ordentlichen Ergebnis ein Plus erzielen. Das Ergebnis liegt in 2014 bei rund EUR. Nach dem NKF- Weiterentwicklungsgesetz wurden Begrifflichkeiten getauscht; das ist jetzt das Ergebnis des operativen Geschäfts. Dieses Plus in 2014 kommt ohne Gewinnabführung des BEG zustande. Folie: mittelfristige Planung Im Rahmen der Haushaltserstellung ist die mittelfristige Planung einzubeziehen. Da es sich bei der Gewinnausschüttung nur um einen Einmaleffekt handelt und für die weiteren Jahre keine anderen Effekte in Sichtweite sind, weist die mittelfristige Planung für die Jahre 2015 bis 2017 wieder negative Gesamtergebnisse in Höhe von 1,9 bis 0,9 Mio. EUR aus. Das operative Geschäft (ordentliches Ergebnis) hat in den Jahren 2015 bis 2017 ein Plus von 1,2 bis rund 2 Mio. EUR. Die mittelfristige Planung ist hinsichtlich der Gesamtergebnisse zur Beurteilung des Haushaltsstatus hoch relevant! Um die Haushaltssicherung zu verlassen, ist es neben einem Haushaltsausgleich im Planjahr erforderlich, bestimmte Schwellwerte bei der Reduzierung der Allgemeinen Rücklage in der mittelfristigen Planung nicht zu überschreiten. Durch das positive Jahresergebnis in 2014 und den geringen Abbau der Allgemeinen Rücklage in der mittelfristigen Planung (unterhalb 5 %) ist es nach Auffassung der Verwaltung und nach Meinung einer begleitenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gesetzlich nicht vorgeschrieben, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dies ist allerdings noch abschlie- Seite 5/11

6 ßend mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und vorerst nicht gesichert. Formal wären wir im positiven Falle vorrübergehend ganz aus der Haushaltssicherung. Zur Beibehaltung unseres Konsolidierungskurses ist es meiner Auffassung nach aber geboten, auf freiwilliger Basis an dem aufgestellten Haushaltssicherungskonzept festzuhalten. Betonen möchte ich zudem, dass wir ohne Gewinnabführung nach meiner Einschätzung ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen können. Wir haben also derzeit so etwas wie doppelte Sicherheitsnetze. Folie: Entwicklung Eigenkapital Entsprechend der mittelfristigen Planung sehen Sie auf der nächsten Folie die Entwicklung des Eigenkapitals. Hieran wird deutlich, dass das Eigenkapital auch mittelfristig weiter sinkt. Dennoch sind wir nach den aktuellen Planungen derzeit deutlich von einer Überschuldung entfernt (das sah in 2010 noch ganz anders und bedrohlich aus, als wir ein negatives Ergebnis von 10 Mio. EUR zu verzeichnen hatten). Der geplante Jahresüberschuss in 2014 kann zum Ende des Jahres übrigens in die aktuell auf Null reduzierte Ausgleichsrücklage aufgenommen werden. Auf die Höhe des Eigenkapitals wirkt sich die geplante Neugründung der Technischen Betriebe nochmals positiv aus. Im Rahmen der Neugründung ist es nach Auffassung der Verwaltung möglich, durch eine Neubewertung des Anlagevermögens die Allgemeine Rücklage um rd. 25 Mio. EUR aufzustocken. Die orangenen Säulen zeigen die deutlich positive Auswirkung auf das Eigenkapital. Neben der Verlängerung der Eigenkapitalreichweite würde sich dies auch positiv auf das Rating der Stadt Greven auswirken. Diese Auswirkung konnte aber ebenfalls noch nicht abschließend mit der Kommunalaufsicht geklärt werden Wesentliche Positionen des Ergebnisplans 2014 Werfen wir nun einen Blick auf einige wesentliche Positionen bei den Erträgen und Aufwendungen Folie: Schlüsselzuweisungen Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist in der folgenden Grafik dargestellt. Im Jahr 2013 konnten im städtischen Haushalt nur außergewöhnlich geringe Schlüsselzuweisungen verbucht werden. Dies lag an dem einmal besonders erhöhten Gewerbesteueraufkommen im Jahr Für das Jahr 2014 hatten wir mit dem letzten Haushalt mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6,1 Mio. EUR gerechnet. Nach der zweiten Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz sieht dies deutlich positiver aus. Danach bekommen wir mit rund 7 Mio. EUR in etwa EUR mehr als geplant. Diese Mehrerträge werden allerdings zu einem Großteil durch die erhöhte Kreisumlage aufgezehrt. Die Entwicklung der Kreisumlage können Sie der zweiten Grafik entnehmen. Im Vergleich zur ursprünglichen Planung für das Jahr 2014 ist der voraussichtliche Zahlbetrag um rd EUR höher. Die Gesamtsteigerung von 2013 zu 2014 in Höhe von 1 Millionen EUR entspricht einer Steigerung von sage und schreibe 8 %, wie ich vorhin schon ausgeführt hatte. In dem vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Kreisetats haben die Bürgermeister im Kreis das heftig kritisiert. Wie in all den Jahren davor scheint das zumindest in der Kreisverwaltung auf Granit zu stoßen, wie die nun vorliegende Erwiderung des Landrats es zeigt. Seite 6/11

7 Neben diesen beiden wesentlichen Haushaltspositionen spielt in jedem Jahr bei unserem Dienstleistungsunternehmen Stadt insbesondere auch der Personal- und Versorgungsaufwand eine große Rolle. Folie: Personal- und Versorgungsaufwand Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit kontinuierlich daran gearbeitet haben, die Personalkosten zu reduzieren. Daher stehen wir im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größenordnung in diesem Bereich auch sehr gut dar. Dennoch ist es erforderlich, weitere Sparpotenziale zu prüfen und umzusetzen. Der Haushaltsplan weist für das Jahr 2014 einen deutlich geringeren Personalaufwand aus als im letzten Jahr. Die beiden Jahre sind allerdings so nicht mehr vergleichbar. Durch die geplante Neugründung der Technischen Betriebe Greven verschieben sich die Personalkosten des jetzigen Fachbereichs Städtische Infrastruktur in Höhe von rund 1,3 Mio. EUR in die Technischen Betriebe Greven und erscheinen im Haushalt der Stadt Greven als Aufwand für Sach- und Dienstleistungen. Um eine vergleichbare Entwicklung des Personalaufwands darzustellen, ist der bisherige Personalaufwand des Fachbereichs Städtische Infrastruktur in den folgenden Charts entgegen dem Ausweis im Haushaltsplan eingerechnet. Bei dieser Darstellung ergibt sich eine Steigerung beim Personal- und Versorgungsaufwand in Höhe von EUR (6,9 %). Dies hört sich zunächst unverhältnismäßig hoch an. Bereinigt man diese Steigerung allerdings um die nicht bzw. kaum beeinflussbaren Steigerungen durch: Pensions- und Beihilferückstellungen Versorgungsaufwand Beihilfen vor allem aber größere Steigerungen für zusätzliche Pflichtleistungen (die beschlossene personelle Verstärkung im Brandschutz, eine Verstärkung in der Sachbearbeitung zum SGB II (die allerdings Erstattungen zur Folge hat), dann ergibt sich eine bereinigte Steigerung von EUR. Dies entspricht einer geringfügigen Steigerung von unter 1 % und entspricht damit den Vorgaben der Orientierungsdaten. Hieran wird wieder deutlich, dass die Verwaltung trotz höherer Tarifabschlüsse weiterhin bemüht ist, jede Konsolidierungsmöglichkeit im Personalaufwand auszuschöpfen. Sonst wäre ein solch niedriger Steigerungssatz nämlich nicht möglich. Folie: Aufwendungen und deren Beeinflussbarkeit Noch ein weiterer allgemeiner Hinweis zu den Aufwandspositionen. Der nächsten Folie können Sie entnehmen, dass die Aufwendungen insgesamt zu einem Großteil kaum oder gar nicht von uns zu beeinflussen sind. Allein die Transferaufwendungen machen fast die Hälfte der Gesamtaufwendungen aus. Bei den Personalaufwendungen ist aufgrund der hinlänglich bekannten geringen Personaldecke auch kaum noch Potenzial vorhanden. Darauf hatte ich gerade hingewiesen. Nimmt man zu den beiden vorgenannten Positionen noch die Abschreibungen und Zinsen hinzu, ist festzustellen, dass Dreiviertel der Aufwendungen kaum bis gar nicht direkt beeinflussbar sind. Das ist ja nun keine neue Botschaft ich sage das seit Jahren - macht aber immer wieder deutlich, wie schwer es ist, im Bereich des Aufwands zusätzliche Konsolidierungspotenziale zu erschließen Wesentliche Positionen des Finanzplans 2014 Nach den Informationen zum Ergebnisplan komme ich nun zum Finanzplan und da zu den Investitionen. Seite 7/11

8 Folie: Investitionstätigkeit Im investiven Bereich plane ich mit Einzahlungen in Höhe von rund 6,3 Mio. EUR. Dem stehen Auszahlungen in Höhe von rund 9,5 Mio. EUR gegenüber. In Höhe des negativen Saldos von rund 3,2 Mio. EUR werden wir im nächsten Jahr Darlehen benötigen. Bei einer geplanten Tilgung von Darlehen in Höhe von 3 Mio. EUR ist für das Jahr 2014 seit langem erstmalig wieder eine geringfügige Netto-Neuverschuldung vorgesehen. Dies setzt sich teilweise in der mittelfristigen Planung noch fort. Die Netto-Neuverschuldung wird im Wesentlichen durch deutlich höhere Investitionen in den Bereichen Brandschutz und Grevener Bildungslandschaft verursacht, die ich zu Beginn als Schwerpunkte des neuen Haushaltes herausgestellt hatte. Dies können Sie der folgenden Folie entnehmen. Folie: Investitionsschwerpunkte Für den Bereich Brandschutz sieht das Investitionsprogramm Ausgaben in Höhe von rund einer Mio. EUR vor. Diese sind insbesondere für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs sowie für den Neubau der Feuerwache in Schmedehausen vorgesehen. Die Realisierung des Neubaus ist auch schon auf gutem Wege. Für die Entwicklung der Bildungslandschaft stehen im Investitionsprogramm rund 2 Mio. EUR zur Verfügung. Hier liegen die größten Anteile beim Neubau der Naturwissenschaften und dem Umbau des Gebäudeteils Ost des Gymnasiums sowie bei Maßnahmen im Marienschulzentrum. Wie vorhin ausgeführt, sind neben diesen investiven Beträgen vor allem zur Schulentwicklung weitere konsumtive Ansätze im Ergebnisplan veranschlagt. Neben diesen beiden Bereichen bildet der Straßenbau mit rund 3,2 Mio. EUR einen weiteren investiven Schwerpunkt. Im Gegensatz zu den ersten beiden Punkten sind diese Ausgaben allerdings zum Großteil gegenfinanziert. Die wichtigsten Projekte betreffen den Straßenbau im Block D und Jägerweg in Reckenfeld, am Überesch in Gimbte und in der Wöste. Die gesamte Übersicht der Investitionen können Sie dem Investitionsprogramm des Haushaltsplans entnehmen Schuldenstand und - entwicklung Folie: Schuldenentwicklung bis Zur Schuldenentwicklung möchte ich in diesem Jahr zunächst kurz auf die vergangenen Jahre eingehen, da hier mit einem anderen Aspekt deutlich wird, wie unsere Konsolidierungsbemühungen wirken. Wenn man Darlehen, Tilgungen und Liquiditätskredite zusammen betrachtet, haben wir seit der Umstellung auf das NKF im Jahre 2007 bis Anfang dieses Jahres unterm Strich eine Zunahme der Verschuldung in Höhe von 1,6 Millionen EUR zu verzeichnen. Das sind im Durchschnitt unter EUR pro Jahr. Es zeigt sich jedoch eine Verschiebung zwischen Darlehen und Liquiditätskrediten. Während die Darlehen um rund 15,6 Millionen EUR getilgt wurden, sind die Liquiditätskredite (abzüglich liquider Mittel) um 17,2 Millionen EUR angestiegen. Wir haben praktisch Darlehen gegen Liquiditätskredite getauscht und von investiv auf konsumtiv umgestellt. Das ist bekanntermaßen äußerst ungesund. Sie werden vielleicht fragen, weshalb wir dennoch einen so hohen Abbau des Eigenkapitals in den Jahren hatten betrug das Eigenkapital 72 Mio. EUR, Ende 2012 nur noch 43 Mio. EUR, also 29 Mio. EUR weniger als in der NKF-Eröffnungsbilanz. Im Durchschnitt ist das Eigenkapital in den sechs bisherigen NKF- Seite 8/11

9 Haushaltsjahren jährlich um rd. 4,9 Mio. EUR gesunken. Nun, das ist im Wesentlichen damit begründet, dass sich erhebliche, nicht zahlungswirksame Vorgänge in den jeweiligen Abschlüssen negativ auswirkten, besonders durch Rückstellungen und Abschreibungen. Dafür war zunächst kein Liquiditätsbedarf vorhanden, der droht durchaus künftig! Außerdem sind weniger Investitionen realisiert als geplant worden. Zudem waren die wenigen Investitionen der letzten Jahre überwiegend gegenfinanziert. Die geplante umfangreiche Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren sowie die Finanzplanung für den laufenden Haushalt werden sich unmittelbarer belastend auswirken. Die nun anstehenden Investitionen in den Schulen haben eben keine Gegenfinanzierung. Die Entwicklung der Schulden in den Folgejahren ist in der folgenden Grafik zu sehen. Folie: Schuldenentwicklung (Darlehen und Liquiditätskredite) Die Darlehen nehmen, wenn wir die Linie so beibehalten, in der Gesamttendenz ab von zuletzt 54 Millionen EUR in 2012 bis auf 51,7 Millionen EUR in Zwischenzeitlich haben wir nach den Planungen wie schon gesagt aber in 2014 und 2016 jeweils netto eine Steigerung. Die Liquiditätskredite nehmen entsprechend der Finanzplanung gleichzeitig von 37,8 Millionen EUR in 2012 auf 52,6 Millionen EUR in 2017 deutlich zu. In der Summe werden wir danach in 2017 Schulden von rund 104 Millionen EUR haben. Diese Zahlen gelten ohne den BEG. In diesem Zusammenhang ist jedoch positiv hervorzuheben, dass planmäßig ab dem Jahr 2017 die Tilgung der Darlehen höher sein wird, als die Aufnahme neuer Liquiditätskredite. Ab dem Zeitpunkt wird nach den heutigen Plandaten unser Schuldenstand also wieder sinken. Trotz diesem leicht positiven Ausblick ist die Verschuldung der Stadt Greven unvermindert besorgniserregend, was ich Ihnen auf der nächsten Folie verdeutlichen möchte. Folie: Pro Kopf-Verschuldung Die Pro Kopf-Verschuldung beläuft sich zum auf rd EUR, davon entfallen in etwa EUR auf Darlehen und EUR auf Liquiditätskredite. Rechnet man nun noch die Schulden des Bauund Entsorgungsbetriebs hinzu ergibt sich dadurch eine mit EUR nochmals um 700 EUR höhere Pro-Kopf-Verschuldung. Damit sind wir auch jetzt weiter trauriger Spitzenreiter im Kreis Steinfurt. 7 Risiken der Planung 2014 Folie: Zusätzliche Risiken Wie immer sind mit der Haushaltsplanung etliche Risiken verbunden. Neben den schon genannten Unsicherheitsfaktoren sehe ich besonders folgende Fragezeichen: Welche Zinsentwicklung bekommen wir? Das ist vor allem ein mittel- bis langfristiges Risiko. Sind die Erwartungen zu den Steuern zu korrigieren? Was sagt die anstehende Steuerschätzung im November? Schaffen wir die Vorgaben zum Brandschutz oder kommen zu dem Aufgabenbereich sogar noch weitere Belastungen? Wie entwickeln sich die Aufwendungen im sozialen Bereich (z.b. durch Unterbringung von Asylbewerbern und Kosten in der Familienhilfe)? Seite 9/11

10 Fallen die Personalkosten z.b. durch höhere Tarifabschlüsse oder zusätzliche Aufgaben höher aus? Korrigieren die Gerichte evtl. die Entscheidung der Landesregierung zur Beamtenbesoldung? Unsere Planung berücksichtigt nur die Regierungsentscheidung. Das größte Risiko liegt für mich aber in einer denkbaren finanziellen Belastung, die wir über den FMO bekommen könnten. Sollte der FMO künftig und dauerhaft auf hohe Ausgleichszahlungen der Gesellschafter angewiesen sein, wären diese nicht allzu lange von unserer Verkehrs-GmbH bzw. der Holding zu schultern. Notwendige Zahlungen aus dem städtischen Haushalt an die Holding könnten unsere Haushaltssicherung mittel- oder langfristig soweit gefährden, dass wir letztlich schon darüber in den Nothaushalt zurückfallen. Dieser Worst Case ist näher als jemals zuvor an uns dran! Auch wenn heute in einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung mit nachvollziehbaren volkswirtschaftlichen Vorteile des FMO für die Region vorgestellt wurden: Wir haben ein Haushaltsrisiko, das anders als bei den weiteren Gesellschaftern unter Umständen eben gravierende Folgen für den Haushaltsstatus haben kann. Apropos Risiken : In der Weiterentwicklung unserer internen Systeme halte ich auf Dauer den Aufbau eines umfassenden Risikomanagements als weiteren logischen Schritt unserer Organisationsentwicklung für dringend geboten. Dabei geht es allerdings nicht nur um finanzielle Folgen, sondern generell um den Umgang mit Risiken in der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. 8 Fazit und Schluss Folie: Kontinuität Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich? Ich hatte eingangs diese Skulptur von Max Bill kurz vorgestellt. Max Bill merkte 1986 nach der Aufstellung auf dem Vorplatz der Deutschen Bank an: Nun steht dieses Symbol, die Kontinuität, in mitten einer aktiven Stadt. Sie sei ein Zeichen immerwährender Kontinuität ohne Anführungszeichen. Die Skulptur erscheint schon wegen ihres Gewichtes nahezu unverrückbar und macht an sich ihrem Namen alle Ehre. Und doch musste dieser 80 Tonnen schwere Koloss im Jahr 2007 wegen Bauarbeiten an einen Nebenplatz versetzt werden, wie sie das nun auf diesem Bild sehen. Böse Zungen behaupten, das Bild der Kontinuität passe nicht mehr zu der Bank, die einst den Auftrag erteilte. So schnell kann Kontinuität ins Wanken geraten auch wenn sie noch so stabil erscheint! Ich fasse einige Gedanken zusammen und komme zu einem Fazit. Mit der Einführung der Produktkritik haben wir vor Jahren systematisch begonnen, eine Balance zwischen der Gestaltung der lokalen Lebensqualität und einer langfristigen Haushaltskonsolidierung zu finden. Ich denke, es ist Rat und Verwaltung in konstruktiver Zusammenarbeit gelungen, diesen schwierigen Spagat mit neuen Maßnahmen zur Ertragssteigerung und Aufwandsreduzierung zu meistern. Es wird aber immer schwieriger, weitere Konsolidierungspotenziale zu erschließen. Es zeichnet sich im Gegenteil eher ab, dass uns bestimmte Themen dauerhaft mehr abverlangen, als uns angesichts der finanziellen Entwicklung lieb sein kann. Auch das enge Korsett der perspektivisch nur minimal erlaubten Aufwandszuwächse bei den Sach- und Dienstleistungen stellt uns vor große Probleme, wenn man be- Seite 10/11

11 denkt, dass Greven gegen den Trend weiter wächst. Der wohltuende einmalige Effekt aus der Neugründung der Technischen Betriebe verschafft uns für einen kurzen Moment Zeit zum Durchatmen. Er darf jedoch nicht zu dem trügerischen Schluss führen, dass es uns damit ernsthaft und substanziell wieder gut geht. Ich sehe selbst ohne die vorhin aufgezählten Risiken mittelfristig erhebliche Schwierigkeiten, eine Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssicherung zu wahren. Treten ein oder mehrere Risiken ein, verschärft sich die Gefahr! Wir müssen somit auch künftig mit aller Vehemenz den eingeschlagenen Weg zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten. Das sind wir uns und nachfolgenden Generationen schuldig. Schaffen können wir das nur, indem wir weiter auf die bewährte, kontinuierliche, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit aller in dieser Stadt lebenden Menschen, Entscheidungsträger und wichtigen Akteure setzen. Zum Schluss bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Peter Vennemeyer, allen Fachbereichen im Hause und bei meinen Mitarbeitern im Steuerungsdienst und besonders im Finanzmanagement für die gute und engagierte Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushalts. Das war in diesem Jahr wieder eine großes Herausforderung. Nach dem Ausscheiden von Manfred Rottkord haben Matthias Bücker, Theo Mulder und Britta Wissing in einer neuen Teamkonstellation den Entwurf erarbeitet. Die neue personelle Konstellation ging einher mit einem Wechsel unserer Finanzsoftware. Wir setzen ab dem Haushalt 2014 nicht mehr das bisherige Produkt ABDATA sondern die Finanzsoftware der Firma INFOMA ein. Jeder, der schon einmal von einem Softwarewechsel in einem solchen Arbeitsfeld betroffen war, kann sich leicht ausmalen, was das an Umstellungsaufwand und zeitlichen Risiken bedeutet. Zur Haushaltsaufstellung hat das offenbar hervorragend geklappt. Das ist eine ganz beachtliche Leistung der Mitarbeiter! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Eine volle Schatulle, die es erlauben würde, vielfältigste kleine und große Wünsche zu erfüllen, existiert nicht! Sie wird es auch lange Zeit nicht geben. Nehmen wir es mit Thomas Mann. Er lässt in Buddenbrocks sagen: "Sei am Tage mit Lust bei den Geschäften, aber mache nur solche, dass du des Nachts ruhig schlafen kannst. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Rates und uns auf der Verwaltungsseite eine engagierte und zugleich konstruktive Beratung des Haushaltes. Folie: Intelligent sparen Meine Damen und Herren, Seite 11/11