Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 / Drucksache Nr. 4 / neu

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1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr / Drucksache Nr. 4 / neu unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen aus der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses vom 8.. Anlagen: Haushaltssatzung Gesamtergebnisplan Gesamtfinanzplan Übersicht über die Veränderungen des Ergebnisplanes einschl. Erläuterungen Übersicht über die Veränderungen des Finanzplanes einschl. Erläuterungen

2 Neufassung vom 1.. Haushaltssatzung der Stadt Goch für das Haushaltsjahr Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 5. Juni 15 (GV. NRW. S. 496), hat der Rat der Stadt Goch mit Beschluss vom.. folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Goch voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Erqebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 65.4 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt.

3 Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auf Grund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird im Haushaltsjahr auf.5. festgesetzt. 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 58 v. H. 1. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 498 v. H.. Gewerbesteuer auf 4 v. H. 7 Die Wertgrenze für die Einzelausweisung gemäß 4 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land NordrheinWestfalen (GemHVO NRW) wird im Haushaltsjahr auf 1. festgesetzt. 8 Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung gelten die als Anlage zum Haushaltsplan beigefügten Bewirtschaftungsregeln.

4 Stadt Goch Haushaltsplan Gesamtergebnisplan lfd. Nr. Gesamtergebnishaushalt Ertrags und Aufwandsarten Ergebnis 14 Ansatz 15 Ansatz l Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge 96.7Ü Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen 9 1 / = Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis (Zeilen 1 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (Zeilen 19 und ) Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 1) Außerordentliche Erträge 86 4 Außerordentliche Aufwendungen 94 5 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen und 4) 9 6 Jahresergebnis (Zeilen und 5) Nachrichtl.: Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 8 Nachrichtl.: Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 9 Saldo Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage

5 Stadt Goch Gesamtfinanzplan Haushaltsplan lfd. Nr. 1 Gesamtfinanzhaushalt Einzahlungs und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Ergebnis Ansatz 15 W<*:'\ Ansatz VE Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach und Dienstleistungen , Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16) Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 1 Einzahlungen aus Beiträgen u.a. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 5 Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 8 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen

6 Stadt Goch Haushaltsplan lfd. Nr. Gesamtfinanzhaushalt Einzahlungs und Auszahlungsarten Ergebnis 14 Ansatz 15 Ansatz VE Sonstige Investitionsauszahlungen 1 5 «7 ^ = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen und ) Finanzmittelüberschuss/ fehlbetrag (= Zeilen 17 und 1) Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Tilgung und Gewährung von Darlehen = Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (= Zeilen und 5) Anfangsbestand an Finanzmitteln s Liquide Mittel (= Zeilen 6 und 7) L

7 Veränderungen Ergebnisplan Produkt Beschreibung 14 Ausschüttung Bodenbevorratung 4 Zuw. Ersatzbeschaffung Festwerte 61 Zuw./Zuschüsse lfd. Zwecke Land 61 Zuschuss Land Beitragsfreiheit 68 Zuw./Zuschüsse lfd. Zwecke Land 68 Erstattung für Pflege und Heimkinder 161 Grundsteuer A 161 Grundsteuer B 161 Gewerbesteuer Differenz Differenz fvnsatz neu Differenz Differenz Erl.Nr Schlüsselzuweisung Veränderung Ertragsseite Gewerbesteuerumlage 161 Fonds dt. Einheit 11 Personalaufwand Beigeordneter 54 Personalaufwand Integration 4 Sachkosten Integration 4 Festwerte Bücherei 45 Ausstellungsetat 6 Förderung schulbezogene Sozialarbeit 61 Zuw./Zuschüsse für lfd. Zwecke 68 Unterbringung Heimerziehung Veränderung Aufwandsseite Jahresergebnis

8 Erläuterungen zu den Veränderungen des Ergebnisplanes: 1 In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses vom 8.. wurde beschlossen, den Ertrag aus der Ausschüttung von Überschüssen aus der Bodenbevorratung von 5. um 5. auf 75. im Jahr zu erhöhen. Der Planansatz für die Beschaffung von Medien für die Stadtbücherei wird im Jahr von 15. um.8 auf 18.8 erhöht. Die Ansätze in den Folgejahren wurden ebenfalls auf einen Betrag von 18.8 angepasst. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Investitionspauschale. Das erst nach der Planaufstellung bekannt gewordene tatsächliche Anmeldeverhalten der Personensorgeberechtigten in Bezug auf Betreuungswünsche für ihre Kinder weicht von der ab. Hinzu kommt eine gestiegene Zahl von Flüchtlingskindern. 4 Bei der Planaufstellung war die Anzahl der der Stadt Goch zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) nicht bekannt. Mittels eines nunmehr durch die Verteilstelle eingeführten Schlüssels liegt zwischenzeitlich eine Plangröße vor. 5 Der bisherige Planansatz der Grundsteuer A basierte auf einem Hebesatz von 14 v. H.. In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses wurde beschlossen, den Hebesatz auf 58 v. H. festzusetzen. 6 Der bisherige Planansatz der Grundsteuer B basierte auf einem Hebesatz von 66 v. H.. In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses wurde beschlossen, den Hebesatz auf 498 v. H. festzusetzen. 7 In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses vom 8.. wurde beschlossen, den Ansatz der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr von 1.. um 1.. auf 14.. zu erhöhen 8 In Folge der Erhöhung des Gewerbesteueransatzes für das Jahr ist die Schlüsselzuweisung für die Haushaltsjahre und 18 neu zu berechnen. Hierdurch ergeben sich Mindererträge in dargestellter Höhe. 9 In Folge der Erhöhung des Gewerbesteueransatzes für das Jahr ist die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit im Jahr neu zu berechnen. Hierdurch ergeben sich Mehraufwendungen in dargestellter Höhe. 1 In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses wurde beschlossen, die Stelle des Beigeordneten nach Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers neu zu besetzen. Da die keine Neubesetzung vorsah, ist der Personalaufwand entsprechend zu veranschlagen.

9 Darüber hinaus wurde die Einrichtung einer Halbtagsstelle für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen beschlossen. Das noch zu schließende Arbeitsverhältnis soll befristet werden für die Dauer von zwei Jahren. 11 Für die Koordinierung und Vernetzung der Flüchtlingshilfe wird ein Sachkostenansatz in Höhe von 5. eingeplant. 1 Der für die Durchführung von Ausstellungen im Jahr gebildete Ansatz in Höhe von 4. wird um 6.9 auf 46.9 erhöht. Die mittelfristige Ergebnisplanung wird ebenfalls angepasst. 1 Für die Förderung der schulbezogenen Sozialarbeit wurden Mittel in Höhe von 7. bereitgestellt. Der Haupt und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 8.. beschlossen, diesen Ansatz um 5. zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt auch für die Jahre der mittelfristigen Ergebnisplanung.

10 Veränderungen Finanzplan Produkt Beschreibung 14 Ausschüttung Bodenbevorratung 61 Zuw./Zuschüsse lfd. Zwecke Land 61 Zuschuss Land Beitragsfreiheit 68 Zuw./Zuschüsse lfd. Zwecke Land 68 Erstattung für Pflege und Heimkinder 161 Grundsteuer A 161 Grundsteuer B 161 Gewerbesteuer 161 Schlüsselzuweisung Differenz Differenz Differenz Differenz Erl.Nr Veränderung Einzahlungen Gewerbesteuerumlage 161 Fonds dt. Einheit 11 Personalauszahlung Beigeordneter 54 Personalauszahlung Integration 4 Sachkosten Integration 45 Ausstellungsetat 6 Förderung schulbezogene Sozialarbeit 61 Zuw./Zuschüsse für lfd. Zwecke 68 Unterbringung Heimerziehung Veränderung Auszahlungen Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

11 Produkt Beschreibung 4 Zuw. Ersatzbeschaffung Festwerte 61 Landesförderung UAusbau Liebfrauen 61 Fördermittel KlnvFG 61 Investitionspauschale des Landes 16 Investitionspauschale des Landes Differenz Differenz Differenz Differenz Erl.Nr Veränderung Investitionseinzahlungen 9. 4 Festwerte Bücherei 61 Zuschuss UAusbau Liebfrauen 61 Zuschuss Umbau "Haus der Kinder Liebfrauen 16 Weiterleitung Investitionspauschale Veränderung Investitionsauszahlungen 9. Saldo aus Investitionstätigkeit Beschreibung Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Tilgung und Gewährung von Darlehen Differenz Differenz Differenz Differenz Saldo aus Finanzierungstätigkeit Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln Anfangsbestand an Finanzmitteln Liquide Mittel S

12 Erläuterungen zu den Veränderungen des Finanzplanes: 1 In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses vom 8.. wurde beschlossen, den Ertrag aus der Ausschüttung von Überschüssen aus der Bodenbevorratung von 5. um 5. auf 75. im Jahr zu erhöhen. Das erst nach der Planaufstellung bekannt gewordene tatsächliche Anmeldeverhalten der Personensorgeberechtigten in Bezug auf Betreuungswünsche für ihre Kinder weicht von der ab. Hinzu kommt eine gestiegene Zahl von Flüchtlingskindern. Bei der Planaufstellung war die Anzahl der der Stadt Goch zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) nicht bekannt. Mittels eines nunmehr durch die Verteilstelle eingeführten Schlüssels liegt zwischenzeitlich eine Plangröße vor. 4 Der bisherige Planansatz der Grundsteuer A basierte auf einem Hebesatz von 14 v. H.. In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses wurde beschlossen, den Hebesatz auf 58 v. H. festzusetzen. 5 Der bisherige Planansatz der Grundsteuer B basierte auf einem Hebesatz von 66 v. H.. In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses wurde beschlossen, den Hebesatz auf 498 v. H. festzusetzen. 6 In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses vom 8.. wurde beschlossen, den Ansatz der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr von 1.. um 1.. auf 14.. zu erhöhen 7 In Folge der Erhöhung des Gewerbesteueransatzes für das Jahr ist die Schlüsselzuweisung für die Haushaltsjahre und 18 neu zu berechnen. Hierdurch ergeben sich Mindereinzahlungen in dargestellter Höhe. 8 In Folge der Erhöhung des Gewerbesteueransatzes für das Jahr ist die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit im Jahr neu zu berechnen. Hierdurch ergeben sich Mehrauszahlungen in dargestellter Höhe. 9 In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses wurde beschlossen, die Stelle des Beigeordneten nach Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers neu zu besetzen. Da die keine Neubesetzung vorsah, ist die Personalauszahlung entsprechend zu veranschlagen. Die Zuführung zur Pensionsund Beihilferückstellung ist nicht zahlungswirksam, aus diesem Grund weicht der Planansatz der Finanzplanung von der Ergebnisplanung ab. Darüber hinaus wurde die Einrichtung einer Halbtagsstelle für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen beschlossen. Das noch zu schließende Arbeitsverhältnis soll befristet werden für die Dauer von zwei Jahren.

13 1 Für die Koordinierung und Vernetzung der Flüchtlingshilfe wird ein Sachkostenansatz in Höhe von 5. eingeplant. 11 Der für die Durchführung von Ausstellungen im Jahr gebildete Ansatz in Höhe von 4. wird um 6.9 auf 46.9 erhöht. Die mittelfristige Finanzplanung wird ebenfalls angepasst. 1 Für die Förderung der schulbezogenen Sozialarbeit wurden Mittel in Höhe von 7. bereitgestellt. Der Haupt und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 8.. beschlossen, diesen Ansatz um 5. zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung. 1 Im Bereich der Investitionstätigkeit ergeben sich zwei Änderungen: 1. Der Planansatz für die Beschaffung von Medien für die Stadtbücherei wird im Jahr von 15. um.8 auf 18.8 erhöht. Die Ansätze in den Folgejahren wurden ebenfalls auf einen Betrag von 18.8 angepasst. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Investitionspauschale.. Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes ist der Bewilligungsbescheid des Landschaftsverbandes Rheinland zur Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter Jahren eingegangen. Hieraus ergeben sich die nachstehenden Änderungen bei den investiven Ein und Auszahlungen. Ausbau von Plätzen für Kinder unter Jahren (1 Plätze) Zuschuss zum Ausbau von zehn Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Höhe von. (städt. Eigenanteil. ). Zahlung des Landes (Einzahlung) 18. Investitionszuwendung (Auszahlung). Eigenanteil. Der städtische Anteil in Höhe von. wird aus Mitteln der Investitionspauschale finanziert. Investitionszuschuss Sanierung Zuschuss zur Sanierung der Kindertagesstätte "Haus der Kinder Liebfrauen" in Höhe von. (städt. Eigenanteil. ).

14 Förderung nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz NRW (Einzahlung) 7. Investitionszuwendung (Auszahlung). Eigenanteil. Der städtische Anteil in Höhe von. wird aus Mitteln der Investitionspauschale finanziert. Durch die geänderte Finanzierungsstruktur reduziert sich der Betrag der Weiterleitung der Investitionspauschale an den Vermögensbetrieb um 1.8 im Haushaltsjahr. 14 Der bisherige Haushaltsplanentwurf sah in den Jahren 19 eine jährliche Tilgung der Kassenkredite von 1.. vor. Durch die beschlossenen Änderungen reduziert sich der Finanzmittelüberschuss, so dass Mittel für die geplante Tilgungsleistung nicht zur Verfügung stehen.