N I E D E R S C H R I F T ü b e r d i e 2 7. S i t z u n g d e s O r t s g e m e i n d e r a t e s S p i e s h e i m a m

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1 Ortsgemeinde Spiesheim in der Verbandsgemeinde Wörrstadt N I E D E R S C H R I F T ü b e r d i e 2 7. S i t z u n g d e s O r t s g e m e i n d e r a t e s S p i e s h e i m a m Tagungsort: Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Niederstraße 4, Spiesheim Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 20:55 Uhr Anwesenheit: anwesend entschuldigt nicht anwesend Hans Philipp Schmitt Matthias Martin Walter Dexheimer Thomas Eibenberger Klaus-Uwe Erbes Dr. Christopher Hofmann Andreas Jung Wendelin Keller Ilona Köhler-Sandrock Thoralf Kossack Sabine Stumpf Petra Westenberger Bernd Mann Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht. Tagesordnung: Öffentlich Vorlagen- Nr. 1. Begrüßung 2. Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß 41 (1) GemO 3. Fragen der Einwohner; Hinweis: Fragen, die sich auf nachfolgende Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich. 4. Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses über die erste Nachtragshaushaltssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan

2 5. Beratung und Beschlussfassung über die zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 2016 nach 2017 gemäß 17 Abs. 5 GemHVO 6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Wirtschaftsweges Hohlweg in Spiesheim 7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Reparaturarbeiten an der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in Spiesheim 8. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen 2017/ / / / Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Landwirtschaftsausschusses über die weitere Ausgestaltung des Bestattungshaines auf dem Friedhof in Spiesheim 10. Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Landwirtschaftsausschusses über den Heckenrückschnitt Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Landwirtschaftsausschusses über die weitere Nutzung des Ratskellers in der Niederstraße sowie die Nutzung der Grünfläche hinter dem Ratskeller 12. Information über die Sanierung des Ehrenmales 13. Mitteilungen und Anfragen 17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Öffentlicher Teil: TOP 1: Begrüßung Obgm Hans-Philipp Schmitt begrüßt die RM und Astrid Baumann von der VG Wörrstadt. TOP 2: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß 41 (1) GemO Astrid Baumann wird gemäß 41 (1) GemO als Schriftführerin bestellt und nimmt gemäß 69 GemO als Vertreterin der VG Wörrstadt an der Sitzung teil. TOP 3: Fragen der Einwohner; Hinweis: Fragen, die sich auf nachfolgende Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich. keine 2

3 TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses über die erste Nachtragshaushaltssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2017 Der HuF-Ausschuss hat den Empfehlungsbeschluss abgegeben, der vorgestellten Nachtragshaushaltssatzung und dem ersten Nachtragshaushaltsplan 2017 zuzustimmen. Diesem Empfehlungsbeschluss folgt der OGR einstimmig. TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 2016 nach 2017 gemäß 17 Abs. 5 GemHVO Die BV 2017/0318 vom liegt den RM mit der Einladung vor. Übertragungsanordnung für neue Haushaltsreste: Bezeichnung zu übertragende Ermächtigung Dorferneuerungsmaßnahme/Ortseingänge 3.100,00 Anbau eines Sitzungsraumes an die Sängerhalle (DEP) ,19 Restaurierung Platz vor dem Oberbrunnen (DEP) ,00 Förderung des Tourismus 5.000,00 Summe ,19 Es wird vorgeschlagen, den zu übertragenden Haushaltsermächtigungen gemäß 17 Abs. 5 GemHVO in der vorliegenden Höhe zuzustimmen. TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Wirtschaftsweges Hohlweg in Spiesheim Die BV 2017/0311 vom liegt den RM mit der Einladung vor. Der Beigeordnete Walter Dexheimer nimmt wegen Befangenheit gemäß 22 GemO nicht an der Beschlussfassung teil und rückt vom Sitzungstisch ab. Es wird empfohlen, den Auftrag zur Sanierung der Asphaltschicht des Wirtschaftsweges Hohlweg in Spiesheim an die Firma Wust & Sohn GmbH & Co.KG, Koblenzer Str. 101, Simmern zu dem angebotenen Preis in Höhe von EUR ,78 brutto zu vergeben. Finanzierung/Deckung: Die Kosten für die Maßnahme werden überwiegend durch einen Anwohner getragen. Der Anteil der Ortsgemeinde beträgt 15 % des Auftragswertes. Im Haushalt der Ortsgemeinde Spiesheim sind unter der Buchungsstelle Aufwendungen für Unterhaltung des Infrastrukturvermögens genügend Mittel eingestellt. 3

4 Der Beigeordnete Walter Dexheimer rückt wieder an den Sitzungstisch. TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Reparaturarbeiten an der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in Spiesheim Die BV 2017/0326 vom wird an die RM verteilt. Die Auftragsvergabe zur Umstellung der Flutlichtanlage am Sportplatz auf LED erfolgt an Firma SEB Technology GmbH, St. Wendel zu einem Angebotspreis brutto in Höhe von ,75. Finanzierung/Deckung: Die Maßnahme wird mit 30 % der geschätzten und beantragten Gesamtkosten gefördert (Fördersumme: rund ). Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den beschlossenen Nachtragshaushalt Die SG 1926 Spiesheim hat zugesagt, sich mit 3000 zu beteiligen. TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen Die BV 2017/0308 liegt den RM mit der Einladung vor. Die VR Bank Alzey-Land Schwabenheim eg möchte für die Skulpturen am Ortseingang 250 spenden. Es wird vorgeschlagen, den Spendeneingängen, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen, wie beschrieben, zuzustimmen. TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Bauund Landwirtschaftsausschusses über die weitere Ausgestaltung des Bestattungshaines auf dem Friedhof in Spiesheim Der Bau- und Landwirtschaftsausschuss hat am Montag, den über die weitere Ausgestaltung des Bestattungshaines auf dem Friedhof in Spiesheim beraten. Es wurden folgende Punkte besprochen: Die Zuwegung soll von der Seite am Hohlweg erfolgen. Die Wege sollen aus einer befestigten Pflasterfläche herstellt werden. Die Rasengräber sollen mit einer Platte mit dem Namen des Verstorbenen in einer Größe von 15 cm x 15 cm versehen werden. Bei den Baumgräbern sollen die Schilder mit den Namen an den Bäumen befestigt werden. Es sollen weitere 2-3 Bänke aufgestellt werden. Ein Vasenstein (ein zentraler Stein für Blumen) soll ebenfalls aufgestellt werden. Hier wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet, die noch ausgearbeitet werden müssen. Dieser Vorgehensweise stimmt der OGR zu. 4

5 TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Bauund Landwirtschaftsausschusses über den Heckenrückschnitt 2017 Der Bau- und Landwirtschaftsausschuss schlägt vor, die Arbeiten für den Heckenrückschnitt an die Firma Hauer zu vergeben, da diese Firma flexibel nach den jeweiligen Witterungsbedingungen die Arbeiten ausführen kann. RM Andreas Jung wird sich mit der Firma Hauer in Verbindung setzen und ein Angebot einholen. Ebenfalls wird er eine Übersicht der notwendigen Arbeiten erstellen. Der OGR beschließt, den Auftrag über den Heckenrückschnitt 2017 nach Einholung eines Angebotes an die Firma Hauer zu vergeben. TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Bauund Landwirtschaftsausschusses über die weitere Nutzung des Ratskellers in der Niederstraße sowie die Nutzung der Grünfläche hinter dem Ratskeller Der Bau- und Landwirtschaftsausschuss beschließt, dieses Projekt die nächsten zwei Jahre weiter auf der Agenda zu belassen und von Fall zu Fall über eine Nutzung zu beraten und zu beschließen. Der Außenbereich soll in Ordnung gehalten werden. Die Frage, ob ein Baugutachten erstellt werden soll, ist noch offen. Diesem Empfehlungsbeschluss folgt der OGR. TOP 12: Information über die Sanierung des Ehrenmales Über den Investitionsstock wurde ein Zuschuss über für die Sanierung des Ehrenmals bewilligt. Es muss ein neues Angebot eingeholt werden, da bisher nur ein altes Angebot über ca vorliegt. Des Weiteren wurde bereits ein Antrag gestellt, dass die Maßnahme nicht dieses Jahr begonnen werden muss. TOP 13: Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: 1. Die Schlammfänge müssen gereinigt werden. Der Aushub soll auf der Fläche an der Steinkaut/Steinmauer entsorgt werden. 2. Die undichte Stelle auf dem Dach der Sängerhalle wurde von der Firma von der Au beseitigt. 3. Die mit Polygonalplatten verkleidete Mauer an der Raiffeisenhalle wurde von den Zappewichteln fertig gestellt. 5

6 4. Am Zuckerrübenplatz wurde Trester abgelagert. Die Nutzerpauschale beträgt 1000 pro Jahr. Im Gestattungsvertrag wurde eine Kaution in Höhe von 5000 festgelegt. 5. Die bisher im Ratskeller gelagerten 20 Schussapparate können bei der Firma Purivox in Ottersheim eingelagert werden. Diese überprüft die Apparate und setzt sie instand. Die Kosten betragen pro Schussapparat 10. Die Winzer sind damit einverstanden. Bei größeren Reparaturen muss Rücksprache gehalten werden. 6. Vor 3 Wochen fand eine Spielplatzkontrolle auf dem Spielplatz und im Kindergarten statt. Die Mängel werden von Obgm Hans-Philipp Schmitt vorgelesen. Wegen der Beseitigung der Mängel wird Obgm Hans-Philipp Schmitt mit der Verwaltung reden. 7. An den Ortseingängen sollen Schilder für die Weinmajestäten aufgestellt werden. Hier müssen Angebote eingeholt werden. 8. Die zwei Werbetafeln vor dem Ort sind nicht mehr schön anzusehen. Der 1. Beigeordnete Matthias Martin wird sich darum kümmern. 9. Das Kupferdach der Ulme liegt vor dem Schredderplatz. Klaus Uwe Erbes wird sich darum kümmern. 10. Wolfgang Becker wird den Grünschnitt auf dem Schredderplatz zusammenschieben. 11. Die Anwohner des Keltenrings haben 15 Bierzeltgarnituren, eine Geldkassette und eine Lichterkette gespendet. 12. Die Konzepterstellungsphase für das Projekt 100 % Klimaschutz-Gemeinden in der VG Wörrstadt beginnt nächstes Jahr. 13. Auf die freie Fläche neben der Garage an der Sängerhalle soll eine Fertighalle mit einem Rolltor und einem Pultdach gestellt werden. Bezüglich des Baues einer behindertengerechten Toilette wird Obgm Hans-Philipp Schmitt mit Herrn Marx sprechen. 14. Der Antrag auf Bau einer Speerwurfanlaufbahn auf dem Sportplatz wurde von der SG 1926 Spiesheim zurückgezogen. Der Ratsbeschluss wird somit ausgesetzt. 15. Am findet um Uhr ein Treffen von Vertretern der SG 1926 Spiesheim mit Vertretern des Ortsgemeinderates statt. Anfragen: Der Beigeordnetet Matthias Martin und das RM Andreas Jung kommen nochmals auf den Bau einer Speerwurfanlaufbahn zurück. Nach kurzer Debatte wird vorgeschlagen, dass dieses Thema am bei dem Treffen mit der SG 1926 Spiesheim besprochen werden sollte. Ende öffentlicher Teil: Uhr TOP 17: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Der OGR beschließt einen städtebaulichen Vertrag/Erschließungsvertrag mit einem Erschließungsträger abzuschließen. Ende der Sitzung: Uhr Hans-Philipp Schmitt Vorsitzender Astrid Baumann Schriftführerin 6