N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates Aicha vorm Wald Sitzungstag: Sitzungsort: Aicha vorm Wald Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: 1. Bürgermeister und Vorsitzender: Hatzesberger Georg Gemeinderäte: Bürgermeister Rudolf Resch Martin ab Uhr anwesend Eisner Franz Zettl Johanna entschuldigt Grubmüller Josef Kerndl Josef Kölbl Georg Kreipl Alois Lechner Siegfried Ragaller Elfriede Ratzinger Josef Schiller Wolfgang Stauder Martin Winter Christian Schriftführer: Ragaller Josef Außerdem waren anwesend: 7 Zuhörer Herr Heisl, PNP Passau Klessinger Hans Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderats fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 47 GO). Die Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde den Mitgliedern zugestellt. Einwendungen sind nicht erhoben worden. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

2 - 2 - TAGESORDNUNG zur Gemeinderatssitzung am Öffentlicher Teil 01) Bauantrag des Besitzunternehmens Josef Söllner, Industriestraße 1 2, Aicha vorm Wald, für die Aufstockung der Halle 9 C (Südseite), Einbau BHKW (2 x 50 kw) 02) Bauantrag von Frau Nadine Janouschek und Herrn Tobias Höhenrieder, Habichtweg 9, Eging am See, für den Neubau eines Einfamilienhauses 03) Beschlussmäßige Behandlung der Anregungen und Bedenken, welche im Rahmen der öffentlichen Planauslegung gemäß 13 Baugesetzbuch für die Änderung des Bebauungsplanes Am Dichtlacker durch Deckblatt Nr. 6 vorgebracht wurden 04) Fassung des Satzungsbeschlusses für die Änderung des Bebauungsplanes Am Dichtlacker durch Deckblatt Nr. 7 05) Antrag des MSC-Dreiburgenland e. V. im ADAC auf Durchführung eines Automobilslaloms auf der Staatsstraße 2126 zwischen Aicha vorm Wald und Eging am See am Sonntag, den ) Beschlussfassung über die Vergabe von Bauarbeiten für den Bau des Feuerwehrgerätehauses der FFW Aicha vorm Wald 07) Durchführung des Weihnachtsmarktes 2014 Im nichtöffentlichen Teil wurden 3 weitere Tagesordnungspunkte behandelt.

3 - 3 - Öffentlicher Teil 13) Der Gemeinderat hat den Bauantrag des Besitzunternehmens Josef Söllner, Industriestr. 1 2, Aicha vorm Wald, für die Aufstockung der Halle 9 C (Südseite), Einbau BHKW (2 x 50 kw) auf dem Grundstück Fl.Nr. 138, Gemarkung Aicha vorm Wald, zur Kenntnis genommen und erteilt seine Zustimmung. Das Baugrundstück ist bereits voll erschlossen. Mit diesem Vorhaben ist u. a. auch die Auffahrt-Rampe vom Betriebsgrundstück zur Industriestraße eingeplant. Dadurch wird der vorhandene Bürgersteig entlang der Industriestraße tangiert. Nachdem dieser Bürgersteig in Form eines sog. Hochbords ausgebildet ist, muss für den Bereich der künftigen Auffahrt-Rampe der Bürgersteig entsprechend abgesenkt und angepasst werden. Sämtliche Kosten, die für diese bauliche Veränderung anfallen, müssen fachgerecht ausgeführt und in voller Höhe vom Besitzunternehmen Söllner getragen werden. 13 : 0 14) Den Bauantrag von Frau Nadine Janouschek und Herrn Tobias Höhenrieder, Habichtweg 9, Eging am See, für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/1, Gemarkung Aicha vorm Wald, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der geschlossenen Ortschaft Frauenholz in einem sog. unbeplanten Bereich. Die Erschließung ist durch die vorhandene Ortsstraße (Panholzstraße) gewährleistet. Die Anschlussmöglichkeit des Bauvorhabens an die öffentliche Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage ist gegeben. 13 : 0 15) Der Gemeinderat hat die während der öffentlichen Planauslegung gemäß 13 Abs. 1 Baugesetzbuch für die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Am Dichtlacker durch Deckblatt Nr. 7 vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung: Schreiben des Landratsamtes Passau, Domplatz 11, Passau (Sachgebiet , Bauwesen rechtlich) vom :

4 - 4 - Zu dem vorgelegten Bebauungsplan Deckblattentwurf nimmt das Landratsamt Passau wie folgt Stellung: 3. Rechtliche Beurteilung a. Im Textteil (Überschrift) ist zu ergänzen, dass diese Änderung/Ergänzungen nur für den Geltungsbereich des Dbl. 7 und damit für Parzelle 11 gelten b. Im Textfeld (Überschrift) ist zu ergänzen, dass die Festsetzungen, die durch das Dbl. 7 nicht geändert/ergänzt werden, weiterhin gelten c. Auf dem Plan zum Dbl. ist zu vermerken Dbl. 7 d. Die planlichen Festsetzungen haben sich an den rechtskräftigen zu orientieren e. wenn die Gemeinde den Bebauungsplan schon für ein Vorhaben ändert, dann sollte die Baugrenze auch so gefasst werden, dass das ganze Vorhaben samt Garage/Carport innerhalb liegt f. Parzellennummer, Randeingrünung, Bau, Geschosse und Dachform fehlen im Plan g. Nachdem die Bebauung und Grundstückssituation der Nachbargrundstücke als Begründung für die Änderung dient, wäre es hilfreich ein oder zwei Schnitte beizulegen, am besten mit der eingetragenen Hausplanung (max. Höhe) h. In der Begrünung ist zu erläutern, warum das vereinfachte Verfahren angewendet wurde i. Entwurfsdatum ist anzugeben j. Satzungsbeschluss ist erst zu fassen, wenn Oberflächenwasserentsorgung genehmigt ist (vgl. Rundschreiben vom November 2013). Der Gemeinderat nimmt zu diesen Anregungen wie folgt Stellung: Zu 3 a 3 i) Bei diesen Feststellungen handelt es sich ausschließlich um textliche bzw. planliche Ergänzungen des bestehenden Deckblattes. Durch das planende Architekturbüro sind diese Anregungen in das Deckblatt Nr. 7 entsprechend einzuarbeiten. Zu 3 j) Der Satzungsbeschluss ist erst zu fassen, wenn die Oberflächenwasser-entsorgung genehmigt ist. Der Gemeinderat stellt hierzu fest, dass die Oberflächenentwässerung des Baugebietes Am Dichtlacker im Rahmen eines sog. Mischsystems erfolgt und

5 - 5 - die Mischwassereinleitung bzw. Behandlung über die Kläranlage Aicha vorm Wald durchgeführt wird. Die Anregungen des Landratsamtes Passau können somit als erledigt betrachtet werden. Die nachstehend aufgeführten Träger öffentlicher Belange haben von dieser Bauleitplanung Kenntnis genommen, jedoch keinerlei Stellungnahmen abgegeben. Im Einzelnen sind dies: - Bayernwerk AG, Bahnhofstr. 3, Vilshofen, mit Schreiben vom Deutsche Telekom Technik GmbH, Bajuwarenstr. 4, Regensburg, mit Schreiben vom ) Der Gemeinderat hat den Planentwurf des Planungsbüros Josef Fruth, Perlesreuth, für die Änderung des Bebauungsplanes Am Dichtlacker durch Deckblatt Nr. 7 zur Kenntnis genommen und beschließt diesen Bebauungsplan (Deckblatt Nr. 7) i. d. F. vom gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. 17) Der MSC Dreiburgenland e. V. im ADAC, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, Herrn Reinhard Sulzinger, Posthalterstr. 29, Tittling, beantragt mit Schreiben vom die Erlaubnis zur Sperrung der Staatsstraße 2126 zwischen Aicha vorm Wald und Eging am See und Umleitung des öffentlichen Verkehrs am Veranstaltungstag, dem 22. Juni 2014, zwecks Durchführung eines Automobilslaloms. Der Wettbewerb soll auf dem Teilabschnitt zwischen der Abfahrt Wollmering und dem Industriegebiet Kollmering durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat diesen Antrag zur Kenntnis genommen und genehmigt, wie beantragt, die Sperrung der St 2126 von 6.00 Uhr bis voraussichtlich Uhr bzw. die damit verbundene Umleitungsstrecke über die Gemeindeverbindungsstraße Wollmering Loipfering. Die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung muss durch das Landratsamt Passau erteilt werden. Eventuelle verursachte Schäden sind vom Antragsteller auf dessen Kosten zu beseitigen.

6 - 6 - Auch alle weiteren finanziellen Aufwendungen sind vom Antragsteller zu tragen. 18) Der Gemeinderat beschließt, den folgenden Vergabevorschlägen des Architekturbüros Grünberger/Schuster, Marktplatz 5, Büchlberg, vom hinsichtlich der Lieferung und Leistung der ausgeschriebenen Bauarbeiten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Aicha vorm Wald zuzustimmen. Mit der Ausführung werden die nachstehenden Firmen beauftragt, die jeweils das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben: - Baumeisterarbeiten: Firma Wimmer-Bau, Reutinger Weg 3, Passau, mit einer Brutto- Auftragssumme von ,65. - Putzarbeiten: Firma Stefan Graf, Am Wolfbichl 7, Kirchberg i. W., mit einer Brutto- Auftragssumme von ,41. - Estricharbeiten: Firma Mühlehner, Auerbergweg 10, Kirchdorf i. W., mit einer Brutto- Auftragssumme von ,05. - Trockenbauarbeiten: Firma Herbert Bauer GmbH, Seining 7, Tiefenbach, mit einer Brutto- Auftragssumme von ,77. Gemäß Vergabevorschlag des Planungsbüros M & G, Heizung- und Sanitär GmbH, Röslerhofweg 1 d, Passau, hat die Firma Kuffner Haustechnik GmbH, Aicha vorm Wald, das wirtschaftlichste Angebot für das Gewerk Heizung, Lüftung, Sanitär unterbreitet. Die Brutto-Auftragssumme beträgt ,99. Das Planungsbüro Würdinger, Straßeröd 5, Vilshofen a. d. Donau, hat die Angebotswertung für die Gewerke Elektroinstallation und Blitzschutzbau vorgelegt und empfohlen, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen. Dies sind - Elektroarbeiten: Firma Elektro Emmer GmbH, Gewerbepark Aunkirchen 8, Vilshofen, mit einer Brutto-Auftragssumme in Höhe von ,53. - Blitzschutzbau-Arbeiten:

7 - 7 - Franz Maier, Hollerbachstr., Aidenbach, mit einer Brutto- Auftragssumme in Höhe von 2.195,19. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Bauverträge abzuschließen. 19) In den vergangenen Jahren wurde jeweils am 1. Adventsonntag der Weihnachtsmarkt in Aicha vorm Wald durchgeführt. Der 1. Bürgermeister hat zwischenzeitlich angeregt, diesen Weihnachtsmarkt um einen Tag zu verlängern. Nach dieser Anregung sollte der Weihnachtsmarkt bereits am Samstag vor dem 1. Advent beginnen und somit insgesamt 2 Tage dauern. Über diese Anregung wurde im Gemeinderat ausgiebigst diskutiert, eine abschließende Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen, da sowohl mit den Standbetreibern noch gesprochen werden muss, als auch noch andere Aspekte geklärt werden müssen. Letztendlich hat der Gemeinderat entschieden, dass 2014 ein Weihnachtsmarkt abgehalten wird. Über den Zeitraum bzw. über die Dauer dieses Marktes wird in der nächsten Sitzung entschieden Hatzesberger, 1. Bürgermeister. Josef Ragaller, Schriftführer