N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des. Gemeinderates Aicha vorm Wald. Sitzungstag: Sitzungsort: Aicha vorm Wald

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates Aicha vorm Wald Sitzungstag: Sitzungsort: Aicha vorm Wald Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: 1. Bürgermeister und Vorsitzender: Schuster Theodor Gemeinderäte: Bürgermeister Rudolf Kölbl Georg entschuldigt Bürgermeister Siegfried Scholler Martha entschuldigt Dichtl Johann Günthner Manfred Hatzesberger Georg Kerndl Josef Preis Michael Ragaller Elfriede Resch Martin Stauder Martin Sterner Josef Zettl Johanna Schriftführer: Ragaller Josef Außerdem waren anwesend: 2 Zuhörer PNP Passau, Frau Süß Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderats fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, daß die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlußfähig (Art. 47 GO). Die Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde den Mitgliedern zugestellt. Einwendungen sind nicht erhoben worden. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

2 - 2 - TAGESORDNUNG zur Gemeinderatssitzung am Öffentlicher Teil 01) Beschlussmäßige Behandlung der Anregungen und Bedenken, welche während der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorzeitigen Beteiligung der Behörden zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 13 vorgebracht wurden 02) Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr ) Beschlussmäßige Behandlung der Anregungen und Bedenken, welche während der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorzeitigen Beteiligung der Behörden zur Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 12 vorgebracht wurden 04) Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses für die Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr ) Beschlussmäßige Behandlung der Anregungen und Bedenken, welche während der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorzeitigen Beteiligung der Behörden zur Änderung des Bebauungsplanes SO Einkaufsmarkt Wiesing durch Deckblatt Nr. 2 vorgebracht wurden. 06) Fassung des Auslegungsbeschlusses für die Änderung des Bebauungsplanes SO Einkaufsmarkt Wiesing durch Deckblatt Nr. 2 07) Bauantrag des Herrn Johann Grubmüller, Wiesing 2 b, Aicha vorm Wald, für den Neubau einer Lagerhalle für Holzpellets und Holzbriketts 08) Bauantrag der Gemeinde Fürstenstein für den Anbau an das bestehende Wärterhaus/Kläranlage Nammering in Stolzing (Grundstück Fl.Nr. 1234/1, Gemarkung Aicha vorm Wald) 09) Bauantrag von Herrn und Frau Alexander und Birgit Giesen, Am Dichtlacker 7, Aicha vorm Wald, für den Neubau eines Carports an das bestehende Wohnhaus 10) Beschlussfassung über die Durchführung eines Adventsmarktes 2011

3 - 3 - Öffentlicher Teil 85) Der Gemeinderat hat die während der vorzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der vorzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 13 vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung: Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf Servicestelle Passau -, Dr.- Geiger-Weg 6, Passau, vom Mit diesem Schreiben wurden folgende Anregungen bzw. Bedenken vorgebracht: Mit o. g. Vorhaben besteht grundsätzlich Einverständnis. Die siedlungswasserwirtschaftlichen Erschließungsvoraussetzungen sind gewährleistet. Die schadlose Entsorgung des anfallenden Oberflächenwassers ist noch nachzuweisen (DWA Arbeitsblätter A 117, A 118, A 138 und M 153) und ggf. wasserrechtlich zu behandeln (großflächige Versickerung oder Einleitung über RRB in die Gaißa). Das auf dem Grundstück Fl.Nr. 1957/2, Gemarkung Rathsmannsdorf, vermutlich aus einem Quelltopf in einer Verrohrung abgeleitete Wasser ist künftig über einen offenen Graben schadlos umzuleiten. Dazu ist uns noch eine entsprechende Planung vorzulegen. Der Gemeinderat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Von Seiten des Bauherrn werden diese geforderten Nachweise im Zuge der Eingabeplanung vorgelegt. Schreiben des Landratsamtes Passau, Domplatz 11, Passau, vom : 1. Die Stellungnahmen unserer Fachbehörden, die sich zu der vorgenannten Planung geäußert haben, liegen bei. 2. Rechtliche Beurteilung - In der Begründung zum Flächennutzungsplan ist Teil 1 aufgeführt. Teil 2 ist nicht ersichtlich. Stellungnahme der Abteilung 7 Städtebau -, Baudirektor Küblbeck: In städtebaulicher Hinsicht bestehen gegen das Deckblatt keine grundsätzlichen Bedenken. Es wird darauf hingewiesen, dass in der verbindlichen Bauleitplanung (Deckblatt zum Bebauungsplan) bei der Art der baulichen Nutzung die vorgesehene Nutzung zu ergänzen ist. Es darf sich nur um Lagerflächen handeln, die dem Einkaufsmarkt dienen wie: Pellets, Holzbriketts, Streusalz (weitere sind aufzuführen). Bei einer autarken Nutzung ohne Bindung an den Einkaufsmarkt wären Überlegungen im Hinblick auf ein Gewerbegebiet anzustellen. Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Passau, vom :

4 - 5 - Zur Ausgleichsfläche A 2: Diese umfasst gemäß Begründung m² und kann auch mit dieser Größe als Ausgleichsfläche anerkannt werden. Die Anerkennung mit der 1,4fachen Größe ist naturschutzfachlich nicht möglich. Fehlende Ausgleichsfläche (523 m²) ist anderweitig nachzuweisen. Das Entwicklungsziel Biber ist dort sinnvoll zu erreichen; anstelle von Erlenpflanzungen sind Weiden zu verwenden (verbisstolerant); Staudenpflanzung soll entfallen. Ausgleichsflächen allgemein: Um die Sicherung des angestrebten Zustands der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach 15 Abs. 4 BNatSchG zu gewährleisten, ist bei Ausgleichsflächen, die nicht im Eigentum der Gemeinden sind, die Bestellung einer unbefristeten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates Bayern erforderlich, da es um die Erfüllung staatlicher Pflichten geht. Für den Vollzug ist die Kommune zuständig. Nach Art. 6 b Abs. 7 Satz 4 BayNatSchG sind die Ausgleichsflächen von der Gemeinde an das Landesamt für Umweltschutz zu melden. Um einen Abdruck an die Untere Naturschutzbehörde wird gebeten. Stellungnahme der Abteilung Technischer Umweltschutz vom : Sachkomplex Lärmschutz und Luftreinhaltung (i. V. mit Nr. 2.4): Seitens den Technischen Umweltschutzes bestehen gegen die Erweiterung des SO Einkaufsmarkt Wiesing keine grundsätzlichen Bedenken, da nach Rücksprache mit dem Betreiber der gesamte Betrieb ausschließlich während der Tagzeit und außerhalb der Ruhezeiten stattfindet. Dies ist dann in der verbindlichen Bauleitplanung und Baugenehmigung im Detail festzulegen. Der Gemeinderat nimmt zu diesen Anregungen und Bedenken wie folgt Stellung: - Zur Stellungnahme der Abteilung Städtebau vom : Die Art der baulichen Nutzung wird beachtet und im Deckblatt zum Bebauungsplan entsprechend konkretisiert. - Zur Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom : Die fehlende Ausgleichsfläche von 523 m² wird nachgewiesen. - Zur Stellungnahme der Abteilung Technischer Umweltschutz vom : Es wurden keine grundsätzlichen Bedenken vorgebracht. Bei der Begründung zur Stellungnahme der Abteilung Städtebau ist noch folgender Satz aufzunehmen: In der Begründung zum Flächennutzungsplan wird Teil 2 ergänzt. Die nachstehend aufgeführten Träger öffentlicher Belange haben von dieser Bauleitplanung Kenntnis erhalten, jedoch keinerlei Anregungen und Bedenken vorgebracht:

5 - 6 - Im Einzelnen sind dies: - Landratsamt Passau (Gesundheitsamt), Passauer Str. 33, Fürstenzell, mit Schreiben vom Kreisbrandrat Josef Ascher, Schulstr. 36, Breitenberg, mit Schreiben vom Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald (ZAW), Gerhard-Neumüller- Weg 1, Außernzell, mit Schreiben vom Regierung von Niederbayern Gewerbeaufsichtsamt -, Postfach, Landshut, mit Schreiben vom IHK Niederbayern, Postfach 17 31, Passau, mit Schreiben vom Regionaler Planungsverband Donau-Wald, Leutnerstr. 15, Straubing, mit Schreiben vom Regierung von Niederbayern Höhere Landesplanungsbehörde -, Postfach, Landshut, mit Schreiben vom Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Adolf-Schmetzer-Str. 1, Regensburg, mit Schreiben vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Passau-Rotthalmünster, Innstr. 71, Passau, mit Schreiben vom Bayerischer Bauernverband, Innstr. 71, Passau, mit Schreiben vom Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Bajuwarenstr. 4, Regensburg, mit Schreiben vom ) Der Gemeinderat beschließt, für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 13 das Aufstellungsverfahren gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch weiterzuführen. Das Architekturbüro Roland Schuster, Marktplatz 5, Büchlberg, wird beauftragt, den Deckblatt-Entwurf in der Fassung vom zu erstellen. Anschließend soll das Deckblatt Nr. 13 für die Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden. 87) Der Gemeinderat hat die während der vorzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und der vorzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch für die Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 12 vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung:

6 - 7 - Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf Servicestelle Passau -, Dr.- Geiger-Weg 6, Passau, vom Mit diesem Schreiben wurden folgende Anregungen bzw. Bedenken vorgebracht: Mit o. g. Vorhaben besteht grundsätzlich Einverständnis. Die siedlungswasserwirtschaftlichen Erschließungsvoraussetzungen sind gewährleistet. Die schadlose Entsorgung des anfallenden Oberflächenwassers ist noch nachzuweisen (DWA Arbeitsblätter A 117, A 118, A 138 und M 153) und ggf. wasserrechtlich zu behandeln (großflächige Versickerung oder Einleitung über RRB in die Gaißa). Das auf dem Grundstück Fl.Nr. 1957/2, Gemarkung Rathsmannsdorf, vermutlich aus einem Quelltopf in einer Verrohrung abgeleitete Wasser ist künftig über einen offenen Graben schadlos umzuleiten. Dazu ist uns noch eine entsprechende Planung vorzulegen. Der Gemeinderat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Von Seiten des Bauherrn werden diese geforderten Nachweise im Zuge der Eingabeplanung vorgelegt. Schreiben des Landratsamtes Passau, Domplatz 11, Passau, vom : 3. Die Stellungnahmen unserer Fachbehörden, die sich zu der vorgenannten Planung geäußert haben, liegen bei. 4. Rechtliche Beurteilung - In der Begründung zum Landschaftsplan ist Teil 1 aufgeführt. Teil 2 ist nicht ersichtlich. Stellungnahme der Abteilung 7 Städtebau -, Baudirektor Küblbeck: In städtebaulicher Hinsicht bestehen gegen das Deckblatt keine grundsätzlichen Bedenken. Es wird darauf hingewiesen, dass in der verbindlichen Bauleitplanung (Deckblatt zum Bebauungsplan) bei der Art der baulichen Nutzung die vorgesehene Nutzung zu ergänzen ist. Es darf sich nur um Lagerflächen handeln, die dem Einkaufsmarkt dienen wie: Pellets, Holzbriketts, Streusalz (weitere sind aufzuführen). Bei einer autarken Nutzung ohne Bindung an den Einkaufsmarkt, wären Überlegungen im Hinblick auf ein Gewerbegebiet anzustellen. Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Passau, vom : Zur Ausgleichsfläche A 2: Diese umfasst gemäß Begründung m² und kann auch mit dieser Größe als Ausgleichsfläche anerkannt werden. Die Anerkennung mit der 1,4fachen Größe ist naturschutzfachlich nicht möglich. Fehlende Ausgleichsfläche (523 m²) ist anderweitig nachzuweisen. Das Entwicklungsziel Biber ist dort sinnvoll zu erreichen; anstelle von Erlenpflanzungen sind Weiden zu verwenden (verbisstolerant); Staudenpflanzung soll entfallen. Ausgleichsflächen allgemein:

7 - 8 - Um die Sicherung des angestrebten Zustands der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach 15 Abs. 4 BNatSchG zu gewährleisten, ist bei Ausgleichsflächen, die nicht im Eigentum der Gemeinden sind, die Bestellung einer unbefristeten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates Bayern erforderlich, da es um die Erfüllung staatlicher Pflichten geht. Für den Vollzug ist die Kommune zuständig. Nach Art. 6 b Abs. 7 Satz 4 BayNatSchG sind die Ausgleichsflächen von der Gemeinde an das Landesamt für Umweltschutz zu melden. Um einen Abdruck an die Untere Naturschutzbehörde wird gebeten. Stellungnahme der Abteilung Technischer Umweltschutz vom : Sachkomplex Lärmschutz und Luftreinhaltung (i. V. mit Nr. 2.4): Seitens den Technischen Umweltschutzes bestehen gegen die Erweiterung des SO Einkaufsmarkt Wiesing keine grundsätzlichen Bedenken, da nach Rücksprache mit dem Betreiber der gesamte Betrieb ausschließlich während der Tagzeit und außerhalb der Ruhezeiten stattfindet. Dies ist dann in der verbindlichen Bauleitplanung und Baugenehmigung im Detail festzulegen. Der Gemeinderat nimmt zu diesen Anregungen und Bedenken wie folgt Stellung: - Zur Stellungnahme der Abteilung Städtebau vom : Die Art der baulichen Nutzung wird beachtet und im Deckblatt zum Bebauungsplan entsprechend konkretisiert. - Zur Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom : Die fehlende Ausgleichsfläche von 523 m² wird nachgewiesen. - Zur Stellungnahme der Abteilung Technischer Umweltschutz vom : Es wurden keine grundsätzlichen Bedenken vorgebracht. Bei der Begründung zur Stellungnahme der Abteilung Städtebau ist noch folgender Satz aufzunehmen: In der Begründung zum Landschaftsplan wird Teil 2 ergänzt. Die nachstehend aufgeführten Träger öffentlicher Belange haben von dieser Bauleitplanung Kenntnis erhalten, jedoch keinerlei Anregungen und Bedenken vorgebracht: Im Einzelnen sind dies: - Landratsamt Passau (Gesundheitsamt), Passauer Str. 33, Fürstenzell, mit Schreiben vom Kreisbrandrat Josef Ascher, Schulstr. 36, Breitenberg, mit Schreiben vom Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald (ZAW), Gerhard-Neumüller- Weg 1, Außernzell, mit Schreiben vom Regierung von Niederbayern Gewerbeaufsichtsamt -, Postfach, Landshut, mit Schreiben vom

8 IHK Niederbayern, Postfach 17 31, Passau, mit Schreiben vom Regionaler Planungsverband Donau-Wald, Leutnerstr. 15, Straubing, mit Schreiben vom Regierung von Niederbayern Höhere Landesplanungsbehörde -, Postfach, Landshut, mit Schreiben vom Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Adolf-Schmetzer-Str. 1, Regensburg, mit Schreiben vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Passau-Rotthalmünster, Innstr. 71, Passau, mit Schreiben vom Bayerischer Bauernverband, Innstr. 71, Passau, mit Schreiben vom Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Bajuwarenstr. 4, Regensburg, mit Schreiben vom ) Der Gemeinderat beschließt, für die Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 12 das Aufstellungsverfahren gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch weiterzuführen. Das Architekturbüro Roland Schuster, Marktplatz 5, Büchlberg, wird beauftragt, den Deckblatt-Entwurf i. d. F. vom zu erstellen. Anschließend soll das Deckblatt Nr. 12 für die Änderung des Landschaftsplanes gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden. 89) Der Gemeinderat hat die während der vorzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und der vorzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch für die Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet Einkaufspark Wiesing durch Deckblatt Nr. 2 vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung: Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf Servicestelle Passau, Dr.-Geiger- Weg 6, Passau, vom Mit o. g. Vorhaben besteht grundsätzlich Einverständnis. Die siedlungswasserwirtschaftlichen Erschließungsvoraussetzungen sind gewährleistet.

9 Die schadlose Entsorgung des anfallenden Oberflächenwassers ist noch nachzuweisen (DWA Arbeitsblätter A 117, A 118, A 138 und M 153) und ggf. wasserrechtlich zu behandeln (großflächige Versickerung oder Einleitung über RRB in die Gaißa). Das auf dem Grundstück Fl.Nr. 1957/2, Gemarkung Rathsmannsdorf, vermutlich aus einem Quelltopf in einer Verrohrung abgeleitete Wasser ist künftig über einen offenen Graben schadlos umzuleiten. Dazu ist uns noch eine entsprechende Planung vorzulegen. Der Gemeinderat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Von Seiten des Bauherrn werden die geforderten Nachweise im Zuge der Eingabeplanung vorgebracht. Schreiben des Landratsamtes Passau, Domplatz 11, Passau, vom Die Stellungnahmen unserer Fachstellen, die sich zu der vorgenannten Planung geäußert haben, liegen bei. 2. Die Kreisbaumeisterin hat der Planung formlos zugestimmt. 3. Rechtliche Beurteilung a) Bei den Verfahrensvermerken ist die Angabe der Fassung des Baugesetzbuches zu aktualisieren. b) Es ist anzugeben, ob die geänderten textlichen Festsetzungen nur für die Erweiterung oder für das gesamte Bebauungsplan-Gebiet gelten sollen. c) Die Baugrenzen sollen blau dargestellt werden (s. Nr Planzeichen VO). d) Soweit im Erweiterungsgebiet andere Nutzungen als im bestehenden Gebiet stattfinden sollen, sind die textlichen Festsetzungen dazu entsprechend zu erweitern. e) Für das weitere Verfahren weisen wir ausdrücklich auf 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hin: Bei der Bekanntmachung ist anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind; darunter fallen z. B. die entsprechenden Stellungnahmen, Gutachten im Verfahren nach 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (vgl. unsere vom ). Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Passau vom : Zur Ausgleichsfläche A 2: Diese umfasst gemäß Begründung m² und kann auch mit dieser Größe als Ausgleichsfläche anerkannt werden. Die Anerkennung mit der 1,4fachen Größe ist naturschutzfachlich nicht möglich. Fehlende Ausgleichsfläche (523 m²) ist anderweitig nachzuweisen. Das Entwicklungsziel Biber ist dort sinnvoll zu erreichen; anstelle von Erlenpflanzungen sind Weiden zu verwenden (Verbiss tolerant); Staudenpflanzung soll entfallen. Ausgleichsflächen allgemein: Um die Sicherung des angestrebten Zustands der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach 15 Abs. 4 BNatSchG zu gewährleisten, ist bei Ausgleichsflächen, die nicht im

10 Eigentum der Gemeinde sind, die Bestellung einer unbefristeten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates Bayern erforderlich, da es um die Erfüllung staatlicher Pflichten geht. Für den Vollzug ist die Kommune zuständig. Nach Art. 6 b Abs. 7 Satz 4 Bayer. Naturschutzgesetz sind die Ausgleichsflächen von der Gemeinde an das Landesamt für Umweltschutz zu melden. Um einen Abdruck an die Untere Naturschutzbehörde wird gebeten. Schreiben des Sachgebietes Technischer Umweltschutz beim Landratsamt Passau vom : Sachkomplex Lärmschutz und Luftreinhaltung (i. V. mit Nr. 2.4): In der Erweiterungsfläche soll eine Lagerhalle für Holzpellets, Holzbriketts, Streusalz etc. errichtet werden. Die Lagerware wird nicht offen sondern ausschließlich als Sackware angeliefert und gelagert. Die Anlieferung erfolgt gemäß Auskunft alle 3 Wochen von der Südseite. Der zu entladende Lkw steht zwischen der im Süden bestehenden Wohnbebauung und der Lagerhalle und wird mit einem Elektrostapler entladen. Auch die Abholung durch die Privatkunden erfolgt über die Südseite. Die Anlieferung der Waren wie auch der Verkauf findet ausschließlich während der Öffnungszeiten des Supermarktes statt, also zwischen 7.00 Uhr und Uhr, außerhalb der Ruhezeiten. Gegen die Erweiterung des Sondergebietes bestehen damit keine grundsätzlichen Bedenken, wenn die genannten Zeiten für die Anlieferung und Verkauf im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt werden. Der Gemeinderat hat die vorgenannten Anregungen und Bedenken zur Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung: - Zur Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom : Die fehlende Ausgleichsfläche von 523 m² wird nachgewiesen. - Zur Stellungnahme der Abteilung Technischer Umweltschutz vom : Die genannten Zeiten für die Anlieferung und den Verkauf werden im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt. - Schreiben des Landratsamtes Passau vom : Die Forderungen gemäß Nr. 3.a) und 3.b) werden im Deckblatt entsprechend aktualisiert bzw. ergänzt. Die Bedenken hinsichtlich Nr. 3.c), 3.d) und 3.e) werden im weiteren Bauleitplanverfahren beachtet. Die nachstehend aufgeführten Träger öffentlicher Belange haben von dieser Bauleitplanung Kenntnis genommen, jedoch keinerlei Anregungen oder Bedenken vorgebracht. Im Einzelnen sind dies: - Landratsamt Passau (Gesundheitsamt), Passauer Str. 33, Fürstenzell, mit Schreiben vom Kreisbrandrat Josef Ascher, Schulstr. 36, Breitenberg, mit Schreiben vom Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald (ZAW), Gerhard-Neumüller- Weg 1, Außernzell, mit Schreiben vom

11 Regierung von Niederbayern Gewerbeaufsichtsamt -, Postfach, Landshut, mit Schreiben vom IHK Niederbayern, Postfach 1731, Passau, mit Schreiben vom Regionaler Planungsverband Donau-Wald, Leutnerstr. 15, Straubing, mit Schreiben vom Regierung von Niederbayern Höhere Landesplanungsbehörde -, Postfach, Landshut, mit Schreiben vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Adolf-Schmetzer-Str. 1, Regensburg, mit Schreiben vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Passau-Rotthalmünster, Innstraße 71, Passau, mit Schreiben vom Bayerischer Bauernverband, Innstraße 71, Passau, mit Schreiben vom Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Bajuwarenstr. 4, Regensburg, mit Schreiben vom ) Der Gemeinderat beschließt, für die Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet Einkaufsmarkt Wiesing das Verfahren gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch weiterzuführen. Das Architekturbüro Roland Schuster, Marktplatz 5, Büchlberg, wird beauftragt, den Deckblatt-Entwurf i. d. F. vom zu erstellen. Anschließend soll das Deckblatt Nr. 2 für die Änderung des Bebauungsplanes gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden. 91) Den Bauantrag des Herrn Johann Grubmüller, Wiesing 2 b, Aicha vorm Wald, für den Neubau einer Lagerhalle für Holzpellets und Holzbriketts auf dem Grundstück Fl.Nr. 1958/3, Gemarkung Rathsmannsdorf, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt. 92) Den Bauantrag der Gemeinde Fürstenstein, Vilshofener Str. 9, Fürstenstein, für den Anbau an das bestehende Wärterhaus (Kläranlage Nammering) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1234/1, Gemarkung Aicha vorm Wald, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt.

12 ) Der Gemeinderat hat den Bauantrag von Frau Birgit und Herrn Axel Giesen, Piusweg 1, Aicha vorm Wald, für den Neubau eines Carports an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 2292/11, Gemarkung Aicha vorm Wald, zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt. Zugleich wird beschlossen, dass dem Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes Am Dichtlacker nach 31 Abs. 2 Baugesetzbuch stattgegeben wird hinsichtlich a) der Verlegung der Garagen von der Ostseite des Grundstücks auf die Westseite und b) der Überschreitung der vorgesehenen Baugrenzen auf der Westseite des Grundstücks. Außerdem erklärt sich die Gemeinde Aicha vorm Wald bereit, aus dem Grundstück Fl.Nr. 2292/11, Gemarkung Aicha vorm Wald, die erforderlichen Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 2 BayBO auf das Straßengrundstück Fl.Nr. 2292/12, Gemarkung Aicha vorm Wald, zu übernehmen. 94) Der 1. Bürgermeister unterrichtete den Gemeinderat darüber, dass nach seinem Dafürhalten auch im Jahre 2011 wieder ein Adventsmarkt an der Ohe abgehalten werden soll. Die Abrechnung des Adventsmarktes 2010 hat ergeben, dass für die Durchführung 3.486,52 aufgewendet wurden. Nicht einberechnet in diesen Betrag sind die Leistungen des gemeindlichen Bauhofes. Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes hat der Gemeinderat beschlossen, dass auch im Jahre 2011 wieder ein Adventsmarkt durchgeführt werden soll.. Schuster, 1. Bürgermeister. Josef Ragaller, Schriftführer