N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des. Gemeinderates Aicha vorm Wald. Sitzungstag: Sitzungsort: Aicha vorm Wald

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates Aicha vorm Wald Sitzungstag: Sitzungsort: Aicha vorm Wald Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: 1. Bürgermeister und Vorsitzender: Schuster Theodor Gemeinderäte: Bürgermeister Rudolf Kölbl Georg entschuldigt Bürgermeister Siegfried Ragaller Elfriede entschuldigt Dichtl Johann Scholler Martha entschuldigt Günthner Manfred Hatzesberger Georg Kerndl Josef Preis Michael Resch Martin Stauder Martin Sterner Josef Zettl Johanna Schriftführer: Klessinger Johann Außerdem waren anwesend: 4 Zuhörer PNP Passau, Herr Schützeneder Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderats fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, daß die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlußfähig (Art. 47 GO). Die Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde den Mitgliedern zugestellt. Einwendungen sind nicht erhoben worden. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

2 - 2 - TAGESORDNUNG zur Gemeinderatssitzung am Öffentlicher Teil 01) Bekanntgabe und Erledigung des Berichts über die überörtliche Kassenprüfung der Gemeinde Aicha vorm Wald 02) Antrag des Pfarrverbandes Fürstenstein auf Finanzierung einer zusätzlichen Fachkraft mit 30 Std./Woche im Kindergarten St. Peter und Paul, Aicha vorm Wald 03) Durchführung des Adventsmarktes 2013 Im nichtöffentlichen Teil wurden 2 weitere Tagesordnungspunkte behandelt.

3 - 3 - Öffentlicher Teil 74) Der Gemeinderat hat den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Passau vom über die überörtliche Kassenprüfung der Gemeinde Aicha vorm Wald durch Aushändigung des gesamten Kassenprüfungsberichts (zur Sitzungsladung) zur Kenntnis genommen und stimmt der Erledigung der entsprechenden Prüfungsfeststellungen (Textziffern), wie in der heutigen Sitzung besprochen und nachstehend punktuell aufgeführt, zu. Außerdem wurde dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom mitgeteilt, dass der überörtliche Kassenprüfungsbericht beim Kämmerer Johann Klessinger für die Mitglieder des Gemeinderates ab sofort zu Einsichtnahme aufliegt. Die Erledigung der Textziffern, wie nachstehend aufgeführt, wurde dem Landratsamt Passau bereits mit Schreiben vom vorab mitgeteilt. Mit Schreiben vom , Az.: 9640, des Landratsamtes Passau wird der Prüfungsbericht vom insgesamt für erledigt erklärt. Zu Textziffer 1 a: Die für die Verwaltung der Zahlstelle zuständige Verwaltung wurde in 3 Abs. 1 Nr der DA für Zahlstellen festgelegt. Zu Textziffer 1 b: Da der Kassenbarbestand bei der Zahlstelle in der Hauptverwaltung Rathaus, Zimmer 3 den Höchstbetrag von 500,00 regelmäßig überschritten hatte, wurde mit der Kassenversicherung abgesprochen, dass der Kassenbarbestand auf 1.000,00 erhöht wird. Dies wurde in 5 DA für Zahlstellen geändert. Um eine Überschreitung des Höchstbetrages zu vermeiden, werden Zwischenabrechnungen mit der Gemeindekasse getätigt. Zu Textziffer 2: Frau Willmerdinger wurde in der Gemeinderatssitzung vom (Beschluss- Nr. 11/2013) zur Kassenverwalterin und Frau Feuchtinger zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt. Zu Testziffer 3: Der Aufgabenbereich der Kasse wurde im Geschäftsverteilungsplan angepasst (Geschäftsverteilungsplan wird als Anlage beigefügt). Die EDV-Systembetreuung liegt beim Kämmerer. Zu Textziffer 4 a: Funk-Leuchte wurde installiert! Zu Textziffer 4 b: Die bestehende Dienstanweisung ist um die Muster-Dienstanweisung bezüglich Raubüberfälle in der Zeitschrift Unfallversicherung aktuell, Ausgabe 2/2010, S. 9, ergänzt und dem zuständigen Beschäftigten gegen Unterschrift ausgehändigt worden. Zu Textziffer 5:

4 - 4 - Bei der Urlaubseinbringung des Kassenpersonals wird in Zukunft darauf geachtet, dass mindestens die Hälfte des Jahresurlaubs zusammenhängend angetreten wird. Zu Textziffer 6: Für alle in der Verwaltung verwendeten Nicht-AKDB-Programme hat der Gemeinderat gemäß Art. 26 BayDSG in der Sitzung vom und vom die datenschutzrechtliche Freigabe beschlossen. Für in Zukunft neu zu erwerbende EDV-Programme wird auf eine entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat geachtet. Zu Textziffer 7: Es wurde ein Geschäftsanteil bei der Raiffeisenbank Ortenburg-Kirchberg vorm Wald eg am mit Wirkung zum gekündigt. Es ist somit ab nur noch ein Geschäftsanteil vorhanden. Eine Abstimmung mit der Kassenverwaltung bei der Versicherungskammer Bayern ist erfolgt. Zu Textziffer 8: Durch den vorhandenen Tresor besteht ausreichend Versicherungsschutz. Laut dem Versicherungsschein haben wir bei Sicherheitsstufe D1 eine Wertgrenze von ,00 (Kopie des Versicherungsscheins als Anlage beigefügt). Der Kassenbarbestand in der Gemeindekasse wurde in 11 DA auf 5.000,00 festgelegt. Vor möglichen Überschreitungen werden Abschlagszahlungen auf unser Konto bei der Raiffeisenbank Ortenburg-Kirchberg vorm Wald eg getätigt. Zu Textziffer 9: Bei der stichprobenartigen Prüfung der Tagesabschlussbücher wurde festgestellt, dass der wöchentliche Turnus nicht eingehalten wurde. Es wird in Zukunft beachtet, dass jede Woche einmal ein Tagesabschluss vorgenommen wird. Zu Textziffer 10: In Zukunft wird beachtet, dass bei Kassenübergaben ein Vermerk auf dem Tagesabschluss gemacht wird. Dies wird vom Kämmerer beaufsichtigt, durchgeführt und dokumentiert. 12 : 0 75) Die Katholische Pfarrkirchenstiftung Aicha vorm Wald, vertreten durch Hochwürdigen Herrn Dekan Christian Altmannsperger, Burgstr. 8, Fürstenstein, stellt mit Schreiben vom einen Antrag zur Finanzierung einer zusätzlichen Fachkraft mit 30 Stunden je Woche und einem geplanten Arbeitgeberbrutto i. H. von rd ,00. Im Haus für Kinder St. Peter und Paul, Aicha vorm Wald, werden im Kindergartenjahr 2013/2014 wieder fünf behinderte oder von Behinderung bedrohte

5 - 5 - Kinder betreut. Die Genehmigung des Zuschusses zur Betreuung dieser Kinder von Seiten des Bezirks Niederbayern liegt bereits vor. Hierzu ist jedoch, wie bereits im Vorjahr erforderlich, dass zur Betreuung dieser Kinder eine zusätzliche pädagogische Fachkraft beschäftigt wird. Im Kindergartenjahr 2012/2013 wurden vier behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder in der KiTa Aicha vorm Wald betreut. Eine pädagogische Fachkraft wurde hierzu ab eingestellt. Dieser Arbeitsvertrag soll nunmehr bis verlängert werden. Das Landratsamt Passau Kreisjugendamt - hat für das Kindergartenjahr 2013/2014 den Einsatz einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft im Umfang von 30 Stunden/Woche genehmigt. Der Staatszuschuss ist somit sichergestellt. Die Kosten belaufen sich auf rund ,00. Davon fällt ein Gemeindeanteil in Höhe von rd an (= kommunaler Anteil mit 40 % der Personalkosten). Nach Kenntnisnahme des Sachstandes beschließt der Gemeinderat, dass dem Antrag der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Aicha vorm Wald vom stattgegeben wird und stimmt der Weiterbeschäftigung der bisher angestellten pädagogischen Fachkraft ab mit 30 Stunden pro Woche zu. Das Arbeitsverhältnis ist bis befristet. 12 : 0 76) Der 1. Bürgermeister unterrichtete den Gemeinderat darüber, dass nach seinem Dafürhalten auch im Jahr 2013 wieder ein Adventsmarkt am 1. Adventssonntag durch die Gemeinde Aicha vorm Wald veranstaltet werden soll. Die Abrechnung des Adventsmarktes 2012 hat ergeben, dass für dessen Durchführung 3.868,84 finanziell aufgewendet wurden. Zusätzlich zu diesem Betrag sind Leistungen durch das Personal der Rathausverwaltung und des gemeindlichen Bauhofes mit 6.299,63 für Arbeitsstunden, Fahrzeugeinsatz usw. entstanden (haushaltsmäßige Umbuchung für Adventsmarkt). Standgebühren wurden in Höhe von 760,00 vereinnahmt. Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 sind 9.000,00 eingeplant. Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat, dass auch im heurigen Jahr 2013 wieder ein Adventsmarkt durch die Gemeinde Aicha vorm Wald durchgeführt werden soll. 11 : 1 Informationen an den Gemeinderat: Vor Ende des öffentlichen Teils informierte der 1. Bürgermeister Theo Schuster die Gemeinderäte noch darüber, dass der Antrag der Gemeinde Aicha vorm Wald vom

6 auf Bedarfszuweisung vom Bayerischen Finanzministerium in Höhe von ,00 genehmigt wurde. Das diesbezügliche Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom , Az.: 62 FV /13, wurde dem Gemeinderat durch den 1. Bürgermeister vorgetragen und erläutert. Diese Bedarfszuweisung in Höhe von ,00 soll im nächsten Jahr 2014 für die Sanierung von Straßen verwendet werden. Außerdem informierte Kämmerer Johann Klessinger die Gemeinderäte über den aktuellen Stand der Gewerbesteuer. Mit den im Haushaltsplan 2013 eingestellten ,00 sei man auf einem sehr guten Weg, diese Gewebesteuereinnahmen auch zu erreichen. Zum aktuellen Zeitpunkt sind bereits rund 50 % des Haushaltsansatzes eingegangen. Bis zum Jahresende müsste laut aktueller Sollstellungen der Haushaltsansatz erreicht sein, vorausgesetzt, dass keine nicht eingeplanten Gewerbesteuerrückzahlungen zu leisten sind.. Schuster, 1. Bürgermeister. Klessinger, Schriftführer