Mut zur Veränderung Die Agenda 2010

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1 Mut zur Veränderung Die Agenda 2010 Chart 1

2 Entweder wir modernisieren unsere soziale Marktwirtschaft oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen. Gerhard Schröder Regierungserklärung vom 14. März 2003 Chart 2

3 Sieben Herausforderungen. Chart 3 Schwache Investitionstätigkeit und schwacher Konsum. Demografischer Wandel, Überalterung der Gesellschaft. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Überlastung der sozialen Sicherungssysteme. Sinkende Steuereinnahmen. Steigende Staatsschulden, hohe Zinszahlungen. Globalisierung, weltweite Konkurrenz.

4 Sieben Ziele. Chart 4 Deutschland wieder zum Wachstumsmotor in Europa machen. Massenarbeitslosigkeit senken. Neue Chancen auf Erwerbsarbeit schaffen. Beschäftigungsschwelle senken. Sozialstaat erhalten, soziale Sicherungssysteme finanzierbar und zukunftsfähig gestalten. Generationengerechtigkeit sicherstellen. Eine gerechte Gesellschaft.

5 Herausforderungen Wir brauchen mehr Wachstum. Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in % 3,0% 2,9% p 2,5% 2,0% 2,0% 2,0% p p 1,5% 1,4% p 1,0% 0,5% 0,0% 0,8% p 0,6% p 0,2% p 0,75% * p Quelle: BMF Chart * Frühjahrsprognose der Bundesregierung

6 Herausforderungen Gebraucht: Junge Erwerbstätige. Verhältnis von Erwerbsfähigen zu Rentnern Chart Quelle: Bevölkerung in Mio. 55,7 14,7 54,7 17,6 48,4 23,3 42,5 23, Alter Rürup-Kommission; dabei wurden unterstellt, dass die Fertilität (heißt Geburtenrate) konstant bleibt, die Lebenserwartung 65-jähriger gegenüber heute bei Männern von 15,6 Jahre (1999) auf 18,4 Jahre (2030) und bei Frauen von 19,3 Jahre (1999) auf 22,6 Jahre (2030) ansteigt und der Wanderungssaldo von Ausländern langfristig pro Jahr beträgt u. älter Während ,8 Erwerbsfähige auf einen Rentner kommen, sind dies 2050 nur noch 1,7 Erwerbsfähige pro Rentner.

7 Herausforderungen Die Rente schon jetzt ein Drittel der Bundesausgaben. 72,5 29,1% Milliarden Euro 14,0% 39,3 16,3% 52,4 22,4% Anteil am Bundeshaushalt in Prozent 3,1 Quelle:BMF Chart

8 Herausforderungen Umsteuern: Denn die Zukunft braucht kluge Köpfe. Bundeshaushalt: Sozialausgaben, Zinslast und Ausgaben für Forschung und Bildung im Vergleich 85,6 78,5 106,9 Sozialausgaben Zinsen 27,2 28,7 37,1 Bildung und Forschung Chart 8 9,8 9,6 4,1 0,4 0, Quelle: BMF

9 Herausforderungen Arbeitslosigkeit der Staat zahlt drauf. Kosten der Arbeitslosigkeit in Mrd. Euro (Ausgaben und Mindereinnahmen) 70,4 43,5 Mrd. Mrd. Quelle: -Bundestagsfraktion Chart

10 Herausforderungen Sozialbeiträge ein Anfang ist gemacht. Anteil der Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoeinkommen in Prozent 42,1 41,3 26,5 32,4 35,8 Quelle: -Bundestagsfraktion Chart

11 Herausforderungen Zinsen:Wir zahlen für die Sünden der Vergangenheit. Anteil der Zinsausgaben an den Bundesausgaben 37,1 14,9% Milliarden Euro 27,1 11,3% 28,7 12,3% Anteil am Bundeshaushalt in Prozent 0,4 1,6% Quelle:BMF Chart

12 Herausforderungen Gesundheitskosten: Hoher Einsatz. Kostenentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (in Mrd. Euro) ,9 125,3 127,5 130,9 133,8 138,8 142, Quelle: BMG Chart

13 Herausforderungen Steuerschätzung: Sinkende Einnahmen. Geschätzte Steuermindereinnahmen in Milliarden Euro (aufaddiert) -8,7-43 Vergleich Schätzung November 2002 / Mai ,7-126, bis 2004 bis 2005 bis 2006 Quelle: Ak Steuerschätzung Chart 13

14 Weniger Steuern mehr Wachstum. 50,0% B B 48,5% 47,0% Spitzensteuersatz B 42,0% 25,0% 0,0% B 19,9% B Eingangssteuersatz B B 17,0% 15,0% B B Grundfreibetrag ( ) Quelle: BMF Chart 14

15 Schub für die Wirtschaft: Geld für Bildung und Infrastruktur. Investitionen in die Zukunft Ausgaben für Bildung und Forschung (Etat BMBF) 7,26 Mrd. Euro 9,10 Mrd. Euro +1,84 Mrd. Euro (+ 25,3%) Investitionsanteil im BMVBW- Etat (Bauen, Wohnen, Verkehr) 45,0% 50,4% 5,4%-Punkte Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (*) 9,49 Mrd. Euro 11,49 Mrd. Euro +2,0 Mrd. Euro (+21,1%) Chart 15

16 Chart 16 Lehrstellen: Die Schere öffnet sich wieder F F Quelle: BIBB, Feb F F F nachgefragte Ausbildungsplätze angebotene Ausbildungsplätze F F F F

17 Perspektiven für die Jugend (1). Sonderprogramm des Bundes für jugendliche Sozialhilfeempfänger zwischen 15 und 25 (JumpPlus). Ausbilder-Eignungsverordnung wird für 5 Jahre ausgesetzt. Mehr zweijährige und gestufte Ausbildungsordnungen. Chart 17

18 Perspektiven für die Jugend (2). Bund-Länder-Ausbildungsprogramm für Ostdeutschland ( Plätze) fortsetzen. Kapital für Arbeit für Auszubildende öffnen. Einrichtung eines Ausbildungsplatzfonds, wenn die Wirtschaft ihre Zusagen für mehr Lehrstellen nicht einhält. Ausbildungsbetriebe werden von Kammergebühren entlastet. Chart 18

19 Kleine ganz groß: Der Mittelstand. Anteil der Kleinbetriebe an der Wirtschaft Mitarbeiterzahl Kleinbetriebe 1-9 Mittlere Betriebe Großbetriebe mehr als 500 9,6% 6,0% 2,2% 1,6% 0,2% Anteil an der Wirtschaft in Prozent 80,4% Quelle: SVR-Gutachten 2002/03 Chart 19

20 Wir geben Gründern eine Chance. Befristung von Arbeitsverträgen bis zu vier Jahren möglich (bislang zwei Jahre). Freistellung von Pflichtbeiträgen zu den Kammern in den ersten vier Jahren. Small-Business-Act für Kleinstunternehmen: Betriebskostenpauschale in Höhe von 50 % der Einnahmen; Vereinfachung von Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht; Wegfall der Umsatzsteuerpflicht. Chart 20

21 Handwerk hat goldenen Boden aber zu viele alte Zöpfe. Chart 21 Entwicklung der Meisterprüfungen P P P P P mit bestandener Prüfung P P Teilnehmer/innen insgesamt P P P P P Quelle: ZdH

22 Wir geben dem Handwerk eine neue Ordnung. Chart 22 Für zwei Drittel aller Meisterberufe wird künftig keine Meisterprüfung mehr erforderlich sein. Nur noch für 29 Berufe ist die Meisterprüfung vorgeschrieben. In diesen Berufen (z.b. Gas- u. Heizungsinstallateure ) können sich Gesellen nach 10 Jahren ohne Meisterprüfung selbständig machen. Das Inhaber-Prinzip wird aufgehoben. Ich-AG s und Existenzgründer erhalten erleichterte Startbedingungen in selbständige handwerkliche Tätigkeit.

23 Wir helfen unseren Kommunen. Befreiung vom Beitrag zur Finanzierung des Flutopfer-Fonds (800 Mio. Euro). Ab :Entlastung von Finanzierung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger in Höhe mehrerer Milliarden. Kredit-Programm (15 Milliarden Euro) für kommunale Investitionen und Wohnungssanierung: 7 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur; 8 Milliarden Euro für private Wohnungssanierung. Chart 23 Neuregelung der Gewerbesteuer.

24 Frührente mit Spätfolgen. Maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld Lebensalter unter 45 ab 45 ab 47 ab 52 ab 57 bisherige Regelung 12 Monate 18 Monate 22 Monate 26 Monate 32 Monate bis 55 über 55 geplante Regelung 12 Monate 18 Monate Chart 24 Bis Anfang 2006 (gepl.) gilt Vertrauensschutz

25 Das neue Arbeitslosengeld II (1). Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Das ALG II umfasst Leistungen zum Lebensunterhalt, Familienhilfen, Beiträge zur Gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie Eingliederungsleistungen. Das ALG II soll in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen. Chart 25

26 Das neue Arbeitslosengeld II (2). Leistungsbezieher können in größerem Umfang als bislang zum ALG II hinzu verdienen (Stichwort: Minijobs). Vom eigenen Vermögen bleiben Wohneigentum, Auto und Altersvorsorge anrechnungsfrei. Für die jetzigen Arbeitslosenhilfe- und zukünftigen Arbeitslosengeldbezieher gibt es Übergangsregelungen (Absenkung in Stufen). Chart 26

27 Kündigungsschutz: Mehr Spielraum statt hire and fire. Chart 27 Der Kündigungsschutz bleibt in seiner Substanz erhalten (ab 5 Beschäftigte), niemand verliert seinen Kündigungsschutz. Befristet angestellte Beschäftigte, Zeit- oder Leiharbeiter werden bis zu einer Obergrenze nicht auf diese Zahl angerechnet. Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen wird auf drei Kriterien begrenzt: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten.

28 Chart 28 Gesundheit: So fließt das Geld. Kostenaufteilung in der Gesetzlichen Krankenversicherung 46,0 Mrd.Euro 23,4 22,4 10, Krankenhaus Arzneimittel ärztliche behandlung Heil- undhilfsmittel zahnärztl. Behandlung Krankengeld 3,5 Zahnersatz 2,7 Schwanger-/ Mutterschaft 2,7 Kuren 2,7 Fahrtkosten 1,7 häusl. Krankenpflege 3,0 sonstiges

29 Ein modernes Gesundheitswesen: Sozial und marktwirtschaftlich (1). Die Rolle des Hausarztes wird gestärkt: Bonusmodelle für Versicherte, die zuerst den Hausarzt aufsuchen; Praxisgebühren nur für die, die direkt zum Facharzt gehen (Ausnahme Kinder-, Frauen, Zahn- und Augenärzte). Liberalisierung des Pharmamarktes: Versandhandel von Arzneimitteln; Zulassung von Apothekenketten; Positivliste für Arzeimittel Chart 29

30 Ein modernes Gesundheitswesen: Sozial und marktwirtschaftlich (2). Aufhebung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen: Einzelverträge zwischen Kassen und neuen Fachärzten; Stärkung der Kliniken bei der ambulanten Versorgung. Einführung einer elektronischen Patientenkarte und Patientenquittung. Chart 30

31 Ein modernes Gesundheitswesen: Jeder trägt sein Scherflein bei (1). Jede und jeder erhalten die notwendige medizinische Versorgung unabhängig von Alter und Einkommen. Das Krankengeld soll künftig privat abgesichert werden, aber weiterhin in der GKV bleiben. Chart 31 Nicht verschreibungspflichtige Medikamente (z.b. Aspirin) müssen ebenso wie die Kosten für Sterilisation und künstliche Befruchtung selbst bezahlt werden.

32 Ein modernes Gesundheitswesen: Jeder trägt sein Scherflein bei (2). Leistungen, die nichts mit Krankheiten zu tun haben (z.b. Mutterschaftsgeld), werden aus Steuern finanziert. Höhere Lasten für ungesundes Verhalten (Erhöhung der Tabaksteuer in drei Stufen ab 2004 um 1 pro Schachtel). Rentner müssen Beiträge auch auf Versorgungsbezüge zahlen. Chart 32

33 Mut zur Veränderung. Entweder wir modernisieren unsere soziale Marktwirtschaft oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen. Gerhard Schröder, Regierungserklärung vom 14. März 2003 Chart 33